Während die SPD den Erzieherinnen im Wahlkampf ihre Solidarität ausspricht, gehen Kommunalpolitiker der Partei mit aller arbeitsrechtlichen Härte gegen Streikende vor
Die Entwicklung unserer Kinder liegt uns am Herzen – wie kann es da sein, dass Erzieherinnen in kommunalen Kindertagesstätten so schlecht bezahlt werden? Wenn die Kita-Mitarbeiterinnen nun nach vierwöchiger Streikpause wieder auf der Straße ihre Forderung nach besserer Bezahlung und besserem Gesundheitsschutz laut werden lassen, können sie sich sicher sein, dass sie bei der Politik auf viel Verständnis stoßen. Es ist Wahlkampf und keine Partei mag sich den Vorwurf gefallen lassen, ausgerechnet bei den lieben Kleinen sparen zu wollen.
Da kommt es den Wahlkämpfern sehr ungelegen, wenn ihnen ihre Parteifreunde aus der Provinz in den Rücken fallen, indem sie mit unverständlicher Härte gegen die Streikenden vorgehen. Ein solcher Heckenschütze ist Henning Binnewies von der SPD. Der Oberbürgermeister von Goslar mahnte als oberster Dienstherr sieben Erzieherinnen ab und drohte ihnen mit „weiteren arbeitsrechtlichen Maßnahmen“, wenn sie sich weiterhin an den Streiks beteiligten. So wenig sozialdemokratische Solidarität kommt in den oberen Parteigremien gar nicht gut an. Aus dem fernen Berlin rüffelte der Umweltminister Sigmar Gabriel seinen Parteifreund und forderte ihn auf, die Abmahnungen zurückzunehmen. Mit sozialer Härte will die SPD nicht verbunden werden – zumindest nicht während des Wahlkampfes.
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