Microsoft, Apple, Google und die deutschen und französischen Banken haben gewonnen: Irland darf – trotz EU-Hilfen – weiterhin Steuerdumping zum Schaden seiner Nachbarn betreiben.
Was haben die IT-Giganten Microsoft, Apple, Google, Ebay, Facebook, Hewlett-Packard und Intel mit den Großbanken Bank of America und Merrill Lynch gemeinsam? Die genannten US-Konzerne betreiben ihr Europageschäft aus dem Steuerparadies Irland. Für die Konzerne und die grüne Insel ist dies eine Win-Win-Situation. So fanden beispielsweise rund 2.000 Iren in der Google-EU-Zentrale in Dublin einen Job, während Google durch die niedrigen Steuern und zahlreiche irische Steuerschlupflöcher seine Steuerquote auf sensationelle 2,4% senken konnte, was andere Staaten um rund 60 Milliarden US$ Steuereinnahmen bringt – vollkommen legal, versteht sich. Über 100.000 Iren arbeiten in Unternehmen, die Niederlassungen von US-Konzernen sind. Zusammengenommen stehen diese Direktinvestitionen für 70% der irischen Exporte. Keine Frage, der sagenhafte Aufstieg des keltischen Tigers wäre ohne Steuerdumping nie möglich gewesen.
Beggar-my-Neighbour
So erfreulich dieser Aufschwung für die Iren war, so unerfreulich war er für den Rest Europas. Warum gibt es beispielsweise in Deutschland oder auch in Großbritannien so wenige große Niederlassungen amerikanischer IT-Konzerne? Weder die vielzitierten Lohnnebenkosten noch das Ausbildungsniveau geben eine hinreichende Antwort auf diese Frage. Schaut man jedoch auf die anfallenden Unternehmenssteuern, so beantwortet sich diese Frage schnell: In den USA fallen 35%, in Deutschland rund 30% und in Großbritannien 28% Steuern auf Unternehmensgewinne an – in Irland sind es lediglich 12,5% und zusätzlich bietet das irische Steuersystem auch noch zahlreiche Schlupflöcher. Der Erfolg Irlands ging auf Kosten seiner Nachbarn, in der Volkswirtschaft spricht man in solchen Fällen von einer Beggar-my-Neighbour-Politik. Was neoliberale Think-Tanks dem Publikum gerne als freie Marktwirtschaft und gesunde Standortkonkurrenz verkaufen, ist letztlich nichts anderes als Egoismus zu Lasten der Gemeinschaft.
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