In drei Monaten – im Januar 2010 – finden in der Ukraine Präsidentenwahlen statt. Präsident Viktor Juschtschneko, der Held der „Orangenen Revolution“ vor fünf Jahren, hat seine Unterstützung in der Bevölkerung deutlich verloren. Das Rennen um das höchste Amt der Ukraine dürfte sich zwischen Premierministerin Julia Timoschenko und dem Gegner Juschtschenkos aus der Zeit der [...]

Relativ unbemerkt von der großen Politik hat sich in Moldawien – einem der ärmsten Länder Europas – vor wenigen Wochen eine pro-europäische Koalitionsregierung gebildet, die sich die Integration des Landes in die Europäische Union vorgenommen hat. Zwar ist aus innenpolitischen und wirtschaftlichen Gründen noch offen, wie lange sich die Regierung halten kann. Aber bereits jetzt [...]

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini und ihre internationale Kommission haben mit ihrem Bericht über die Ursachen und den Verlauf des russisch-georgischen Fünf-Tage-Krieges im August 2008 eine hervorragende Arbeit geleistet. Doch trotz des ausgewogenen Ergebnisses dürften die Meinungsverschiedenheiten über den Konflikt fortbestehen. Dennoch sollte der Bericht in der EU eine intensive Diskussion initiieren, wie den nach [...]

In Ankara wurde ein Abkommen über den Bau der Nabucco-Pipeline unterzeichnet, die Erdas aus dem Kaspischen Raum via Türkei und Balkan nach Mitteleuropa bringen soll. Erklärter Zweck der Pipeline ist, die "Abhängigkeit von Russland zu reduzieren", indem Gasmengen aus anderen Quellen und vorbei am Russland importiert werden.

Nirgends in Osteuropa gibt es so große und zusammenhängende Flächen für die Landwirtschaft wie in Weißrussland, meint Anwalt Birkner der österreichischen Kanzlei CHSH, die als eine der wenigen ein Büro in Minsk betreiben.
In Weißrussland weht ein Lüfterl der Internationalisierung. Das vermeint Albert Birkner, Managing Partner der österreichischen Anwaltskanzlei CHSH deutlich zu spüren.

Die Augen der weißrussischen Staatsmacht sind überall. Da kann selbst ein schnell geschossenes Foto des eindrucksvoll pompösen Präsidentenpalastes schnell zu Ungemütlichkeiten führen. Ein plötzlich heranstürmender junger Milizionär fordert unerbittlich das Löschen der Fotos - “sofort”.

Bei den Parlamentswahlen wollte Weißrußlands Präsident Lukaschenko Demokratie vorspielen und so die Europäer zu Gesprächen locken. Doch freie und faire Wahlen sehen anders aus.

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Schauplatz Vilnius: Die Europäische Humanistische Universität ist die weltweit einzige Universität im Exil. Gegründet wurde die EHU in Minsk kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Im Jahr 2004 musste die Hochschule das Land verlassen. Die offizielle Begründung des weißrussisch Regimes: Platzmangel. Der inoffizielle Grund: Politischer Ungehorsam.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sind so schlecht wie seit langem nicht mehr. Daran kann knapp drei Wochen nach Ende des russisch-ukrainischen Gasstreits auch nicht der Besuch der hochrangigen EU-Delegation um EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin am Freitag (6.2.2009) hinwegtäuschen. Auf beiden Seiten ist das gegenseitige Misstrauen nach dem Georgien-Krieg und dem Gas-Konflikt zwischen Moskau und Kiew groß.
Die russische Politik wird in Europa als bedrohlich und unvorhersehbar wahrgenommen. Im Gegenzug sieht sich Russland wie immer in den letzten Jahren nicht verstanden. Zwar wird noch von einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland gesprochen. Angesichts der komplexen Beziehungen und aktuellen Differenzen ist aber hier nicht mit einem baldigen Ergebnis zu rechnen.
Gegenwärtig sind daher hochfliegende Pläne einer umfangreichen europäisch-russischen Partnerschaft fernab jeder Realität. Doch so paradox es klingen mag: Durch den ukrainisch-russischen Gasstreit und vor allem die globale Finanzkrise gibt es eine Chance auf eine Besserung der Beziehungen zwischen Russland und Europa. Denn sowohl der Gasstreit als auch die Finanzkrise haben dem Kreml die Grenzen der eigenen Möglichkeiten aufgezeigt.
Im Zuge der Finanzkrise hat Russland in wenigen Monaten große Summen aus seinen angehäuften Reserven verbrannt. Der gefallene Ölpreis reduziert deutlich das russische Handlungspotential. Wie Putins Rede auf dem Weltwirtschaftsforum gezeigt hat, weiß die Kreml-Führung, dass sie für die Bewältigung der Finanzkrise und der noch gar nicht richtig begonnenen Wirtschaftskrise die internationale Zusammenarbeit benötigt. Eine protektionistische und isolationistische Politik ist für Russland nicht erfolgversprechend. Ohne Handel mit und Kapital aus dem Westen ist die Krise in Russland nicht zu lösen.
Umso schwerer wiegt daher der Gasstreit mit der Ukraine. Er hat nicht nur Russlands internationalen Ruf als zuverlässigen Energiepartner schwer beschädigt. Der Stopp der Gaslieferungen hat auch große Einnahmeverluste verursacht. Nach dem Konflikt mit Kiew muss für Russland gelten: Ohne eine internationale Regelung für den Gastransit nach Europa hängt Moskau erheblich von den Transitländern ab. Aus diesem Grund hat Präsident Medwedew beim Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso zur Vermeidung neuer Krisen einen besseren internationalen Rechtsmechanismus für Energiefragen vorgeschlagen. Auch aus diesem Streit hat also der Kreml die Lehre gezogen, die internationale Zusammenarbeit eher zu stärken, als sie zu verringern.
Die Europäische Union sollte nun diese Botschaft verstehen und aufgreifen. Anstatt wütend in die Vergangenheit zu schauen, muss sie aktiv auf den russischen Vorschlag eingehen. Entscheidend ist eine größere Transparenz bei den Gaslieferverträgen und den Transitvereinbarungen. Zudem muss ein rechtlicher Mechanismus zur Streitschlichtung zwischen Russland und Transitstaaten wie Ukraine oder Belarus eingerichtet werden, so dass Differenzen über Preise, Schulden und Liefermengen nicht zu Totalausfällen in Europa führen.
Viel Zeit hat die Europäische Union dafür nicht, denn je nach innenpolitischer Entwicklung in der Ukraine ist nicht auszuschließen, dass es bald zu einer neuen Runde im russischen-ukrainischen Gasstreit kommt. Schließlich soll in weniger als einem Jahr ein neuer ukrainischer Präsident gewählt werden und es ist fraglich, wie eine ökonomisch schwer gebeutelte Ukraine in den Zeiten einer globalen Finanzkrise auch noch die höheren Energiepreise bezahlen kann.
Angesichts der aktuellen Krisen sollten die EU-Staaten und Russland einsehen, dass es keine Alternative zu einer fairen Zusammenarbeit gibt. Die Zeiten von Maximalforderungen und überschwänglichem Selbstbewusstsein sind vorbei. In Europa kann niemand ernsthaft glauben, auf Russland als Partner für die europäische Energieversorgung zu verzichten. Die Europäer sollten ihre Energietransportwege diversifizieren, aber ohne russische Energie wird es nicht gehen. Ebenso wird und kann die russische Führung nicht ohne westliche - insbesondere europäische - Unterstützung die Wirtschaftskrise bewältigen und die notwendige Modernisierung Russlands umsetzen. Für Russland gibt es auch keine Alternative zu Europa als Käufer des russischen Gases. Die Umleitung der Pipelines von den Gasfeldern in Westsibirien nach Asien ist völlig unwirtschaftlich und irreal.
Auch wenn es der Besuch von EU-Kommissionspräsident Barroso am Freitag (6.2.2009) in Moskau vielleicht nicht erahnen ließ, die Zeiten sind doch günstig, dass die europäisch-russischen Beziehungen wieder etwas besser werden.

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“Wir wollen mehr Fortschritte sehen”, erklärt Außenkommisarin Ferrero-Waldner. Der weißrussische Präsident Lukaschenko gilt als letzter Diktator in Europa.
Die EU lässt offen, ob sie den autoritär regierenden Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, zum Gründungsgipfel der Ost-Partnerschaft am 7. Mai nach Prag einlädt. Die Union werde eine Entscheidung voraussichtlich erst kurz vor dem Gipfel treffen, kündigte EU-Außenkommissarin Benita [...]

Entgegen Versprechungen wird das weißrussische Parlament die Anerkennung Abchasiens und Südosstiens auf seiner Frühjahrstagung nicht erörtern, schreibt die Internetzeitung “Gazeta.Ru” am Montag.
Die Anfrage um Anerkennung der ehemaligen georgischen Autonomien an das weißrussische Parlament befindet sich seit Ende des vergangenen Jahres in Minsk und in welchem Stadium, ist unbekannt. ”
Auf der Tagesordnung der Frühjahrstagung der Unterkammer [...]

Vergangene Woche ging eine von der EU und der Weltbank organisierte Geberkonferenz für Georgien zu Ende, auf der dem Aggressor vom August Steuerzahlergelder im Umfang von 3,4 Milliarden Euro als „Aufbauhilfe“ zugesprochen wurden. Empörend ist dabei natürlich nicht die Tatsache an sich, dass die einfachen Menschen in Georgien, vor dem Krieg ohnehin schon unter armen Bedingungen lebend, nun die Kriegszerstörungen wieder überwinden können. Weitaus bedenklicher ist die Art und Weise, wie dieses Geld dem georgischen Staat übergeben wurde. Auf der Geberkonferenz war nicht die leiseste Kritik am georgischen Präsidenten zu hören, der mit seinem Überfall auf die schlafende Hauptstadt Südossetiens in der Nacht auf den 8. August diesen Krieg mit über Tausend Opfern und milliardenschweren Zerstörungen zu verantworten hat.Der freundliche, sogar familiäre Umgang mit den Vertretern Georgiens sollte signalisieren, auf wessen Seite Europa steht, während das nicht eingeladene Russland als ein böses gemeinsames Schicksal im Raum schwebte, dessen Untaten die Familie „zivilisierter Länder“ (inklusive Georgien) nun ausbügeln muss. Ein Vertiefen in die Anti-Russland-Rhetorik fand allerdings nicht statt, da die meisten wohl wussten, dass beim näheren Hinschauen auf die Kriegsumstände kein Blumentopf zu gewinnen ist (zumal jetzt auch die BBC, leider als einzige Medienanstalt, eine Dokumentation über georgische Kriegsverbrechen veröffentlichte, siehe auch hier). Also wählten die feinen Herren eine abstrakte Form der Anklage, so ganz im traditionellen Stil gewiefter europäischer Heuchelei. Die Europäer, die mal wieder den Großteil der Gelder beisteuerten, zeigten sich einmal mehr als gehorsame Zahlschäfchen, die immer dann blechen dürfen, wenn amerikanische Strategen und ihre heißblutigen kleinen Vasallen ein neues Abenteuer aushecken und dabei versagen. Dass die gütige Hilfe europäischer Menschenfreunde zu keinem Cent an die Südosseten adressiert ist, die mit Abstand die meisten Toten zu beklagen haben, liegt in der Logik der Dinge und überrascht kaum noch. Die Bevölkerung Europas wird von derartigen Vorgängen traditionell ausgeschlossen und nur am Rande informiert. Es ist nicht im Sinne des Erfinders, dass hier jemand genauer nachbohrt. Die Bürger Europas, deren überhöhte Abgaben unter anderem durch Aktionen wie diese zustande kommen, sind aber "glücklicherweise" zu bequem, um sich einen Durchblick zu verschaffen. Die Lämmer werden geschoren, während sie in einer Art großen Matrix bei Laune gehalten werden, die ihnen transatlantische mafiose Machtstrukturen mit Hilfe der Massenmedien erschaffen. Diese sorgen dafür, dass der Gedanke, dass eine europäisch-russische politische Annäherung beidseitig vorteilhaft wäre und nicht am gegenteiligen US-Interesse scheitern dürfte, niedergehalten wird. Das Thema Russland wird durch die Medien in einen ähnlich abstrakten wie künstlichen Schleier des Argwohns verhüllt, der bei dieser symbolischen Geberkonferenz so heuchlerisch zu spüren war.

Die Erdgaskonferenz, die am vergangenen Mittwoch in Berlin stattgefunden hatte und über die in diesem Blog ausführlich berichtet wurde, hat erwartungsgemäß in der russischen Presse einen breiteren Widerhall gefunden als in der westeuropäischen. Vielleicht stand die Tagung zu sehr im Schatten von Putins Besuch in Österreich, bei dem es auch um gemeinsame Erdgasprojekte ging (siehe hier, hier und hier).RIA Nowosti hat auf Deutsch ebenfalls nur in zwei kurzen Meldungen über die Konferenz an sich und über die Absichten von Gasprom berichtet; ebenso Prime-Tass (auf Russisch). Der Bericht von Nowyj Region ist etwas länger, beschränkt sich aber weitgehend auf die Wiedergabe der Äußerungen Walerij Jasews. Ein sehr ausführlicher Artikel ist hingegen in der Wirtschaftszeitung RBK Daily erschienen. Den längsten Bericht in Westeuropa, aus der Feder von Judy Dempsey, brachte die International Herald Tribune:"[...]Europe's three largest gas companies called Wednesday for greater political support for increased business ties with the Russian energy giant Gazprom, saying growing tensions between Moscow and the European Union should not be allowed to jeopardize energy security.[...]As EU and Russian leaders continue to disagree, the bloc's big energy companies are making their own deals with Gazprom. With Russia as Europe's most important supplier of natural gas - demand for which is expected to rise sharply over the coming 10 years - officials at an energy conference in Berlin, sponsored by the Russian Gas Society said both sides had an interest in increasing energy security."It is about long term contracts, infrastructure joint ventures and asset swaps," said Uwe Fip, senior vice president of E.ON Rurhgas.Edouard Sauvage, vice president of the supply division of Gaz de France, said the strategy toward Russia was to have reliable and secure contracts for energy delivery."Russia is our neighbor," said Jean-Marie Devos, secretary general of Eurogas, the agency that represents the industry. "We should take energy on its own merits and not let the political climate affect it."E.ON Ruhrgas, the only non-Russian company to have a seat on Gazprom's board, is part of the Russian-German consortium building the €9 billion, or $12.1 billion, North European Gas Pipeline, which will allow Russia to bypass Poland by sending gas to Europe under the Baltic Sea. This project "needs political support otherwise no one will take the risk," Fip said.Eni this year concluded a major contract with Gazprom that involves long-term gas supply contracts, distribution and production deals. "International and national companies must work together," said Domenico Dispenza, chief operating officer of Eni.His remarks reflected growing concern by companies attending the conference over the deteriorating relations between Russia and the European Union. The two sides are at loggerheads over issues ranging from Putin's clampdown on human rights and press freedom to Russia's refusal to endorse a UN plan that would grant Kosovo independence from Serbia.Putin's state visit to Austria was focused on bilateral trade and investments, both of which are thriving. "Around one-third of Russian gas goes through the Austrianterritory," Putin said, according to Reuters. "This is our contribution to the European energy security." But he failed to win support on any of the issues that caused the EU-Russian summit meeting to fail last week in the Russian city of Samara.[...]In Berlin, Vladimir Kotenev, Russia's ambassador to Germany, opened the energy conference with a scathing attack on what he termed anti-Russian media coverage in countries like Poland and Germany. "It is coverage which is negative for the overall development for business," Kotenev said. "No matter what Russia does, it is always given a negative assessment."The EU is Russia's largest trading partner, with 30 percent of its oil imports coming from Russia and 50 percent of its gas imports, according to the European Commission.But some European governments, particularly Poland and the Baltic states, say Russia is using its energy as a political weapon. In particularly, they have repeatedly criticized the German-led plans for the trans-Baltic pipeline, which they claim will make EU members to the east more vulnerable to Russian pressure.Kotenev dismissed such worries. "The business community knows that gas is not a weapon in order to threaten Europe, which the media say," he said.For its part, Eni has extended its contracts with Gazprom until 2035, while Gazprom this year will be able to enter the Italian gas distribution market through Eni's pipelines.Sergei Chelpanov, deputy director of Gazprom's export division, said the company would be selling up to three billion cubic meters a year by 2010, and Eni would obtain a stake in exploration and production in a Gazprom gas field. Both companies also agreed to the joint development of liquefied natural gas.E.ON Ruhrgas and Gazprom are negotiating asset swaps that will give the German company access to a production field in Russia in return for Gazprom buying some of its assets in Hungary.Gaz de France, too, recently signed long-term supply contracts with Gazprom. Sauvage said such certainty over gas supplies, "enables cost intensive projects to be finished and guarantees the security of supply." As part of that deal, Gaz de France agreed to give Gazprom access to its distribution network whereby it will start selling gas directly to industrial customers later this year."Mir seien bitte zwei Anmerkungen zu diesem Artikel gestattet. Zunächst darf auch hier ein typisches Merkmal der hiesigen Rußlandberichterstattung nicht fehlen: das konsequente Ausblenden einiger relevanter Fakten, um dadurch das gezeichnete Bild in eine bestimmte Richtung zu verschieben. Die Konferenz wurde eben nicht nur - wie von Dempsey suggeriert - von der Russischen Gasgesellschaft veranstaltet, sondern auch von Eurogas. Auch hört sich die Zahl, daß 50 % aller Gasimporte der EU aus Rußland kommen erheblich dramatischer an als die 24 %, die den Anteil russischen Erdgases am in der EU insgesamt verbrauchten Gas kennzeichnen. In Deutschland hat das Handelsblatt vom 24. Mai ausführlich über die Tagung berichtet:"Europas Industrie setzt weiter auf den Kreml[...]Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Russland und der EU will Europas Industrie ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Riesenreich noch intensivieren. Vor allem die Energiekonzerne halten an ihrer Erdgas-Kooperation mit Moskau fest. Das unterstrichen Vertreter führender europäischer Energieversorger wie Eon-Ruhrgas, Gaz de France, Eni, TNK-BP und Gazprom beim "Energiedialog Russland-Europa" in Berlin. Auch im Umfeld des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel hieß es, der wichtigste Schritt zu mehr Versorgungssicherheit für Europa sei, "wieder Vertrauen in Russland zu bilden".Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel haben sich seit Monaten dramatisch verschlechtert.[...]Die europäische Industrie warnt dagegen vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen der EU zu Russland. Vielmehr solle die im künftigen Partnerschaftsabkommen vorgesehene russisch-europäische Freihandelszone "zum Rückgrat der geplanten strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland werden", erklärte der European-Russian Round Table of Industrialists in Brüssel. Die Energiekooperation könne zum Schlüssel werden.Fraser Cameron, Direktor des EU-Russia Centre in Brüssel, warnte vor allem Polen und die Balten vor einer Verhärtung: "Mit Vetos spielt man nicht in der EU. Vor allem, da Länder wie Frankreich oder Deutschland mächtig genug sind, um eigene, bilaterale Verträge mit Russland abzuschließen, die im Ergebnis für Polen immer schlechter sind als EU-Abkommen mit Moskau."Europäische Energieexperten weisen zudem darauf hin, dass Russland - das schon heute 35 Prozent des in Europa verbrauchten Erdgases und 30 Prozent des Öls liefert - für den alten Kontinent immer wichtiger wird: Europas Gasnachfrage steige von heute 478 Mrd. Kubikmeter jährlich auf 675 bis 739 Mrd. Kubikmeter in 2020. Dabei bestehe nach heutigen Berechnungen eine in dem Jahr zu erwartende Versorgungslücke von 150 Mrd. Kubikmetern. Diese sei ohne mehr Erdgas aus Russland nicht zu schließen.Allerdings auch nicht mit Russland allein; deshalb verlangten EU-Experten nach einer Diversifizierungsstrategie: Denn auch die von Gazprom zusammen mit Eon und BASF geplante Ostsee-Gaspipeline Northstream bringe nur eine zusätzliche Kapazität von 55 Mrd. Kubikmetern und die von Gazprom gewollte Verdoppelung der Kapazität der Blue-Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer weitere 16 Mrd. Kubikmeter.Diese letztere Route ist auch innerhalb der EU umstritten: Österreich und andere westeuropäische Länder favorisieren den Bau der so genannten Nabucco-Pipeline in der Türkei, von wo aus Erdgas aus dem Raum ums Kaspische Meer und dem Iran nach Europa gepumpt werden könnte. Dagegen opponieren die USA, die den Iran wirtschaftlich isolieren wollen, "und Herr Putin", wie ein EU-Kommissionsvertreter sagte. Denn Russland wolle Europa in einer Gas-Geiselhaft und Abhängigkeit von russischem Gas halten. Deshalb setzen Gazprom und Ungarn auf die Schwarzmeer-Route für weiteres russisches Erdgas nach Europa.Einen weiteren Schritt dorthin hat Putin vor zwei Wochen unternommen: Zusammen mit Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan hat er den Bau einer Kaspi-Pipeline bekannt gegeben. "Das ist der Tod der europäischen Bemühungen um Erdgas vom Kaspischen Meer", sagte der Vertreter eines europäischen Versorgers.Auch Walerij Jasew, Chef des Energieausschusses des russischen Parlaments, sagte dem Handelsblatt: "Die Europäer können gern die Nabucco-Pipeline bauen, aber sie wäre leer. Denn in den dortigen Ländern wird die EU kein Gas bekommen." Damit steht die von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier maßgeblich beförderte EU-Zentralasien-Strategie vor dem Scheitern.Während Russland so die Gaslieferungen aus der früheren Sowjetunion zu monopolisieren versucht, drohe bei Gazprom selbst eine große Versorgungslücke. Davor warnte in Berlin Noe Van Hulst von der Internationalen Energieagentur: Allein Gazprom müsste jährlich zehn Mrd. Dollar in die Modernisierung und den Ausbau seiner Kapazitäten stecken, investiere aber pro Jahr nur vier Mrd. Dollar. Europa müsse sich deshalb auf eine immense Erdgas-Lücke gefasst machen, so Van Hulst."Auch dieser Autor (Mathias Brüggmann) kann offensichtlich nicht der Versuchung von Zahlenspielen widerstehen. So wird bei ihm aus dem schon erwähnten Importanteil des russischen Erdgases in Höhe von 24 % flugs die von ungenannten Experten verbreitete Zahl von 35 %. Und auch er schürt die irrationale Angst vor einer vermeintlichen Energie-"Geiselhaft" der EU, freilich ohne die ebenso großen Obstruktionsmöglichkeiten der Transitstaaten - z.B. der notorisch instabilen und beim Gasstreit 2005/2006 bereits erwiesermaßen unzuverlässigen Ukraine oder einer germanophoben Regierung in Polen - zu erwähnen. Außerdem scheint es zu irritieren, daß auf beiden Seiten eben Unternehmen, nicht jedoch Staaten im Gasgeschäft agieren. Hart an der Grenze zur bewußten Desinformation bewegt sich ferner der letzte Absatz. IEA-Chef van Hulst hat vor dem sich weltweit abzeichnenden Mangel an Investitionen im Erdgasbereich gewarnt und die Zahlen für Rußland lediglich beispielhaft erwähnt, da es auf der Konferenz um den Energiedialog zwischen Rußland und der EU ging. Er hat sofort hinzugefügt, daß es nicht darum gehen könne, "mit dem Finger auf jemanden zu zeigen". Genau das tut aber Brüggmann. Van Hulst hat explizit nicht vor einer "immensen Erdgas-Lücke" in der EU gewarnt, die exklusiv den 'bösen Russen' anzulasten sei, auch wenn dies den russophoben Klischees hierzulande am ehesten entsprechen sollte.Sowohl im IHT- als auch im Handelsblatt-Artikel wird zudem der unterschwellige Eindruck erweckt, die mit Gasprom kooperierenden europäischen Unternehmen würden die notwendige Solidarität in der EU, die man für den Kampf gegen den 'neuen Zaren' und 'angehenden Diktator' Putin bräuchte, aus niedrigen Beweggründen (Gewinnerzielung) untergraben, anstatt sich dem 'Kampf um die Demokratie' anzuschließen. Die Akzeptanz, die diese Haltung in der EU mittlerweile zu finden scheint, ist ein Indiz dafür, wie weit die Wahrnehmung geopolitischer und -ökonomischer Realitäten durch Ideologie vernebelt werden kann. Wie schon durch den Vergleich der beiden zuletzt erwähnten Texte mit dem auf der Konferenz wirklich gesagten deutlich wird, geht es bei der medialen Darstellung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland (auch) im Energiebereich weniger um eine nüchterne Präsentation von Fakten, sondern vielmehr um das Schüren von Ängsten und Ressentiments. Warum hat man nicht genauso viel Angst vor einer zu großen Energieabhängigkeit von den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens - einer Weltregion, die zweifelsohne ein größeres Pulverfaß als Rußland ist? Zuguterletzt sei noch auf einen gänzlich anders gearteten Artikel hingewiesen, der auch den Konferenzbericht dieses Blogs aufgegriffen hat: "Kappt EU die Ölpreisbindung?"

Die EU will mit Russland erstmals seit dem Georgienkrieg wieder Gespräche aufnehmen. Was an sich positiv ist, erscheint vor dem Hintergrund des von der europäischen Seite zuvor künstlich geschaffenen Streits, eher natürlich und nicht sonderlich bemerkenswert. Doch selbst hier finden sich sogleich sogenannte Kommentatoren, die voller Empörung davon erzählen, dass Europa buckelt, anstatt prinzipientreu zu bleiben. Welche Prinzipien, möchte man da fragen. Einen psychisch kranken Kriegsbrandstifter zu unterstützen, während die Frage nach der Kriegsschuld von vornherein als "unwesentlich" erklärt wird?Zur Aufhebung der Gesprächsblockade bewegte die EU wohl der Realismus, der relativ schnell einkehrte, sobald die ersten russophoben Reflexe wieder verflogen sind. Ohne Russland lässt sich auf dem Kontinent eben vieles nur schwer lösen. Außerdem entpuppte sich die Bestrafungswirkung, die man sich durch das Aussetzen der Verhandlungen in Brüssel versprochen hatte, komplett als ein Schuss ins Blaue. Den Russen war das Ganze herzlich egal und an einem neuen Abkommen war vor allem die EU selbst interessiert, was schnell wieder deutlich wurde. Dieser ziemlich dämliche Zickzackkurs ist symptomatisch für die ganze verkrampfte, reflexartige und irrationale Russland-Beziehung in den Hauptstädten Europas.Um das Gesicht nicht zu verlieren, musste die Rückkehr zu Normalität natürlich erst mit etwas "prinzipientreuer" Rhetorik vermischt werden. So verlangt es das Ritual. Die neuen Verhandlungen mit Russland würden von Seiten der Europäer aber "hart geführt" werden, tönt es da aus einer Ecke. Ob in Russland jetzt jemand Angst bekommen hat? Die neue Verhandlungsbereitschaft sei keine Belohnung für Moskau, tönt es aus einer anderen Ecke. Keine Sorge, wir wissen, dass es lediglich die hastige Korrektur eigener Dummheit ist. Aber das Stichwort Belohnung ist trotzdem sehr interessant.Interessant vor allem deshalb, weil es die Selbsteinschätzung vieler Politiker der EU offenbart. Noch immer verstehen sich viele als höchste moralische Autoritäten, deren unendlich kostbare Verhandlungsbereitschaft bereits eine große Belohnung für verschiedene "böse Bengel" darstellen muss. Kein Wunder, dass mit derart absurder Wahrnehmung von sich und dem Gegenüber Reibungen vorprogrammiert sind. Wieviel Raum eine solche Haltung den Argumenten und dem Verständnis der anderen Seite lässt, kann sich jeder vorstellen.Solange die Europäer nicht von ihrem hohen moralisch-zivilisatorischen Ross runterkommen, den sich sich selbst eingeredet haben, wird es keinen zufriedenstellenden Dialog mit Russland, im Gegensatz zu vielleicht Albanien, geben. Europa scheitert an seiner Verbohrtheit und hängt noch zu sehr am bequemen alten Beziehungsmuster, als man mit Russland noch wie mit einem Schuljungen umgehen konnte. Doch die Zeiten haben sich längst geändert. Das sieht man unter anderem daran, wie schnell Europa von den eigenen diplomatischen Eskapaden zurückrudern muss. Das nebeneinander Überleben von sturem Überlegenheitswahn und teilweise gegenteiligen Realitäten, ist eine bizarre Spezifik der europäischen Beziehung mit Russland. Die Überwindung dieser Kluft durch das Anpassen der eigenen Einstellungen zugunsten einer vernünftigen und sachgemäßen Politik und durch das Lernen zuzuhören, ist für Europa eine existenzielle Aufgabe. Sonst werden solche sinnlosen Verirrungen an der Tagesordnung bleiben. Und als EU-Bürger muss man sich weiterhin für die inadäquate Politik schämen.

Die Liste europäischer Absurditäten hat sich in den vergangenen Tagen um eine weitere Episode bereichert. Diesmal geht es um die Ostsee-Pipeline, die ab 2011 russisches Erdgas nach Greifswald in Deutschland transportieren soll. Das 2005 von Schröder und Putin auf den Weg gebrachte Projekt stieß von Anfang an auf Widerstand von traditionell russophoben Staaten, wie Polen oder den Balten. Vor allem die Polen, um Einnahmen aus dem Transitgeschäft fürchtend, schrien lauthals über einem "neuen Hitler-Stalin Pakt", der vor allem auf die Schwächung ihres Landes abziele. Auch die Balten, denen transitgebührmäßig zwar nichts blühte, stimmten mit an, da sie ja für jeden anti-russischen Galoppritt zu haben sind. Entschiedener Gegner des Projekts waren auch die USA, die traditionell jede Annäherung und Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland unterbinden wollen. Bereits die weltgrößte Pipeline "Druschba", die Deutschland seit den 1960er Jahren zuverlässig mit großen Mengen Gas versorgt, stieß seinerzeit auf amerikanischen Protest. Die Amerikaner, die weder eigene Erfahrung mit russischen Energielieferungen haben, noch vom kommenden Projekt betroffen sind, machten sich am Lautesten Sorgen über die Zuverlässigkeit russischer Lieferungen.Für die Kassandra-Rufe üblicher Verdächtiger hatte traditionell die CDU sehr viel Gehör. Den Erfolg Schröders miesmachend, schüttelte sie den Kopf über die Nicht-Beachtung der Interessen "osteuropäischer Nachbarn" und "die Bedrohung Europas durch Abhängigkeit von Russland". Als sie selbst bald an die Macht kam, war jedoch der stragtegische Nutzen der Pipeline so offensichtlich, dass sie an diesem Kind Schröders stillschweigend festhielt. Sie ließ aber nie ihre anti-russische Rhetorik fallen, stimmte als Reverenz an die USA bei jeder Gelegenheit Klagelieder über die vermeintliche russische Unzuverlässigkeit an und bezog in den Konflikten Russlands mit den Transitländern immer die Position der letzteren.Währenddessen bemühten sich die Osteuropäer, die auch noch Schweden ins Boot holten, mit allen Mitteln darum, das Projekt scheitern zu lassen. Alle möglichen Wege wurden ausprobiert, zuletzt "ökologische Bedenken". Dabei hat das Pipeline-Konsortium für viel Geld die geplante Route auf dem Meeresboden von jeglichen Chemikalien aus dem Zweiten Weltkrieg säubern lassen und die ökologische Situation der Ostsee sogar verbessert. Da der Grund für Proteste aber in Wahrheit woanders liegt, konnte das die Gemüter wenig beruhigen. Die Osteuropäer versuchen nun, das Projekt auf der EU-Ebene scheitern zu lassen.Nun trat der russische Premier Putin in den Vordergrund und rief die EU auf, endlich mal für Klarheit zu sorgen, ob das Projekt nun gebaut werden soll oder nicht. Die Bauphase auf russischem Festland geht bald zu Ende und Russland ist die Querelen innerhalb der EU langsam leid, die sich hinauszögern, weil sich US-Freunde in der deutschen Regierung davor zieren, endlich ein Machtwort Richtung Osteuropäer auszusprechen. Nach Putins Worten kann Russland auf den Bau der Unterwasser-Pipeline auch verzichten und stattdessen Verflüssigungsanlagen bauen, um das Gas mit Tankern auf dem Weltmarkt anzubieten. Dies könnten die Deutschen und die Niederländer dann ebenso kaufen, müssten aber auch die höheren Kosten in Kauf nehmen.Kaum waren Putins Worte gesagt, hagelte es in der Presse Empörung über "Putins Drohungen". (Interessante Bemerkung von Botschafter Kotenev im ARD-Morgenmagazin: Westen=Ankündigungen, Russland=Drohungen). Noch martialischer und sachverhalts-entstellender: Putin droht Europa mit teurem Gas. Der selbe außenpolitische CDU-Schnösel Schockendorff, der sich früher über die zu große Anbindung an Russland erhitzte, verurteilte Putin und einen eventuellen Baustopp. Auf einmal finden alle die Pipeline sehr wichtig, während das böse Russland sie wegzunehmen droht.Beständigkeit scheint in Medien- und Politikkreisen nur eine Position zu haben: Kritik an Russland.

Sergej Karaganow sieht für diese, auch nach dem Gipfel in Samara, die Notwendigkeit, sich von einer weitgehend inhaltsleeren strategischen Partnerschaft hin zu einem strategischen Bündnis zu entwicklen:"[...]Kurz vor dem Gipfel Russland - EU in Samara sagten einige offizielle Persönlichkeiten der Europäischen Union, dass die Beziehungen ihren Ausgangspunkt, ja beinahe den Tiefststand seit den Zeiten des Kalten Kriegs erreicht hätten.Die Ursachen des europäischen Pessimismus sollte man größtenteils unter der Oberfläche von Zeitungsartikeln und effektvollen Erklärungen suchen.Die Wichtigste davon ist die trotz und selbst dank der Erweiterung zunehmende außenpolitische Schwäche der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund fällt das in den letzten Jahren zu beobachtende Wachstum des Einflusses und internationalen Gewichts von Russland besonders auf. Hinzu kommt, dass Russland heute seine Interessen und Positionen recht fest behauptet. Beim Gipfel sagte der Vorsitzende der EU-Kommission Jose Manuel Durao Barroso: „Das polnische Problem ist ein europäisches Problem, und das litauische und das estnische Problem sind ebenfalls europäische Probleme.“ Früher hielt sich die Führungsspitze der EU da möglichst heraus und stellte diese Probleme als bilateral, russisch-polnisch, russisch-estnisch usw. hin. Wenn in der EU neuerdings tatsächlich die Meinung besteht, dass auch das alte Europa die Allergien und Komplexe der neuen Mitglieder zu teilen habe, so verdient die EU Beileid. Sie wird auf diese Weise den Weg der Unterminierung ihrer internationalen Positionen weitergehen. Unsere europäischen Freunde und Partner mögen so tun, als hätten sie damit nichts zu tun, und die Realität ignorieren. Doch eine einheitliche Außenpolitik, die etwa Malta, Vilnius, Bukarest und Warschau bestimmen können, weil diese Politik auf der Basis eines Konsens gestaltet wird, ist eine Form der politischen Selbstverstümmelung.In den gut zehn Jahren der Versuche, diese gemeinsame Politik zu betreiben, hat sie natürlich die Empfindung der gesamteuropäischen Solidarität verstärkt, aber in mehreren Richtungen den Einfluss Europas in der Welt beträchtlich verringert. Infolge dieser Politik haben Berlin, Paris oder Madrid heute „dem geringsten gemeinsamen Nenner“ nach weit weniger Einfluss als vor zehn bis 15 Jahren.Vor einem Monat, beim Gipfel USA - EU, fand das abermals seine Bestätigung. Er verlief äußerlich in einer viel herzlicheren Atmosphäre als der Gipfel an der Wolga. Doch haben die Amerikaner praktisch kein einziges Zugeständnis gemacht. Entweder haben sie vereinbart, nichts zu vereinbaren, oder sie haben der EU ein offensichtlich nicht gleichberechtigtes Abkommen im Bereich der Zivilluftfahrt aufgezwungen (die amerikanischen Gesellschaften haben das Recht bekommen, zwischen den Städten in Europa zu fliegen, während die europäischen Gesellschaften ein solches Recht in den USA nicht bekommen haben). Brüssel stimmte dem Beschluss zu, allen Amerikanern den visafreien Zutritt zu allen 27 EU-Ländern zu gewähren, während die EU das Recht auf eine solche Einreise für die Bürger der neuen Mitgliedsstaaten nicht bekommen hat.Das Sinken des EU-Einflusses bedeutet auch eine Schwächung der wohltätigen Einwirkung auf andere Länder, darunter auf Russland, und auf die internationalen Beziehungen der neuen humanen zivilisierenden europäischen politischen Kultur. Wer wird ernstlich auf die Europäer hören, wenn ihnen die gemeinsame EU-Politik de facto vom Polen der Brüder Kaczynski aufdiktiert wird, die versuchen, beinahe 20 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus ein Berufsverbot einzuführen. Oder wenn sich dieser Politik de facto die politischen Provinzler aus Tallinn bemächtigen, die ihre Komplexe durch die Demontage von Denkmälern zu verdrängen suchen?Dass auf dem Gipfel und zuvor der Beginn der Verhandlungen über den neuen Vertrag nicht vereinbart wurde, ist keine Tragödie, sondern ein Segen. Denn wenn ein Abkommen, welcher Art auch immer, wie durch ein Wunder zustande gekommen wäre, würden es die „neuen Europäer“ oder ihre Patrone sicherlich torpedieren.Und das wird so weitergehen, solange sich die Seiten nicht darüber klar werden, was sie sich vom neuen Abkommen wünschen. Brüssel muss erst den Schock überwinden, der dadurch verursacht worden ist, dass Russland es gelernt hat, Nein zu sagen und die Interessen seiner Unternehmen zu schützen, muss die Position von Moskau seinerseits achten lernen. Die alten Europäer müssen sich erst die neuen „aneignen“ und zu der Erkenntnis kommen, dass Europa keine gemeinsame, sondern eine koordinierte Außenpolitik braucht. Eine gemeinsame Politik ist nur für die kleinen Länder, die Neulinge mit ihren Allergien von Nutzen.Dass unterzeichnete Papiere fehlen, ist kein Mangel, sondern vielmehr eine Errungenschaft des Gipfels. Solche Papiere hätten nur zu Bedingungen unterzeichnet werden können, die man in Brüssel im Voraus kannte und auch laut verkündete. Soweit bekannt, gab es Versuche, auch im Verlauf des Gipfeltreffens Ultimaten zu stellen. Nunmehr werden die Seiten einander mit mehr Achtung gegenübertreten. Der Dialog, die Lösung konkreter Fragen von gegenseitigem Interesse - und davon wurden auf dem Gipfel übrigens nicht wenig gelöst - müssen fortgesetzt werden. Es ist jedoch eine Pause nötig, damit sich alle des neuen Kräfteverhältnisses bewusst werden.Moskau und die europäischen Hauptstädte müssen klar verstehen, dass es Interessen gibt, die vereinigen. Vielleicht lohnt es sich sogar, auf den politkorrekten, aber inhaltsleeren Terminus „strategische Partnerschaft“ zu verzichten.Das Wichtigste dieser Interessen sind eine schon in mittelfristiger Perspektive leicht vorauszusehende weitere Schwächung der Weltpositionen der EU und die fünf bis sechs Jahre danach eintretende Schwächung der Positionen Russlands, wenn sich beide Parteien nicht darauf einigen, statt der „strategischen Partnerschaft“ ein strategisches Bündnis aufzubauen.Als Grundlage könnte es auf der Basis des energetischen Bündnisses beruhen: durch den Austausch von Aktiva. Wie auch vorgeschlagen wurde, wird Russland einen Anteil an der Gewinnung und Europa einen an der Energieverteilung gewähren.Vorläufig sind die Seiten für ein solches Bündnis nicht reif. Es muss daran gearbeitet werden, damit die „Tragödie des Scheiterns“, von der die Massenmedien schreien, ein Stimulus zu einer neuen Qualität der Beziehungen zwischen beiden Teilen des alten Kontinentes und die Grundlage für einen neuen Optimismus wird.[...]"PS: Aus britischer Sicht hat sich auch Ian Pryde dazu geäußert.

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat vor den entsetzten Augen der europäischen Öffentlichkeit ein Ausmaß und eine Dauer erreicht, die den Konflikt vor drei Jahren weit in den Schatten stellt. Um zu verstehen, wer für den Konflikt verantwortlich ist und wer alle Beteiligten zu Geiseln macht, braucht man nur etwas logisches Denken und Hintergrundwissen.Zwischen den beiden Ländern existiert unabhängig von bilateralen Lieferungen ein Transitvertrag bis Ende 2010, mit dem Russland nach dem letzten Streit hoffte, die wiederkehrenden Verkaufsverhandlungen mit der Ukraine ein für alle mal von den Transitfragen zu trennen, was auch im Interesse der Energiesicherheit Europas ist. Weit gefehlt. Die Ukraine ist auf Brechen und Würgen daran interessiert, die Verbindung der beiden Punkte beizubehalten. Da Marktpreise für sie unbezahlbar sind, ist das einzige, was sie dagegen in die Waagschale werfen kann, die Erpressung mit einer Blockade oder zumindest die ungenierte Abzweigung von all den Mengen, die sie selbst braucht. Auch dies läuft auf eine Blockade hinaus, da Gasprom so nicht weiterliefern kann. Verträge werden dabei von der ukrainischen Seite schlicht ignoriert und bleiben nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden.Dies betrifft auch die mühsam ausgehandelte Vereinbarung über Pipeline-Beobachter, die Kiew nach viel Hickhack mit seinen einseitig eingefügten Ergänzungen letztlich in der ursprünglichen Form unterschrieb. Eine Lösung des Streits schien nahe, doch bereits am nächsten Tag war das Abkommen schon wieder Makulatur. Über Nacht ist Kiew "eingefallen", dass die Durchleitung technisches Gas erfordert, das Moskau stellen müsse, ansonsten wird weiter blockiert. Dabei definiert der Transitvertrag die Bereitstellung von technischem Gas eindeutig als ukrainische Aufgabe. Und Kiew hat auch ohne russische Lieferungen ausreichend Möglichkeiten aus eigener Förderungen oder gespeicherten Mengen, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Doch wen interessieren in diesen Tagen noch Verträge und Verpflichtungen? Kiew besteht plötzlich darauf, dass ohne einen Liefervertrag und einen vereinbarten Preis auch kein technisches Gas für den Transit verfügbar ist. So wird versucht, den Transit doch noch mit bilateralen Lieferungen zu verknüpfen.Russland, das durch den Lieferausfall täglich 120 Mio. USD verliert, langfristige Folgen durch Imageschaden nicht eingerechnet, kann an der fortlaufenden Gasblockade kein Interesse haben. Das ist für jedes Kind ersichtlich, offenbar jedoch nicht für europäische Politiker und Medien. Zwar war von Anfang an, abgesehen von einigen Ausnahmen, etwas weniger pauschale anti-russische Hysterie als vor drei Jahren zu beobachten, doch die Überlagerung geopolitischer Interessen, die die Ukraine als eine "demokratische Freundin" des Westens und Russland als eine zu isolierende Bedrohung kategorisieren, hat das Ihre getan. Trotz eindeutig anti-ukrainischer Sachlage, die sich vor allem nach dem dem Eintreffen der Beobachter ergibt, balancieren die Medien auf dem schmalen Grat zwischen propagandistischem Wunschbild und trauriger Realität . Man spricht auf einmal überwiegend abstrakt, distanziert sich von der Schuldsuche und wirft "beide Streithähne" am liebsten in einen Topf. EU-Politiker Barroso empfiehlt den leidenden Balkanstaaten "beide Länder zu verklagen", während neunmalkluge Experten die Situation weiterhin nutzen, um die Abkehr von russischen Lieferungen zu predigen. Aus Ahnung von unangenehmen Wahrheiten nicht genau hinschauen war bereits während des Kaukasus-Krieges die Devise. Dabei liegt die Gefahr für Europa vor allem im Ziehen von falschen Schlüssen und unzutreffender Problemquellenidentifizierung. Mit suboptimalen und kostspieligen Ersatzlösungen im Energiebereich, die auf krampfhafter Russland-Panik basieren, würde sich Europa vor allem selbst bestrafen. Erdgas aus Russland bleibt die beste Kombination aus Preis, Zuverlässigkeit und Umweltverträglichkeit. Lediglich die chaotischen Transitländer verleihen dieser russisch-europäischen Symbiose großes Problempotenzial.So aber rächen sich falsch definierte geopolitische Prioritäten. Die Ukraine bekam eine aggressive nationalistische Marionette als Präsidenten, die zwar das unwürdige gegenseitige Zerfleischen der Ostslawen vor den Augen der ganzen Welt exzellent in Gang brachte. Jedoch konnte die mangelnde westliche Bereitschaft, die Ukraine gleichzeitig ernsthaft bei ihren enormen Problemen zu unterstützen und beispielsweise all das bezahlen, was sie selbst nicht bezahlen kann, das ganze Unterfangen von Anfang an kein voller Erfolg werden lassen. Die Geister, die man mit der NGO-finanzierten orangenen Revolution rief, wird man selbst nicht mehr los, denn die Ukraine schlägt in der ausweglosen Lage nur noch wild um sich rum. Zu den Leidtragenden zählt auch Europa selbst. Ein von der säugenden Mutter spaßeshalber weggerissener und gegen sie aufgestachelter Tigerjunge, wurde benutzt und allein gelassen, weil niemand für ihn stattdessen sorgen wollte. Jetzt ist dieses unselbständige Wesen zum Hungertod verurteilt, beißt aber in seiner Agonie kräftig zu. Wie lange werden uns die Medien noch über diese Entwicklung täuschen wollen?

Am 29. Mai haben die russischen Streitkräfte zwei neue Raketensysteme getestet, die Kurzstreckenrakete R-500 und die Interkontinentalrakete RS-24:"[...]Yesterday the Russian military announced the first successful test of the new RS-24 intercontinental ballistic missile with multiple independently-targetable detachable warheads. The addition of this missile to Russia's arsenal could put the country back on an equal strategic footing with the United States, which is slated to have no fewer than 2,200 nuclear warheads in its arsenal by 2012. Moscow claims that the maneuverable warheads on the RS-24 will be capable of confounding the American missile defense system.Representatives of the Russian Strategic Missile Forces (RVSN) announced yesterday that the test-stage warhead on the new RS-24 ICBM with independently-targetable multiple reentry vehicles had successfully obliterated the designated target area at the Kura weapons range in Kamchatka. "The launch of the prototype of [Russia's] new RS-24 intercontinental ballistic missile took place at 14:20 Moscow time from the Plesetsk launch pad with a mobile launch apparatus that was specially reconfigured for the test," said the press service of the RVSN.The Russian military announced its intention to begin production of ground-based ICBMs carrying multiple warheads, developed on the basis of the single-warhead Topol-M missile, after the withdrawal of the US from the ABM treaty in 2002 prompted Russia to reject the START II treaty. The agreement, which was signed in 1993, obliged both countries to eventually reduce their deployed strategic nuclear arsenals to 3,500 warheads and to destroy all ground-based ICBMs with multiple independently-targetable reentry vehicles (MIRVs). This worked in favor of the US: the basis of the Russian nuclear shield was made up of ground-based missiles with six and ten warheads (the RS-18B and RS-20B/V, respectively).In order to maintain its equal strategic footing with the US, Russia needed to sharply increase production of single-warhead ground-based Topol-M missiles while also accelerating work on the construction of new submarines and the creation of a new submarine-based missile (SLBM). However, neither of these goals were realized: from 1998 onwards, fewer than ten Topol-M ICBMs were added to the arsenal every year, not a single new submarine was built, and the new submarine-based Bulava missile has been plagued with misfortune (four out of five tests of Bulava SLBMs have ended in failure).In 2002, Vladimir Putin and George Bush signed the Strategic Offensive Reductions Treaty (SORT, better known as the Moscow Treaty). The new treaty obliges the US and Russia to reduce the number of warheads deployed in their arsenals to 1,700-2,200, but, unlike START II, it sets no restrictions on the structure of each side's nuclear forces. This has allowed Russia to return to the development and production of missiles with MIRVs and to quickly and cheaply compensate for the removal of the RS-18B and RS-20B/V from the arsenal (the majority of these ageing rockets will be obsolete by 2010).There were both legal and technical limitations on the addition of warheads to the Topol-M missile. First of all, the START I treaty, which is in force until December 2009, bans increases in the number of warheads on existing rockets (though not the development of new ones). Secondly, the throw-weight of a Topol-M missile (1.2 tons) is clearly insufficient for the rocket to be equipped with multiple warheads and individual navigation systems (the RS-18B, which carried six warheads, had a throw-weight of up to 4.35 tons, while the RS-20B/V, which could carry ten, had a throw-weight of around 8.5 tons).Thus, Russia's best option was to create a modernized version of its ICBMs by thoroughly overhauling the Topol-M design to increase its payload capacity. Two successful tests of a new triple warhead took place in 2005-2006, but it was tested not on the new rockets but on the decommissioned Topol missile and the K65M-P missile, which was created in the 1970s especially for the testing of warheads. Now, however, the Russian armed forces have announced the successful test launch of a new rocket, which has been christened the RS-24.[...]Along with gaining equal ground with Washington, Moscow is counting on its new rockets to ensure that a Russian attack could successfully penetrate the US missile defense system, no matter how complex it becomes. Russian First Deputy Prime Minister Sergei Ivanov declared yesterday that the RS-24 missile "is able to overcome any existing or, possibly, future missile defense system." Mr. Safranchuk of the WSI believes that the successful test of the RS-24 "can be regarded as one of the elements of the asymmetric response promised by Vladimir Putin after the US withdrawal from the Anti-Ballistic Missile Treaty in 2002.""Auch die Kurzstreckenrakete R-500, die nach 2009 eingeführt werden soll, wird wohl primär der Bekämpfung der geplanten Raketenabwehrbasen dienen, die seitens der russischen Regierung als Grund der Tests genannt werden. Nunmehr verfüge man über Waffen, die in der Lage seien, diese Abwehr zuverlässig zu überwinden.Nachdem neben Tschechien, Polen und Georgien nun auch Litauen Komponenten der Raketenabwehr aufnehmen möchte und auch im pazifischen Raum über ein ähnliches System nachgedacht wird, hat die Debatte darüber eine Eigendynamik gewonnen, die von den Protagonisten der NMD kaum noch zu beherrschen ist. Während die einen auf dessen anti-iranischer Ausrichtung beharren, wird in Osteuropa bisweilen unverblümt zugegeben, daß es auch gegen Rußland gerichtet sei.Der wie immer lesenswerte Power and Interest News Report betont in seiner Analyse des Vorgangs die Modernisierung des russischen Arsenals der strategischen Waffen und sieht die Empfänger dieser Botschaft vor allem in Washington und Peking: "[...]On May 29, a prototype of Russia's new Inter-Continental Ballistic Missile (I.C.B.M.), the RS-24, was fired from a mobile launcher at the Plesetsk launch site in northwestern Russia. The missile landed on target 5,470 kilometers (3,400 miles) away on the Far Eastern Kamchatka Peninsula. The launch was not merely a test of yet another piece of military hardware; it also served as a message from Russia to the United States. The moves and counter-moves by the two powers have become less and less coherent as 2008 draws near because each side is looking past that year's election cycle in order to forge some kind of a coherent foreign and military policy directed at the other.For Russia, the launch comes at a time when the country is attempting to reestablish itself as a strategic leader in the global military balance of power. Earlier, President Vladimir Putin was witness to a failed submarine launch of a new generation ballistic missile. Russia's chief concern is to prevent its missile and ballistic forces from being perceived as outdated by the rest of the world. Since a first-strike nuclear capability is enshrined in the new Russian defense policy in case of an attack on Russian territory, its forces must be capable of functioning at the highest level of competency. The May 29 launch, therefore, proves that the Russian military can and will field state-of-the-art weaponry in order to secure its place among top-tier countries like the United States. In the words of Putin, the I.C.B.M. test was "aimed at maintaining the balance of forces in the world."Competency is critical in today's review of Russia's military strength since the Kremlin's conventional forces are still in the midst of a long and painful process of transition to a more modern force. While two wars in Chechnya have delivered a plethora of tactical lessons to the Russian military, such lessons cannot be applied fully to a force whose technology is still more than a decade behind the leading powers such as the United States. Furthermore, while state-of-the-art military hardware can be exported to potential customers, Russia lacks such weaponry for its own million-strong military force. The May 29 launch issued a potent message to the United States that Russia's strategic missile forces - the backbone of Soviet defenses during the Cold War - still matter.Separately, the test delivered a strong message to China, albeit in a much more muted form. Hidden behind the veil of Moscow-Beijing cooperation is an intense competition for primacy between a once and future superpower.[...]To Moscow, the notion of an economically powerful China with a military in a better state of preparedness than Russia's is inconceivable. All of these factors demonstrate that the arms race that Putin implied in this week's conversations about U.S. intentions is actually a three-way race between the United States, Russia and China.[...]"Auch Richard Weitz fokussiert sich auf die technische Seite und sieht die politische Botschaft in der Sicherstellung der nuklearen Abschreckung auch in der Zukunft: "[...]In this context, the military's recent missile tests appear to have been a stop-gap measure designed to reassure Russian officials, as well as the Russian electorate during the upcoming parliamentary and presidential elections, that the Russian military can still deter a potential U.S. military attack on Russia. Ivanov, a leading candidate to succeed Putin, said the tests made evident that, "Russians need not worry about defense: they can look confidently to the future."Putin and other Russian leaders have renounced any intent to match the U.S. military buildup missile-for-missile, expressing confidence that less costly asymmetric responses would prove adequate for maintaining the credibility of Russia's nuclear deterrent. Nonetheless, they still want to underscore to domestic and foreign audiences that Russia retains a formidable nuclear deterrent.[...]"Was am Streit über den Aufbau der amerikanischen Raketenabwehr (gegen eine nicht existente Bedrohung) wie auch an den russischen Reaktionen darauf am meisten verwundern muß, ist der Befund, daß es in beiden Staaten nach wie vor als selbstverständlich angesehen wird, ein 'Gleichgewicht des Schreckens' zu erhalten: "[...]But what is really ludicrous in Rice's words-- and in various Russian statements--is the notion that it's normal for Russia and the United States to base their relationship on nuclear deterrence.It's even more unfortunate that this notion seems to be universally accepted. Most commentators act as if the Cold War is still ongoing and that the United States and Russia must preserve the capability to destroy each other.This, of course, is nonsense. Even if we accept that during the Cold War the stakes were high enough to justify an immense nuclear buildup and live with the dangers that buildup entailed, no disagreement between the United States and Russia today would justify a nuclear exchange. The single most powerful incentive for maintaining a "strategic deterrent" anymore is the strategic deterrent itself--the U.S. and Russian nuclear forces are locked in a state of mutual dependence, each providing the rationale for the other's existence.[...]"Seit 16 Jahren und der seitherigen positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten war man nicht in der Lage, sich aus der gegenseitigen Abhängigkeit zu befreien. Während dies für die beiden Flügelmächte Europas offenkundig kein großes Problem darstellt, hat Gerhard Mangott zutreffend darauf hingewiesen, daß Europa der Leidtragende dieses Denkens ist. Hierzulande werden jedoch die Reflexe aus dem Kalten Krieg reaktiviert und bedingungslose Gefolgschaft zum 'großen Bruder' eingeübt, während eigene Beiträge und Ideen für die gemeinsame Sicherheit Europas zu wenig Beachtung finden. Der einzige Sinn der Raketenabwehr scheint im Stiften politischer Verwirrung und Mißtrauens zu bestehen, denn einen militärischen Nutzen wird man von ihr kaum erwarten können (was die Apologeten dieses Systems freilich nicht anficht): "[...]What Putin ought to realize - and what his nuclear specialists can tell him - is that the missile defense system Bush is deploying has a fatal flaw: Its sensors cannot discriminate between live warheads in space and easily contrived decoys. A system that doesn't work cannot be a threat to Russia, much less a shield against Iran. This is a system that has benefited only defense contractors and weakened only the American taxpayer."Wir halten fest: Die USA wollen ein nicht funktionierendes Abwehrsystem gegen eine nicht vorhandene Bedrohung in Osteuropa stationieren. Das wiederum ist für Rußland ein willkommener Anlaß, um die ohnehin erforderliche Modernisierung seiner Kurz- und Langstreckenraketen zu rechtfertigen und das nicht funktionierende Abwehrsystem zum Ziel zu erklären. Und in Europa sucht man reflexhaft Schutz unter den Fittichen Washingtons.Als Deutscher kann man bei dieser gesamten Darbietung nur verwundert den Kopf schütteln. Sowohl die USA als auch Rußland spielen ein strategisches Spiel, dem zu viele falsche Annahmen zugrundeliegen, und beiden scheint es egal zu sein. Daher ist aus europäischer Perspektive eine Äquidistanz nicht nur wünschenswert, sondern de facto bereits vorhanden; es sei denn, man ließe sich auf die von beiden ausgestreuten Legenden ein. Gerade den Deutschen sollten die letzten Monate auch klargemacht haben, daß die Welt im 21. Jahrhundert schwieriger ist, als das sie sich durch fromme Wünsche jedweder Art händeln ließe.Vor allem fehlt es bezüglich der Raketenabwehr an einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Analyse aus europäischer Sicht: Welcher politische Schaden im Verhältnis zu Rußland ist hinnehmbar, um einen gewissen sicherheitspolitischen Nutzen zu erreichen? Da letzterer ziemlich gering ist, dürfte es kaum sinnvoll sein, die Beziehungen zu Rußland weiter zu beschädigen. Dies würde sich allerdings anders darstellen, wenn mit dem Raketenabwehrprojekt primär das politisches Kalkül verfolgt werden sollte, den amerikanischen Einfluß in der EU zu vergrößern, denn dann würde das Stiften von Verwirrung und das Zurückdrängen Rußlands Sinn machen. Es ist an Europa, dem eine eigene Politik entgegenzusetzen, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern, welcher Europa nur schaden könnte...Foto: www.lenta.ru

Ähnlich wie die amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs und die deutsche Internationale Politik erscheint auch deren russisches Pendant in einer fremd-, d.h. hier: in einer englischsprachigen Ausgabe - Russia in Global Affairs. Seit dem Jahre 2002 werden in ihr vierteljährlich kompetente Texte zur russischen Außenpolitik publiziert, die man auch ohne Kenntnisse der russischen Sprache lesen kann. Da diese Zeitschrift m.E. in Deutschland zu wenig Beachtung findet (man bevorzugt stattdessen z.T. obskure Artikel aus der Tagespresse und spricht bisweilen lieber über Rußland als mit den Russen), werden nachfolgend die Beiträge der aktuellen Ausgabe verlinkt:Fyodor Lukyanov: Multipolarity to Oppose the Cold War;Vladimir Dvorkin: Threats Posed by the U.S. Missile Shield;Pavel Zolotarev: Russian and U.S. Defense Policies in the Era of Globalization;Sergei Luzyanin: Russia Looks to the Orient;John Kirton: The Future G8 after St. Petersburg;Marina Larionova: Monitoring Compliance with St. Petersburg Summit Commitments;Rad van den Akker / Michael Rühle: Putting NATO’s Riga Summit into Context;Mikhail Kokeyev: Russia-NATO Relations: Between the Past and the Future;Timofei Bordachev: Sovereignty and Integration;Vladimir Pankov: Free Trade Between Russia and the EU: Pros and Cons;Vlad Ivanenko: Russia’s Search for a Place in Global Trading System;Yuri Drakokhrust: Belarus: An Outpost of “Old Europe”?;Salome Zourabichvili: Kosovo as a Positive Precedent;Sergei Markedonov: The Paradoxes of Russia’s Georgia Policy;Alexei Arbatov: Bureaucracy on the Rise;Jacques Delors: “Many Countries Are Sliding into Nationalism”;Sergei Lavrov: The Present and the Future of Global Politics.

Gestern hat das ZDF eine sehenswerte Reportage über das chinesische Engagement in Afrika ausgestrahlt (hier auch als Video):"[...]Nahezu unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat ein globaler Wettlauf um die Märkte und Ressourcen Afrikas begonnen. Während die G8 Staaten um Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung des Schwarzen Kontinents ringen, verdrängt China mit Milliardeninvestitionen und konkurrenzlos billigen Krediten die alten Kolonialmächte aus Afrika.Mit offensiver Entwicklungshilfe, geschickter politischer Taktik und strategischer Partnerschaft sichert sich das Reich der Mitte die Gunst der armen Länder, erschließt sich Rohstoffquellen, Zukunftsmärkte und Einfluss.[...]"Diese Entwicklung ruft in den EU-Staaten seit etwa anderthalb Jahren ernste Besorgnis hervor. Man fürchtet nicht nur den Schaden für die eigene Wirtschaft, sondern ebenso den Verlust des politischen Einflusses in Afrika. Während die Europäer (und Amerikaner) zaudern, handelt China und schafft Fakten. Doch nicht nur die Ostasiaten, auch die Afrikaner verfolgen eine kluge Strategie.Mich haben vor allem die Interviews mit den europäischen Unternehmern und Ingenieuren, die in Afrika tätig sind, beeindruckt. Diese Männer machen klar, daß die europäische Zurückhaltung einer der wesentlichen Gründe für das Vordringen der Chinesen war. Wir, satt und zufrieden, sitzen lieber daheim, halten uns (fast wie in der alten Kolonialherrlichkeit) für den 'Nabel der Welt' und dozieren über "westliche Werte" und/oder die Globalisierung, während letztere von China in die Tat umgesetzt wird - allerdings ganz anders, als die Träumer von der "McDonaldisierung der Welt" geglaubt haben. Dabei müßten gerade die Deutschen, deren Volkswirtschaft nicht unwesentlich vom Export abhängt, in die Offensive gehen. Aber was machen wir? Wir lamentieren darüber, daß die Chinesen den Export unserer 'Werte' nach Afrika gefährden würden. Selbst schuld.Einen positiven Aspekt hat die Debatte über dieses Thema auf jeden Fall. Wohl niemand, der ernstgenommen werden will, wird den multipolaren Charakter der derzeitigen Weltordnung mehr bestreiten können...Foto: ZDF

Ist Polen jetzt aus der Europäischen Union ausgetreten? Diese Frage muß man sich vorlegen, wenn man das obige Bild betrachtet. Bei der gemeinsamen Presssekonferenz der Präsidenten Bush und Kaczynski am Freitag in Danzig wurden nur die polnische und die US-Flagge gezeigt. Nun ist es aber in der EU seit Jahren usus, bei offiziellen Anlässen neben der Nationalflagge auch die Europaflagge zu hissen, um so die Verbundenheit der Völker Europas zu demonstrieren. (Wie das dann aussieht, kann man auf dem unteren Bild erkennen.)Das Bild aus Danzig symbolisiert - vielleicht unbeabsichtigt - sehr schön, wie sich die polnische Regierung seit einigen Jahren verhält: Von der EU werden direkte und indirekte Transferleistungen in Milliardenhöhe eingestrichen (und die stolze polnische Seele ist sich nicht zu fein, die Hand aufzuhalten), aber ansonsten will man von Europa nichts wissen und fraternisiert lieber mit Washington.(Fotos: www.whitehouse.gov)Ferner hat, ebenfalls am Freitag, in Italien ein Prozeß wegen der Entführung eines islamischen Geistlichen durch amerikanische und italienische Nachrichtendienste begonnen. Allerdings weigern sich die USA, die angeklagten CIA-Mitarbeiter der italienischen Justiz zu überstellen. Eigentlich hätte man ein Aufheulen der 'üblichen Verdächtigen' wegen Behinderung der Ermittlungen usw. usf. erwarten dürfen - aber nichts geschah. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.