Als Franklin D. Roosevelt einmal auf den nicaraguanischen Diktator und US-Partner Somoza García angesprochen wurde, antwortete er gänzlich pragmatisch: “Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn”. So unprätentiös drücken sich heutige Politiker natürlich nicht mehr aus, wenn sie ihr ganz besonderes Verhältnis zu den Potentaten der arabischen Welt beschreiben. Als der ägyptische Diktator Husni Mubarak vor wenigen Monaten auf Staatsbesuch in Deutschland war, bezeichnete Außenminister Westerwelle “unseren Hurensohn” noch als “Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft”. Selbstverständlich wusste Westerwelle damals schon, dass “der Mann großer Weisheit” in seinem Land die Menschenrechte mit Füßen tritt, zehntausende politische Häftlinge eingekerkert hat und jegliche oppositionelle Tätigkeit mit äußerster Brutalität unterdrückt. Die Begriffe “Demokratie” und “Menschenrechte” sind für unsere Politiker jedoch zum Inhalt von Wahlwerbespots und Sonntagsreden verkommen und werden nur dann ins Spiel gebracht, wenn dies “deutschen Interessen” dient – das Wohlergehen des ägyptischen Volkes gehört dabei nicht zwingend zu den “deutschen Interessen”.Ägypten ist für die deutsche und europäische Politik zuallererst ein Stabilitätsfaktor. De facto ist Ägypten seit 1952 eine Militärdiktatur mit präsidialem Anstrich. Im Kalten Krieg war das Land Spielball der Blöcke. Husni Mubarak war seit seiner Amtsübernahme im Jahr 1981 ein treuer Verbündeter des Westens. Neben der Abkehr von der Sowjetunion konnte das ägyptische Militärregime vor allem durch seine gemäßigte Positionierung gegenüber Israel im Westen Freunde gewinnen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war Mubarak für den Westen vor allem als Bollwerk gegen den Islamismus von unschätzbarem Wert. Um diesen Zweck zu erreichen, war den Verbündeten jedes Mittel recht. Bereits seit 1995 war Ägypten der wichtigste US-Partner für die berüchtigten “Rendition-Programme“, bei denen Verdächtigte von den US-Behörden nach Ägypten überstellt wurden, um dort – abseits jeglicher Menschenrechte – gefoltert zu werden. Heute sitzen in Ägypten 17.000 politische Häftlinge ein, Folter ist die Regel und nicht die Ausnahme. Bei den politischen Häftlingen handelt es sich dabei keineswegs ausschließlich um Islamisten – auch Menschenrechtsaktivisten, Linke, Nasseristen, Gewerkschaftler und Liberale werden in Ägypten systematisch verfolgt. Der Preis für Stabilität war im Falle Ägyptens die Unterstützung einer folternden Militärdiktatur, die jegliche Opposition gewaltsam unterdrückt. Diesen Preis zahlte und zahlt der Westen jedoch gerne. In seiner Realpolitik ist kein Platz für “Demokratie” und “Menschenrechte”.Weiter auf den Nachdenkseiten© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2011. | Permalink | Noch keine Kommentare |