Wer kennt diese Situation nicht: Man schlendert durch die Fußgängerzone und wird von einer mit Kugelschreiber und Unterschriftenliste bewaffneten, jungen hübschen Frau angesprochen – „Mögen Sie Kinder?“, oder „Sind sie für mehr Kinderschutz?“. Da selbst der stieseligste Griesgram in einer solchen Situation vor den Ohren der Passanten nicht sagen würde, dass er Kinder nicht mag, oder dass ihm der Kinderschutz eigentlich ausreicht, haben Organisationen mit dieser Überfalltaktik auch sehr häufig Erfolg. Im besten Falle verliert der Passant nur seine Unterschrift, in vielen Fällen wird er allerdings gleich Mitglied eines Vereins, dessen Hintergrund er nicht einmal kennt.
Der Kampf für Internetsperren
Einer dieser Vereine ist die „Deutsche Kinderhilfe e.V.“ und eben dieser Verein holt nun zum großen Schlag auf die erfolgreiche ePetition gegen die Einführung von Netzsperren aus. Bis dato haben rund 80.000 Bürger die Petition gezeichnet, die sich gegen das - im Kern wirkungslose - Gesetz richtet, mit dem Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Familienministerin von der Leyen unter dem Deckmäntelchen des „Kinderschutzes“ einen Grundstein zur Internetzensur in Deutschland legen wollen. Die „Deutsche Kinderhilfe“ steht als einziger Kinderschutzverein voll hinter dem Gesetzesvorhaben und will nun eine großangelegte Unterschriftensammlung einholen, die dann medienwirksam gegen die Petition ins Spiel gebracht werden kann. Zu diesem Zweck wollen die Unterschriftensammler an diesem Wochenende in und vor den Fußballstadien der Bundesliga auf Stimmenfang gehen.
Der Erfolg dieser Aktion scheint vorprogrammiert, wenn die Petition am 16. Juni ausläuft, könnte es der „Deutschen Kinderhilfe“ gelingen, zeitgleich ganze Säcke von Unterschriftenlisten medienwirksam vor dem Familienministerium abzugeben. Bei Otto Normalmedienkonsument bliebe dann der Eindruck hängen, ein paar Internetfreaks sind dagegen und ganz viele Kinderschützer sind dafür, dann muss das Gesetz ja eigentlich gut sein. Kinderporno gegen Kinderschutz – der Spin wirkt. Für wen sich Otto Normalmedienkonsument entscheiden wird, ist klar. Er wird ja auch nie erfahren, wer die „Deutsche Kinderhilfe“ eigentlich ist, welche Ziele sie verfolgt, mit welchen Tricks die Unterzeichner gewonnen wurden und welche Hintergründe beim Gesetz eigentlich eine Rolle spielen.
Die dubiose Herkunft der Kinderhilfe
Die „Deutsche Kinderhilfe“ wurde im Jahre 2000 in personeller und organisatorischer Nähe zur 3 W GmbH gegründet, einem Anbieter von „Mehrwertprogrammen“ und „Kundenkarten“. In Zusammenarbeit mit der 3 W GmbH bietet die „Deutsche Kinderhilfe“ ihren Förderern dann auch das „Mehrwertprogramm“ myfam an, mit dem unter anderem Zeitschriftenabonnements vertrieben werden. Die Verbindung von myfam und der „Deutschen Kinderhilfe“ wird auch wegen „nicht hinreichender Transparenz“ vom NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz überprüft. Es sei nicht erkennbar, wer die persönlichen Daten verwaltet und was mit ihnen geschehe.
Der tiefe Fall in die Unseriösität
Diese Verquickung von Vereins- und wirtschaftlichen Interessen ließen dann auch die Experten an der Gemeinnützigkeit der „Deutschen Kinderhilfe“ zweifeln. Als erstes reagierte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz. Dort wollte man mehreren dubiosen Vereinen verbieten, unter dem Schirm der Gemeinnützigkeit Spenden zu sammeln. Um einem Verbot zuvorzukommen, stellte die „Deutsche Kinderhilfe“ im Juni 2007 ihre Aktivitäten in den rheinland-pfälzischen Fußgängerzonen ein. Ein Jahr später schloss der Dachverband „Deutscher Spendenrat e.V.“ die „Deutsche Kinderhilfe“ aus seinen Reihen aus. Im Vorfeld hatte die „Deutsche Kinderhilfe“ mit Massenabmahnungen erfolglos versucht, ihre Gegner mundtot zu machen. Der darauf folgende Versuch, beim DZI das Spendensiegel zu bekommen, schlug ebenfalls fehl. Spendenexperte Christoph Müllerleile wirft der „selbsternannten Kinderlobby“ derweil vor, „dass sie von Anfang an darauf ausgerichtet war, kommerziell zu wirtschaften. Dabei [sei] ein solches Organ eigentlich überflüssig, weil es sehr viele gute Fürsprecher für Kinderangelegenheiten gibt.“
Nachdem die „Deutsche Kinderhilfe“ es nicht schaffte, sich mit einem seriösen Umfeld zu schmücken, wechselte sie die Vereinsstrategie. Nicht mehr die Projektarbeit, sondern Lobbying und PR-Arbeit rückten nun in den Fokus. Und diese Lobby- und PR-Arbeit hat es in sich. Die „Deutsche Kinderhilfe“ will sich als Gegenpart zu den „etablierten Versorgungstöpfen der großen Wohlfahrtsverbände“ (Eigenwerbung) positionieren. Dabei wirken die politischen Handlungsempfehlungen der Kinderhilfe wie aus der Feder konservativer Familienpolitiker.
Konservative Propaganda
Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat eine sehr eingeschränkte Definition der Marktwirtschaft, die ideologisch eingefärbt und von Interessenverbänden bezahlt ist. So wie die INSM die „Soziale Marktwirtschaft“ für politische Propagandazwecke gekidnappt hat, nutzt die „Deutsche Kinderhilfe“ das Thema „Kinderschutz“ für politische Zwecke. Seit dem Ausschluss aus dem Spendenrat hat die Kinderhilfe auf diesem Gebiet richtig Gas gegeben. In Pressemitteilungen bezieht sie zu allerlei Themen Stellung:
- „Die Deutsche Kinderhilfe fordert die Bundesjustizministerin auf, auch in Deutschland endlich die gesetzlichen Weichen zur Einführung einer Sexualstraftäterdatei zu stellen“ - eine Forderung aus den Reihen der CDU.
- „Die Therapieverweigerung eines Sexualstraftäters muss zwangsläufig die Prüfung der Sicherungsverwahrung nach sich ziehen!“ - eine Forderung aus den Reihen der CDU.
- „Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt die gestrige Ankündigung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, durch einen Mix an Aufklärung, Vorbeugung und gesetzlichen Maßnahmen den massiven Alkohol- und Tabakmissbrauch offensiver zu bekämpfen.“ – eine Forderung aus den Reihen der CDU.
- Kinderarmut, wie sie von großen Verbänden und Politik dargestellt wird, existiert so nicht in Deutschland und es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein Thema „wahlkampfreif“ geschossen werden soll, um bestehende Strukturen zu stärken und einen mutigen Umbau der Sozialsysteme zu verhindern. Die Deutsche Kinderhilfe fordert von der Politik eine grundlegende Reform der Familienförderung: die Hartz-Reformen haben gezeigt, dass auch gegen gesellschaftliche Widerstände von Verbänden der Umbau eines reinen Transfersystems hin zu einem solchen, in dem auch gefordert wird, möglich ist.“ – hier geht die Kinderhilfe sogar über die Forderungen der CDU-Mehrheit hinaus.
- „Mit Unverständnis und Fassungslosigkeit reagiert die Deutsche Kinderhilfe auf die Ankündigung der SPD, den vorliegenden Entwurf des Kind,erschutzgesetzes kippen zu wollen. Den Referentenentwurf dieses Gesetzes hatte die Deutsche Kinderhilfe sachverständig begleitet. Nun kritisiert die SPD-Bundestagsfraktion, der Gesetzentwurf tendiere dazu, die Jugendämter zu Melde- und Kontrollbehörden umzubauen. Präventive und fördernde Ansätze würden dagegen fast völlig fehlen.“ – auch das wird die CDU gerne hören.
- „Mit Bedauern hat die Deutsche Kinderhilfe Direkt auf die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums reagiert, den Gesetzentwurf zum Einsatz jugendlicher Testkäufer von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos zurückzuziehen. Der Einsatz von Kindern als Testkäufer könne „ein effektiver Beitrag zum Kinderschutz in Deutschland. [...] Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei ‚gut und praxistauglich‘“ – Frau von der Leyen und die Kinderhilfe Schulter an Schulter.
„Die Deutsche Kinderhilfe spricht sich mit Nachdruck für die Unterstützung gewerblich geführter Kitas aus. ‚Es ist nur gut, wenn wir endlich auch in diesem Bereich Wettbewerb bekommen‘“ – eine profitorientierte Kinderbetreuung ist ein Bereich, der auch vielen „Reformern“ in der CDU aus dem Herzen spricht.
Die „Deutsche Kinderhilfe“ wirkt eher wie eine konservative Vorfeldorganisation der CDU, denn wie ein gemeinnütziger Verein, dem es um das Wohl der Kinder geht. Leider wird sie in den Medien immer wieder als neutrale Rückendeckung für CDU-Positionen zitiert. So war es auch die Kinderhilfe, die dem pöbelnden JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder Schützenhilfe gab, als dieser Hartz IV-Empfänger pauschal als Alkohol- und Tabaksüchtige verhöhnte. So überrascht es auch nicht, dass die Kinderhilfe als einziger Verein von der Leyens Internetsperrphantasien begrüßt.
Denn sie wissen nicht, was sie tun
In den nächsten Wochen werden sicher Tausende die argumentativ inhaltsleere Unterschriftenliste der „Deutschen Kinderhilfe“ unterschreiben. Gegen Kinderpornographie ist jeder und da macht man auch gerne sein Kreuz an der richtigen Stelle. Hintergründe interessieren da wenig und auch weiterhin wird in den Medien die „Deutsche Kinderhilfe“ als neutrale Instanz zitiert werden. Dass sie eher eine PR-Agentur für konservatives Ideengut ist, die gegen die klassisch „sozial“ ausgerichteten Wohlfahrtsverbände positioniert wird, interessiert da wenig.
Zum diesem Thema in den Blogs:
Chris von fixmbr: Deutsche Kinderhilfe - Jetzt wird’s schmutzig #zensursula
Don Dahlmann: Kinderhilfe gegen ePetition - Ein paar Hintergründe
Markus Beckedahl auf netzpolitk.org: Deutsche Kinderhilfe für Zensursula

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