Das Jahr 2008 war für Russland und vor allem für die russische Staatsführung um Vladimir Putin und Dmitri Medvedev kein leichtes Jahr. Sicherlich hatte auch niemand erwartet, dass es einfach werden würde. Doch 2009 wird es noch schwieriger.
Denn nach acht Jahren Präsidentschaft von Vladimir Putin gab es das Ziel, innerhalb der regierenden Elite einen äußerlichen Machtwechsel von Putin zu Dmitri Medvedev zu organisieren. Ohne eine formale Verletzung der russischen Verfassung, die eine dritte Amtszeit für Vladimir Putin verbot, sollte die Macht im Kreml in den bisherigen Händen gesichert werden. Dafür waren einige polittechnologische Kniffe nötig, doch am Ende war der treue Putin-Freund Dmitri Medvedev Präsident. Und der alte Präsident, Vladimir Putin, behielt als Premierminister die Zügel in der russischen Politik in der Hand. Unter dem Slogan “Sicherung der politischen Stabilität” sollte das Putinsche Modernisierungsprogramm für Russland fortgesetzt werden.
Der formale Wechsel im Präsidentenamt zum jüngeren Medvedev sollte zudem noch genutzt werden, um gegenüber den Europäern einen Imagegewinn zu erringen. Die ersten Wochen der Amtszeit des sich liberal und europäisch gebenden Medvedev verfehlten auch nicht ihre Wirkung. In Europa gab es viele, die auf eine Liberalisierung und damit auch weitere Europäisierung Russlands unter einem Präsidenten Medwedew glauben wollten. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Russland über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen war nur eins der Signale dafür. Zur Jahresmitte sah es aus, als verliefe das Jahr 2008 nach Plan der Kreml-Strategen.
Doch seit August - dem üblichen Schicksalsmonat der jüngeren russischen Geschichte - läuft es nicht mehr rund für die russische Staatsführung. Schlimmer noch: Die Tendenzen der zweiten Jahreshälfte 2008 lassen das Jahr 2009 zum Schicksalsjahr für die regierende Kreml-Elite um Putin und Medvedev werden.
Der Südossetien-Konflikt und der faktische Krieg mit Georgien haben nicht nur den Versuch zunichte gemacht, Medvedev als liberalen und europäisch gesinnten neuen Präsidenten Russlands dem Westen gegenüber zu verkaufen. Vielmehr haben der Konflikt mit Georgien und vor allem die hastige und politisch eigentlich unnötige Anerkennung Südossetiens und Abchasiens gezeigt, wie abgetrennt und isoliert Russland außenpolitisch agiert. Von einer konstruktiven Beziehung zu den USA kann schon seit langem nicht mehr geredet werden. Ob das mit dem neuen US-Präsidenten Obama anders wird, ist nach den harschen Tönen Medvedevs in seiner Rede am 5. November nicht unbedingt zu erwarten. Das Verhältnis zu Europa hat sich auch merklich abgekühlt, und selbst Staaten wie Belarus oder die zentralasiatischen Länder gehen auf diplomatische Distanz zu Russland. Dieses zunehmende Unverständnis zwischen Russland und dem Rest der Welt hat zu einem politischen Vertrauensverlust geführt, der sich auch darin äußert, dass westliche Investoren Milliarden Dollar und Euro aus Russland im zweiten Halbjahr 2008 abgezogen haben.
Dieser Abfluss an dringenden benötigten Investitionen verstärkte sich dann mit der internationalen Finanzkrise und der für das nächste Jahr erwarteten globalen Wirtschaftsrezession, was zuallererst den Ölpreis erheblich fallen ließ. Eine Folge war der Beginn einer langsamen Abwertung des Rubels.
Diese Entwicklung lässt für das kommende Jahr wenig Gutes für Russland und vor allem die regierende Elite erwarten. Das Ergebnis des Jahres 2008 ist, dass ein in der internationalen Politik isoliertes Russland einer globalen Rezession gegenübersteht. Die Wirtschaftskrise wird unweigerlich soziale und dann auch politische Folgen in Russland haben. Die landesweiten Proteste von Autofahrern gegen die Beschlüsse der Regierung sind nur die Vorboten einer möglichen sozialen - und dann auch politischen - Krise im Land.
Das Bedrohliche an der Situation: Zum ersten Mal in der Regierungszeit Putins sinken kontinuierlich die internationalen Ölpreise. Das ist eine völlig neue Dimension für die Kreml-Elite um Putin und Medvedev, die seit 1999 nur steigende Ölpreise gekannt hat. Das nächste Jahr wird damit zu Bewährungsprobe, ob das bisherige autoritäre Regierungsmodell in Russland die politischen Aufgaben bewältigen kann. Wirtschaftliche und politische Stabilität, die alten Ziele für das Jahr 2008, sind jedenfalls nicht garantiert. Das Jahr 2009 wird damit kein leichtes Jahr für Russland.

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