Zwei Wochen nach den schrecklichen Anschlägen in Norwegen wagt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich aus der Deckung und versucht in einem Interview mit dem SPIEGEL Kapital aus dem Fall Breivik zu schlagen. Nicht die rechtspopulistische Hetze als solche, sondern das Internet trage die Verantwortung für die „Radikalisierung des Einzeltäters“, so die Quintessenz des Interviews. Nicht Aufklärung und die politische Auseinandersetzung, sondern die Aufhebung der Anonymität im Netz sei ein probates Mittel, um die Radikalisierung zu verhindern. Dabei geht es jedoch weniger um Klarnamen und Anonymität, als vielmehr um die Verlagerung der Diskussion um Rechtspopulismus auf ein „Netzthema“. Von Jens BergerKeine Frage – was man in rechtspopulistischen Blogs zu lesen bekommt, ist widerwärtig. Wenn Innenminister Friedrich feststellt, dass man sich im Internet „von Blog zu Blog hangeln kann“ und dass die „radikalen und undifferenzierten Thesen“ in diesen Blogs sich zu einer „geistigen Sauce“ verdichten können, aus der ein „geschlossenes Weltbild“ entstehen könne, wird man ihm kaum widersprechen können. Ein solches Weltbild kann jedoch auch beim Lesen der „altehrwürdigen“ Qualitätszeitungen entstehen, in denen rechtspopulistische Brandstifter wie beispielweise Henryk M. Broder unter Klarnamen ihre geistige Sauce verdichten.Immer wieder erstaunlich ist jedoch, wie wenig Kenntnis deutsche Innenminister von geltenden Gesetzen haben. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, wie gebetsmühlenartig aus der Ecke der innenpolitischen Hardliner behauptet wird. Selbstverständlich gelten im Netz die gleichen Gesetze wie in der realen Welt. Wenn rechtspopulistische Blogs geltende Gesetze brechen, ist es nicht sonderlich schwer, diese Straftaten mit rechtsstaatlichen Mitteln zu ahnden. Es ist geradezu absurd anzunehmen, dass sich Ermittlungsbehörden wie das BKA oder der Verfassungsschutz durch ein fehlendes Impressum ausmanövrieren lassen.Weiter auf den NachDenkSeitenDieser Feed wurde Euch präsentiert von© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2011.