Kirgisistan: Einrichtung des russischen Stützpunktes in Kant soll mit Waffen bezahlt werden
Am Montag, den 13. September 2010 empfing der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow seinen kirgisischen Kollegen Abibulla Kudayberdiev.
Wie die russische Zeitung “Kommersant” am Dienstag berichtete, schlug der kirgisische Verteidigungsminister Moskau vor, so schnell wie möglich eine Einigung über die fünf verbleibenden russischen Militärstützpunkte im Land zu erzielen. Kirgisistan wäre nach Angaben der Zeitung bereit, die russischen Stützpunkte zu einem gemeinsamen Stützpunkt zusammenzulegen und Moskau einen 49-jährigen Pachtvertrag anzubieten. Die Pachtzahlungen sollen dabei in Waffen geleistet werden. Nach dem Ablaufen des Vertrags kann dieser auf weitere 25-jährige Perioden verlängert werden. Die Höhe der Pacht ist bislang unbekannt.
Generalmajor Abibulla Kudayberdiev wurde am 21. Juli an Stelle von Ismail Isakov zum kirgisischen Verteidigungsminister ernannt. Dies war sein erster Besuch in dieser Funktion in Moskau.
Eine zentrale Rolle unter den fünf russischen Militärobjekten in Kirgisistan spielt der 999. Luftwaffenstützpunkt in Kant. Daher wird dieser jetzt auch als Favorit für die Zusammenlegung gehandelt.
Vor dem Zerfall stationierte die Sowjetunion dort ein Übungsregiment, wo unter anderem auch Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und Syriens Ex-Präsident Hafiz Al-Assad fliegen lernten. 1992 wurde der Stützpunkt Kirgisistan übergeben. Nach der Errichtung eines US-Militärstützpunkts im Manas 2002 beschloss Moskau jedoch wieder eine eigene Militärbasis in Kant unterzubringen. Ein entsprechendes Regierungsabkommen wurde am 22. September 2003 unterzeichnet, welches am 11. August 2005 in Kraft trat. Zum Zeitpunkt des Besuchs von Abibulla Kudayberdiev sind dort insgesamt fünf Kampfjets des Typs Su-25, vier Übungsflugzeuge vom Typ L-39 und zwei Hubschrauber des Typs Mi-8 stationiert. Rund 140 Piloten und Techniker sorgen bei jährlichen Kosten von 130 Millionen Rubel für die Kontrolle des zentralasiatischen Luftraums.
Der Zusammenschluss der russischen Militärstützpunkte in Kirgisistan wurde bereits mit dem Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew erörtert. Eine prinzipielle Einigung darüber sei nach den Angaben der Zeitung bei einem informellen Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OSZE) im August 2009 in Kirgisistan erzielt worden. Juristische Umsetzung der Verlautbarung gelang im Herbst und Winter letzten Jahres jedoch nicht. Im Frühjahr 2010 kam es dann zum Umsturz des Präsidenten.
Nach einer Quelle des “Kommersant” im Verteidigungsministerium von Kirgisistan, ist Bischkek jetzt bereit, die wichtigsten russischen Bedingungen zu akzeptieren und möchte ein Abkommen so schnell wie möglich abschließen. Bischkek bietet Moskau an, nicht bis zu den Parlamentswahlen im Oktober zu warten, bei denen die neue Regierung gebildet wird, sondern den Vertrag mit der Übergangsregierung Rosa Otumbajewas sofort abzuschließen. Bischkeks Eile ist verständlich. Wegen der instabilen Lage im Land ist die Regierung in Bischkek, welche die Situation im Süden des Landes nicht völlig unter Kontrolle hat, durchaus geneigt, die Armee und die Einheiten des Innenministeriums mit russischen Waffen zu verstärken. Am Vorabend des OVKS- Gipfels in Eriwan, bat die Regierung Otunbajewas bereits die anderen Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit um eine Lieferung von Kampfhubschraubern, schweren Panzerwagen und Schützenwaffen. Sie sollten dabei helfen, solchen interethnischen Ausschreitungen, welche Anfang des Sommers in Osch und Jalalabad stattfanden, besser begegnen zu können. Damals bekam sie keine eindeutige Antwort auf die Anfrage und versucht jetzt wahrscheinlich die Waffen auf bilateraler Basis von Russland zu bekommen.
Das russische Verteidigungsministerium nahm dazu vorerst keine Stellung .

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