60 Stunden lang saßen sie zusammen. Acht, teils informative, meist aber ermüdende Sitzungstage lang tauschten nun die Vertreter der S21-Befürworter und der S21-Gegner Argumente aus. Phoenix war bei diesem “demokratischen Experiment” (Heiner Geißler) live dabei. Geißler hatte dabei als Schlichter den undankbaren Job, Kompromissmöglichkeiten zwischen den beiden Lagern auszuloten. Das Immobilienprojekt S21 erlaubt allerdings keinen Kompromiss. Genauso wenig, wie man ein bißschen schwanger werden kann, kann man den oberirdischen Kopfbahnhof ein bißchen zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umbauen. Das wissen Gegner und Befürworter. Warum dann aber wurde der Schlichtungsprozess durchgeführt?
S21 mit menschlichem Antlitz
Den Befürwortern von S21 ging es beim Schlichtungsverfahren vor allem um eine moralische Legitimation, ein “S21 mit menschlichem Antlitz”. Es war von vorneherein klar, dass weder Stadt, Land, Bund noch Bahn vom milliardenschweren Projekt abrücken würden. Nach dem anhaltenden Widerstand und vor allem dem “schwarzen Donnerstag” geriet das Projekt jedoch in Schieflage. Ein Projekt, für dessen Umsetzung der Staat Kinder und Rentner verprügelt, hat seine moralische Legitimation verloren. Da der Widerstand im Oktober allerdings eine kritische Masse erreicht hatte, mussten die S21-Befürworter eine Charmeoffensive starten. Wobei sich deren Charme in den Schlichtungsrunden vor allem in der Person des Bahn-Vorstands Volker Kefer manifestierte, der durchaus talentiert agierte und damit seine inkompetenten Mitstreiter aus der Politik ebenso vergessen ließ, wie seinen brachialrhetorischen Chef Volker Grube.
Selbst wenn die Befürworter auf sachlicher Ebene in keinem Punkt überzeugen konnten, so lullten sie die Öffentlichkeit doch sehr erfolgreich mit einem technisch-administrativen Kleinklein ein. Wer die Schlichtungsrunden aufmerksam verfolgte, konnte den Argumenten der Befürworter zwar nichts abgewinnen; die Krux ist nur, dass kaum jemand so viel Leidensfähigkeit mitbrachte und bei den meisten Zuschauern wohl als Erkenntnis das Zwischenfazit des S21-Gegners Peter Conradi hängenblieb: “Sie sagen das, wir sagen das, die Zahlen stehen im Raum, gehen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt”.
Politik ist die Kunst des Möglichen
Die Befürworter konnten somit bei der Schlichtung nur gewinnen – und sei es im worst case etwas Zeit. Warum aber nahmen die Gegner an einem Schlichtungsverfahren teil, das keinesfalls ergebnisoffen geführt wurde? Den Vertretern der S21-Gegner ging es wahrscheinlich eher darum, den Widerstand gegen S21 zu kanalisieren und damit den Widerstand politisch kontrollierbar zu machen. Vor allem die Grünen haben kein Interesse an einem wilden Widerstand. Ein wilder Widerstand entzieht sich der politischen Kontrolle, er lässt sich nicht zum Gegenstand eines politischen Kuhhandels machen.
Schlichter Heiner Geißler ließ sich während der Sitzungen zum Bonmot “Politik ist keine Wissenschaft, sondern eine Kunst” hinreißen. Die Grünen sind da wesentlich pragmatischer als der kantige Schöngeist. Sie wissen, dass Bismarcks Aussage “Politik ist die Kunst des Möglichen” den real existierenden Demokratismus in Deutschland am besten beschreibt. Auch die Grünen wissen, dass sie langfristig an ihren Taten gemessen werden, und sie wissen nur all zu genau, dass ein Sieg bei den Landtagswahlen für sie ohne vorheriges Zurückrudern bei S21 zu einem Pyrrhussieg werden könnte. Ein Zurückrudern ohne kommunizierbaren Grund würde die Grünen aber Wählerstimmen kosten. Was liegt da näher, als selbst konstruktiv an einem solchen Grund mitzuarbeiten?
Als Kefer-Antipode konnte sich während der Schlichtungsrunden der Tübinger OB Boris Palmer positionieren. Charmant und unaufgeregt ließ er den Argumenten der Befürworter die Luft ab und präsentierte mit K21 ein überzeugendes Alternativmodell. Aber wem nützt das beste Alternativmodell, wenn es keine Aussicht auf Verwirklichung hat? Die Lufthoheit über die S21-Diskussion konnten die Gegner jedoch mühelos erkämpfen. Wie geht es nun weiter?
Meister Yoda hat gesprochen
Geißlers Schiedsspruch führt sein “demokratisches Experiment” ad absurdum. Gemessen an dem demokratischen Anspruch wäre vielmehr ein Schiedsspruch nötig gewesen, der eine Volksabstimmung über die zwei konkurrierenden Alternativen S21 und K21 empfohlen hätte. Dies hätte aber Geißlers Parteifreunde in eine undankbare Position gebracht, haben sie ihre politische Zukunft doch an den unterirdischen Durchgangsbahnhof gekoppelt.
Will man dem Schlichtungsprozess etwas Positives abgewinnen, so kann man in ihm eine Kommunikationsplattform für beide Seiten sehen. Das ist natürlich ein Fortschritt gegenüber der Knüppelpolitik eines Stefan Mappus – ein Mittel, die Vertrauenskrise in der Bevölkerung abzubauen, ist dies jedoch nicht. Schön, dass wir mal darüber geredet haben, könnte als Motto der S21-Schlichtungen in die Geschichtsbücher eingehen. Für die Projektgegner ist es jedoch bestenfalls ein Minimalziel gehört zu werden. Was nutzt die Gesprächsbereitschaft der beiden Parteien, wenn man zu keinem echten Kompromiss kommen kann?
Die Zeit der Basta-Politik ist im Internet-Zeitalter vorbei, so Heiner Geißler. Der ehemalige CDU-Generalsekretär ließ in seinem Schlichterspruch zwar Sympathien für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten erkennen, ging aber nicht so weit, die Bürgerbeteiligung auch für das bereits fortgeschrittene S21-Projekt einzufordern. Basta! Die Linie Geißlers ist es, dem Volk nur dann zuzuhören, wenn dadurch kein Schaden für Politik und Wirtschaft entsteht. In seiner Begründung der Ablehnung folgte Geißler dabei 1:1 dem rhetorischen Gerüst der Deutschen Bahn. Für die Projektgegner ist dies ein Schlag ins Gesicht, weiß doch jeder Beteiligte, dass überall dort, wo ein echter Wille ist, sich auch ein Weg findet.
Auch wenn Geißler die Kritikpunkte der Gegner größtenteils nachvollziehen konnte, konnte er sich nicht dazu durchringen, S21 ernsthaft in Frage zu stellen. Die Kosten für einen Ausstieg seien zu hoch, der Planungsstand für K21 unzureichend. Für die Grünen ist dies eine Steilvorlage für die Ablehnung eines Plebiszits nach den Wahlen. Als “Kompromiss” blieb erwartungsgemäß ein S21 unter Auflagen übrig. Um “S21+” (Geißler) zu realisieren, muss die Bahn nun auf einige Kritikpunkte der Gegner eingehen. Ein langwieriger, und vor allem teurer Prozess, der die “konstruktiven Gegner” über Monate, wenn nicht gar Jahre, vereinnahmen dürfte.
S21 mit menschlichem Antlitz – wie soll das aussehen? Die Stadt Stuttgart ruft nun eine Immobilienstiftung ins Leben, die dafür sorgt, dass die neu entstehenden Gebäude auch familienfreundlich sind und nicht Gegenstand von Spekulationen werden. Wie dies konkret aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten, die näheren Details werden in einem Mediationsverfahren bestimmt. Zusätzlich konnten sich die Parteien auf diverse technische Nachbesserungen einigen – u.a. eine Erweiterung des Tiefbahnhofs von acht auf zehn Gleise. Die damit verbundenen Mehrkosten dürften immens sein. Die Bahn soll nun auch “beweisen”, dass S21 um 30% leistungsfähiger sein wird als der alte Kopfbahnhof – für die Zahlenakkrobaten der Deutschen Bahn ist dies kein großes Kunststück.
Heiner Geißlers Schlichtungsspruch ist sybillinisch und stellt beide Seiten vor Probleme. Die Befürworter müssen frische Gelder auftreiben und sich abermals von überholten Kostenprognosen distanzieren. Dafür haben sie nun aber – mit dem Segen der Projektgegner – ein Konzept, das als Ergebnis eines Schlichtungsprozess verkauft werden kann. Dieses Siegel ist sehr wertvoll, stehen die verbleibenden Gegner doch künftig als Dogmatiker da, die sich gegen den gemeinsamen Schlichterspruch wenden. Teile und herrsche, die Gegnerschaft ist gespalten und nachhaltig geschwächt.
Wie geht es nun weiter?
Der Widerstand gegen S21 hat über die sechswöchigen Schlichtungsverhandlungen zwar seinen Drive verloren, gestorben ist er aber nicht. Richtete er sich anfangs gegen die Politik der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg, so wird er nun ein Widerstand gegen die gesamte repräsentative Demokratie werden müssen. Die Demonstranten sind gegen S21, ob mit oder ohne menschlichem Antlitz spielt da keine Rolle. Nun stehen die Demonstranten jedoch ohne politische Protektion dar. Die Grünen sind als Anwalt des Widerstands diskreditiert. Es bleibt abzuwarten, in welcher Form und mit welcher Intensität der Widerstand weiterlebt.
Natürlich wird der Widerstand in den nächsten Wochen der Öffentlichkeit beweisen wollen, dass er nicht kleinbei gibt. Doch die Befürworter können auf Zeit spielen. Wer weiß, wie groß das Mobilisierungspotential der Gegner nach den Wahlen im März sein wird? Gehen die Schwaben auch gegen eine grün-rote Regierung auf die Straße? Demonstrieren sie noch, wenn es keinen Hoffnungsschimmer mehr am Horizont gibt? Der heutige Tag war zumindest ein Punktsieg der S21-Befürworter. Die Gegner haben eine Schlacht verloren, ob sie auch den Krieg verlieren, wird die Zukunft zeigen. Nun können sich beide Seiten wieder dem Tagesschäft widmen – die Parkschützer haben bereits angekündigt, Widerstand zu leisten, die Deutsche Bahn hat ihrerseits angekündigt, die Bauarbeiten wieder voll aufzunehmen. Winfried Kretschmann wird neuer Ministerpräsident, Boris Palmer ist der neue Star der Grünen und wird wohl über kurz oder lang in Berlin landen, Volker Kefer wird bald den Vornamen Bahnchef haben, die SÖS-Leute waren mal im Fernsehen und die Gutachter der Gegner werden sicher bald lukrative Beraterverträge für die Nachbesserungen an S21 in der Tasche haben. Ist doch alles wunderbar, worüber regen sich die Demonstranten eigentlich noch auf?
Jens Berger
Bildnachweis: Yoda-Geißler – Extra3

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