Der Wille zur Opposition

Submitted by RSS Sammler on Mo, 11/05/2009 - 16:00

Grünen-Parteitage waren schon immer ein Faszinosum. Realos und Fundis kämpfen mit harten Bandagen um die Rettung der Welt, die sich – so wollen es die Grünen – nach ihnen richtet. Der historische Sonderparteitag, auf dem die Grünen sich im Jahre 1999 vom Pazifismus verabschiedeten, um ihr Placet zum Angriffskrieg der NATO um das Kosovo zu geben, ist dafür geradezu ein Paradebeispiel. Natürlich hätte die NATO Serbien auch ohne Zustimmung der Grünen angegriffen und mit der Union und der FDP standen auch schon Kriegsbefürworter in den Startblöcken, die Schröders Mehrheit auch ohne die Grünen gesichert hätten – aber wenn die Grünen in der Regierungsverantwortung sind, dann sind sie derart staatstragend, dass es der Basis Angst und Bange wird. Beim Berliner Parteitag der Grünen am letzen Wochenende ging es nicht um Krieg und Frieden, aber die Rettung der Menschheit in Zeiten des Klimawandels war natürlich wieder einmal eines der zentralen Themen. Die Welt kann aufatmen, die Grünen wollen die Welt retten – aber sie wollen nicht regieren. Ob sie die Welt und Deutschland aus der Opposition heraus retten können, darf indes bezweifelt werden.
Mit ihrem arttypischen Zähneknirschen konnten die Delegierten der Grünen nach Kampfabstimmungen einige Punkte in ihrem Wahlprogramm unterbringen, die man dem linken Spektrum zuordnen könnte. Die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro, eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes auf 420 Euro, eine europaweite Umsatzsteuer auf Börsen- und Finanzgeschäfte, eine Teilreform des Rentensystems und die Abschaffung der Praxisgebühr sind solche Punkte, mit denen man sich sichtbar von der FDP absetzen will. Eine linksliberale, ökologisch orientierte Alternative wollen die Grünen darstellen. Kern ihres Wahlprogramms ist ein „grüner New Deal“, ein ökologisches Investitionsprogramm, das eine Millionen Arbeitsplätze schaffen und dabei 80 Milliarden Euro kosten soll. Was die Grünen können, können die Linken allerdings schon lange. Sie wollen 100 Milliarden Euro investieren, um zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, den Mindestlohn mit 10 Euro einführen und Hartz IV auf 500 Euro erhöhen. Man sieht bereits, dunkelrot und grün sind kompatibel – wenn man sich darauf einigen könnte, mit 90 Milliarden 1,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, einen Mindestlohn von 8,75 Euro einzuführen und Hartz IV auf 460 Euro erhöht, ist Deutschland gerettet. Der kleine Schönheitsfehler an der Sache ist allerdings, dass es doch eher unwahrscheinlich klingt, dass Ende September Dunkelrot und Grün mehr als 50% der Mandate auf sich vereinen können und beide Parteien munter fordern können, was sie wollen. Sie werden auf den Oppositionsbänken Platz nehmen müssen, wobei „müssen“ eigentlich der falsche Ausdruck ist – sie wollen es.
Das Hauen und Stechen hinter den Kulissen des Grünen-Parteitages war kaum zu übersehen – eigentlich wollte der Vorstand sich für die Bundestagswahlen die Koalitionsoption Rot-Gelb-Grün offenhalten, was zumindest rechnerisch durchaus umsetzbar sein könnte. Natürlich müsste sich jeder Delegierte die Frage stellen, wie man die „linken“ Programmpunkte mit einem Koalitionspartner FDP denn umzusetzen gedenke. Aber kleine Parteien sind bekanntermaßen kreativ, wenn es darum geht, bei Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Natürlich kann eine kleine Partei nicht alle ihrer Punkte durchsetzen, sie muss sich damit begnügen, auf ihren Kernfeldern ihre Positionen wahrzunehmen und einzelne Tabus nicht anzurühren. Wer die Parteispitze der Grünen kennt, weiß dass sie ohne Wimperzucken ihre „linken“ Programmpunkte aufgeben würden, wenn sie dafür ein paar Zugeständnisse bei Fragen der Gleichberechtigung, der Integration von Migranten und vor allem in der Atompolitik bekämen. Ob sie sich dafür an Rot-Gelb oder Schwarz-Gelb verkaufen würden, spielt eigentlich eine untergeordnete Rolle. Eine Zusammenarbeit mit Schwarz-Gelb schlossen die Grünen jedoch in Berlin als einzige Option kategorisch aus, während sie für eine Ampel offenstehen. Diese Ampel schließt allerdings FDP-Chef Westerwelle kategorisch aus – und anders als die Grünen ist Westerwelles FDP in diesem Punkt durchaus glaubwürdig. In Hessen bewiesen die Liberalen, dass sie allen Verlockungen einer Ampel widerstehen können und damit im Endeffekt sogar Erfolg haben können. Wie kategorische das Grünen-Nein zu Jamaika ist, wird sich vielleicht noch zeigen. Da Rot-Grün rechnerisch kaum möglich und Schwarz-Grün durch die Stärke der FDP nur zweite Wahl für die Union ist, steht den Grünen somit nur eine einzige mögliche Machtoption offen, bei der sie keinen Wortbruch begehen müssten – Rot-Rot-Grün, allerdings schließt die SPD diese Option kategorisch aus.
Die Grünen müssen daher wohl oder übel auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Dort wird es allerdings eng werden, da Linke und FDP ebenfalls nicht eben durch einen Willen zur Macht von sich reden machen. Die Linke nutzt die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht, um dem verängstigten Bürger eine wählbare Alternative jenseits des neoliberalen Mainstreams anzubieten, sondern bekämpft sich lieber gegenseitig in Flügelkämpfen. Wenn die Linke es nicht schafft, die Spaltpilze in den westlichen Landesverbänden „auf Linie zu bringen“, wird der Kampf mit der 5% Hürde für sie eine wahrscheinlichere Option als die Frage, ob und mit wem sie koalieren will. Während sie im Osten eine Volkspartei, eine bessere SPD, sind, ist die Linke im Westen oft ideologisch auf den Kurs der Fundamentalopposition eingeschwenkt. Die Systemfrage ist und bleibt eine interessante Diskussion, der vom Abstieg bedrohte Kurzarbeiter will aber lieber klare Antworten auf die drängende Frage haben, wie angesichts der Wirtschaftskrise und des Paradigmenwechsel im globalen Kapitalismus in Deutschland ein soziales Netz gewebt werden kann und wie man das System „Marktwirtschaft“ bändigen kann, so dass es der Allgemeinheit dient. Teile der Linken haben diese Fragen längst übersprungen und arbeiten argumentativ bereits am neuen System, das die „Marktwirtschaft“ dereinst beerben soll. Dieser ewigwährende Diskurs, der allenfalls in intellektuellen Zirkeln auf Interesse stößt, verängstigt den normalen Bürger allerdings mehr, als dass er für ihn eine echte Alternative darstellen würde. Sehr zum Ärger der Realos aus dem Osten bietet die Linke im Westen so allerlei offene Flanken für den Wahlkampf.
Bis zu den Wahlen im September wird es mehrere Ausrutscher vom Kaliber einer Christel Wegner geben – darauf ist Verlass, auch wenn auf die Sektierer im ultralinken Spektrum ansonsten kein Verlass ist. Die Linke hat Potential eine regierungsfähige Partei zu werden, wenn sie auch im Westen ankommt und verhindert, dass Sektierer, die eigentlich eher in eine ultralinke Partei gehören würden, auf dem Ticket der Linken in die Parlamente einziehen. Bis dahin ist es allerdings noch ein längerer Weg – nicht 2009 sondern 2013 wird sich die Frage beantworten lassen, in welche Richtung eine gesamtdeutsche Linke steuert. Will die Linke eine realistische demokratische Alternative bieten, die sich um die politischen Probleme im Diesseits kümmert, oder will sie von der Weltrevolution im Jenseits träumen? Ein Großteil der Linken hat sich für die erste Variante entschieden, diese Botschaft muss nur noch im Westen ankommen. Durch die Totalblockade der SPD besteht 2009 sowieso keine Option für die Linke, an der Regierung teilzunehmen. Auf einen „Wortbruch“ der SPD braucht man seitens der Linken auch nicht zu hoffen – dank ihrer Flügelkämpfe im Westen drängt sich die Linke nicht eben als wortbruchwürdig auf.
Am nächsten Wochenende wird die FDP zu ihrem Wahlparteitag laden. Dort werden Westerwelle und Niebel den Kurs vorgeben – Schwarz-Gelb und nichts anderes. Auch wenn die FDP „Jamaika“ nicht kategorisch ausschließt, so ist diese Option ja bereits durch die Grünen verbaut. Die FDP fühlt sich in ihrer Rolle als Oppositionspartei erstaunlich wohl. Die Zeiten der „Umfallerpartei“ scheinen Geschichte zu sein. Das ist allerdings durchaus verständlich. Außer der Macht um der Macht willen, hätte die FDP in einer Ampel- oder Jamaika-Koalition wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Wenn die Krise erst einmal mit voller Härte auf die Republik durchschlägt, ist es für eine neoliberale Partei immer besser Opposition zu sein. Sollen die Anderen den Mist doch ausbaden, wenn der Karren erst einmal richtig im Dreck festsitzt, wird ein Teil der Bürger den neoliberalen Rattenfängern schon auf den Leim gehen. Für die FDP ist daher die Opposition eine gute Alternative – es sind ja auch noch einige Landtage zu besetzen und wenn die Große Koalition vier weitere Jahre vor sich hin dilettieren kann, werden die Ränder davon profitieren; egal ob sie nun gelb, dunkelrot oder grün sind.
Die freiwillige und unfreiwillige Enthaltsamkeit der drei kleinen Parteien lässt de facto nur zwei mögliche Koalitionen für die Bundestagswahlen offen – Schwarz-Gelb oder die Große Koalition, wobei letzteres wahrscheinlicher ist. Egal wer gewinnt, das Land wird der Verlierer sein. Eine Fortsetzung der müden und zunehmend inkompetente Große Koalition wird nicht nur die Ränder stärken, sie wird auch die Demokratieverdrossenheit der Mitbürger verstärken. Die SPD würde sich dadurch um zukunfts- und mehrheitsfähige Politikangebote bringen und sich letztendlich selbst überflüssig machen. Sollte es im September zu einer Schwarz-Gelben Koalition reichen, so wären formal wieder „normale“ Verhältnisse hergestellt. Eine bürgerliche Regierungskoalition und eine breite Mitte-Links-Opposition, die mindestens vier Jahre Zeit hat, sich selbst zu finden und eine glaubwürdige Alternative zu bilden. Auch wenn es wenig verlockend erscheint, eine Schwarz-Gelbe Koalition herbeizusehnen, so könnte sie langfristig die bessere Alternative sein.
Jens Berger