Was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern im Élysée-Palast der Öffentlichkeit präsentierten, ist kaum mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Anstatt die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten mit der Einführung von Eurobonds zu beenden, wollen Merkel und Sarkozy die deutsche Schuldenbremse in der gesamten Eurozone verfassungsrechtlich verankern und die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der vielzitierten Wirtschaftsregierung harmonisieren. Was sich Merkel unter einer Wirtschaftsregierung vorstellt, ist jedoch bereits hinlänglich bekannt – die neoliberale Schock-Strategie für Europa.Wir leben in seltsamen Zeiten. Während konservative Vordenker allmählich zu erkennen scheinen, dass der neoliberale Kurs zu einer schrittweisen Verelendung der Massen führt, steht Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz davor, eben jenen neoliberalen Kurs in der gesamten Eurozone über die nationalen Verfassungen hinweg zur Staatsräson zu machen. Geradezu beschämend ist dabei der Umstand, dass Merkel für ihren neoliberalen Staatsstreich ausgerechnet den Begriff der „Wirtschaftsregierung“ für ihre Zwecke kidnappt. Als die französischen Sozialisten diesen Begriff 1997 ins Spiel brachten, wollten sie der von Deutschland präferierten unabhängigen und monetaristischen EZB eine Alternative entgegenstellen – Europa sollte sich wirtschafts- und finanzpolitisch enger verzahnen, um Lohn- und Steuerdumping einzelner Staaten zu verhindern. Seitdem wird der Begriff immer wieder von progressiven Kreisen ins Spiel gebracht, um Deutschland durch einen europäischen Ordnungsrahmen von seiner destruktiven neoliberalen Wirtschaftspolitik abzubringen. Welch traurige Ironie der Geschichte, dass Angela Merkel mit demselben Begriff nun die exakt gegenteiligen Ziele verfolgt.Wirtschaftsregierung – ein trojanisches Pferd mit unbekanntem InhaltStreng genommen besagt der Begriff „Wirtschaftsregierung“ lediglich, dass Europas Nationalstaaten sich im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker als bisher koordinieren sollen. Neu ist dies alles nicht, da die Staatschefs und Minister der EU- bzw. Eurostaaten sich ohnehin regelmäßig treffen und ihre Politik unverbindlich koordinieren. Eine inhaltliche Aussage ist mit dem Begriff nicht verbunden. Unter einer „Wirtschaftsregierung“ könnte Europa Deutschland dazu zwingen, den flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, unter demselben Konstrukt kann Deutschland jedoch auch Europa zwingen, Deutschlands neoliberale Politik zu adaptieren. Freilich wird niemand je in diesem Zusammenhang von „Zwang“ oder „Adaption“ sprechen – das unverfänglichere Wort für derlei politische Erpressung lautet „Harmonisierung“.Weiter auf den NachDenkSeitenDieser Feed wurde Euch präsentiert von© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2011.