Die wöchentliche Chronik der Ereignisse in Belarus wird mit freundlicher Unterstützung von Belarus-Actions (www.belarus-actions.org) veröffentlicht.
Gründungskonferenz der Belarussischen Christlich-Demokratischen Partei (BCD)
Das Gründungskomitee der Belarussischen Christlich-Demokratischen
Partei (BCD) ist auf der Suche nach einem neuen Ort für eine Gründungskonferenz
der Partei. Voraussichtlich wird die Konferenz am 31. Oktober oder 1. November
diesen Jahres stattfinden.

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Brutaler Polizeieingriff bei Kundgebung gegen Präsenz russischer Truppen in Belarus
Am 09.09.2009 geht die Polizei in Minsk brutal gegen Teilnehmer einer friedlichen Kundgebung gegen die Präsenz russischer Truppen in Belarus vor und verhaftet mehr als 20 Menschen.

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Oppositionelle Jugendgruppe bittet um Unterstützung für den inhaftierten Aktivisten Artsyom Dubski
Die Malady Front kündigt an, den inhaftierten Aktivisten Artsyom Dubski nach Kräften zu unterstützen. Dubskis Berufung gegen seine Verurteilung und Haftstrafe wurde vom Bezirksgericht Mahilyow zwischenzeitlich abgelehnt.

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Politischer Gefangener Yury Lyavonau freigelassen
Der politische Gefangene Yury Lyavonau wird am 08.08.2009 nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Untersuchungshaft von Uladzimir Asipenka wird hingegen um zwei Monate verlängert.

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Artsyom Dubski, ein Aktivist der Malady Front, wird zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt. Er wird für schuldig befunden, bestimmte Regelungen in Zusammenhang mit seiner Verurteilung zu “eingeschränkter Freiheit” verletzt zu haben. Der Oppositionelle wurde am 22.

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Christdemokraten endgültig die Registrierung verweigert
Der Oberste Gerichtshof lehnt eine Beschwerde der Belarussischen Christlich-Demokratischen Partei ab und bestätigt die Entscheidung des Justizministeriums, die Partei nicht zu registrieren.

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Mitglied des Helsinki Komitees mit Berufsverbot belegt
Raman Yurhel, Repräsentant des Helsinki Komitees in Hrodna, wird aus angeblich wirtschaftlichen Gründen entlassen, nachdem sein Arbeitgeber in Staatsbesitz übergeht.

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Der wegen angeblicher Industriespionage seit dem 11.08.2008 inhaftierte US-Bürger Emanuel Zeltser ist aus Protest gegen das aus seiner Sicht unfaire Vorgehen der belarussischen Behörden gegen ihn am 08.06.2009 in einen Hungerstreik getreten.

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Die 32 Jugendaktivisten und anderen Teilnehmer, die aus Solidarität mit den politischen Gefangenen Mikalai Autukhovich und Yury Lyavonau sowie mit dem inhaftierten Uladzimir Asipenka in den Hungerstreik getreten waren, setzen ihren Hungerstreik aus, nachdem sie von führenden Politikern der unregistrierten belarussischen [...]

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Hungerstreik aus Solidarität mit Mikalai Autukhovich
Der als politischer Gefangener angesehene Unternehmer Mikalai Autukhovich befindet sich bereits seit 26 Tagen im Hungerstreik um gegen seine gesetzeswidrige Haft zu protestieren. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich langsam.

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Zehnjähriges Verschwinden des ehemaligen Innenministers
Im Zusammenhang mit dem nunmehr 10-Jährigen spurlosen Verschwinden des früheren Innenministers Yury Zakharanka kam es zu einer Reihe von Zusammenstößen von Oppositionellen mit Kräften des weißrussischen Regimes.

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Menschenrechtler vom KGB eingeschüchtert
In Grodno wird der bekannte Menschenrechtsaktivist Viktar Sazonau durch den KGB unter Druck gesetzt. Er wird am 24. April in seiner Wohnung verhaftet und von zwei Zivilbeamten in die KGB-Dienststelle gebracht.

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Repressionen gegen die Belarussische Volksfront und deren Mitglied Paval Yelets
Bereits am 06.04.2009 wird Paval Yelets, ein Aktivist der Belarussischen Volksfront, zu einem Hausarrest von 3 Jahren verurteilt.

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Eigentum der NGO “Für Freiheit” beschlagnahmt
In Minsk beschlagnahmt die Polizei das Büroinventar der Ende 2008 offiziell zugelassenen Bewegung “Für Freiheit” von Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch.

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Anklage gegen Leanid Svetsik wird wieder aufgerollt
Leanid Svetsik, Menschenrechtsaktivist aus Witebsk, hat einen Brief des lokalen KGB-Büros erhalten. Darin heißt es, die zuvor fallen gelassene Anklage gegen ihn werde wieder aufgenommen. Gründe hierfür werden im Brief nicht genannt. Svetsik vermutet, dass die Anklage [...]

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Amnesty fordert Todesstrafen-Moratorium in Belarus
Auf einer Pressekonferenz in Minsk sagte Nicola Duckworth, Programmdirektorin von Amnesty International für die Regionen Europa und Zentralasien, dass in Belarus mehr Menschen hingerichtet werden als in der Subsahara-Region Afrikas. Vier vollzogene Todesstrafen in Belarus stünden [...]

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Neuer Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Ausreise aus Belarus
Ein Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Ausreisefreiheit in Belarus hat die erste Lesung im Repräsentantenhaus durchlaufen. Das neue Gesetz soll die Aus- und Einreise der Staatsbürger von Belarus regeln und enthält mehrere Beschränkungen der [...]