Wenn der Bundestag heute das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, stellt er den Bankern einen Persilschein aus, und die Finanzwirtschaft saniert sich auf Kosten des Steuerzahlers
Die meisten Parlamentarier der Großen Koalition, die heute das „Bad-Bank-Gesetz“ verabschieden, sind sich wahrscheinlich nicht einmal darüber bewusst, dass sie dem wichtigsten und womöglich auch teuersten Gesetz der Legislaturperiode ihre Zustimmung geben. Es ist schon seltsam – während Politiker und „Experten“ bei jeder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wochenlang in den Medien rund um die Uhr über die Pros und Contras streiten, findet die Diskussion über ein Gesetz, das möglicherweise mit gigantischen Kosten für den Steuerzahler verbunden ist, höchstens in Fachzirkeln statt. Dabei gibt es beim Gesetzesvorhaben, das noch in letzter Minute zugunsten der Banken geändert wurde, mehr als genug Diskussionsbedarf.
Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgabe, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, wieder reibungslos gewährleisten kann, ohne dabei den Steuerzahler vor unkalkulierbare Risiken zu stellen? Seit der Finanzkrise hat das Bankensystem ein bedrohliches Solvenzproblem. In den Bilanzen der Banken schlummern haufenweise komplexe Papiere, deren Wert nicht festellbar ist, da es keinen Markt mehr für sie gibt. Wieviel Geld der Besitzer am Ende der Laufzeit für diese Papiere bekommt, ist aufgrund deren Intransparenz häufig nicht festzustellen. Um den gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften Genüge zu tun, müssen diese Papiere daher von Zeit zu Zeit abgewertet werden, was zu Abschreibungsverlusten bei den Banken führt. Da das Bankensystem ohnehin über zu wenig Eigenkapital verfügt, ist es durch die Risikopolster für künftige Abschreibungen anscheinend nicht in der Lage, im gewünschten Umfang Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Bad Banks sollen nun den Banken ermöglichen, diese toxischen Papiere aus der Bilanz zu nehmen, um so die Abwertungsspirale zu stoppen, und Eigenkapital für neue Kredite freizumachen.
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