Mit starken Worten kritisierten gestern die Oppositionsparteien die Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung. Nun muss das Gesetzespaket den Bundesrat passieren – und da sind Teile der Opposition plötzlich gar nicht mehr so kritisch.
“Keinen Weihnachtsbaum mehr, keine Blumen zum Muttertag, kein Eis – alles wurde den Hartz-IV-Empfängern genommen” – so das emotionale Statement des Grünen-Abgeordneten Markus Kurth [extern] in der gestrigen Bundestagsdebatte. Um Missverständnissen vorzubeugen: Kurth bezog sich natürlich lediglich auf die aktuelle Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Koalition und nicht auf die Hartz-IV-Gesetzgebung, die bekanntermaßen von seiner Partei mitentwickelt wurde. SPD und Grüne nahmen den Hartz-IV-Empfängern Weihnachtsbaum, Blumen und Eis und Union wie FDP sind nicht gewillt, dies rückgängig zu machen. Damals waren die Grünen aber in der Regierung und hatten kein Herz für Langzeitarbeitslose und deren Kinder. Heute sind sie in der Opposition und Oppositionsparteien neigen natürlich dazu, ihr Gewissen zu entdecken, solange es sie nichts kostet.
Derartige kognitive Dissonanzen können einem Grünen-Abgeordneten natürlich schon einmal den Tag vermiesen. Anders lässt sich die kollektive Aufgeregtheit der Fraktion im hohen Haus nicht erklären. Umso paradoxer klingt es da natürlich, wenn ausgerechnet die Grünen, die im Bundestag den Rächer der Entrechteten geben, nun laut darüber nachdenken, Schwarz-Gelb die entscheidende Unterstützung bei den Hartz-IV-Reformen zu geben.
Hartz IV vor dem Bundesrat
Die kurze Zeit des schwarz-gelben Machtmonopols ist seit der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen auch schon wieder vorbei. Gesetze, die auch die Hoheit der Bundesländer tangieren, müssen nicht nur vom Bundestag, sondern auch von der Länderkammer mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. Für die einfache Mehrheit sind im Bundesrat 35 Stimmen nötig. Bis vor einer Woche verfügte Schwarz-Gelb im Bundesrat aber nur über 31 Stimmen und war daher entweder auf eine Zustimmung der SPD oder der Regierungen mit grüner Beteiligung in Hamburg und dem Saarland angewiesen. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist nun allerdings gescheitert und seit dem Abschied der Grünen verfügt die CDU jetzt alleine über die drei Hamburger Stimmen im Bundesrat. Somit fehlt Schwarz-Gelb im Bundesrat nur eine einzige Stimme zur einfachen Mehrheit – das Saarland verfügt über drei Stimmen.
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Dazu fällt einem eigentich nur noch Marc-Uwe Kling ein:

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