Entgegen Versprechungen wird das weißrussische Parlament die Anerkennung Abchasiens und Südosstiens auf seiner Frühjahrstagung nicht erörtern, schreibt die Internetzeitung “Gazeta.Ru” am Montag.
Die Anfrage um Anerkennung der ehemaligen georgischen Autonomien an das weißrussische Parlament befindet sich seit Ende des vergangenen Jahres in Minsk und in welchem Stadium, ist unbekannt. ”
Auf der Tagesordnung der Frühjahrstagung der Unterkammer [...]

Ein ärgerliches Geschenk zum Tag der Einheit der Völker von Russland und Weißrussland: Das Parlament in Minsk wird im Frühjahr die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens nicht behandeln. Darüber schreibt die Tageszeitung ?Kommersant? am Freitag.
Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew noch vor zwei Wochen genau das Gegenteil versprochen.
In Moskau [...]

Minsk. An der seit 1996 offenen Grenze zwischen Weisrussland und Russland sollen Grenzkontrollstellen neu aufgebaut werden. Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Regierung in Minsk beauftragt, Muster-Kontrollpunkte auszuarbeiten.
Nach Mitteilung der Präsidentenadministration sollen an der weissrussisch-russischen Grenze “unverzüglich” Massnahmen getroffen werden. Die Grenzen und Kontrollen zu anderen Staaten entsprächen internationalen Normen, die Situation an der [...]

Abchasische Regierung plant den Bau einer neuen Straße, die russische Provinz Karachaewo- Tscherkessien mit den Seehäfen der Republik verbinden wird. Die neue Straße würde die Verbindung um das Dreifache verkürzen, sagte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch in einem Fernsehinterview.
Die Straße wird durch den Kodori Tal verlaufen und verbindet in Zukunft den Süden Karachaewo- Tscherkessien mit dem Norden der neuen Republik.
“Man braucht heute 16- 17 Stunden um aus Wladikawkas hierher zu kommen”- sagte Bagapsch im russischen Fernsehsender Vesti am Samstag. “Wenn diese Straße erstmal gebaut ist, verkürzt sich der Weg um das Dreifache”.
Laut Bagapsch werden nur wenige künstliche Bauten von 22 Killometer länge benötigt, um den Ladestrom aus dem südlichen Russland direkt in die Hochseehäfen Abchasiens zu lenken.
Desweiteren erklärte Bagapsch wofür in Abchasien russisches Geld ausgegeben wird. “In erster Linie wird das Geld für den Straßenbau ausgegeben. Das zielt auf Touristen aus Russland ab, die hierher kommen wollen. Russische Staatsbürger sollten auf guten und sicheren Straßen fahren dürfen. Zum Anderen wird das Geld für Rekonstruktionen von Kirchen und anderen Plätzen, die für Touristen vom Interesse sein werden.”- teilte abchasischer Präsident im russischen Fernsehen mit.
Abchasien war zu Sowjetzeiten eine Touristenhochburg. Mit ihrem milden Klima, sauberen Meer und freundlichen und für Kaukasusregion so tüpischen gastfreundlichen Bevölkerung hat die Republik sehr gute Möglichkeiten an die Erfolgsgeschichte von damals anknüpfen zu können.

Mein entomologisches Interesse an der Berichterstattung westlicher Medien hat mich auch neulich etwas entdecken lassen. Die ZDF-Nachmittagssendung Heute in Europa, ein braves und mainstreamiges bürgerliches Format, unterbreitete dem aufgeklärten und urteilssicheren Mitteleuropäer einen Bericht aus dem wilden fernen Kaukasus. Dort ging es um einen sich vor kurzem ereigneten Zwischenfall, als eine georgische Spionage-Drohne über der abtrünnigen und de-facto unabhängigen Region Abchasien abgeschossen wurde.Wer sich den Bericht auf der Zunge zergehen lässt, braucht keinen Tolkien mehr. Das dunkle russische Mordor, "massiv um Macht und Einfluss" kämpfend, streckt seine Tentakeln nach dem georgischen Hobbitland aus. Russland habe die beiden Republiken Abchasien und Südossetien schon fast annektiert und wolle sie von Georgien losreißen. Die frechen russischen Orcs sind jetzt sogar so weit gegangen, dass sie ein georgisches Flugzeug über dessen eigenem Boden abschießen. Als Beweis für die russische und nicht, wie von der anderen Seite behauptet, abschasiche Urheberschaft dient irgendein georgisches Video, dessen Authenzität und Bezug zum aktuellen Fall zwar niemand überprüfen kann, dem aber pauschal Glauben geschenkt wird. So einem kuscheligen Regime wie Georgien muss man einfach glauben.Angesichts der verschriebenen einseitigen Parteinahme für Georgien, verwundert es kaum, dass während des ganzen Berichts kein einziges Mal erwähnt, geschweige denn kritisch hinterfragt wird, was ein georgisches Spionage-Flugzeug überhaupt über dem abchasischen Territorium unter Verletzung der geltenden UNO-Resolution zu suchen hatte. Hier sieht man sehr gut, wie ein ausgelassener Punkt die gesamte Geschichte umkrempelt und das wissen die Macher der Halbwahrheit-Nachrichten perfekt. Ein interessanter, wenngleich ebenfalls verschwiegener Punkt wäre auch die Erzählung, wie der georgische Präsident bereits in den letzten Monaten und Jahren immer wieder spektakuläre Inszenierungen russischer Aggressionen servierte, um seine unzufriedenen Bürger bei der Stange zu halten. Als zumindest kurzfristig wirkendes Allheilmittel wirkt ja immer noch am besten die Russophobie, das weiß man in den Welt der bunten Revolutionäre, der neokonservativen Thinktanks und des Pentagons. Doch als Saakaschwili zuletzt eine angeblich russische Rakete präsentierte, die auf einem georgischen Acker niedergegangen sein soll, war es selbst der EU wegen komplettem Mangel an Beweisen zu viel. Die von Saakaschwili geforderte politische Verurteilung Russlands blieb aus, aber die Medien können ihr Hexensabbath ja trotzdem weiter treiben.Für die transatlantisch korrekte Parteinahme für Georgien ist auch nicht zweckmäßig zu wissen, was die Abchasen und die Südosseten über ihr Schicksal denken, im Gegensatz zu den Kosovaren, die ja ein Sonderrecht auf Selbstbestimmung haben. Würde sich der Bericht jedoch näher mit den Abchasen und Südosseten befassen, würde er einräumen müssen, dass ein Anschluss an Georgien für diese Menschen absolut undenkbar ist, und ein georgischer Einmarsch zwangsläufig in einem erneutem blutigen und verbissenen Krieg enden würde. Ein Krieg, dessen negative Auswirkungen Russland viel eher abbekommen würde, als die EU. Im Gegensatz zu dem propagierten russischen Machtspiel lässt sich die russische Friedenssicherung in Abchasien also viel natürlicher und legitimer erklären, zumal die Abchasen die Russen als einzige Vermittler akzeptieren.Im Gegensatz zur serbischen Wiege Kosovo, das von einer fremden Ethnie kolonisiert wurde und sich dennoch abspalten durfte, waren die uralten Abchasien und Südossetien kein Teil eines georgischen Staates und wurden erst nach administrativen Manipulationen des Georgiers Stalin der georgischen SSR zugeschlagen. Doch in der Sowjetunion spielte das eine geringe Rolle und die Bewohner fühlten sich in erster Linie als Sowjetbürger, zumal es sich durch den Tourismus aus allen Teilen des Landes vergleichsweise sorglos leben ließ. Als jedoch die Sowjetunion zerbrach, war die Vorstellung, künftig von Tiflis aus regiert zu werden, absolut unerträglich. Da verwundert es auch nicht, dass die absolute Mehrheit sich um die Staatsbürgerschaft des rechtlichen Nachfolgers der UdSSR, nämlich Russlands, bemühte, dem sie sich auch kulturell näher verbunden fühlte. Bei Südosseten kam auch noch der Wunsch nach der Verbundenheit mit Nordossetien hinzu. Dass in den beiden Regionen nun überwiegend russische Staatsbürger leben, ist ein weiterer Grund, weshalb Russland sie nicht einfach einem Krieg überlassen kann. Gier und Machtpolitik sind hier dagegen fehl am Platz: die beiden Regionen sind absolut arm und müssten Jahrzehnte lang durch Geldtransfers versorgt und aufgebaut werden. Es geht also primär einfach um die Ehre.Nachdem das Kosovo widerrechtlich anerkannt wurde, dämmert aber selbst dem strammsten Transatlantiker, dass Russland mit gleichem Recht das Selbe mit Abchasien und Südossetien machen kann, denn der Präzedenzfall ist bereits da. Trotzdem schallte es heuchlerische Kritik von der EU, als Moskau kürzlich lediglich erklärte, mit Abchasien und Südossetien künftig mehr zusammenzuarbeiten, während von einer de-jure Anerkennung noch nicht die Rede war. Zumindest kapieren aber mittlerweile auch die braven Spießer von Heute in Europa, dass "die Unabhängigkeit des Kosovo ihren Preis hat".

Moskau. Sollten russische Unternehmen in Abchasien Bauten für die Winterspiele 2014 errichten, so werde Georgien sein Veto gegen den WTO-Beitritt Russlands einlegen. Das erklärt der Sprecher des georgischen Parlaments Nino Burdschanadse.