Ein Gespenst geht um im deutschen Internet. Foren, Blogs und Mailverteiler liefen in der letzten Woche heiß, um den surfenden Michel auf eine ganz fürchterliche Ungerechtigkeit hinzuweisen, die derzeit – so liest man – in Brüssel und Berlin ausgeheckt wird. Heilkräuter und -pflanzen sollen durch eine EU-Richtlinie verboten werden! Glücklicherweise haben aber unzählige Blogs und Foren die Gefahr erkannt und den Widerstand der Community auf eine Onlinepetition gelenkt, die dem unfassbaren Treiben der “Pharmamafia” ein Ende bereiten soll. In dieser Petition heißt es:
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass das Verkaufsverbot von Heilpflanzen in der EU ab dem 1 April 2011 in Deutschland nicht greift. Laut Europäischer Richtlinie zur Verwendung traditioneller und pflanzlicher medizinischer Produkte (THMPD) wird der Verkauf und die Anwendung von Naturprodukten stark eingeschränkt.
Begründung:
Es handelt sich um eine Richtlinie der EU zur Vereinheitlichung des Zulassungsverfahrens für traditionelle Kräuterzubereitungen, die medizinisch eingesetzt werden. Damit werden Naturprodukte zu medizinischen Produkten umdeklariert, die zugelassen werden müssen. In allen EU Länder wird es dann verboten sein Heilkräuter oder Pflanzen zu verkaufen, die keine Lizenz haben.
Naturstoffe , denen man eine Heilwirkung zuschreibt werden nicht mehr als Lebensmittel eingestuft, sondern als Arznei. Nur was man patentieren und mit einer Schutzmarke im Handel monopolisieren kann ist erwünscht. Was einfach in der Natur wächst ist illegal.
Unsere Gesundheit wird dadurch nicht geschützt, sondern es werden die Umsätze und Profite der Grosskonzerne gesichert. Wir sollten selber entscheiden was gut für uns ist und welche Mittel wir nehmen, ob chemische Bomben oder sanfte Naturheilmittel.
Dadurch erfahren auch Krankenkassen eine Erleichterung weil immer mehr Leute dazu übergehen, Naturprodukte ohne Rezeptschein zu kaufen.
Das klingt natürlich dramatisch, ist aber von vorne bis hinten Unfug. Bei der in der Petition genannten EU-Richtlinie handelt es sich um die Richtlinie 2004/24/EG. Wer sich die Richtlinie anschaut, wird auf den ersten Blick erkennen, dass es sich bei ihr um eine Richtlinie zur Vereinfachung der Zulassung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel handelt. “Kräuterzubereitungen” sind davon ebenso wenig betroffen wie “Naturprodukte”. Natürlich ist es auch blanker Unsinn, dass “Lebensmittel” zu “Arzneien” umdeklariert werden sollen und mit Patenten, Monopolen und den Umsätzen der Großkonzerne hat diese Richtlinie auch nichts zu tun. Sie stellt de facto vielmehr eine – in Zusammenarbeit mit Heilpraktikerverbänden entwickelte – Vereinfachung der drei Jahre älteren Richtlinie 2001/83/EG dar, die Herstellern von Fertigarzneien mit pflanzlichen Wirkstoffen relativ hohe Hürden in den Weg legte.
Worum geht es eigentlich bei den beiden Richtlinien? In der EU gelten unterschiedliche Gesetze über die Zulassung pflanzlicher Wirkstoffe in Fertigarzneien. Fertigarzneien sind Produkte, die industriell hergestellt und im Rahmen einer medizinischen Therapie verordnet werden. Der Patient muss sich bei diesen Medikamenten jedoch darauf verlassen können, dass die Wirkstoffe sinnvoll dosiert sind und die Arznei keine Nebenwirkungen hat, die in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit stehen. Schließlich sind natürliche Wirkstoffe keinesfalls unbedenklich – wer das nicht glaubt, kann gerne einmal Atropin, Safrol oder Digitoxin probieren.
Falscher Alarm
Von den Richtlinien sind also weder Kräuter (die kein medizinisches Produkt sind), Lebensmittel (die keine Arzneien sind), klassische pflanzliche Heilmittel (die keine Fertigarzneien sind) noch sogenannte Rezepturarzneien betroffen, die nach Rezept eines Heilpraktikers in der Apotheke angerührt werden. Die “alte” Richtlinie 2001/83/EG stellte vielmehr pflanzliche und chemische Wirkstoffe in “normalen” Medikamenten gleich – für beide Wirkstoffarten galten somit die gleichen Bedingungen im Zulassungsprozess, beispielweise bei der Beweispflicht, dass diese Medikamente in der empfohlenen Dosierung keine Schäden verursachen. Das ist einerseits ein klar erkennbarer Nutzen für den Patienten, andererseits jedoch eine hohe Schranke für die Hersteller von Medikamenten mit natürlichen Wirkstoffen, da diese Zulassungsstudien recht kostspielig sind.
Um Naturarzneimittelhersteller nicht über Gebühr zu belasten, wurde in der Richtlinie 2004/24/EG daher das Zulassungsverfahren harmonisiert und für altbewährte Wirkstoffe deutlich vereinfacht. Seitdem müssen Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit bei “altbewährten” pflanzlichen Wirkstoffen nicht mehr in jedem Einzelfall mit kostspieligen Forschungsreihen nachgewiesen werden. Die entsprechende EU-Richtlinie ist in Deutschland seit fünf Jahren in nationales Recht umgesetzt und wurde 2005 in das Arzneimittelgesetz implementiert. Warum führt die Petition dann aber die Zeitangabe 1. April 2011 auf? Genau wissen kann man dies nicht, wahrscheinlich meinte die Initiatorin der Petition vielmehr den 30. April 2011, an dem die Zulassung für Fertigarzneimittel erlischt, deren Hersteller es verabsäumt haben, ihre Produkte auf Basis der seit fünf Jahren gültigen Gesetze anzumelden.
Zehn Deutsche sind dümmer als fünf
Wahrscheinlich hat sich jedoch weder die Petitionsinitiatorin Wasilka Heim, die die Petition am 20. September einreichte, noch einer der 121.819 Unterzeichner überhaupt einmal die Mühe gemacht, auch nur den Text der EU-Richtlinie zu lesen. Vielleicht hatte Heiner Müller ja mit seinem Satz “Zehn Deutsche sind dümmer als fünf” vollkommen Recht. Auch ansonsten ist die Petition komplett sinnfrei, da der Petitionsausschuss des Bundestags ohnehin die falsche Adresse für eine Petition zu einer EU-Richtlinie ist. Die richtige Adresse wäre vielmehr der Petitionsausschuss des Europaparlaments, der im Jahre 2006 auch in genau dieser Sache von einer Petition im Namen von 182 Bürgern angerufen wurde. Warum also der jüngste Online-Hype rund um die “Heilkräuterpetition”?
Die Antwort auf diese Frage ist ebenso profan wie erheiternd. Von der taz befragt, gab Initiatorin Wasilka Heim an, sie habe “auf Internetseiten, die die Wahrheit schreiben, über das Problem gelesen” und dann “aufgeregt und ganz spontan die Petition aufgesetzt”. Die “Internetseite, die die Wahrheit schreibt” ist das dubiose Verschwörungstheoretikerblog “Alles Schall und Rauch”. Dort schrieb der Autor an jenem 20. September folgendes:
Die Pharmalobby hat es fast geschafft die lästige Konkurrenz die von Naturprodukten kommt auszuschalten. Ab 1. April 2011 wird der Verkauf aller Mittel aus Heilpflanzen in der EU verboten die nicht lizenziert sind. Die Pharma- und Agrarmultis wollen jeden Aspekt unser Gesundheit und Ernährung kontrollieren und alles was dem im Wege steht wird vernichtet. Wer in Zukunft Produkte aus Heilkräutern anbietet und eine heilende Wirkung verspricht, muss den gleichen aufwendigen und teuren Prüfungsprozess durchlaufen wie für Arzneimittel, was viele eliminieren wird. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Kräuter und Pflanzen aus der Natur seit Jahrtausende sich bewährt haben. [...] In allen EU Länder wird es dann verboten sein Produkte aus Heilkräuter oder Pflanzen zu verkaufen die keine Lizenz haben. [...] Die THMPD-Direktive diktiert, dass alle Kräuterprodukte die nicht als Lebensmittel gelten, wie Gewürze, müssen einen THMPD-Registrierung bis April 2011 haben um legal auf dem Markt zu bleiben. [...] Das bedeutet im Prinzip, alle Naturstoffe die eine heilende Wirkung haben, werden in Zukunft wie eine gefährlich Droge behandelt, die erst auf ihre Ungefährlichkeit geprüft werden muss, was völlig absurd ist. Mit dieser Hürde als Trick wird die Pharmamafia alleine bestimmen was gut für unsere Gesundheit ist. Alternativen sollen verschwinden. [...] Um ein banales Beispiel zu nehmen, wer in Zukunft getrocknete Pflaumen anbietet, weil sie seit je her gut für die Verdauung sind und keine Lizenz dafür hat, macht sich strafbar, oder was?
Die stille Post nimmt Fahrt auf
Überflüssig zu erwähnen, dass jede Zeile dieses Textes auf der Internetseite, “die die Wahrheit schreibt”, unwahr ist. Neben den beiden betreffenden EU-Richtlinien, die der Autor sicherlich nicht einmal gelesen hat, verlinkt er als “Quelle” auf eine Stellungnahme des Lobbyverbands “Alliance for Natural Health”, in der zwar nichts über die kruden Dinge steht, die im Blog-Artikel erwähnt werden, dafür aber fleißig Desinformation betrieben wird, um asiatische Importprodukte als Nahrungsergänzungsmittel ohne behördliche Zulassung im EU-Markt zu vertreiben. Natürlich betreibt die ANH wesentlich subtilere Desinformation als die Verschwörungstheoretiker – sie erwähnt in ihrer Stellungnahme beispielsweise an keiner Stelle, dass die Richtlinie nur Fertigarzneimittel betrifft und erweckt so – gewollt oder fahrlässig – erst den Eindruck, es handele sich bei der zu regulierenden Materie tatsächlich um Kräuter oder traditionelle Heilpflanzen. Welche grotesken Auswirkungen seine Stellungnahme haben wird, konnte der Lobbyverband seinerzeit natürlich nicht wissen.
Nach dem Prinzip der stillen Post machte der Schall-und-Rauch-Artikel nun seine Runde und letztlich galt es die Petition zu zeichnen, da ansonsten auch Küchenkräuter wie Thymian oder sogar Obst verboten werden sollen. Auch den Spiegelfechter erreichten einige hysterische Mails, in denen ich aufgefordert wurde, mich dieses “Skandals” anzunehmen.
Kritik an der Petition, die löblicherweise von nahezu allen betroffenen Verbänden kam, wurde selbstverständlich gnadenlos als verdeckter Pharmalobbyismus bloßgestellt und nun stehen alle Seiten vor einem Scherbenhaufen. 121.819 – sicherlich meist gutgläubige – Petenten wurden Opfer von Desinformationen, die unter dem Label “Wahrheit” verkauft wurden. Das politische Instrument der Petition ist dadurch ebenso beschädigt wie das Internet als Informationsquelle. Es wäre wohl an der Zeit, dass der Bundestag seine Petitionspraxis überdenkt und Anträge zumindest einer formalen Überprüfung unterzieht. Ansonsten wird es über kurz oder lang noch Petitionen mit über 100.000 Zeichnern geben, die Chemtrails, die Bilderberger oder den Zins verbieten wollen oder die Amerikaner ultimativ auffordern, die Roswell-Akten offenzulegen. Damit wäre dann die Onlinepetition als politisches Ausdrucksmittel auf den Freak-Status reduziert.
Jens Berger

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010. |
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