Immer mehr Russen wünschen sich einen Beitritt ihres Landes zur EU. Das ist ein Ergebnis des zweiten DW-Trends, den das Markt- und Meinungsforschungsinstitut IFAK im Auftrag der Russischen Redaktion der Deutschen Welle im Dezember 2010 nach repräsentativen Methoden in Russland erhoben hat. Einerseits sind diese Ergebnisse aufsehenerregend, weil Russland weder ein offizieller Beitrittskandidat ist noch [...]

US-Präsident Obama setzt in seiner Außenpolitik darauf, auf Russland und seine Interessen zuzugehen (Stichwort: Reset), um seine strategischen Ziele in Afghanistan, Iran und Nordkorea zu erreichen. Dabei darf Obama aber nicht den Eindruck erwecken, dass er Russland eine Carte blanche im post-sowjetischen Raum – insbesondere gegenüber der Ukraine und Georgien – gibt. Doch auf die [...]

In Russland und der gesamten post-sowjetischen Region dürfte es einen heißen politischen Herbst geben. Es deutet sich sogar eine Zeitenwende an, denn nach dem totalen Niedergang in den 90er Jahren und der positiven Stabilisierung im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts deutet sich dort nun eine neue Ära an. Es wird immer deutlicher, dass die in [...]

Relativ unbemerkt von der großen Politik hat sich in Moldawien – einem der ärmsten Länder Europas – vor wenigen Wochen eine pro-europäische Koalitionsregierung gebildet, die sich die Integration des Landes in die Europäische Union vorgenommen hat. Zwar ist aus innenpolitischen und wirtschaftlichen Gründen noch offen, wie lange sich die Regierung halten kann. Aber bereits jetzt [...]

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini und ihre internationale Kommission haben mit ihrem Bericht über die Ursachen und den Verlauf des russisch-georgischen Fünf-Tage-Krieges im August 2008 eine hervorragende Arbeit geleistet. Doch trotz des ausgewogenen Ergebnisses dürften die Meinungsverschiedenheiten über den Konflikt fortbestehen. Dennoch sollte der Bericht in der EU eine intensive Diskussion initiieren, wie den nach [...]

Heute soll die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini den Bericht der von der EU im Dezember 2008 eingesetzten „Unabhängigen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien“ in Brüssel vorstellen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll es darin heißen, dass der Krieg in der Nacht vom 7. auf den 8. August von Georgien begonnen worden sei. Zugleich gebe [...]

Micheil Saakaschwili, der bei den US-Medien auch nach dem desaströsen Kaukasuskrieg, den er vom Zaun gebrochen hat, gern als Opfer des bösen Russlands und als Musterdemokrat der Region bezeichnet wird, hat schon seit längerem Anlaß zur Sorge um seine psychische Gesundheit gegeben. Zuletzt wurde im Internet ein Video-Ausschnitt seines Lachens publiziert, den jeder selbst mal anschauen sollte, um zu bewerten, ob es sich hierbei um einen geistig stabilen und berechenbaren Staatspräsidenten handeln kann.

Vergangene Woche jährte sich zum ersten Mal der Krieg in Südossetien. Der dritte, müsste man der Genauigkeit wegen sagen, denn schon 1920 und 1992 führte Georgien einen Vernichtungs- und Assimilierungskrieg gegen den kleinen Landstrich.

Vor einem Jahr versuchte der georgische Präsident mit Gewalt das abtrünnige Südossetien zurückzuerobern. Russland stoppte das militärische Abenteuer, doch einen richtigen Sieger gibt es nicht. Mehr

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Bei seinen Besuchen in Kiew und Tiflis hat US-Vizepräsident Joe Biden bekräftigt, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden könnten. Doch seine eigentliche Botschaft war eine andere. Die grundsätzliche Unterstützung für eine souveräne Ukraine und ein souveränes Georgien wird fortgesetzt, aber mit dem Neustart mit Moskau geht auch ein Neustart mit Kiew und Tiflis einher. [...]

Mit dem vorzeitigen Abzug der russischen Truppen aus den Pufferzonen in Georgien möchte Moskau eine konstruktive Rolle demonstrieren. Das ist gut, aber die EU darf nicht zu früh darauf eingehen.

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Entgegen Versprechungen wird das weißrussische Parlament die Anerkennung Abchasiens und Südosstiens auf seiner Frühjahrstagung nicht erörtern, schreibt die Internetzeitung “Gazeta.Ru” am Montag.
Die Anfrage um Anerkennung der ehemaligen georgischen Autonomien an das weißrussische Parlament befindet sich seit Ende des vergangenen Jahres in Minsk und in welchem Stadium, ist unbekannt. ”
Auf der Tagesordnung der Frühjahrstagung der Unterkammer [...]

Mein entomologisches Interesse an der Berichterstattung westlicher Medien hat mich auch neulich etwas entdecken lassen. Die ZDF-Nachmittagssendung Heute in Europa, ein braves und mainstreamiges bürgerliches Format, unterbreitete dem aufgeklärten und urteilssicheren Mitteleuropäer einen Bericht aus dem wilden fernen Kaukasus. Dort ging es um einen sich vor kurzem ereigneten Zwischenfall, als eine georgische Spionage-Drohne über der abtrünnigen und de-facto unabhängigen Region Abchasien abgeschossen wurde.Wer sich den Bericht auf der Zunge zergehen lässt, braucht keinen Tolkien mehr. Das dunkle russische Mordor, "massiv um Macht und Einfluss" kämpfend, streckt seine Tentakeln nach dem georgischen Hobbitland aus. Russland habe die beiden Republiken Abchasien und Südossetien schon fast annektiert und wolle sie von Georgien losreißen. Die frechen russischen Orcs sind jetzt sogar so weit gegangen, dass sie ein georgisches Flugzeug über dessen eigenem Boden abschießen. Als Beweis für die russische und nicht, wie von der anderen Seite behauptet, abschasiche Urheberschaft dient irgendein georgisches Video, dessen Authenzität und Bezug zum aktuellen Fall zwar niemand überprüfen kann, dem aber pauschal Glauben geschenkt wird. So einem kuscheligen Regime wie Georgien muss man einfach glauben.Angesichts der verschriebenen einseitigen Parteinahme für Georgien, verwundert es kaum, dass während des ganzen Berichts kein einziges Mal erwähnt, geschweige denn kritisch hinterfragt wird, was ein georgisches Spionage-Flugzeug überhaupt über dem abchasischen Territorium unter Verletzung der geltenden UNO-Resolution zu suchen hatte. Hier sieht man sehr gut, wie ein ausgelassener Punkt die gesamte Geschichte umkrempelt und das wissen die Macher der Halbwahrheit-Nachrichten perfekt. Ein interessanter, wenngleich ebenfalls verschwiegener Punkt wäre auch die Erzählung, wie der georgische Präsident bereits in den letzten Monaten und Jahren immer wieder spektakuläre Inszenierungen russischer Aggressionen servierte, um seine unzufriedenen Bürger bei der Stange zu halten. Als zumindest kurzfristig wirkendes Allheilmittel wirkt ja immer noch am besten die Russophobie, das weiß man in den Welt der bunten Revolutionäre, der neokonservativen Thinktanks und des Pentagons. Doch als Saakaschwili zuletzt eine angeblich russische Rakete präsentierte, die auf einem georgischen Acker niedergegangen sein soll, war es selbst der EU wegen komplettem Mangel an Beweisen zu viel. Die von Saakaschwili geforderte politische Verurteilung Russlands blieb aus, aber die Medien können ihr Hexensabbath ja trotzdem weiter treiben.Für die transatlantisch korrekte Parteinahme für Georgien ist auch nicht zweckmäßig zu wissen, was die Abchasen und die Südosseten über ihr Schicksal denken, im Gegensatz zu den Kosovaren, die ja ein Sonderrecht auf Selbstbestimmung haben. Würde sich der Bericht jedoch näher mit den Abchasen und Südosseten befassen, würde er einräumen müssen, dass ein Anschluss an Georgien für diese Menschen absolut undenkbar ist, und ein georgischer Einmarsch zwangsläufig in einem erneutem blutigen und verbissenen Krieg enden würde. Ein Krieg, dessen negative Auswirkungen Russland viel eher abbekommen würde, als die EU. Im Gegensatz zu dem propagierten russischen Machtspiel lässt sich die russische Friedenssicherung in Abchasien also viel natürlicher und legitimer erklären, zumal die Abchasen die Russen als einzige Vermittler akzeptieren.Im Gegensatz zur serbischen Wiege Kosovo, das von einer fremden Ethnie kolonisiert wurde und sich dennoch abspalten durfte, waren die uralten Abchasien und Südossetien kein Teil eines georgischen Staates und wurden erst nach administrativen Manipulationen des Georgiers Stalin der georgischen SSR zugeschlagen. Doch in der Sowjetunion spielte das eine geringe Rolle und die Bewohner fühlten sich in erster Linie als Sowjetbürger, zumal es sich durch den Tourismus aus allen Teilen des Landes vergleichsweise sorglos leben ließ. Als jedoch die Sowjetunion zerbrach, war die Vorstellung, künftig von Tiflis aus regiert zu werden, absolut unerträglich. Da verwundert es auch nicht, dass die absolute Mehrheit sich um die Staatsbürgerschaft des rechtlichen Nachfolgers der UdSSR, nämlich Russlands, bemühte, dem sie sich auch kulturell näher verbunden fühlte. Bei Südosseten kam auch noch der Wunsch nach der Verbundenheit mit Nordossetien hinzu. Dass in den beiden Regionen nun überwiegend russische Staatsbürger leben, ist ein weiterer Grund, weshalb Russland sie nicht einfach einem Krieg überlassen kann. Gier und Machtpolitik sind hier dagegen fehl am Platz: die beiden Regionen sind absolut arm und müssten Jahrzehnte lang durch Geldtransfers versorgt und aufgebaut werden. Es geht also primär einfach um die Ehre.Nachdem das Kosovo widerrechtlich anerkannt wurde, dämmert aber selbst dem strammsten Transatlantiker, dass Russland mit gleichem Recht das Selbe mit Abchasien und Südossetien machen kann, denn der Präzedenzfall ist bereits da. Trotzdem schallte es heuchlerische Kritik von der EU, als Moskau kürzlich lediglich erklärte, mit Abchasien und Südossetien künftig mehr zusammenzuarbeiten, während von einer de-jure Anerkennung noch nicht die Rede war. Zumindest kapieren aber mittlerweile auch die braven Spießer von Heute in Europa, dass "die Unabhängigkeit des Kosovo ihren Preis hat".

In der Nacht auf den 8. August, dem Tag der Olympia-Eröffnung, was in der zivilisierten Welt seit je her als Anfang einer Friedensperiode gilt, eröffnete der georgische Präsident mit der "Grad"-Artillerie (moderne Katjuschas) ein Trommelfeuer auf die im Talkessel an der Grenze zu Georgien liegende südossetische Stadt Zchinvali. Den schweren Zerstörungen folgte ein Eroberungsversuch, wobei auch russische Friedenssoldaten, die sich durch ein UN-Mandat in Südiessetien aufhalten, angegriffen wurden. Durch die rücksichtlosen Artillerie-Beschüsse mit ihrer breiten Streuung kam es im Stadtgebiet zwangsläufig zu massenhaften Sterben der Zivilisten. Erst das Eingreifen Russlands setzte diesem blutigen Vormarsch ein Ende.Die kleine Republik Süd-Ossetien hatte sich, ähnlich wie Abchasien, 1992 von Georgien nach einem blutigen Krieg losgesagt und ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese wurde bislang von niemandem anerkannt - auch nicht von Russland. Um jedoch weiteres Blutvergießen zu vermeiden, stellte Russland einen, wenn auch brüchigen, Frieden her, der den Status Quo einfror. Da die Südosseten und die Abchasier georgische Pässe weder bekommen konnten noch wollten, besorgten sie sich die Staatsbürgerschaft des Rechtsnachfolgers der UdSSR.Der Präsident Georgiens Michail Saakaschwili, der sich 2003 mit erheblicher finanzieller und organisatorischen US-Hilfe an die Macht geputscht hat und seitdem das Land im schnellstmöglichen Tempo in die NATO peitscht, kann seinen Lebenstraum nicht verwirklichen, solange Georgien noch durch ungelöste Territorialfragen belastet ist. Ferner lässt sich durch das Aufzeigen eines äußeren Feinds von den wachsenden inneren Mißständen und erheblicher ziviler Unruhe ablenken (erst vor einem halben Jahr ließ Saakaschwili Massenproteste der Opposition gewaltsam unterdrücken). Doch nachdem die Osseten und die Abchasen ihre Unabhängigkeit geschmeckt haben, werden sie sich nie mehr unter die Knute Georgiens begeben. Erbitterter Widerstand war garantiert. Und seitdem die westliche Welt das Kosovo widerrechtlich anerkannt hat, anderen Regionen dasselbe Recht aber vorenthält, braucht sich im Grunde auch Russland nicht mehr zu genieren. Deshalb ging die militärpolitische Kalkulation Saakaschwilis mächtig in die Hose. Aber es gibt ja noch die globale PR-Dimension.Die westlichen Medien haben nach anfänglicher überraschungsbedingten Zurückhaltung ihre volle Heuchel- und Lügenpower ausgerollt. Tendenziöse Schlagzeilen, verdrehte Tatsachen, falsch zugeordnete Bilder - kein Mittel ist mittlerweile ungenutzt. Ganz gut hat es ein Gast bei Spiegelfechter-Blog auf den Punkt gebracht:Jetzt zu den Medien. In den heute-Nachrichten wird darüber berichtet. Dann fragt der Moderator die Reporterin, ob man denn sagen könne, wer der Aggressor sei. Dies wird von der Reporterin verneint, das könne man nicht klar sagen! Da Russland offenkundig diesmal nicht als reiner Aggressor dargestellt werden kann, wird zumindest versucht, beide Parteien auf eine Stufe zu stellen. Sieben Verletzte beklagt Georgien durch russische Bombardierungen (die Russland dementiert), das wird eifrig zitiert. Sieben Verletzte! Gegen 1.400 Tote durch Flächenbeschuss! Georgien hat sich offenbar verkalkuliert, wollte Zchinwali im Handstreich nehmen. Jetzt, wo Russland seine Friedenstruppen verstärkt, spricht der georgische Präsident Micheil Saakaschwili von einer “russischer Aggression”. BILD zeigt ein Bild von georgischen Raketenwerfern, sagt kein Wort, dass es sich dabei um eine georgischen Angriff handelt sondern montiert Putin Gesicht in das Bild und titelt: “RUSSLAND MARSCHIERT IN SÜDOSSETIEN EIN” Am schlimmsten hetzt die taz: “Moskaus Armee marschiert in Südossetien ein - und bombardiert Stützpunkte der georgischen Armee. Russland bricht so offen das Völkerrecht. Georgien ruft USA zur Hilfe. Schon 1.400 Tote.” Wer nur die Headline liest, könnte meinen, die 1400 Toten gingen auf das Konto Russlands. Im Artikel selber klärt sich zwar das Bild etwas. Trotzdem skandalisiert die taz vor allem den “Einmarsch” der Russen (die schon längst da waren, seit Jahren) und den Bruch des Völkerrechts. So als ob die taz nicht zu den Ersten gehören würde, die den Bruch mit dem Völkerrecht fordert, wenn Massaker verübt werden (siehe Jugoslawien). Bloss das diesmal die Massakrierenden “unsere Jungs” sind und es ja nur ossetische “Russenfreunde” trifft. Hätte Serbien eine kroatische Stadt mit Stalinorgeln bombadiert hätte die taz als erstes “Völkermord!” geschrien.Da hat er allerdings noch nicht die britische Guardian gelesen. In einem "Analyse" namens "Der Krieg, den Russland will" steht da:"Seit Monaten haben Beobachter vermutet, dass Moskaus Provokationen in Georgien den Zweck hatten, einen Krieg im Kaukasus auszulösen. Nun sieht es so aus, als hätte Russland bekommen, was es wollte... Georgien repräsentiert genau das, was Moskau an seiner Grenze nicht sehen will: Ein Land, das sowohl unabhängig als auch zusehends demokratisch ist. Moskau sucht stattdessen Unterwerfung, vorzugsweise unter autokratische Herrscher, die es manipulieren kann."Christian Neef von Spiegel Online sieht in seinem unter aller moralischen Sau geschriebenen Artikel die langfristige Lösung darin, dass die Osseten nach Russland übersiedeln sollen. Eine Deportation von Menschen aus ihrer angestammten Heimat also, um den Georgier einen Landstrich zu überreichen. Zuvor bemerkt er vieldeutig, dass angeblich bereits Leo Trotzki die Osseten als "ein grobes und gewalttätiges Volk" bezeichnete. Mit solch primitiven Mitteln wird versucht, die Sympathieverteilung des in der Region nicht sehr kundigen Durchschnittslesers zu manipulieren. Kein Wunder, dass sich immer mehr Deutsche bei solch einem ideologischen Futter in ihrer Intelligenz beleidigt fühlen und widersprechen.

Wenn die Bild-Zeitung unter Mißachtung von 2000 Artillerie-Opfern in Zchinvali am Tag der georgischen Invasion mit der Schlagzeile "Russen töten auch viele Frauen und Kinder" aufwartet, dann ist es angesichts des Seriositätsgrads dieses Blattes noch bei Seite zu schieben. Wenn jedoch die britische The Times, die angeblich renommierteste und traditionsreichste Zeitung des Landes, mit dem Titel "Flucht und Schrecken vor Angesicht der Roten Armee" ankommt, dann kann man den westlichen Journalismus getrost in den persönlichen inneren Mülleimer schmeißen.Eine kleine Sammlung der Schlagzeilen:* Tausende Georgier fliehen aus Angst vor russischen Invasoren (Spiegel). 30.000 Flüchtlinge im russischen Nordossetien waren zuvor natürlich eine vergleichbare Schlagzeile nicht wert.* Russland will den Krieg (Sueddeutsche Zeitung)* The West can no longer stand idle while the Russian bully wreaks havoc (The Guardian)* Russlands Krieg gegen den Westen (Der Standard)* Russland brüllt wieder (N-TV)Eine kleine Sammlung der Wiedergabe-Praktiken:O-Ton Putin: "Georgien will in die NATO, um andere Länder in seine blutigen Abenteuer reinzuziehen".Der Spiegel: "Putin droht der NATO".O-Ton Putin: "Dafür, dass Saddam Hussein einige Schiiten-Dörfer ausgelöscht hat, hat man ihn erhängt, während die aktuellen georgischen Machthabenden, die mit ihren Panzer Kinder und Greise zermalmten und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannten, unter Schutz genommen werden".Die Welt: "Putin vergleicht Georgien mit Irak".

Georgische Theaterschauspieltruppe bei der Arbeit in der Rolle der Opfer russischer Fliegerangriffe. Diese Bilder sind durch alle führenden westlichen Medien gegangen.Die Leiche im Karohemd liegt auf dem RückenDer vom Unglück getroffene hat sich für ein neues Foto umgezogenWährenddessen wurde die Leiche müde und drehte sich auf den Bauch. Die zweite Leiche klammert sich auffällig stark an den Arm der Helferin. Nicht dass sie sie noch fallen lässt.Der blutüberströmte Teenager mit gelangweiltem Gesichtsausdruck wird fortgetragenMehr Unstimmigkeiten hier.

Auch die professionelle amerikanische Propaganda-Maschinerie leistet sich manchmal Fehler. Ein grober Schnitzer ist gestern dem führenden amerikanischen Nachrichtensender Fox News unterlaufen. In der sensationistischen Gier, dem Zuschauer eine herzzerreißende Geschichte zu erzählen, wie ein 12-jähriges Mädchen den Bomben in Südossetien entkam, wurde eine junge Amerikanerin ossetischer Herkunft und ihre Tante in die Sendung eingeladen. Offenbar wurde in der Eile nicht bemerkt, wer die beiden eigentlich sind und wessen Opfer sie waren. Als dann das Mädchen klar stellt, dass es die Georgier waren, vor deren Bomben sie floh und dass sie den russischen Soldaten sehr dankbar ist, gibt's die erste Beklemmung. Als die Tante dann sagt, dass es der georgische Präsident Saakaschwili ist, der für das Morden die Schuld trägt, unterbricht der Moderator sie urplötzlich für eine offenbar außerplanmäßige Werbepause. Nach der Werbepause lässt er die Frau kaum noch zu Wort kommen, fällt ihr ständig ins Wort und schaltet sie letztlich vollständig ab mit den Worten: Das hätten die Russen sicherlich gerne.Wie durch ein Wunder wurde auf dem Portal Youtube der Zähler dieses Videos beim Stand 296.902 eingefroren, so dass das Video es nicht in die laufende Top-Liste schaffen kann.Auch beim BBC gab es bei der Übertragung einer Presse-Konferenz von Condoleezza Rice eine verdächtige Panne, die ausgerechnet dann auftrat, als die US-Außenministerin auf eine unangenehme Frage eines russischen Journalisten antworten musste.Für mich ist es ein weiterer Beleg, dass das westliche Fernsehen noch unfreier und gleichgeschalteter ist, als das russische, das zwar auch einseitig berichtet, aber von solchen niederträchtigen Verhaltensmustern wie das Maulstopfen on Air noch weit entfernt ist. Die Angst vor der Wahrheit scheint im Westen viel größer zu sein.

Auch zehn Tage nach Beginn der Kampfhandlungen ist der kurze Kaukasus-Krieg noch ein heißdiskutiertes Thema in den deutschen Medien und Internet-Foren. In Diskussionsforen und Artikel-Kommentaren kriegt man immer eine breite Palette der Meinungen zu sehen, von heißblütigen Unterstützern des kleinen demokratischen Georgiens sowie Verachtern des imperialistischen Russlands bis zu den Entlarvern amerikanischer Tücke und innigen Russland-Freunden. In den offiziellen Medien ist derartiger Pluralismus dagegen weitgehend Fehlanzeige.Doch was sind die vorläufigen Ergebnisse dieses lokalen Ereignisses, das die Welt derart aufgeregt hat? Worauf basiert dieses intuitive Gefühl, dass hier etwas Fundamentales passiert ist, das manche Kommentatoren dazu veranlasst, von einer Zäsur zu sprechen und darin sogar einen ähnlichen historischen Wendepunkt, wie den Mauerfall 1989 zu sehen?Zum ersten Mal seit langer Zeit hat sich Russland wieder aktiv und konsequent für seine Interessen eingesetzt. Aus einem Objekt der Weltpolitik, zu dem es 1991 degradierte, ist Russland erneut zu einem Subjekt geworden. Es konnte auf den georgischen Angriff auf Südossetien gar nicht anders reagieren, denn auf dem Spiel standen sein Prestige und seine Glaubwürdigkeit. An solch ein entschlossenes Russland war die Welt schon lange nicht mehr gewohnt und die Machtlosigkeit der USA, die tatenlos zusehen mussten, wie ihr aufgerüsteter kaukasischer Zögling problemlos auseinander genommen wird, tat ihr Übriges. All dies warf fundamentale Fragen auf, inwieweit die herrschende Weltordnung überhaupt noch Bestand hat und aus welchem neuen Blickwinkel man die aktuelle Weltlage sehen sollte.Das militärische Fazit des Krieges ist, dass sich die russische Armee erstaunlich effektiv und kampffähig zeigte, während die von den USA hochgerüsteten und ausgebildeten Georgier (Militärbudget hatte sich in vier Jahren versiebenfacht, unentgeltliche Hilfe nicht mitgezählt) als sehr unprofessionell, um nicht zu sagen feige, auffielen. In drei-vier Tagen war vom Widerstand nichts mehr zu sehen, die Georgier ließen zahlreiches Kriegsgerät kampflos liegen und flüchteten nach Tiflis, das die Russen nur noch einnehmen mussten, dies aber offensichtlich nicht wollten. Die Russen zerstörten in Kerngeorgien die militärische Infrastruktur, die vorher für den Angriff auf Südossetien benutzt worden ist, und hatten dazu auch völkerrechtlich die Legitimation. Denn das Völkerrecht schützt auch De-facto-Staaten und sieht das Recht vor, auch auf dem Gebiet des Agressors zu operieren, wenn die Sicherheit dies erfordert. Wer hier von Unverhältnismäßigkeit redet, zeigt sich als Heuchler, vor allem wenn man an die Bombardierungen Belgrads, Novi Sads oder aber irakischer Städte denkt.Zum Ergebnis des Kriegs zählt auch, dass die Berichterstattung im Westen über Russland auf das Niveau des Kalten Krieges zurückgefallen ist - mit all den verschärften Lügen, doppelten Standards, Aggressivität und Einseitigkeit. Während in den ersten Tagen des Krieges noch hier und da auch eine kritische Stimme gegen Georgien zu vernehmen war (zu erdrückend waren die Tatsachen, die spontan nicht zu unterschlagen waren), setzt sich der Ton der Meldungen und der "Analysen" heute nur noch aus Ausführungen zusammen, wie gefährlich, unberechenbar und tückisch der Russe doch ist. Dabei wird in den Medien und der Politik so getan, als hätte der Krieg erst am 10. August angefangen, ohne dass es vorher einen georgischen Überfall und die Beinah-Zerstörung von Zchinvali mit zahlreichen Toten gab. Gezielte Hetze und Panikmacherei wird seitdem betrieben. Dem verbrecherischen Regime des irren Saakaschwili, das die ossetische Bevölkerung vertreiben wollte, wird dagegen Unterstützung und Hilfe versprochen. Die Kanzlerin Merkel, der vorher die territoriale Souveränität Serbiens so herzlich egal war, besteht nun darauf, dass die territoriale Souveränität Georgiens nicht verhandelbar sei - und verspricht Georgien unbeirrt den NATO-Beitritt. Noch heuchlerischer ist nur Condoleezza Rice, die Russland den Versuch vorwirft, das Regime in Tiflis gewaltsam zu stürzen - ganz so, als ob das nicht gerade Amerikas Stil wäre und zwar unter erlogenen Vorwänden.Zum Ergebnis des Krieges zählt auch, dass Russland durch die Beobachtung all der Heuchelei, des Blockdenkens und der Vertauschung von Opfer und Täter sich voller Empörung und Verachtung endgültig vom Westen abwenden wird. Dadurch, dass der Westen Russland jegliches Verständnis versagt, stößt es Russland von sich ab und erschafft eine neue Feindseligkeit in Europa, die niemand braucht. Das kolonialherrische und mentorenhafte Gebaren, mit dem der Westen Russland seit 1991 entgegentrat und bei jeder Abweichung von der eigenen Vorstellung des bedingungslosen Gehorsams dämonisierte, wirft Fragen auf, inwieweit dem Westen überhaupt je an einer echten Parnerschaft mit Russland gelegen war. Der Westen sah für Russland nur zwei mögliche Rollen vor, die er brauchen konnte: die des gehorsamen Befehlsempfängers oder weiterhin die des Feindbilds. Eine andere Variante hatte wohl von vornherein keine Chance.

Ein Film vom russischen Reporter Anton Stepanenko, der sich während des georgischen Angriffs in der Stadt aufhielt und das Leid der Zivilbevölkerung dokumentierte. Im westlichen TV wurde all das nicht gezeigt. Stattdessen gab's zu genüge Bilder von ein und demselben beschädigten Haus in Gori...Georgische Truppen bei der Invasion Zchinvalis. Man hört georgische Schreie: "Zielt auf die Dächer und setzt die Häuser in Flammen. Benutzt die Ammunition sparsam. Wählt eure Ziele und gebt zwei-drei Schüsse ab."Die Fakten lassen sich offenbar doch nicht verbergen:OSZE-Beobachter machen Georgien schwere Vorwürfe

Vergangene Woche ging eine von der EU und der Weltbank organisierte Geberkonferenz für Georgien zu Ende, auf der dem Aggressor vom August Steuerzahlergelder im Umfang von 3,4 Milliarden Euro als „Aufbauhilfe“ zugesprochen wurden. Empörend ist dabei natürlich nicht die Tatsache an sich, dass die einfachen Menschen in Georgien, vor dem Krieg ohnehin schon unter armen Bedingungen lebend, nun die Kriegszerstörungen wieder überwinden können. Weitaus bedenklicher ist die Art und Weise, wie dieses Geld dem georgischen Staat übergeben wurde. Auf der Geberkonferenz war nicht die leiseste Kritik am georgischen Präsidenten zu hören, der mit seinem Überfall auf die schlafende Hauptstadt Südossetiens in der Nacht auf den 8. August diesen Krieg mit über Tausend Opfern und milliardenschweren Zerstörungen zu verantworten hat.Der freundliche, sogar familiäre Umgang mit den Vertretern Georgiens sollte signalisieren, auf wessen Seite Europa steht, während das nicht eingeladene Russland als ein böses gemeinsames Schicksal im Raum schwebte, dessen Untaten die Familie „zivilisierter Länder“ (inklusive Georgien) nun ausbügeln muss. Ein Vertiefen in die Anti-Russland-Rhetorik fand allerdings nicht statt, da die meisten wohl wussten, dass beim näheren Hinschauen auf die Kriegsumstände kein Blumentopf zu gewinnen ist (zumal jetzt auch die BBC, leider als einzige Medienanstalt, eine Dokumentation über georgische Kriegsverbrechen veröffentlichte, siehe auch hier). Also wählten die feinen Herren eine abstrakte Form der Anklage, so ganz im traditionellen Stil gewiefter europäischer Heuchelei. Die Europäer, die mal wieder den Großteil der Gelder beisteuerten, zeigten sich einmal mehr als gehorsame Zahlschäfchen, die immer dann blechen dürfen, wenn amerikanische Strategen und ihre heißblutigen kleinen Vasallen ein neues Abenteuer aushecken und dabei versagen. Dass die gütige Hilfe europäischer Menschenfreunde zu keinem Cent an die Südosseten adressiert ist, die mit Abstand die meisten Toten zu beklagen haben, liegt in der Logik der Dinge und überrascht kaum noch. Die Bevölkerung Europas wird von derartigen Vorgängen traditionell ausgeschlossen und nur am Rande informiert. Es ist nicht im Sinne des Erfinders, dass hier jemand genauer nachbohrt. Die Bürger Europas, deren überhöhte Abgaben unter anderem durch Aktionen wie diese zustande kommen, sind aber "glücklicherweise" zu bequem, um sich einen Durchblick zu verschaffen. Die Lämmer werden geschoren, während sie in einer Art großen Matrix bei Laune gehalten werden, die ihnen transatlantische mafiose Machtstrukturen mit Hilfe der Massenmedien erschaffen. Diese sorgen dafür, dass der Gedanke, dass eine europäisch-russische politische Annäherung beidseitig vorteilhaft wäre und nicht am gegenteiligen US-Interesse scheitern dürfte, niedergehalten wird. Das Thema Russland wird durch die Medien in einen ähnlich abstrakten wie künstlichen Schleier des Argwohns verhüllt, der bei dieser symbolischen Geberkonferenz so heuchlerisch zu spüren war.

Der russische Internet-TV-Kanal Russia.ru zeigt unter www.war080808.com/deutsch die im Westen vielfach zensierten Bilder über den Kaukasus-Konflikt vom August. Während Georgien 3,4 Milliarden US-$ "Aufbauhilfe" kassiert, die größtenteils wohl in neue Bewaffnungen fließen werden, sinnieren gewissenlose deutsche Medien immer noch darüber, dass Russland viel zu wenig bestraft wurde...

Ähnlich wie die amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs und die deutsche Internationale Politik erscheint auch deren russisches Pendant in einer fremd-, d.h. hier: in einer englischsprachigen Ausgabe - Russia in Global Affairs. Seit dem Jahre 2002 werden in ihr vierteljährlich kompetente Texte zur russischen Außenpolitik publiziert, die man auch ohne Kenntnisse der russischen Sprache lesen kann. Da diese Zeitschrift m.E. in Deutschland zu wenig Beachtung findet (man bevorzugt stattdessen z.T. obskure Artikel aus der Tagespresse und spricht bisweilen lieber über Rußland als mit den Russen), werden nachfolgend die Beiträge der aktuellen Ausgabe verlinkt:Fyodor Lukyanov: Multipolarity to Oppose the Cold War;Vladimir Dvorkin: Threats Posed by the U.S. Missile Shield;Pavel Zolotarev: Russian and U.S. Defense Policies in the Era of Globalization;Sergei Luzyanin: Russia Looks to the Orient;John Kirton: The Future G8 after St. Petersburg;Marina Larionova: Monitoring Compliance with St. Petersburg Summit Commitments;Rad van den Akker / Michael Rühle: Putting NATO’s Riga Summit into Context;Mikhail Kokeyev: Russia-NATO Relations: Between the Past and the Future;Timofei Bordachev: Sovereignty and Integration;Vladimir Pankov: Free Trade Between Russia and the EU: Pros and Cons;Vlad Ivanenko: Russia’s Search for a Place in Global Trading System;Yuri Drakokhrust: Belarus: An Outpost of “Old Europe”?;Salome Zourabichvili: Kosovo as a Positive Precedent;Sergei Markedonov: The Paradoxes of Russia’s Georgia Policy;Alexei Arbatov: Bureaucracy on the Rise;Jacques Delors: “Many Countries Are Sliding into Nationalism”;Sergei Lavrov: The Present and the Future of Global Politics.

Moskau. Sollten russische Unternehmen in Abchasien Bauten für die Winterspiele 2014 errichten, so werde Georgien sein Veto gegen den WTO-Beitritt Russlands einlegen. Das erklärt der Sprecher des georgischen Parlaments Nino Burdschanadse.