Ein Gespenst geht um in Europa – die Europawahlen haben gezeigt, dass sich abseits der klassischen politischen Frontlinien mit den Piratenparteien eine neue parlamentarische Kraft entwickelt hat, die dank des Erfolgs in ihrer Hochburg Schweden sogar den Sprung ins Straßburger Parlament geschafft hat. Die „Piratenparteien“ sind viel mehr, als nur weitere Nischenparteien und sie sind schon gar keine Gaga-Parteien, wie die BILD-Zeitung hämevoll, doch frei von jeglichem Sachverstand, lästert. Die Piratenparteien sind der parlamentarische Arm einer ganzen Generation, die mit dem Computer und mit dem Internet aufgewachsen ist, und die sich von der etablierten Politik missverstanden, übergangen, gegängelt und kriminalisiert fühlt. Solange die Politik diese Lebensanschauung nicht ernst nimmt und ihr entgegenkommt, wird das weitere Wachstum der Piratenparteien nicht zu stoppen sein. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen – zwischen der Entstehungsgeschichte der GRÜNEN und der der Piratenpartei gibt es Parallelen. Genauso, wie die GRÜNEN eine respektierte politische Kraft geworden sind, kann auch der Piratenpartei der Marsch durch und in die Institutionen gelingen.
Die langhaarigen Gammler von einst …
Das Erwachen einer neuen, alternativ denkenden, politischen Generation im Bugwasser der 68er wurde begleitet von Unverständnis, harscher Kritik und Altherrenwitzen seitens der etablierten Medien und der Politik. Eine ganze Generation fühlte sich von den Medien und der Politik missverstanden – ihre Lebensanschauung und ihre politischen Vorstellungen wurden von keiner Partei ernst genommen. Aus der Anti-Atom-Bewegung und der Friedensbewegung der 70er Jahre formierten sich daher die GRÜNEN als neue politische Partei und parlamentarischer Arm einer außerparlamentarischen Opposition. Da diese Bewegung heterogen war, engte man sein Programm anfangs auf wenige Kernpunkte ein, die in der Bewegung Common Sense waren – Abrüstung, Pazifismus, „Raus aus der NATO“, Umweltschutz und Ausstieg aus der Atomenergie. All diese Positionen wurden damals von den etablierten Parteien belächelt. Die junge Partei wurde von „der politischen Welt“ und den Medien bestenfalls mit Desinteresse und Kopfschütteln bedacht, für den Bodensatz der Politik und der Medien waren sie langhaarige Gammler, denen man die guten deutschen Werte schon eintrichtern würde.
Ohne den Programmpunkt Umweltschutz kommt heute kein Parteiprogramm mehr aus, die Themen Abrüstung, Pazifismus und Nato-Mitgliedschaft haben durch den Zusammenbruch des Warschauer Paktes an Gewicht verloren und zumindest die SPD tritt ebenfalls für einen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Die langhaarigen Gammler von einst sitzen nun mit Kurzhaarschnitt und adrettem Anzug oder Business-Kostümchen im Parlament – sie sind zwar nicht mehr die Alten, ihre Positionen haben sie allerdings größtenteils durchgesetzt.
… sind die pädokriminellen Killerspieler von heute
Was dem Bodensatz von Politik und Medien einst die langhaarigen Gammler waren, sind ihm heute die pädokriminellen Killerspieler. Eine neue Generation ist herangewachsen, die Generation C64. Genauso wie die friedensbewegten Umweltschützer der frühen 80er haben die Netzbewohner unserer Tage, für die der Computer mehr als nur eine Arbeitsmaschine ist, keine parlamentarische Interessenvertretung. Die Große Koalition fabriziert ein peinliches und gefährliches Gesetz nach dem anderen, und die Opposition kann und will nicht dagegenhalten. Schlimmer noch – Aktionismus und Inkompetenz treiben Politiker stetig an, sich mit Äußerungen und Gesetzesentwürfen an die Öffentlichkeit zu wagen, die für jeden aufgeklärten Netzbewohner ein Schlag ins Kontor sind. Wer die Informationsfreiheit einschränken will, um die Freiheit zu sichern, oder wer hinter jedem Computerspieler einen potentiellen Amokläufer sieht, hat keine Chance, von der Generation C64 ernstgenommen zu werden. Die Piratenbewegungen sind daher ein Ausweg aus der inneren Emigration und der Weg ins politische Rampenlicht. Was in Blogs und Foren längst Common Sense ist, wird von der Politik nur dann wahrgenommen, wenn es um Wählerstimmen geht. Wer keine Alternative hat, wählt entweder nicht, oder das kleinere Übel – wer eine Alternative hat, wählt diese auch. Schwedische Verhältnisse mit einer deutschen Piratenpartei im Bundestag sind zwar noch unwahrscheinlich, aber die Kaperfahrt der Piraten hat ja auch gerade eben erst begonnen und es scheint nicht eben abwegig, dass die Landesverbände der deutschen Piraten demnächst in Berlin, Bremen oder Hamburg im Senat sitzen werden.
Harr harr, aber warum gerade Piraten?
Die Eigenbezeichnung Piraten ist eine ironische Anspielung auf den Ausdruck „Softwarepiraterie“, mit dem jegliche Diskussion über eine liberalere Urheberrechtspraxis im Internet seitens der Rechteinhaber präjudiziert wird. Während einige etablierte Medien die Piratenbewegung auf die Forderung nach der Legalisierung illegaler Tauschbörsen im Netz reduzieren, ist das Programm der Piratenparteien weitaus umfangreicher und differenzierter. Neben einer Reformierung der Urheber- und Patentrechte treten die Piraten auch für die informelle Selbstbestimmung, Datenschutz, ein transparentes Staatswesen und den freien Zugang zu Informationen und Bildung ein. Das Themenspektrum der Piraten ist freilich eingeschränkt – dies hat allerdings durchaus seinen Sinn. Wie die frühen GRÜNEN vertreten auch die Piraten eine durchaus heterogene Anhängerschaft. Würden die Piraten beispielsweise eine – wie auch immer geartete – Position zum Thema Mindestlohn einnehmen, würden sie ihren Anspruch verlieren für all diejenigen zu sprechen, die sich gegen Überwachung, Zensur, Abmahnungsunwesen oder jegliche Einschränkung der Informationsfreiheit einsetzen.
Sind die Piraten die echten Liberalen?
Ohne ignorante und inkompetente Großkoalitionäre und mutlose wie interessengesteuerte Oppositionelle gäbe es die Piraten womöglich gar nicht. Eigentlich würde das Themenspektrum der Piraten am ehesten zur FDP passen. Bürgerrechte, Informationsfreiheit, oder die informelle Selbstbestimmung sind Kernkompetenzen liberaler Parteien. Früher nahm die gelbe Partei solche Dinge auch noch ernst. Früher war die FDP eine Partei der liberalen Rechtswissenschaftler, heute ist sie eine Klientelpartei der Anwälte. Anwälte haben aber kein übersteigertes Interesse an einer liberalen Gesetzgebung, da sie ihnen das Geschäft vermasseln würde. Ohne rigide Urheberrechte und die Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen würde in einigen Großkanzleien das Licht ausgehen. Anwälte sind qua definitionem nicht die Hüter eines liberalen Rechtswesens, sie sind Söldner auf dem Schlachtfeld der Gesetzbücher. Wie jeder andere Söldner auch, fürchten Anwälte den (Rechts-)Frieden, da er ihnen ihr Geschäftsmodell zerstören würde. Einer Anwaltsklientelpartei wie der FDP den Schutz der Bürger- und Informationsrechte anzuvertrauen wäre so, als vertraue man einem Hund die Obhut über einen saftigen Knochen an. Die Piraten könnten daher als Korrektiv auf die FDP einwirken. Wenn es für liberale Werte eine deutlich überzeugendere Alternative gibt, wird sich die FDP wohl oder übel bewegen müssen. Wenn es ab September eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag gibt, hätten die Piraten auf diese Art und Weise sogar einen Hebel für die Regierungspolitik. Dieser Hebel wirkt allerdings nur, wenn die Positionen der Piraten öffentlich wahrgenommen werden. „Das Netz“ ist allerdings bereits auf dem besten Wege, sich nachhaltig in politische Prozesse einzumischen.
Sündenfall Zensursula
Wenn Brockdorf und die Startbahn West zum Gründungsmythos der GRÜNEN wurden, hat die Diskussion um Netzsperren, die im Netz selbst unter dem Schlagwort „Zensursula“ bekannt wurde, das Zeug zum Gründungsmythos der deutschen Piraten. Verdanken die schwedischen Piraten einen Großteil ihrer Popularität dem harten Urteil gegen die Betreiber von Pirate-Bay, so haben für die deutsche Netzgemeinde „Zensursula“ und die gegen sie gerichtete Petition maßgeblich dazu beigetragen, dass die Generation C64 zueinander gefunden und erkannt hat, dass sie sehr wohl eine Stimme hat, die auch außerhalb des Netzes wahrgenommen wird. Wenn es die Piraten schafften sollten, sich als parlamentarisches Sprachrohr dieser Diskussion aufzustellen, wird man noch viel von ihnen hören. Die etablierte Politik ist jedenfalls frei vom Verdacht, eine Kehrtwende auf den politischen Feldern zu vollziehen, die die Piraten ins Visier genommen haben.
Quo vadis piratae?
Neben Aktionen und Reaktionen der etablierten Parteien und der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hängt die Zukunft der Piraten auch von der Geschlossenheit der Bewegung ab. Einerseits ist es wichtig, einen Common Sense der Generation C64 zu sammeln und zu vertreten, andererseits darf dies nicht auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen, der zur Belanglosigkeit wird. Rückenwind erhält die Bewegung weniger auf ihren Kernfeldern wie Urheber- und Patentrecht und Open Access, sondern als Gegenposition zu rigiden Überwachungsplänen der Regierungen. Wenn die Piraten es schaffen sollten, hier gestaltend mitzuwirken und mehr als eine reine Protestpartei zu sein, haben sie Potential. Wenn sie sich allerdings im Klein-Klein und in Grabenkämpfen innerhalb ihrer Bewegung verheddern, wird die Europawahl vielleicht ihr letzter vielversprechender Beutezug gewesen sein – und man kann nicht eben sagen, dass ITler konsensfähig wären.
Jens Berger

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