Als in der zweiten Junihälfte Millionen Iraner auf die Strasse gingen, um gegen die Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen zu demonstrieren, nahm die ganze Welt Anteil an ihrem verzweifelten Kampf gegen ein repressives Regime. Die grüne Revolution konnte das Regime in diesem heißen Sommer nicht stürzen und noch nicht einmal größere Konzessionen herausschlagen. Im Gegenteil – das Teheraner Regime zeigte sich von seiner hässlichsten Seite, ging mit aller Härte gegen jeglichen Widerstand vor und schürt eine Atmosphäre der Angst. Es existiert jedoch keine Macht der Welt, die es vermag, einen brodelnden Vulkan zu löschen. Je repressiver das iranische Regime auftritt, desto stärker brodelt der Widerstandswille der Opposition. Am 18. September demonstrierten alleine in Teheran hunderttausende grün gewandte Regimegegner auf den Straßen – für den 4. November sind die nächsten Massenproteste angekündigt. Die grüne Revolution ist nicht niedergeschlagen worden, sie findet lediglich abseits der Weltöffentlichkeit statt, die sich lieber mit dem iranischen Atomprogramm beschäftigt und beide Augen vor den Menschenrechtsverletzungen schließt.
Schauprozesse, systematische Vergewaltigung und Folter
Die Juni-Demonstrationen verlangten der Opposition einen hohen Blutzoll ab – interne Regierungsdokumente, die der Los Angeles Times vorliegen, belegen, dass alleine in Teheran mindestens 200 Demonstranten für ihre Kritik am Regime mit dem Leben bezahlen mussten. Weitere 56 gelten als vermisst und 173 Oppositionelle wurden in den anderen Städten des Landes bei den Juni-Demonstrationen von den Sicherheitskräften ermordet. Die meisten von ihnen starben durch Schläge auf den Kopf oder Schusswunden am Rumpf – es gibt keine Berichte, in denen von Schusswunden in den Beinen berichtet wird, was die Vermutung nahelegt, dass die Opfer gezielt liquidiert wurden.
Im Juni wurden rund 4.000 Demonstranten inhaftiert. Während die meisten von ihnen bereits wieder auf freiem Fuß sind, eröffnete das Regime gegen 140 Oppositionelle, darunter viele Journalisten und Schriftsteller, den Prozess. Die Anklagepunkte reichen dabei von Vandalismus über Widerstand gegen die Staatsgewalt bis hin zu Landfriedensbruch. In Schauprozessen, die jeglichen Grundsätzen eines fairen Verfahrens spotten, wurden bereits drei Todesurteile verhängt – den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Amnesty International geht davon aus, dass insgesamt 13 Angeklagten die Todesstrafe droht.
Einige Angeklagte sind jedoch bereits in der Haft gestorben – sie erlagen ihren Verletzungen, die ihnen durch Folter und Vergewaltigung von ihren Peinigern zugefügt worden. Zwei junge Männer starben beispielsweise an inneren Blutungen, die bei Vergewaltigungen in der Haft entstanden sind. Alleine in Teheran klagen mittlerweile 37 junge Männer und Frauen, die aus der Haft entlassen wurden, über systematische Vergewaltigungen während ihrer Haftzeit – die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein.
Den Angehörigen der ermordeten und in Haft zu Tode gefolterten Oppositionellen wird in dreiviertel aller Fälle noch nicht einmal etwas über den Verbleib der Leichnahme erzählt, die vom Staat anonym als Opfer von Verkehrsunfällen und Drogenmissbrauch beigesetzt werden. In den restlichen Fällen werden die Angehörigen häufig aufgefordert, hohe Geldbeträge für die Freigabe des Leichnams zu bezahlen.
Als erster ranghoher Politiker brach der Oppositionspolitiker Mehdi Karroubi das Schweigen, indem er eine Aufklärung der Folter- und Vergewaltigungsfälle bei politischen Gefangenen forderte. Gegen Karroubi wurde nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Für das Regime wäre es allerdings gefährlich, ausgerechnet den ehemaligen Parlamentspräsidenten und Chomeini-Vertrauten zu inhaftieren, da er nicht nur bei der Opposition, sondern auch unter den gemäßigten Klerikern ein hohes Ansehen genießt.
Widerstand an den Universitäten
Zentren des oppositionellen Widerstands sind seit langem die Universitäten. Seit Beginn des neuen Semesters am 26. September veging kaum ein Tag, an dem nicht an einer der größeren Universitäten des Landes oppositionelle Kundgebungen stattfanden. Ursprünglich hatte die Regierung sogar mit dem Gedanken gespielt, die Universitäten für das diesjährige Wintersemester zu schließen, um sie gründlich zu säubern – nach der islamischen Revolution 1979 wurden die Universitäten des Landes für ganze zwei Jahre geschlossen, um sie von „konterrevolutionären Elementen“ zu säubern.
An den Universitäten weht jedoch seit den Juni-Protesten ein anderer Wind. Schon wegen Kleinigkeiten, wie beispielsweise Protesten gegen schlechte Verpflegung, wurden Studenten in den letzten Monaten verhaftet. Hausdurchsuchungen in Studentenwohnheimen sind ebenfalls an der Tagesordnung. Studenten, bei denen „konterrevolutionäre“ Schriften gefunden werden, droht dabei mindestens der Ausschluss von der Universität. Systematisch versucht das Regime vor allem an den Universitäten ein Klima der Angst und der Repression zu schüren. Um aufmüpfige Studenten ausfindig zu machen, werden nun – nach Angaben der Opposition – auch Undercover-Studenten der regimetreuen Basiji in die Universitäten eingeschleust, um oppositionelle Rädelsführer ausfindig zu machen.
Protestbotschaften auf Geldnoten
Als wirksam hat sich auch eine besonders kreative Form des passiven Widerstands herausgestellt. Oppositionelle beschriften Geldscheine mit Logos, Slogans und Bildern getöteter Demonstranten – alles in der revolutionären Farbe Grün gehalten. Da niemand einen Geldschein wegschmeißt und die iranische Zentralbank sich lange Zeit passiv verhielt, kursieren mittlerweile unzählige „oppositionelle“ Rials. Die subversive Geldkosmetik ist so erfolgreich, dass nun der Teheraner Stadtverordnete Morteza Talai dazu aufgerufen hat, Banknoten mit „antirevolutionären Slogans“ aus dem Verkehr zu ziehen. Über IRNA forderte Talai die Bevölkerung auf, die verschönerten Geldscheine nicht mehr anzunehmen.
Al-Quds-Tag in grün
Zum ersten Mal seit den Juni-Demonstrationen zeigte sich die Oppositionsbewegung am 18. September in ihrer gesamten Stärke. Am Al-Quds-Tag, der in Iran ein offizieller Feiertag ist, gedenkt die islamische Republik traditionell den 1967 aus Ost-Jerusalem vertriebenen Palästinensern, während sich Regierungsvertreter in Verbalinjurien gegen den großen und den kleinen Satan ergehen. Begleitet werden sie dabei traditionell von Hardlinern, die Israel und den USA via Megaphon den Tod wünschen. In diesem Jahr schallte den überraschten Hardlinern jedoch auf ihr „Tod Israel“, „Tod USA“ ein „Tod Russland“, Tod China“ aus den Kehlen tausender Demonstranten zurück, die auf diese Art und Weise ihre Kritik an den Unterstützern des Regimes übten.
Alleine in Teheran zog es hunderttausende Demonstranten auf die Strasse, die die offiziellen Kundgebungen wie schlecht besuchte Kreisligaspiele aussehen ließen. Während Mahmut Achmadinedschad auf der Rednertribüne den Holocaust in Frage stellte und die Zionisten für beinahe jedes Übel in der Welt verantwortlich machte, füllten sich die Strassen mit Menschen, die schon lange nicht mehr an seine Legitimation glauben. Anders als im Juni trauten sich die Sicherheitskräfte am 18. September nicht, gegen die Kundgebungen vorzugehen. Stattdessen wartete man ab und schlug erst dann mit vereinter Kraft zu, als sich die Demonstrationen bereits wieder auflösten. So konnten es die Sicherheitskräfte im Schutze der Dunkelheit auch vermeiden, Bilder zu hinterlassen, die die Proteste weiter anfeuern würden.
Irans Opposition, die sich mittlerweile hinter den einflussreichen Politikern Mir Hossein Mussawi, Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami zu dem Bündnis „Der grüne Pfad der Hoffnung“ zusammengeschlossen hat, will nicht länger schweigen. Fortan sollen an jedem offiziellen Feiertag regimekritische Kundgebungen und Aufmärsche der Opposition stattfinden. Die nächsten Protestaktionen sind für den 4. November geplant. Dann jährt sich die Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft zum dreißigsten Mal – auch dieses Datum ist in Iran ein staatlicher Feiertag.
Vor dreißig Jahren kämpften die Opfer des Schah-Regimes gegen ihre Unterdrücker. Damals ging es einer kleinen Oberschicht hervorragend, den oberen 25% gut und der Masse schlecht. Gegner des Regimes wurden gefoltert und ermordet. Es existierte weder Presse- noch Meinungsfreiheit und die Menschenrechte wurden mit Füßen getreten. Heute haben die damaligen Revolutionäre ein neues Unterdrückungsregime installiert. Auch heute geht es einer kleinen Oberschicht hervorragend, den oberen 25% gut und der Masse schlecht. Auch heute werden Gegner des Regimes gefoltert und ermordet. Auch heute existiert in Iran weder Presse- noch Meinungsfreiheit, und auch heute werden die Menschenrechte dort mit Füßen getreten. Viel hat sich nicht geändert.
Jens Berger

© Spiegelfechter for Der Spiegelfechter, 2009. |
Permalink |
No comment |
Add to
del.icio.us

Post tags:

Feed enhanced by Better Feed from Ozh