Der Ton in den russisch-ukrainischen Beziehungen wird noch schärfer. Russland hat mit diesem Verhalten sicherlich die ukrainischen Präsidentenwahlen im Januar 2010 im Blick. Wenn es so weiter geht, ist ein heißer Herbst und ein „kalter Winter” zwischen Russland und der Ukraine nicht auszuschließen.

Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem auf Partnerschaft und Zusammenarbeit zielenden Besuch bei Russlands Präsident Medwedew in Sotschi wenige Wochen vor der Bundestagswahl ihrem politischen Konkurrenten Frank-Walter Steinmeier eine von dessen letzten Trumpfkarten genommen – seine guten Beziehungen zu Russland und zum Kreml. Mehr noch: Indem Merkel gute Beziehungen zu Präsident Medwedew demonstriert und zugleich Kritik [...]

Ist ein schwaches Russland gefährlicher für die Welt als ein starkes? Diese These vertreten in einem Beitrag für Foreign Policy ein amerikanischer Top-Diplomat und ein tschechischer Experte. Doch mit ihrem Worst-Case-Szenario sagen sie mehr über sich und ihre Vorstellungen von Russland als über Russland selbst.

Vor einem Jahr versuchte der georgische Präsident mit Gewalt das abtrünnige Südossetien zurückzuerobern. Russland stoppte das militärische Abenteuer, doch einen richtigen Sieger gibt es nicht. Mehr

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Bei seinen Besuchen in Kiew und Tiflis hat US-Vizepräsident Joe Biden bekräftigt, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden könnten. Doch seine eigentliche Botschaft war eine andere. Die grundsätzliche Unterstützung für eine souveräne Ukraine und ein souveränes Georgien wird fortgesetzt, aber mit dem Neustart mit Moskau geht auch ein Neustart mit Kiew und Tiflis einher. [...]

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise verändert die Welt. Diese Aussage ist nicht neu. Doch es ist immer wieder überraschend, welche außerordentlichen Auswirkungen die Krise hat und welche Bereiche sie erfasst. Ein interessantes Beispiel dafür sind die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau. Denn bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Dmitri [...]

Der erste Besuch von US-Präsident Barack Obama in Moskau war für ihn, aber auch für seine Gastgeber – den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und den übermächtigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin – sichtlich keine leichte und angenehme Aufgabe. Vorbehalte, Skepsis und Misstrauen waren und sind auf beiden Seiten recht groß. Obama wollte mit seinem ersten Moskau-Besuch einen [...]

Zum Ende des EU-Russland-Gipfels in Chabarowsk hat der tschechische Präsidenten und amtierende EU-Ratspräsident Vaclav Klaus erklärt, dass dieser Gipfel das gegenseitige Vertrauen zwischen der Europäischen Union und Russland gestärkt habe. Doch diese diplomatische Höflichkeit des überzeugten Europaskeptikers Klaus sollte nicht überbewertet werden.
Magere Ergebnisse

Obwohl die Weltwirtschaftskrise zu mehr internationaler Kooperation zwingen müsste, bleibt Russland seiner bisherigen Konzeption treu, wonach das Land in der seit Jahren geforderten multipolaren Weltordnung ein eigener Pol sei. Doch ist es aufgrund der einseitigen Wirtschaftstruktur und der demographischen Entwicklung Russlands sehr fraglich, ob das Land neben den USA, der Europäischen Union und den aufstrebenden Staaten wie China und Indien diese Stellung in Zukunft halten kann.

Nach einem Jahr im Amt versucht der russische Präsident Dmitri Medwedew sehr vorsichtig, sich innenpolitisch von Wladimir Putin zu emanzipieren. Doch zu wirklichen Kursänderungen ist es bislang nicht gekommen. Das erste außenpolitische Jahr von Präsident Medwedew ist zudem erheblich missglückt.

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Bei den Parlamentswahlen wollte Weißrußlands Präsident Lukaschenko Demokratie vorspielen und so die Europäer zu Gesprächen locken. Doch freie und faire Wahlen sehen anders aus.

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Das gemeinsame Interesse nach einer deutsch-russischen Partnerschaft trifft auf zwei Hindernisse, die beim diesjährigen Petersburger Dialog wieder sichtbar geworden sind.

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Mit dem vorzeitigen Abzug der russischen Truppen aus den Pufferzonen in Georgien möchte Moskau eine konstruktive Rolle demonstrieren. Das ist gut, aber die EU darf nicht zu früh darauf eingehen.

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Seine Rede zur Lage der Nation hielt Russlands Präsident Medwedew ausgerechnet kurz nach dem historischen Sieg von Barack Obama bei den US-Präsidentenwahlen. Nicht nur der Zeitpunkt war schlecht gewählt.

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Das Jahr 2008 war für Russland und vor allem für die russische Staatsführung um Vladimir Putin und Dmitri Medvedev kein leichtes Jahr. Sicherlich hatte auch niemand erwartet, dass es einfach werden würde. Doch 2009 wird es noch schwieriger.
Denn nach acht Jahren Präsidentschaft von Vladimir Putin gab es das Ziel, innerhalb der regierenden Elite einen äußerlichen Machtwechsel von Putin zu Dmitri Medvedev zu organisieren. Ohne eine formale Verletzung der russischen Verfassung, die eine dritte Amtszeit für Vladimir Putin verbot, sollte die Macht im Kreml in den bisherigen Händen gesichert werden. Dafür waren einige polittechnologische Kniffe nötig, doch am Ende war der treue Putin-Freund Dmitri Medvedev Präsident. Und der alte Präsident, Vladimir Putin, behielt als Premierminister die Zügel in der russischen Politik in der Hand. Unter dem Slogan “Sicherung der politischen Stabilität” sollte das Putinsche Modernisierungsprogramm für Russland fortgesetzt werden.
Der formale Wechsel im Präsidentenamt zum jüngeren Medvedev sollte zudem noch genutzt werden, um gegenüber den Europäern einen Imagegewinn zu erringen. Die ersten Wochen der Amtszeit des sich liberal und europäisch gebenden Medvedev verfehlten auch nicht ihre Wirkung. In Europa gab es viele, die auf eine Liberalisierung und damit auch weitere Europäisierung Russlands unter einem Präsidenten Medwedew glauben wollten. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Russland über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen war nur eins der Signale dafür. Zur Jahresmitte sah es aus, als verliefe das Jahr 2008 nach Plan der Kreml-Strategen.
Doch seit August - dem üblichen Schicksalsmonat der jüngeren russischen Geschichte - läuft es nicht mehr rund für die russische Staatsführung. Schlimmer noch: Die Tendenzen der zweiten Jahreshälfte 2008 lassen das Jahr 2009 zum Schicksalsjahr für die regierende Kreml-Elite um Putin und Medvedev werden.
Der Südossetien-Konflikt und der faktische Krieg mit Georgien haben nicht nur den Versuch zunichte gemacht, Medvedev als liberalen und europäisch gesinnten neuen Präsidenten Russlands dem Westen gegenüber zu verkaufen. Vielmehr haben der Konflikt mit Georgien und vor allem die hastige und politisch eigentlich unnötige Anerkennung Südossetiens und Abchasiens gezeigt, wie abgetrennt und isoliert Russland außenpolitisch agiert. Von einer konstruktiven Beziehung zu den USA kann schon seit langem nicht mehr geredet werden. Ob das mit dem neuen US-Präsidenten Obama anders wird, ist nach den harschen Tönen Medvedevs in seiner Rede am 5. November nicht unbedingt zu erwarten. Das Verhältnis zu Europa hat sich auch merklich abgekühlt, und selbst Staaten wie Belarus oder die zentralasiatischen Länder gehen auf diplomatische Distanz zu Russland. Dieses zunehmende Unverständnis zwischen Russland und dem Rest der Welt hat zu einem politischen Vertrauensverlust geführt, der sich auch darin äußert, dass westliche Investoren Milliarden Dollar und Euro aus Russland im zweiten Halbjahr 2008 abgezogen haben.
Dieser Abfluss an dringenden benötigten Investitionen verstärkte sich dann mit der internationalen Finanzkrise und der für das nächste Jahr erwarteten globalen Wirtschaftsrezession, was zuallererst den Ölpreis erheblich fallen ließ. Eine Folge war der Beginn einer langsamen Abwertung des Rubels.
Diese Entwicklung lässt für das kommende Jahr wenig Gutes für Russland und vor allem die regierende Elite erwarten. Das Ergebnis des Jahres 2008 ist, dass ein in der internationalen Politik isoliertes Russland einer globalen Rezession gegenübersteht. Die Wirtschaftskrise wird unweigerlich soziale und dann auch politische Folgen in Russland haben. Die landesweiten Proteste von Autofahrern gegen die Beschlüsse der Regierung sind nur die Vorboten einer möglichen sozialen - und dann auch politischen - Krise im Land.
Das Bedrohliche an der Situation: Zum ersten Mal in der Regierungszeit Putins sinken kontinuierlich die internationalen Ölpreise. Das ist eine völlig neue Dimension für die Kreml-Elite um Putin und Medvedev, die seit 1999 nur steigende Ölpreise gekannt hat. Das nächste Jahr wird damit zu Bewährungsprobe, ob das bisherige autoritäre Regierungsmodell in Russland die politischen Aufgaben bewältigen kann. Wirtschaftliche und politische Stabilität, die alten Ziele für das Jahr 2008, sind jedenfalls nicht garantiert. Das Jahr 2009 wird damit kein leichtes Jahr für Russland.

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Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sind so schlecht wie seit langem nicht mehr. Daran kann knapp drei Wochen nach Ende des russisch-ukrainischen Gasstreits auch nicht der Besuch der hochrangigen EU-Delegation um EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin am Freitag (6.2.2009) hinwegtäuschen. Auf beiden Seiten ist das gegenseitige Misstrauen nach dem Georgien-Krieg und dem Gas-Konflikt zwischen Moskau und Kiew groß.
Die russische Politik wird in Europa als bedrohlich und unvorhersehbar wahrgenommen. Im Gegenzug sieht sich Russland wie immer in den letzten Jahren nicht verstanden. Zwar wird noch von einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland gesprochen. Angesichts der komplexen Beziehungen und aktuellen Differenzen ist aber hier nicht mit einem baldigen Ergebnis zu rechnen.
Gegenwärtig sind daher hochfliegende Pläne einer umfangreichen europäisch-russischen Partnerschaft fernab jeder Realität. Doch so paradox es klingen mag: Durch den ukrainisch-russischen Gasstreit und vor allem die globale Finanzkrise gibt es eine Chance auf eine Besserung der Beziehungen zwischen Russland und Europa. Denn sowohl der Gasstreit als auch die Finanzkrise haben dem Kreml die Grenzen der eigenen Möglichkeiten aufgezeigt.
Im Zuge der Finanzkrise hat Russland in wenigen Monaten große Summen aus seinen angehäuften Reserven verbrannt. Der gefallene Ölpreis reduziert deutlich das russische Handlungspotential. Wie Putins Rede auf dem Weltwirtschaftsforum gezeigt hat, weiß die Kreml-Führung, dass sie für die Bewältigung der Finanzkrise und der noch gar nicht richtig begonnenen Wirtschaftskrise die internationale Zusammenarbeit benötigt. Eine protektionistische und isolationistische Politik ist für Russland nicht erfolgversprechend. Ohne Handel mit und Kapital aus dem Westen ist die Krise in Russland nicht zu lösen.
Umso schwerer wiegt daher der Gasstreit mit der Ukraine. Er hat nicht nur Russlands internationalen Ruf als zuverlässigen Energiepartner schwer beschädigt. Der Stopp der Gaslieferungen hat auch große Einnahmeverluste verursacht. Nach dem Konflikt mit Kiew muss für Russland gelten: Ohne eine internationale Regelung für den Gastransit nach Europa hängt Moskau erheblich von den Transitländern ab. Aus diesem Grund hat Präsident Medwedew beim Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso zur Vermeidung neuer Krisen einen besseren internationalen Rechtsmechanismus für Energiefragen vorgeschlagen. Auch aus diesem Streit hat also der Kreml die Lehre gezogen, die internationale Zusammenarbeit eher zu stärken, als sie zu verringern.
Die Europäische Union sollte nun diese Botschaft verstehen und aufgreifen. Anstatt wütend in die Vergangenheit zu schauen, muss sie aktiv auf den russischen Vorschlag eingehen. Entscheidend ist eine größere Transparenz bei den Gaslieferverträgen und den Transitvereinbarungen. Zudem muss ein rechtlicher Mechanismus zur Streitschlichtung zwischen Russland und Transitstaaten wie Ukraine oder Belarus eingerichtet werden, so dass Differenzen über Preise, Schulden und Liefermengen nicht zu Totalausfällen in Europa führen.
Viel Zeit hat die Europäische Union dafür nicht, denn je nach innenpolitischer Entwicklung in der Ukraine ist nicht auszuschließen, dass es bald zu einer neuen Runde im russischen-ukrainischen Gasstreit kommt. Schließlich soll in weniger als einem Jahr ein neuer ukrainischer Präsident gewählt werden und es ist fraglich, wie eine ökonomisch schwer gebeutelte Ukraine in den Zeiten einer globalen Finanzkrise auch noch die höheren Energiepreise bezahlen kann.
Angesichts der aktuellen Krisen sollten die EU-Staaten und Russland einsehen, dass es keine Alternative zu einer fairen Zusammenarbeit gibt. Die Zeiten von Maximalforderungen und überschwänglichem Selbstbewusstsein sind vorbei. In Europa kann niemand ernsthaft glauben, auf Russland als Partner für die europäische Energieversorgung zu verzichten. Die Europäer sollten ihre Energietransportwege diversifizieren, aber ohne russische Energie wird es nicht gehen. Ebenso wird und kann die russische Führung nicht ohne westliche - insbesondere europäische - Unterstützung die Wirtschaftskrise bewältigen und die notwendige Modernisierung Russlands umsetzen. Für Russland gibt es auch keine Alternative zu Europa als Käufer des russischen Gases. Die Umleitung der Pipelines von den Gasfeldern in Westsibirien nach Asien ist völlig unwirtschaftlich und irreal.
Auch wenn es der Besuch von EU-Kommissionspräsident Barroso am Freitag (6.2.2009) in Moskau vielleicht nicht erahnen ließ, die Zeiten sind doch günstig, dass die europäisch-russischen Beziehungen wieder etwas besser werden.

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Bei seiner Eröffnungsrede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigte sich Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin ungewohnt liberal. Keine Überraschung, denn er will in den Zeiten der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise für die russische Wirtschaft werben. Ein Zeichen dafür, dass Russland ohne den Westen nicht auskommen kann?

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Bei ihrem ersten Treffen haben US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew neue Verhandlungen über eine atomare Abrüstung vereinbart und damit auch ein Signal des Neuanfangs in den russisch-amerikanischen Beziehungen setzen wollen.
Die Chancen für einen solchen Neustart stehen gut: Sowohl die USA als auch Russland sind durch die Weltfinanzkrise und globale Rezession zu stärkerer internationaler Kooperation bereit als bisher. Zudem sind die beiden Präsidenten Obama und Medwedew in Ton und politischem Stil verbindlicher und konzilianter als ihre Vorgänger, so dass eine Annäherung möglich erscheint.
Dennoch gibt es nicht nur in vielen internationalen Fragen divergente Auffassungen. Vielmehr liegt ein großes Hindernis für eine wirklich tiefgreifende Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen in den unterschiedlichen Perspektiven gerade auf diese Beziehungen.

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