Dt. Übersetzung: Gerhard RinnbergerFehlbehauptung #4: Der Anstieg der Staatsverschuldung rührt von übermässigen Ausgaben her Michel Pébereau, einer der „Paten“ des französischen Bankensystems, beschrieb 2005 in einem offiziellen Ad-hoc-Bericht Frankreich als ein Land, das von seinen Schulden erdrückt und künfigen Generationen Opfer aufbürden würde, indem es sich auf unbesonne Sozialausgaben einlässt. Der sich immer stärker verschuldende Staat als der Vater, der übermäßig viel Alkohol trinkt: das ist die gängige Vorstellung, die von den meisten Leitartiklern verbreitet wird. Doch die jüngste Explosion der Staatsverschuldung in Europa und der Welt ist etwas völlig anderem geschuldet: den Rettungsplänen für den Finanzsektor und vorrangig der Rezession, die durch Banken und Finanzkrise seit 2008 verursacht wurde. Das durchschnittliche öffentliche Defizit im Euroraum lag 2007 bei nur 0,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), aber durch die Krise ist es auf 7% im Jahr 2010 angestiegen. Im selben Zeitraum stieg die Staatsverschuldung von 66% auf 84% des BIP.Der Anstieg der Staatsverschuldung war anfänglich in Frankreich, wie auch in vielen anderen europäischen Staaten, gemäßigt: sie stammt hauptsächlich nicht von einem Aufwärtstrend bei den öffentlichen Ausgaben – im Gegenteil, gemessen am Anteil des BIP  sind in der EU seit den frühen 1990er Jahren die öffentlichen Ausgaben stabil oder sinkend –, sondern von einem Einbruch der öffentlichen Einnahmen aufgrund schwachen Wirtschaftswachstums in diesem Zeitraum sowie der fiskalischen Konterrevolution, die von den meisten Regierungen in den letzten 25 Jahren durchgeführt wurde.Auf längere Sicht hat diese fiskalische Konterrevolution das Anschwellen der Schulden von einer Rezession zur nächsten stetig genährt. Ein neuerer Parlamentsreport aus Frankreich schätzt daher die Kosten der Steuererleichterungen, die zwischen 2000 und 2010 gewährt wurden, auf 100 Mrd. Euro. Hier sind noch nicht einmal die Freibeträge bei Sozialleistungen (30 Mrd.) und anderen Steuervergünstigungen miteingerechnet. Da eine Steuerharmonisierung nicht stattgefunden hat, haben sich die europäischen Staaten auf einen Steuerwettbewerb eingelassen, indem sie Körperschaftssteuern sowie Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen senkten. Auch wenn die relativen Anteile der einzelnen Bestimmungsgrößen von Land zu Land variieren, ist der Anstieg der Staatsdefizite und Schuldenquoten, der sich fast überall in Europa in den letzten 30 Jahren vollzog, nicht vorrangig auf einen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zurückzuführen. Diese Diagnose eröffnet offensichtlich ganz andere Gestaltungsspielräume als das Staatsausgaben-reduzieren-Mantra, das bis zum Erbrechen zur Reduzierung öffentlicher Defizite herangezogen wird.Zur Wiederherstellung einer fundierten öffentlichen Diskussion über den Ursprung der Verschuldung, und demzufolge auch für die Wege, diese zu beseitigen, schlagen wir die folgende Maßnahme vor:

• Maßnahme 9: Durchführung einer öffentlichen Prüfung der Staatsverschuldung, um ihre Ursache zu bestimmen sowie eine Bestimmung der bedeutendsten Inhaber dieser Schuldverschreibungen, als auch der Summen, die von ihnen gehalten werden.

(Anm. d. Red.: Dies ist der vierte Teil einer zehnteiligen Reihe zu populären volkswirtschaftlichen Fehlannahmen, die von einer Gruppe französischer Ökonomen in ihrem Manifest von 2010 widerlegt werden sollen. Gerhard Rinnberger hat freundlicherweise die deutsche Übersetzung aus dem Englischen vorgenommen.  Anregungen und Diskussionen sind vom Übersetzer ausdrücklich erbeten./fb)Dieser Feed wurde Euch präsentiert von© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2011.