SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas denkt in einem Gastartikel für den SPIEGEL laut über die Renaissance des rot-gelben Projektes nach und wirbt dafür, sich intensiver um die grüne Wählerklientel zu kümmern. Dabei rücken die ureigenen sozialdemokratischen Inhalte programmatisch immer weiter in den Hintergrund. Im aufgeregten Koalitionsbildungs-Geschwätz der Stunde werden von den Medien, die sich stets gegen „linke Mehrheiten“ ausgesprochen haben, bereits künftige Bündnisse herbeigeschrieben, in denen Union, SPD, FDP und Grüne bunt gemischt untereinander koalitionsfähig sein sollen. Von einer „linken Mehrheit“ und von politischen Inhalten spricht schon lange niemand mehr und eine Alternative zum neoliberalen Mainstream scheint somit ferner denn je.Wenn Umfragewerte und Wahlergebnisse von Parteien enttäuschen, kündigen diese an, sich künftig breiter aufstellen zu wollen und gleichzeitig ihr Profil zu schärfen. Dies ist natürlich ein Widerspruch in sich, der meist damit aufgelöst wird, dass man sein Profil noch weiter verwässert, um auch garantiert jeden Wähler aus der sagenumwobenen „Mitte“ abholen zu können. Für was steht beispielsweise die SPD in diesen Tagen? Bei den tagesaktuellen Themen wie Stuttgart 21, Atomausstieg oder Libyen-Einsatzsteht die SPD für ein entschiedenes Sowohl-als-auch und irrlichtert um alle Festlegungen herum, die künftige Koalitionsoptionen mit CDU, FDP oder den Grünen in Frage stellen könnten. Die Kritik an Schwarz-Gelb beschränkt sich aufs Handwerkliche. Wer mit allen Parteien koalitionsfähig sein will, darf offenbar kein eigenes Profil haben. Das zeigt sich in einem noch stärkeren Maße bei den sozialdemokratische Themen – wann hat man in letzter Zeit von der SPD eigentlich etwas zum Mindestlohn, zur Leiharbeit, zur Rente mit 67 oder einen konkreten Vorschlag zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem gehört? Man mag nun einwenden, diese Themen seien nun einmal momentan nicht auf der öffentlichen Diskussionsagenda, aber ist es nicht auch Aufgabe einer Volkspartei, Themen zu setzen, anstatt ihnen kopflos hinterherzurennen?Wenn Heiko Maas im SPIEGEL schreibt, dass die SPD „grüner werden solle“ und den „ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ zum Kernthema der SPD-Politik machen soll, dann ist dies kein visionärer Aufbruch, sondern ein weiterer Kotau vor der Beliebigkeit. Es gibt inzwischen keine Partei mehr, die sich nicht den Umweltschutz auf ihre Fahnen geschrieben hätte und die nicht für eine ökologische Industriegesellschaft eintreten würde. Sogar Angela Merkel ließ sich in besseren Zeiten gerne als „Klima-Kanzlerin“ feiern und auch die SPD hat in ihrem 1989 verabschiedeten Berliner Programm eben jenen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft bereits zu einem programmatischen Schwerpunkt erklärt.Weiter auf den NachDenkSeiten© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2011. | Permalink | 78 Kommentare |