Die Demoskopen von Forsa fanden gestern heraus, was aufmerksame Beobachter seit längerem ahnten – das gelangweilte und desillusionierte Wahlvolk wendet sich von der SPD ab, und vermehrt der Linken zu. 14% würden laut Forsa am Sonntag ihr Kreuzchen bei der Linken machen, wenn denn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Nur magere 7% mehr würden der SPD ihre Stimme geben. Wo fängt eigentlich eine Volkspartei an und wo hört sie auf? Wird es nicht langsam Zeit, der Option auf eine CDU-SPD-Regierung das Prädikat „große Koalition“ zu entziehen?
Wen man sich heutzutage einmal in einen wackeren Sozialdemokraten hineindenkt, der immer noch der alten Tante SPD die Treue hält, so muss man sich schon kräftig „fremdschämen“. Die SPD hat kein Konzept, keine Idee, kein Programm und auch keine Spitzenpolitiker mehr, die für die Partei einen Silberstreif am fernen Horizont aufblitzen lassen könnten. Nach über 150 Jahren wirkt die Partei so abgehalftert, abgewirtschaftet und abgekanzelt wie ihr Vorsitzender Franz Müntefering. Die heutige SPD ist nicht modern, sondern anachronistisch. Sie hat versucht, das Zweiparteiensystem zu sprengen, in dem sie sich als „neue Mitte“ definierte. Unabhängig von Tradition und Basis hätte dies auch durchaus funktionieren können.
Niemand kann sagen, wie groß diese ominöse Mitte eigentlich ist – man kann allerdings annehmen, dass sie zumindest so groß ist, dass sie eine Volkspartei an ihrem Busen nähren kann. Das Problem der SPD ist nicht die Mitte, sondern die CDU, die sich dort bereits breitgemacht hat. So groß, zwei Volksparteien zu nähren, ist die Mitte nämlich nicht, und da die Mitte im Kern bürgerlich ist, hat die CDU dort Heimvorteil. Sicher hätte die SPD die CDU auf deren Spielfeld vernichtend schlagen können, aber dafür war die SPD schlichtweg zu schlecht aufgestellt. Nun hat sie sich in der Mitte festgefressen, wird von ihren Stammwählern künstlich ernährt, und hat sich den Rückweg in ihren angestammten Bereich links der Mitte ohne Not selbst verbaut und der Linken überlassen.
Es ist nur all zu durchsichtig, was die bürgerlichen Medien bezwecken, wenn sie der SPD zu diesem Schritt gratulieren. Sage mir, wer Dich lobt, und ich sage Dir, was Du falsch machst. Die Demontierung der SPD war ein Meisterstück der bürgerlichen Medien. Um eine Kurskorrektur der Sozialdemokraten bereits im Keim zu ersticken, sprechen die Medien heutzutage von einer „Sozialdemokratisierung“ der Mitte – eigentlich seien alle „bürgerlichen“ Parteien heute Sozialdemokraten, befindet beispielsweise der SPIEGEL und bezieht Westerwelles Wirtschaftsliberale gleich mit in diese Kategorie ein. Das ist natürlich ebenso grotesk wie durchschaubar.
Wer nun aber denkt, dass sich größere Teile der traditionellen Wählerschaft links der Mitte dauerhaft an eine Partei binden, die längst in ein anderes Spektrum abgedriftet ist, der irrt. Der neuerliche Zuwachs der Stimmen für die Linke ist somit alles andere als überraschend. Dabei dürfte das Potential der Linken noch wesentlich größer sein. Sobald die Partei auch in der öffentlichen Meinung etabliert ist, wird sie dieses Potential auch ausschöpfen können, solange die SPD ihren Kurs beibehält.
Die Umfrageergebnisse von Forsa zeigen einen weiteren Trend – der Vorsprung von schwarz-gelb wird immer knapper. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass es letztlich doch zu einer Fortführung der Großen Koalition kommen wird. Für die SPD wäre dies nicht weniger als eine Katastrophe. In der Mitte wird die Luft dünn und links der Mitte wird sie weitere Wähler an die Linken abgeben. Sollte die SPD sich auf eine Fortführung der Großen Koalition einlassen und auch langfristig ihren Kurs nicht korrigieren, wird sie ihren Status als Volkspartei schon bald aufgeben müssen. In den östlichen Bundesländern ist sie nie angekommen und ist dort bereits jetzt in einigen Ländern ein Mehrheitsbeschaffer für die CDU. Dieser Trend wird sich fortsetzen, wobei auf Landesebene auch eine Rolle als Mehrheitsbeschaffer der Linken nicht auszuschließen ist.
Im Westen zehrt die SPD immer noch von ihrer Vergangenheit, aber auch dies wird bald ein Ende haben. Wer in der Mitte steht, wählt das Original, die Union, aber nicht die schlechte Kopie. Wer rechts der Mitte steht, hat kaum eine Alternative zur Union und wer links der Mitte steht, hat kaum eine Alternative zu den Linken. Weder Grüne noch FDP passen in das Schema der politischen Gesäßgeographie. Die Grüne sind eher eine Lifestyle-Partei, die eine jüngere liberal denkende Klientel anspricht, während die FDP sich zu einer wirtschaftsliberalen Partei entwickelt hat, die hauptsächlich die Besserverdienenden anspricht. Beide Parteien haben ihren festen Platz im Parteiensystem und werden bei Koalitionsfragen eine Schlüsselrolle spielen. Da es zwischen CDU und SPD keine großen Unterschiede gibt, werden Grüne und FDP zu janusköpfigen Mehrheitsbeschaffern, die ihre Kernpunkte durchsetzen können. Die CDU wird so wohl über kurz oder lang nicht an der Atomkraft festhalten können, ohne sich der Option „grün“ zu berauben, während die SPD ihre kleineren Korrekturen an der Agendapolitik und ihre Forderung nach einem Mindestlohn über Bord schmeißen wird, um für die FDP koalitionsfähig zu sein. Allerdngs steht Ampel als mögliches Koalitionsmodell durch die Schwäche der SPD ohnehin auf verlorenem Posten.
Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist nur in der Öffnung des Parteiensystems nach links zu erkennen. Nur wenn SPD und Grüne sich offen zur Option „Mitte-Links-Koalition“ bekennen, wird es eine inhaltliche Alternative geben können. Dies wird allerdings nur möglich sein, wenn die SPD auf Bundesebene Oppositionspartei wird. Diese Frage wird somit auch entscheidend für die Zukunft der SPD sein. Geht sie in Regierungsverantwortung, wird sie langfristig nur noch dritt- oder gar viertstärkste Partei sein und somit nur noch eine Machtoption als Juniorpartner innehaben. Die Alternative der „Mitte-Links-Koalition“ schwindet damit allerdings nicht – nur ist mehr als fraglich, ob die SPD je eine Koalition mit einer stärkeren Linkspartei auf Bundesebene eingehen wird.
Noch ist alles offen – warum sollte sich die SPD beispielsweise nicht einer Großen Koalition verweigern und „Jamaika“ die Folgen der Wirtschaftskrise ausbaden lassen? Von der Oppositionsbank aus könnte sie sogar ihre verlorengegangen Wähler von den Linken wieder einsammeln und sich selbst stärken. Aber in der SPD haben sich sowohl ein seltsamer Hang zur Vermeidung langfristiger Strategien, als auch suizidale Tendenzen ausgebildet. Gleich eines „Bonus-Bankers“ schielt sie lediglich auf das nächste Wahlergebnis und meidet eine langfristige Strategie wie der Teufel das Weihwasser.
Jens Berger

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