Schlecht sieht sie aus. Nicht unbedingt die Kanzlerin, aber die schwarz-gelbe Koalition. Nicht einmal eineinhalb Jahre und schon geht eine Regierung, die bei ihrem Antritt vor Kraft kaum laufen konnte, am Krückstock. Wie konnte es soweit kommen und wie wird es weitergehen? Ein spekulativer Ausblick.Im Herbst 2009 schien die Welt für Union und FDP noch in Ordnung. Ein achtbares Wahlergebnis für CDU/CSU und das beste überhaupt für die Liberalen. Damit würde man aus konservativ-liberaler Sicht endlich etwas anpacken können, denn die “Blockade” seitens der ungeliebten Sozialdemokraten war beseitigt. 18 Monate später steht die schwarz-gelbe Regierung vor dem Bankrott und Angela Merkel vor einem politischen Offenbarungseid. Neuwahlen sind nicht mehr auszuschließen. Als letzte Retter in der Not könnten ihr die Grünen beispringen, die mittlerweile ihre Scheu vor der Teilhabe an der Macht wie auch vor der Union überwunden haben und sich als neuer wie auch starker Koalitionspartner anbieten würden.18 Monate Schwarz-Gelb, eine Koalition, die angetreten ist, “Reformstaus” zu beseitigen und das Land wieder auf den rechten Weg zu führen, die sich aber zunehmend selbst aufgerieben hat und einen Schlingerkurs fährt, der auch eingefleischte Wähler verstört. Angefangen bei einer Gesundheitsreform, die im Wesentlichen daraus bestand und besteht, eine Kopfpauschale zu erheben und die Lasten zugunsten der Arbeitgeber mehr und mehr auf die Arbeitnehmer zu verlagern, über einen “Ausstieg beim Ausstieg” bei der Kernenergie, der inzwischen in Frage gestellt wird, und den jüngsten Zickzackkurs bei einem NATO-Engagement in Libyen – die Regierung rudert und sie rudert auch zurück. Ob aus Angst vor der eigenen Courage oder vor dem Wählervotum, das sie zuletzt in mehreren Landtagswahlen abstrafte – das Kabinett und seine Chefin scheinen zunehmend zögerlich und gunstheischend.Nicht daß sich die Kanzlerin je durch großartige Entschlossenheit ausgezeichnet hätte – dafür ist sie zu sehr Ziehtochter von Helmut Kohl -, aber im innerparteilichen Grabenkampf um die besten Futterplätze war sie ihren Widersachern stets eine Nasenlänge voraus und nahm rechtzeitig Witterung auf. Jetzt aber scheint sie, die doch stets als pragmatische Taktikerin der Macht galt, ihr Gespür verlassen zu haben, sitzt und balanciert sie doch nicht mehr nur aus, sondern sieht tatenlos zu, wie ihre Machtbasis wegbricht.Seit ihrer Kanzlerschaft hat die Union bei 18 von 23 Landtagswahlen Stimmen eingebüßt und nicht nur sechs ihrer Ministerpräsidenten, sondern auch in mehreren Bundesländern die Regierung verloren, zudem hat das jüngste Kabinett Merkel bereits zweieinhalb (Westerwelle ist ja noch nicht ganz gegangen) Minister und einen Bundespräsidenten auf der Verlustliste. Dazu kommen noch erhebliche Glaubwürdigkeitsverluste und mit der FDP ein Koalitionspartner, der schon kurz nach seinem größten Triumph knapp vor der Selbstzerstörung steht. Zwar ist die FDP noch kampfentschlossen, aber nur gegeneinander, wie es nicht nur Heribert Prantl treffend bemerkt, sondern wie es auch aus den Reihen alter Größen der liberalen Partei, wie z.B. Gerhart Baum, zu hören ist. Eigentlich kann diese Partei nicht mehr vor noch zurück, denn sie hat bereits in den Achtzigern begonnen, ihr liberales Gedankengut über Bord zu werfen, um sich spätestens mit Beginn des neuen Jahrtausends unter Vorsitz des humoristisch nicht unbegabten Guido Westerwelle monothematisch dem Neoliberalismus und seinen Konsequenzen zu ergeben.Was immer die FDP in absehbarer Zeit beschließen wird – ein “weiter so” oder ein “zurück zu alten Werten” -, die Wähler werden sich schwer tun, dem zu folgen. Zu stark waren die Brüche, zu viele von der alten Garde sind gegangen (worden) und zu wenig Verständnis wird der Wähler für einen neuen, abrupten Kurswechsel haben. Die Partei dürfte Schwierigkeiten haben, in das nächste Bundesparlament zu kommen, betrachtet man die letzten Länderwahlergebnisse und die Umfragen. Das aber könnte die Stunde der Grünen werden, denn nie standen sie so gut wie heute da und nun stellen sie auch ihren ersten Ministerpräsidenten. Damit stellen sie für eine machtbewußte Kanzlerin, auch wenn sie die Partei bisher gerne rundheraus ablehnte, eine ernstzunehmende Alternative dar. In den Länderparlamenten arbeitet man schon einmal zusammen, und eine FDP, die zunehmend nicht mehr vorhanden ist und die sich auch, sollte sie zu ihren sozialliberalen Wurzeln zurückfinden, gegen Merkel wenden könnte, ist kein verläßlicher Koalitionspartner mehr. Auch andere potentielle Koalitionspartner scheiden aus: Mit der LINKEn will und kann man nicht, mit der SPD hat man bereits zuletzt eine große Koalition absolviert – und das nicht zur beiderseitigen Zufriedenheit. Auch stellt die SPD überhöhte Ansprüche, da sie sich noch für eine große Volkspartei hält, während die Grünen da – trotz ihrer jüngsten Wahlerfolge und Prognosen – schon handzahmer sind. Ob mit Rot oder Schwarz: Solange die Grünen in einer Koalition der Juniorpartner sind, werden sie auch nur den Vizekanzler stellen (oder in ihrer Diktion: die Vizekanzlerin). Diesem Ziel sind sie aber mit der Union näher als mit der SPD, denn die Parteienlandschaft hat sich, trotz mancher Rückschläge für die LINKE, zu einem Fünf-Parteien-System verändert und allein mit der SPD wird es für die Grünen schwer, die Mehrzahl der Sitze im Bundestag zu erobern. Parlamentarische Mehrheiten zu bilden ist schwieriger geworden und eine rot-grüne, oder vielleicht besser: grün-rote Mehrheit wie zu Schröders Zeiten scheint nicht mehr in Sicht.Wenn Angela Merkel den “Willen zur Macht” besitzt, der ihr öfter nachgesagt wird, wird sie ihre und der Union Optionen ernsthaft prüfen und trotz eigener Vorbehalte feststellen: Die Grünen sind heute der Union näher als der SPD, denn sie haben, so man ehrlich sein will, ihren eigenen langen Marsch vollzogen – von Ökolinken zu Ökokonservativen. War der Kosovo ihr Sündenfall bezüglich des einstigen Programmpunkts “gewaltfrei”, war Hartz IV es hinsichtlich “sozial”. “basisdemokratisch” wurde bereits mit Führungsansprüchen à la Joschka Fischer abgeschafft und “ökologisch” dürfte als letzter verbliebener Wert des ursprünglichen grünen Basisprogramms vermutlich bald ebenfallsVerhandlungsmasse sein, zumal nach Fukushima ja alle Parteien zumindest verbal aus der Kernkraft aussteigen wollen. Würde die Kanzlerin im Sinne des Machterhalts agieren, wäre die logische Konsequenz eine baldige “Aussöhnung” mit den Grünen und vorzeitige Neuwahlen, möglichst noch im Herbst 2011. Dem weiteren Verfall des Juniorpartners tatenlos zuzusehen und gar noch eine erneute Wende der FDP-Abgeordneten zu riskieren (wie sie sich ja 1982 teilweise auch gegen Helmut Schmidt und die SPD wandten), würde die ohnehin schwächelnde Union und Angela Merkel möglicherweise in eine fatale Lage bringen: Es könnte, wie bereits zweimal in der Geschichte der BRD geschehen, seitens der Opposition ein Misstrauensantrag, gefolgt von einem Misstrauensvotum, gestellt werden. Sollte es soweit kommen, dürfte die Tage der Kanzlerin wohl gezählt sein. Ihre beste Verteidigung gegen eine solche Entwicklung dürfte die Flucht nach vorn sein: Rechtzeitige Fühlungnahme und Verständigung mit den Grünen, um dann ihrerseits die Vertrauensfrage zu stellen und sich für vier weitere Jahre eine neue, gesunde Mehrheit zu sichern.Was bleiben würde, wären eine FDP, die keine Rolle mehr in der Bundespolitik spielt, eine SPD, die ihre Rolle als “Volkspartei” verschenkt hat, eine LINKE, die bestenfalls die ewige Opposition bildet, und Union wie Grüne, die ihre – längst nicht mehr so unterschiedlichen – Ziele anteilig mit einer klaren Mehrheit durchsetzen können. Nur Fiktion? Fragen Sie Frau Angela!Frank Benedikt© hannilein für den Spiegelfechter, 2011. | Permalink | 28 Kommentare |