Auf der einen Seite erzielt das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach jüngsten Schätzungen auch in diesem Jahr gigantische Überschüsse, auf der anderen Seite droht immer mehr Kassen das wirtschaftliche Aus. Was sich zunächst wie ein Widerspruch anhört, hat System. Mit dem Gesundheitsfonds steht dem FDP-geführten Gesundheitsministerium genau das Instrument zur Verfügung, um schonungslose Klientelpolitik zu betreiben.Seit dem Jahr 2009 gehen Beitragseinnahmen gesetzlich Krankenversicherter nicht mehr direkt an die jeweilige Krankenkasse, sondern an den zentralen Gesundheitsfonds, der dem Bundesgesundheitsministerium untersteht. Das Ministerium hat dann zu entscheiden, wie viel Geld die Kassen im Folgejahr aus dem Fonds zugewiesen bekommen. Um konjunkturelle Dellen abzufedern, steht dem Fonds eine sogenannte Liquiditätsreserve zur Verfügung, deren Höhe gesetzlich mit zwanzig Prozent der monatlichen Zuweisungen festgelegt wurde. Für das Jahr 2011 entspricht dies einer Summe von etwas unter drei Milliarden Euro. Aktuelle Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zum Ende dieses Jahres auf stolze 7,2 Milliarden Euro angewachsen sein wird.Gewollte UnterfinanzierungDas GKV-System ist somit keinesfalls defizitär. Keine Krankenkasse müsste Zusatzbeiträge, die ausschließlich vom Versicherten und nicht vom Arbeitgeber geleistet werden, erheben oder gar Insolvenz anmelden. Im System ist genügend Geld vorhanden, es wird jedoch den Krankenkassen vorenthalten. Das wiederum ist politisch gewollt. Die FDP macht gar keinen Hehl daraus, dass Schließungen und Fusionen einzelner Krankenkassen politisch angestrebt sind. Ein durch selektive Unterfinanzierung angerichtetes Chaos im GKV-System hilft einerseits den von der FDP favorisierten privaten Krankenkassen und erzeugt andererseits im Nebeneffekt auch Überschüsse für den Gesundheitsfonds, die vom FDP-geführten Gesundheitsministerium klientelgerecht ausgeschüttet werden können.Nach brancheninternen Schätzungen verfügt jede vierte bundesweit tätige Krankenkasse über zu geringe Rücklagen. Die Finanzlage von zwanzig Kassen sei derart angespannt, dass sie im internen Bewertungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung mit der kritischen Stufe „rot“ bewertet würden. Obgleich das GKV-System milliardenschwere Überschüsse einfährt, sind 28 Millionen Bundesbürger bei einer Krankenkasse versichert, die aufgrund finanzieller Engpässe in ihrer Existenz bedroht ist.Weiter auf den NachDenkSeiten Dieser Feed wurde Euch präsentiert von© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2011.