Während die Bundes-SPD in wohlfeilen Worten einen Neuanfang proklamiert, verscherbeln subalterne Provinzpolitiker für ein paar Silberlinge die letzten Reste von Glaubwürdigkeit. Wenige Tage nach der historischen Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen hat sich die thüringische SPD nun überraschenderweise zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschlossen – der Partei also, die sie im Wahlkampf bekämpft hat, der Partei, mit der sie kaum inhaltliche Übereinstimmungen hat, der Partei, die sie mit aller Macht in die Opposition schicken wollte. Was im Kopf des Vorstands des thüringischen SPD-Landesverbands so vor sich geht, lässt sich mittels logischen Denkens kaum erschließen. Doch wenn nun aus kritischen Kreisen der SPD die Legende vom machtgeilen Matschie aufgebaut wird, ist Obacht geboten – die Parteibasis hat immer noch alle Werkzeuge zur Hand, eine schwarz-rote Koalition abzulehnen; nutzt sie diese Möglichkeit nicht, ist die Partei in Gesamthaftung zu nehmen. Von einem Neuanfang kann da mittlerweile keine Rede mehr sein.
Was sollte die thüringische Linke eigentlich noch machen, um die chronisch prinzipienlosen Sozialdemokraten ins rot-rot-grüne Boot zu holen? Inhaltlich sei man sich in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Linken zu 90% einig, so der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Richard Dewes. Sogar der unverschämten Forderung der SPD, als Juniorpartner den Ministerpräsidenten stellen zu dürfen, ist die Linke nachgekommen. Der Erfurter Oberbürgermeister und SPD-Mann Andreas Bausewein stand als Kompromisskandidat bereits fest – noch mehr Zugeständnisse der Linken wären somit kaum denkbar gewesen. Doch all dies war offensichtlich nur ein unwürdiges Schauspiel der Riege um den thüringischen SPD-Spitzenkandidaten Matschie, um zu verschleiern, dass der Entschluss, mit der CDU zu koalieren, nie ernsthaft zur Disposition stand.
Es irrt der Mensch, solang er strebt
Offiziell begründet die SPD ihren Entschluss mit dem Wunsch nach Stabilität – ein vorgeschobenes Scheinargument. Ein gutes Beispiel für die schwere geistige Verwirrtheit der SPD gibt der thüringische Landesgeschäftsführer Staschewski in der Frankfurter Rundschau zum Besten – erst habe die Linke sich nicht dazu durchringen können, einen SPD-Politiker zum Ministerpräsidenten zu machen, dann sei sie plötzlich umgekippt und habe ihre Zustimmung für einen SPD-Mann signalisiert. „Das war das Aus“, so Staschweski, „wir hatten kein Vertrauen mehr, wir wussten nicht mehr, woran wir mit den Linken waren“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – die Linke stimmt mit Kopfschmerzen einer unverschämten SPD-Forderung zu, und die SPD wertet diese Zustimmung als einen Vertrauensbruch und als Wankelmütigkeit und erklärt die Verhandlungen für gescheitert. Wäre die SPD ein Kaufmann, so wäre sie längst pleite.
Sag mir, wie hältst Du es mit der Linken?
Diese Gretchenfrage spaltet auch die thüringische SPD. Im Februar letzten Jahres versuchten die Sozialdemokraten innerhalb der thüringischen SPD, den ungeliebten Schröderianer Matschie gegen dessen Vorgänger Richard Dewes auszutauschen. In einer Urabstimmung musste sich die Basis nicht nur für Matschie oder Dewes entscheiden, sondern auch für die Parteilinie, wie man mit der Linken umgehen soll. Matschie schloss bereits damals eine Juniorpartnerschaft der SPD in einem rot-roten Bündnis kategorisch aus, Dewes hielt sich diese Option offen. Die Basis unterstützte Matschie mit 71,6% der Stimmen. Seit diesem Votum stand fest, dass die SPD ihre inhaltlichen Versprechen verraten wird, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommt. Wenn Matschie also Anfang nächster Woche mit der CDU die Koalitionsverhandlungen aufnimmt, so ist er kein einsamer Verräter, sondern handelnder Akteur einer Partei, die ihm nicht nur einen Blankoscheck für Verrat ausgestellt hat, sondern ihm darüber hinaus auch noch den Rücken stärkt. Nicht Matschie, sondern die SPD ist der Verräter.
Die Kraft ist schwach, allein die Lust ist groß
Der SPD-Landesvorstand stimmte mit 18 zu 6 Stimmen für Koalitionsgespräche mit der CDU. Doch es sind nicht nur die 24 Vorstandsmitglieder, die bei der Koalitionsfrage etwas zu sagen haben. Wenn die Koalitionsgespräche abgeschlossen sind, wird ein Parteitag entscheiden, ob die SPD sich mit der CDU ins Bett legt. Die Verantwortung für Schwarz-Rot trägt somit nicht alleine der fehlgeleitete Pfarrerssohn und Theologe Matschie, sondern die Parteibasis. Ausreden werden nicht gelten, schließlich weiß jedes Parteimitglied, für wen oder was – und gegen wen oder was – es votiert. Vielleicht sollte die Parteibasis sich doch einmal an ihre inhaltlichen Forderungen im Wahlkampf erinnern. Wenn nun der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Rößner verkündet, man habe 80% Übereinstimmung mit der CDU, so sollte er dies einmal an den „Kernforderungen“ der SPD transparent erläutern:
- Wird Schwarz-Rot „sichere Arbeit und höhere Löhne für Thüringen durchsetzen“?
- Wird Schwarz-Rot „einen Mindestlohn von 7,50 Euro einführen“?
- Wird Schwarz-Rot „für gleiche Renten in Ost und West kämpfen”?
- Wird Schwarz-Rot „für 2000 neue Stellen in den Kindergärten sorgen”?
- Wird Schwarz-Rot „das gemeinsame Lernen bis zur 8. Klasse durchsetzen”?
- Wird Schwarz-Rot „die Studiengebühren abschaffen“?
- Wird Schwarz-Rot „neue Jobs mit erneuerbaren Energien schaffen“?
- Wird Schwarz-Rot „Thüringen mit neuer Kraft sozial regieren“?
Wenn die SPD tatsächlich 80%, also sieben dieser acht Punkte, in einer schwarz-roten Koalition umsetzen kann, so müsste jeder Kritiker eines solchen Bündnisses Abbitte leisten. Es ist allerdings eher anzunehmen, dass die SPD der CDU allenfalls blumige Allgemeinplätze abringen kann. Wenn dies kein Wahlbetrug ist, was ist dann überhaupt noch Wahlbetrug?
Die Partei, die stets verneint
Was soll man der SPD überhaupt noch glauben? Links blinken, rechts abbiegen scheint das neue Parteiprogramm zu sein. Wer kann eine solche Partei eigentlich noch ernst nehmen? Es ist zu erwarten, dass die SPD im Bund nun als Oppositionspartei für „soziale Gerechtigkeit“ trommeln wird – geschenkt, jeder Wähler weiß, dass die SPD ihre „soziale Gerechtigkeit“ und jede inhaltliche Forderung für ein paar Silberlinge verkaufen würde. Warum sollte man eine Partei wählen, die Teil jener Kraft ist, die stets das Gute will und stets das Böse schafft?
Jens Berger

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