Nur verbohrte Marktliberale können glauben, dass die Menschen sich nicht irgendwann gegen diesen Trend auflehnen werden. Wenn genügend Leute glauben, dass die krasse ökonomische Vernunft sie ihrer Lebenschancen beraubt, werden sie sich erheben. Jedenfalls kann selbst in unserem Teil der Welt niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass es künftig keine Revolution mehr geben wird. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen. Der Notschrei der Gräfin Dönhoff hat nichts von seiner Aktualität verloren: Zivilisiert den Kapitalismus!
Diese Worte stammen nicht von Gesine Schwan und auch nicht von Michael Sommer und sie wurden lange, bevor die Weltwirtschaftskrise über Deutschland hinwegfegte, geschrieben. Der Mann, der zum Weihnachtsfest 2006 seine Hand nicht dafür ins Feuer legen wollte, dass es hierzulande keine Revolution mehr geben wird, ist Theo Sommer, seines Zeichens ehemaliger Herausgeber der ZEIT. Sommers Worte sind wahrer denn je, die politischen und gesellschaftlichen Eliten beleidigen die Geschichte einmal mehr durch einen Mangel an Phantasie. Anders ist der Sturm der Entrüstung nicht zu erklären, den Gesine Schwan und Michael Sommer durch ihre Warnung vor sozialen Unruhen auslösten.
Wache Mahner wird es immer geben, allerdings gehören weder Gesine Schwan noch Michael Sommer zu diesen. Sommer spielt mit dem Druck der Straße, um seine eigene Verhandlungsposition zu stärken. Eine Organisation wie der DGB ist Teil des Problems und nicht seine Lösung – wann hat der DGB sich in der Vergangenheit denn für prekäre Arbeitsverhältnisse oder Arbeitslose interessiert? Der DGB ist ein Interessenverband der organisierten Facharbeiter, einer Mittelschicht, die sich und ihre Pfründe selbst gegen die neue Unterschicht verteidigen will. Gesine Schwan ist ihrerseits zwar eine honorige Frau, aber wenn man liest, was sie eigentlich genau gesagt hat, verfliegt jeder Hauch echter Kritik aus ihrem Munde. In der Bevölkerung dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Verursacher der Krise nicht mit einbezogen würden - sonst könnte sich ein massives Gefühl der Ungerechtigkeit breit machen, so Schwan. Es herrscht also keine Ungerechtigkeit vor, sondern nur ein „Gefühl der Ungerechtigkeit“. Ihr geht es demnach nicht um die Fakten, sondern nur um den „Eindruck“ und das „Gefühl“. Engagieren wir also eine PR-Agentur, die dafür sorgt, dass das Produkt beim Kunden ein neues Image bekommt?
You can fool some people some time, but you can´t fool all the people all the time
Abraham Lincoln
Eine träge politische Kaste, die meint, durch Aussitzen und Verharren auf einer nachweislich fehlerhaften Ideologie jede Krise durchstehen zu können, benötigt vielleicht einen Initialschub, der von den Akteuren kommt, die nicht mit der Kanzlerin an runden Tischen palavern. Die Macht der Straße gefährdet die Demokratie nicht, sie rettet sie vor ihr selbst. Das Erfolgsmodell Deutschland ist von Politik und Eliten in eine Sackgasse gesteuert worden und scheint nun dern Ende angekommen zu sein. Es ist Zeit, Deutschland neu zu erfinden und das Ruder herumzuwerfen. Ohne die Hilfe der Straße wird das politische System dazu aber nicht in der Lage sein.
Natürlich ist das alte Vorurteil, Deutschland sei kulturell nicht fähig, seinen Zorn am System auf der Straße auszuleben und damit sogar Erfolg zu haben nachweislich falsch. Die Ostdeutschen haben es uns 1989 vorgemacht, wie der Druck der Straße ein erstarrtes System in seinen Grundfesten erschüttern kann. Die Bundesrepublik des Jahres 2009 lässt sich natürlich nicht mit der DDR des Jahres 1989 gleichsetzen – vergleichen kann man die Situation aber allemal. Genau so wie sich die Gerontokratenclique aus dem Zentrakomitee von der Idee des Sozialismus längst verabschiedet hatte, hat sich die Größte Koalition aller Zeiten längst von der Idee der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Hier wie dort - je weiter man sich von seinen Idealen entfernt hat, desto lauter feiert man sie. Kritik kommt nicht aus den reichenweitenstarken Medien, sondern von unten - auch darin sind beide deutsche Momentaufnahmen zu vergleichen. Erich Honecker predigte kurz vor dem Zusammenbruch zum 40. Geburtstag der DDR, dass den Sozialismus in seinem Lauf weder Ochs noch Esel aufhalten könnte. Die Bundesrepublik wird in diesem Jahr 60 und die Durchhalteparolen der politischen und gesellschaftlichen Eliten klingen ähnlich phantasielos wie weiland der alte Erich. Wenige Wochen später jagte ihn das Volk aus dem Amt. Die DDR wurde von der Demokratie einverleibt, doch so demokratisch, wie die beschauliche Bonner Republik, sollte die neue Berliner Republik nie wieder werden.
Auch die 68er Revolten im Westen waren von Erfolg gekrönt – die Bonner Republik änderte sich durch den Druck der Straße, der anderswo kein Ventil fand. Damals schwappten die Revolten aus den Straßen von Paris auf Deutschland über. Wer meint, dies könne heute nicht mehr passieren, irrt und beleidigt die Geschichte durch Phantasielosigkeit. 1968 fühlte sich eine ganze Generation durch ein verknöchertes, selbstgerechtes und durch und durch spießbürgerliches System daran gehindert, ihren Lebenstraum zu leben. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – die gleichen Werte, die schon 1789 das Ancien Régime aus den Amtsstuben verjagten, standen auf den Fahnen der Demonstranten. Die wache Regierung Brandt nahm deren Rufe auf und „wagte ein wenig mehr Demokratie“. Dadurch wurde die Bonner Republik ein wenig freier, ein wenig gleicher und ein wenig brüderlicher. Der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, muss hin und wieder mal verstärkt werden, sonst droht er auszutrocknen und spröde zu werden; nur dass es heute keine wache Regierung mehr gibt, die „ein wenig mehr Demokratie“ zu wagen bereit ist.
Es muss keine Revolution stattfinden, um den Kitt zu stärken, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ein demokratisches System besitzt die nötigen Selbstheilungskräfte. Um diese zu mobilisieren, bedarf es allerdings des Drucks der Straße. Die Bonner Republik war ein Zweiparteiensystem mit einer liberalen Partei als Korrektiv. Das Zweiparteiensystem war ein systemimmanentes Korrektiv – bewegte sich eine der zwei Volksparteien zu weit von einem gesellschaftlichen Konsens weg, wurde sie vom Wähler abgestraft und das andere Lager bekam den Regierungsauftrag. Dieses wichtige Korrektiv ist heute weggefallen. Die Berliner Republik ist ein Einparteiensystem – die Große Koalition erdrückt die Demokratie. Der Unterschied zwischen SPD und CDU ist so groß wie der Unterschied zwischen Visa- und Mastercard, und die kleinen Parteien haben sich aus der Rolle des Korrektivs entfernt, um koalitionsfähig zu sein. Das System ist erstarrt und kann sich nicht selbst reformieren. Gab es früher mit den Konservativen und den Sozialdemokraten zwei konkurrierende Lager, so gibt es heute nur noch eine ominöse Mitte. Obwohl laut den Strategen der Parteien fast jeder zu dieser Mitte gehört, wird in deren Namen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht. Vielleicht benötigte es die Weltwirtschaftskrise, um dies dem Volk bewusst zu machen.
Das politische System in Deutschland kann und muss sich reformieren. Deutschland ist harmoniesüchtig und scheut den harten Dissens. Wenn die Wut, die momentan noch unter der Oberfläche brodelt, sich dereinst Luft machen wird, wird es den Kabinettsmitgliedern ähnlich ergehen, wie damals den ZK-Mitgliedern. Auch die Berliner Republik wird nicht auf ihre eigenen Bürger schießen lassen. Anders als das hoffnungslos starre System der DDR, bietet das Grundgesetz allerdings genau den ordnungspolitischen Rahmen, um das System von innen heraus zu reformieren. Jede Partei hat Potential, an diesem Reformprozess teilzuhaben. Die SPD muss sich lediglich auf ihre alten sozialdemokratischen Werte berufen - die sind zeitlos. Politiker wie Willy Wimmer oder Peter Gauweiler beweisen, dass es auch in der Union konservative Politik mit Herz geben kann. Wenn die Union dann noch lernt, die soziale Marktwirtschaft in ihrem Kern wieder zu verstehen, kann auch sie ein Anker für einen großen Teil der Bevölkerung werden. Die FDP muss ihrerseits erkennen, dass Liberalismus mehr ist als Wirtschaftsliberalismus, und wenn sie das nicht schaffen kann, nehmen halt die Grünen diesen Platz ein. Die Weltwirtschaftskrise wird dereinst als Endpunkt der marktradikalen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik in die Geschichte eingehen, so wie Perestroika und Glasnost das Ende des „real existierenden Sozialismus“ einläuteten.
Die Demokratie und die Bundesrepublik werden bestehen bleiben – in einer reformierten Form, wobei auch das Wort „Reform“ seinen euphemistischen Schrecken verlieren wird. Eine solche Reformierung der Demokratie wird aber nur möglich sein, wenn das alte System von der unabwendbaren Notwendigkeit einer Reformierung überzeugt ist. Dafür aber braucht es den Druck der Straße. Bis dies soweit ist, wird aber noch sehr viel Wasser den Rhein herunterfließen.
Venceremos!
Jens Berger

© Spiegelfechter for Der Spiegelfechter, 2009. |
Permalink |
5 comments |
Add to
del.icio.us

Post tags:

Feed enhanced by Better Feed from Ozh