Glaubt man den politischen Berichterstattern, steht Kontinentaleuropa kurz vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es ist jedoch zu früh, die Sektkorken knallen zu lassen. Es gibt wohl nur wenige regulatorische Instrumente, die sich so leicht durch handwerkliche Fehler im Gesetzestext sabotieren lassen, wie es bei der Finanztransaktionssteuer der Fall ist. Sarkozy will im April wiedergewählt werden und Merkel steht nun in der Bringschuld, behauptet sie doch seit längerem, die Finanztransaktionssteuer (FTS) einführen zu wollen.

Wie immer werden am letzten Sonntag im Oktober überall in Europa die Uhren von Sommerzeit auf die im Winter geltende Normalzeit zurückgestellt. Nur Russland stellt nicht mehr die Uhren um. Mit seiner Entscheidung hat der sonst so glühende Modernisierer und Europäer Dmitri Medwedew Russland von Europa „zeitlich“ entfernt. Weiterlesen… По-русски

Als die Staatschefs sechs europäischer Länder im Jahre 1957 die Römischen Verträge unterzeichneten, legten sie damit den Grundstein für eine Periode der Prosperität und des Zusammenwachsens. Die Zeiten, in denen Politik noch von Visionen geprägt wurde, sind jedoch vorbei. Mittelmäßige Politiker, denen die wöchentlichen Zustimmungswerte in Meinungsumfragen wichtiger sind als der europäische Gedanke, verspielen in wenigen Monaten das Werk mehrerer Generationen.

Während die Welt unter dem Joch der Spekulation an den Finanzmärkten leidet, konnte Deutschland seine finanzpolitische Situation in den letzten beiden Jahren merklich verbessern. Beleg dafür sind die deutlich gesunkenen Zinsen für Staatsanleihen, von denen nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder profitieren, die in den Turbulenzen der Finanzkrise als sicherer Hafen gelten.

КартиниWie Musterschüler zu Problemkindern wurden

Von Stefan Sasse

Was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern im Élysée-Palast der Öffentlichkeit präsentierten, ist kaum mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Anstatt die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten mit der Einführung von Eurobonds zu beenden, wollen Merkel und Sarkozy die deutsche Schuldenbremse in der gesamten Eurozone verfassungsrechtlich verankern und die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der vielzitierten Wirtschaftsregierung harmonisieren.

Die Querelen um den Quadriga-Preis für Putin werden die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht dauerhaft belasten. Bedenklicher ist jedoch die erkennbare Spaltung der deutschen Elite in der Russlandpolitik. Weiterlesen… English – По-русски

„Wir können mit der Lösung nicht unzufrieden sein, schließlich sitzt Josef Ackermann am Tisch“ – mit diesem Satz zitiert die FAZ „Reaktionen aus Bankerkreisen“ zu den ersten Ergebnissen des Euro-Gipfels. Ackermann selbst stapelt jedoch lieber tief und beklagt im ZDF die angeblichen 21 Prozent Abschreibungen, die die Banken „hart treffen“ würden. Doch die Krokodilstränen des Deutschbankers sind unangebracht und zynisch.

Für die BILD ist Hans-Werner Sinn „Deutschland klügster Wirtschafts-Professor“. Kritischere Beobachter, wie FTD-Kolumnist Thomas Fricke halten Sinn indes eher für einen „Rumpelökonomen“. Hans-Werner Sinn hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Griechenland lieber heute als morgen in den Staatsbankrott schicken und die Hellenen am liebsten aus der Eurozone werfen würde.

Ein Leser stellte uns neulich die Frage, warum Staaten sich eigentlich über die Märkte finanzieren? Diese Frage ist mehr als berechtigt und es gibt keine zufriedenstellende Antwort, die diese Praxis rechtfertigen würde. Wenn sich die Euroländer mit den selben Konditionen wie die Banken direkt über die EZB finanzieren würden, könnte der deutsche Bundeshaushalt jedes Jahr 25 Mrd. Euro einsparen.

Eine Analyse und vier Optionen von Axel WeipertDie aktuellen finanzpolitischen Probleme einer ganzen Reihe von Euroländern haben vielfältige Ursachen. Die „Rettungspakete“ in Form von staatlichen Krediten sind aber offensichtlich nicht in der Lage, diese Probleme dauerhaft zu lösen. Stattdessen sind sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden aus verschiedenen Gründen weitgehend wirkungslos verpuffen. Was ist in dieser Situation zu tun?

Die Mär von der „Griechenland- und Euro-Krise“ – ein Gastartikel von Florian Hauschild

Europa steht ein heißer Sommer bevor. Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und die verheerende sozioökonomische Lage begehrt Spaniens Jugend auf. Seit dem 15. Mai demonstrieren in über 50 spanischen Städten hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen.

Die EU-Finanzminister ziehen Griechenland die Daumenschrauben an und spielen gleichzeitig auf Zeit. Frankreichs Finanzministerin Lagarde beklagt öffentlich das schleppende Tempo der griechischen Privatisierungsanstrengungen und Euro-Gruppen-Chef Junker sekundiert Berlin mittlerweile bei der Forderung nach einer „sanften“ Umschuldung. Anstatt die griechischen Probleme durch eine schnelle Umschuldung zu lindern, spielt man auf Zeit und verwässert dabei die Gläubigerstruktur.

Die Umfragewerte sind im Keller, die CDU verliert wichtige Wahlen – in ihrer Not versucht es die Kanzlerin mit Populismus. Dass auch Bundeskanzlerin Merkel die Parolen des Stammtisches beherrscht, bewies sie gestern auf einer Veranstaltung im sauerländischen Meschede.

ein Gastartikel von Thorsten Hild“Wenn allerdings aus Angst vor sich abzeichnender Inflation der kräftige fiskalische Stimulus vorschnell zurückgenommen und die Geldpolitik zu früh angezogen werden, verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation dramatisch. Selbst eine schnelle Rücknahme dieser falschen geld- und fiskalpolitischen Entscheidungen kann dann eine Verlängerung der Wirtschaftskrise nicht verhindern.”

Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz.

Seit dem Wahlerfolg der europaskeptischen „wahren Finnen“ ist das politische Europa wieder einmal in Erklärungsnöten. Die Finanz- und Schuldenkrise lastet schwer auf dem Selbstverständnis der EU. Jahrzehntelang wurden unpopuläre politische Reformen in allen Mitgliedsstaaten gerne als Entscheidungen Brüssels verkauft, was das Image der supranationalen Institutionen der EU schwer beschädigt hat.

Quelle und Hintergrund: WEED© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2011. | Permalink | 23 Kommentare |

Ein Offener Brief in Sachen “LSE German Symposium 2011 – Integrationsdebatte”Anm. d. Red.: Dieser offene Brief wurde – Stand gestern nachmittag – bislang von mehr als 50 deutschen Studenten und Akademikern in Großbritannien unterzeichnet und wurde mir von den Initiatioren mit der Bitte zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt Jens Berger

Wenn sich die europäischen Regierungschefs am Wochenende in Brüssel zum EU-Gipfeltreffen zusammenfinden, wird die deutsche Regierung dort ihren Plan von einer “Euro-Regierung” als Diskussionsgrundlage für künftige Reformen vorstellen. Diese “Euro-Regierung” ist rein strukturell betrachtet eigentlich nichts großartig anderes als die vieldiskutierte “Wirtschaftsregierung”, die Deutschland lange Zeit kategorisch ablehnte. Hat die Bundesregierung also ihre Position radikal geändert?

Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen das Regime in Weißrussland geeinigt. Das ist ein richtiger Schritt, aber der Schlüssel für eine Veränderung in Minsk liegt woanders. Weiterlesen… По-русски

Immer mehr Russen wünschen sich einen Beitritt ihres Landes zur EU. Das ist ein Ergebnis des zweiten DW-Trends, den das Markt- und Meinungsforschungsinstitut IFAK im Auftrag der Russischen Redaktion der Deutschen Welle im Dezember 2010 nach repräsentativen Methoden in Russland erhoben hat. Einerseits sind diese Ergebnisse aufsehenerregend, weil Russland weder ein offizieller Beitrittskandidat ist noch [...]

Wenn sich die Eurozone auflösen und Deutschland wieder zur D-Mark zurückkehren würde, könnten sich die europäischen Volkswirtschaften wieder erholen – die deutsche Wirtschaft hätte dann jedoch einen hohen Preis zu zahlen

Die Eurozone war ein einmaliges volkswirtschaftliches Experiment – sie war jedoch von Geburt an zum Scheitern verurteilt

2010 war ein gutes Jahr für die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Das deutlichste Zeichen dafür war, dass zum ersten Mal Soldaten aus Polen, Frankreich, Großbritannien und den USA an der russischen Siegesparade am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau teilgenommen haben. Doch es gibt viele kleinere und einen großen Stolperstein in [...]