Die Wahlergebnisse der gestrigen Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen sind sicher interessant. Sie sind aber weder eine Überraschung, noch ein Zeichen gegen Schwarz-Gelb und schon gar kein Linksruck. Die Endergebnisse spiegeln so ziemlich genau den Schnitt der letzen Wahlumfragen wider. Spannender als die Ergebnisse selbst ist die Frage, ob SPD und Grüne willens sind, die Machtoption Rot-Rot-Grün wahrzunehmen. Vor allem die thüringische SPD hat sich ohne Not in die Situation begeben, nun vor einem gordischen Knoten zu stehen. Christoph Matschie hat nicht aus den Fehlern seiner Parteifreundin Andrea Ypsilanti gelernt. Wenn es in Erfurt keine Neuwahlen geben soll, wird er den Wähler betrügen müssen.
Saarland – Rot-Rot-Grün in Sicht
Bereits vor einem Jahr sagten die Demoskopen voraus, dass es im Saarland die erste rot-rote Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland zustandenkommen könnte. Die CDU stand damals bei 37%, die SPD bei 23% und Oskar Lafontaines Landesverband der Linken bei 24%. Diese Prognose änderte sich im Laufe der Zeit nur marginal. Lediglich die Umfrageergebnisse im August sahen die SPD wenige Prozentpunkte stärker und die Linke etwas schwächer. Das vorläufige Endergebnis, bei dem die CDU 34,5%, die SPD 24,5% und die Linke 21,3% erringen konnten, liegt hingegen im Trend.
Nur der hauchdünne Vorsprung von 3,2 Prozentpunkten vor der Linken konnte die SPD vor einer Blamage retten. Spitzenkandidat Heiko Maas hatte sich im Vorfeld eindeutig positioniert – einen linken Ministerpräsidenten Lafontaine würde er nicht unterstützen. Da die Linke von ihrer Blockadeposition, Maas ebenfalls nicht unterstützen zu wollen, abgerückt ist und sich als Juniorpartner der SPD anbietet, ist Heiko Maas in der glücklichen Position, das Heft des Handelns in der Hand zu haben. Das Zünglein an der Waage sind im Saarland die Grünen, die auch von Schwarz-Gelb umworben werden.
Jamaika kann für die Saar-Grünen aber keine ernsthafte Option darstellen. Programmatisch stehen Welten zwischen Schwarz-Gelb und Grün. Wenn grüne Spitzenpolitiker das Ergebnis am Wahlabend als klare Absage an Schwarz-Gelb werten, so können sie ihren saarländischen Landesverband auch nicht als Steigbügelhalter für eben diese Koalition positionieren. Dies wäre ein Verrat am Wähler, der den Grünen bei den Bundestagswahlen Stimmen kosten würde. Die Weichen im Saarland sind somit auf Rot-Rot-Grün gestellt.
Sachsen – stetige Bürgerlichkeit
In Sachsen entspricht das Endergebnis fast vollständig dem langfristigen Trend der Demoskopen. Im Sommer 2007 sagten sie für die CDU 40%, für die SPD 12% und für die Linken 25% voraus. Im August dieses Jahres sahen die Demoskopen die CDU bei 42%, die SPD bei 11% und die Linken bei 20%. Das vorläufige Endergebnis, bei dem die CDU 40,2%, die SPD 10,4% und die Linken 20,6% errangen, unterscheidet sich davon nur in Nuancen. Auch das gute Ergebnis der FDP kann niemanden überraschen, der sich die Wahlumfragen der letzen Zeit angeschaut hat. Im Gegenteil – in den letzen Umfragen rangierte die FDP sogar ein bis zwei Prozentpunkte über den 10%, die sie letztlich erringen konnte. In Sachsen wird es demnach eine schwarz-gelbe Regierung geben, was aber niemanden überraschen kann.
Thüringen – ist Matschie der dümmste SPD-Politiker Deutschlands?
Im Mai 2007 prognostizierte EMNID der thüringischen CDU 32%, der SPD 23% und der Linken 27%. Infratest dimap errechnete vor einem Monat ein ähnliches Ergebnis. Dort lag die CDU bei 34%, die SPD bei 19% und die Linken bei 24%. Auch hier unterscheiden sich die Ergebnisse kaum vom vorläufigen Endergebnis – CDU 31,2%, SPD 18,5% und Linke 27,4%. Nicht das Wahlergebnis unterscheidet Thüringen von den anderen Bundesländern, sondern abstrus anmutende Wahlkampfaussagen der SPD.
SPD-Spitzenkandidat Matschie hat seinen Wählern mehrfach unzweifelhaft versichert, dass er einen Ministerpräsidenten Ramelow noch nicht einmal tolerieren würde. Aus dieser selbst gewählten Isolation kommt Matschie nun auch nicht mehr raus. Selbstverständlich wird die Linke ihren Spitzenkandidaten nicht für den Größenwahnsinn der SPD opfern, die sich anmaßt, den Ministerpräsidenten zu stellen, obgleich noch nicht einmal jeder zehnte Wahlberechtigte für Matschie gestimmt hat.
Wie kann Christoph Matschie diesen gordischen Knoten zerschlagen? Gar nicht. Er kann Ramelow nicht ins Ministerpräsidentenamt hieven, ohne sich der Lüge überführen zu lassen. Auch ein Rücktritt wäre keine echte Option, da die Blockadehaltung auch von der gesamten Partei getragen wurde. Matschie steckt somit in der Ypsilanti-Falle. Wahrscheinlich wird der dümmste SPD-Politiker Deutschlands sich als Junior-Partner der CDU auf die Regierungsbank begeben. Dies hieße aber auch, Kurs auf die 10% Marke zu nehmen. Inhaltlich wird er somit keines seiner Wahlversprechen durchsetzen. In Deutschland gelten inhaltliche Wahlversprechen aber nicht – ein Wahlbetrug liegt erst dann vor, wenn man die Linke entgegen vorheriger Versprechungen in irgendeiner Form toleriert oder gar mit ihr koaliert.
Endspurt für den Bund
Wenn SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Wahlabend verkündet, die Landtagswahlen seien ein Schlag ins Gesicht der Demoskopen und ein klares Signal gegen Schwarz-Gelb, so ist dies bestenfalls Wunschdenken. Die Demoskopen lagen mit ihren Vorhersagen goldrichtig – das Saarland und Thüringen sind aber nicht Deutschland. Auch Merkels politisches Versteckspiel hatte keine großen Auswirkungen auf das Wahlergebnis, wie die Trendreihen in den Ländern belegen. Appropos Merkel – wo war die Regentin eigentlich gestern abend? Hat sie im Verborgenen wieder einmal die Welt gerettet oder musste sie von ihrem Freund Ackermann im Kanzleramt getröstet werden? Vor den Mikrofonen der Presse wurde sie jedenfalls nicht gesichtet. Aber was hätte sie auch sagen sollen? Den grandiosen Wahlsieg der SPD, den Müntefering und Steinmeier gesehen haben wollen, hätte auch die Regentin im wahlsonntäglichen Absurditätenkabinett nicht mehr toppen können.
Allenfalls der marginale Last-Minute-Spurt der Linken und der leichte Mehrverlust der CDU sind ein Trend, der für die Bundestagswahlen noch interessant werden könnte. Man sollte dies aber auch nicht überbewerten. Der gute Endspurt der Linken im Saarland und in Thüringen war vor allem der Machtoption geschuldet. In beiden Ländern gibt es zumindest theoretisch die Möglichkeit eines Politikwechsels. Auf Bundesebene ist dieser Wechsel aber vollkommen auszuschließen. Dort hat der Wähler die Entscheidung zwischen Schwarz-Gelb und Großer Koalition, also die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Ein Politikwechsel ist möglich, aber noch nicht in diesem Jahr. Eine Fortführung der Großen Koalition würde die SPD nachhaltig beschädigen und letztendlich die neoliberale Politik auf sehr lange Zeit manifestieren. Nur Schwarz-Gelb bietet die Chance auf einen Wechsel. Wenn die SPD erst einmal auf den harten Oppositionsbänken Platz genommen und ihr Spitzenpersonal in den wohlverdienten Ruhestand geschickt hat, kann sie auch inhaltlich an einer rot-rot-grünen Alternative feilen.
Jens Berger

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