Über Spiegel Onbline bin ich gestern auf den Link für Beijing in Pixeln gekommen. Sehr eindrücklich, in welcher Präzision und Detailtreue die Stadt Pixel für Pixel nachgebaut wurd eund wird. Jedes Gebäude ist in einem Raster erfasst und mit einem Link und Foto versehen. Auch wer noch nie in Beijing war kann dadurch die Stadt auf ganz spezielle Art und Weise erleben. Hut ab!

Am Donnerstag fand in der Berliner Humboldt-Universität eine Tagung zu den Grundlagen und Perspektiven des Katastrophenschutzrechts statt, über die nachfolgend kurz - da für die meisten Leser sicher kaum von Interesse - berichtet werden soll. Für die Organisation zeichnete Michael Kloepfer zusammen mit den beiden Forschungszentren für Umwelt- und Technikrecht verantwortlich. Zugleich wurde das kürzlich neugegründete (und ebenfalls in Berlin ansässige) Forschungszentrum Katastrophenrecht vorgestellt.Die Vorträge wurden bestritten von: Lars Clausen ("Sind Katastrophen beherrschbar?"), Ulrich Cronenberg ("Katastrophenschutz: Gesellschaftliche oder staatliche Aufgabe?"), Klaus-Georg Meyer-Teschendorf ("Diskussion um eine 'Neuordnung' des Zivil- und Katastrophenschutzes"), Rolf Stober ("Befugnisse und Kontrolle im Katastrophenschutzrecht"), Felix Ekardt ("Katastrophenprävention"), Christian Armbrüster ("Katastrophenschäden") und Christoph Unger ("Ist Deutschland auf Katastrophen vorbereitet?").Das - neben dem von Stober - für den Fachmann sicher interessanteste Referat der Tagung hat Meyer-Teschendorf aus dem Bundesinnenministerium über den aktuellen Stand der Neuordnungsdiskussion im Zivil- und Katastrophenschutz gehalten. Ausgehend von der im Jahre 2002 formulierten "Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung" stellte er die konzeptionellen Neuerungen aus Sicht des Bundes kurz vor. Weiters ging er auf die aktuelle Frage nach den Rechtsgrundlagen der Bundesaktivitäten im Bevölkerungsschutz, die sich längst nicht mehr auf die klassische Bundesaufgabe Zivilschutz (Art. 73 I Nr. 1 GG) beschränken, ein. Überhaupt sei die überkommene Trennung in Zivil- und Katastrophenschutz mittlerweile fragwürdig geworden.Zwischen Bund und Ländern besteht laut Meyer-Teschendorf ein weitgehender Konsens darüber, daß das bis jetzt geltende Zivilschutzgesetz durch ein umfassenderes Bevölkerungsschutzgesetz ersetzt werden soll. Strittig sei aber noch dessen verfassungsrechtliche Grundlage, denn der bisherige Art. 73 I Nr. 1 GG würde ein solches Gesetz nicht tragen. Es bedürfte also einer Änderung des Grundgesetzes, was von den Ländern aber eher abgelehnt wird. (Selbige handeln - wie in diesem Bereich seit Jahrzehnten üblich - nach dem Grundsatz, der Bund möge ihnen vor allem Geld zur Verfügung stellen, sich ansonsten aber heraushalten.) Das BMI hingegen beharre (was viele Experten befürworten) auf der Schaffung einer zentralen Steuerungs- und Koordinierungskompetenz des Bundes im Bevölkerungsschutz, vor allem, um die Bewältigung länderübergreifender Lagen zu erleichtern.Ferner fordern einige Länder die Schaffung eines originären Katastrophenschutzauftrages für die Bundeswehr (bisher wird diese im Rahmen der Amtshilfe bzw. der Organleihe nach Art. 35 GG tätig), wofür bundesseitig aber derzeit kein Bedarf gesehen werde. (Recht so, denn schon jetzt fungieren die Streitkräfte z.T. als billige Personalreserve der Länder, die so von ihren eigenen organisatorischen und finanziellen Versäumnissen im Katastrophenschutz ablenken.) Über das gesamte Thema wird derzeit noch in der vom Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz eingesetzten AG Rechtsfortbildung diskutiert, auf der nächsten Sitzung der IMK sollen aber schon 'Beschlüsse' gefaßt werden.Abschließend noch ein Eindruck aus der anschließenden Diskussion. Ein Teilnehmer machte die - nur auf den ersten Blick amüsante - Bemerkung, daß es neben der Bundesrepublik de facto auch einen "grauen Staatenbund Deutschland" gebe, der eigene Organe wie die Innenministerkonferenz besitze und sich über Verwaltungsverträge koordiniere, was in der Praxis zu großen Schwierigkeiten führe.Bilder: 1. - Hauptgebäude der HU (Foto: www.washjeff.edu); 2. + 3. - Im Senatssaal der HU (Fotos: Vegetius Renatus).

Eine Spezialeinheit der ukrainischen Polizei in Kiew (Foto: AP).Am Wochenende ist die Ukraine nur knapp einem ausgewachsenen Bürgerkrieg entgangen. Am Samstag hatte sich die Lage zugespitzt, nachdem es zu Truppenbewegungen in Kiew gekommen war. Schon am Donnerstag hatten Polizeikräfte die Generalstaatsanwaltschaft besetzt, deren Leiter Präsident Juschtschenko kurz zuvor abgesetzt hatte, wobei es erstmals zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Sicherheitskräften gekommen war. Für kurze Zeit schien alles auf eine gewalttätige Eskalation hinauszulaufen: Teile der Truppen des Innenministeriums, der Armee und des Nachrichtendienstes für Juschtschenko, andere Polizeikräfte für Janukowitsch. Auch Blogger haben darüber live berichtet (siehe hier und hier).Doch am Sonntag kam dann die - vorläufig - erlösende Nachricht: Beide Kontrahenten haben sich auf einen Termin für die Neuwahlen des aufgelösten Parlaments, den 30. September, geeinigt und hätten damit die Staatskrise beigelegt:"[...]Juschtschenko und Janukowitsch hatten sieben Stunden lang verhandelt, bevor sie vor die Presse traten. «Es ist eine Entscheidung erreicht worden, die einen Kompromiss darstellt», sagte Juschtschenko nach einer mehr als achtstündigen Sitzung. «Jetzt können wir sagen, die politische Krise in der Ukraine ist vorbei.» Janukowitsch erklärte, beide seien sich darin einig, dass das Land nicht in Gewalt abgleiten dürfe und eine solche politische Krise in Zukunft vermieden werden müsse. «Wir werden alles tun, damit sich dies nicht mehr wiederholt», sagte der Regierungschef.[...]Damit die Neuwahl tatsächlich stattfinden kann, muss das Parlament - in dem Janukowitschs Koalition die Mehrheit hat - der Einigung zustimmen. Dazu muss aber erst der Staatschef seinen eigenen Erlass von Anfang April vorübergehend rückgängig machen, in dem er das Parlament aufgelöst hatte. Die Abgeordneten sollen am Dienstag und Mittwoch abstimmen.[...]"Im letzten Absatz wird schon angedeutet, weshalb man zum jetzigen Zeitpunkt wohl nur von einer scheinbaren Lösung der Staatskrise sprechen kann, denn selbst wenn sich die Kontrahenten bezüglich des Wahltermins einig sind, so scheint nach wie vor offen, wie der ukrainische Staat bis dahin funktionieren soll: Der Präsident muß seine Auflösung des Parlaments zurücknehmen, wenn er nicht bis dahin Gesetzgebung per Präsidialdekret betreiben will. Fraglich ist auch, wie es in der Justiz (Verfassungsgericht und Generalstaatsanwaltschaft) weitergeht - hält Juschtschenko an seinen zweifelhaften Personalentscheidungen fest? Wer kontrolliert ab sofort die Sicherheitskräfte? Sollte nicht für alle diese zentralen Fragen eine von beiden Seiten akzeptierte Lösung gefunden werden, besteht die Gefahr, daß der offene Konflikt bei dem kleinsten Anlaß wieder ausbricht. Ein Vierteljahr kann lang sein.Was bleibt nun aus deutscher Sicht festzuhalten? Juschtschenkos Lack als 'Westler', auf den so viele Wert gelegt haben, ist endgültig ab. Er hat in den vergangenen Wochen aus purer Machtbesssenheit nahezu alle Staatsorgane beschädigt: das Parlament wurde aufgelöst, die Justiz erheblich eingeschüchtert und , Gerüchten zufolge, Vorbereitungen für die Einsetzung einer Parallelregierung getroffen. Es ist schon bezeichnend, wenn in der EU, wo man sonst auf jede Verletzung "westlicher Werte" empfindlich reagiert, das Eingreifen des Präsidenten in die Arbeit des Verfassungsgerichts mitten in einem laufenden Verfahren kaum Kritik gefunden hat. Das gleiche gilt für die Entlassung des Generalstaatsanwalts oder Juschtschenkos Vorbereitungen einer militärischen Lösung des Konflikts. In einer Gesamtschau kann man sein Verhalten schwerlich anders charakterisieren denn als "Putschversuch" zur Ausschaltung aller anderen Staatsorgane. Und es scheint noch nicht ausgemacht, ob und wann sich die Institutionen des ukrainischen Staates von den Schlägen dieser Krise wieder erholen werden.Präsident Juschtschenko hat die Ukraine in eine Situation geführt, die in der Tat an die in Rußland anno 1993 sowie an lateinamerikanische Bananenrepubliken erinnert. Damit dürften auch alle hochfliegenden Pläne für eine Aufnahme des Landes in NATO und EU dahin sein. Das Drängen, der Ukraine eine Entwicklung aufzuzwingen, die nicht von der Mehrheit des ukrainischen Volkes gewünscht wird, hat auch die europäische Politik in eine Sackgasse geführt. Sie sollte unbedingt die Hinweise beherzigen, die Nikolas Gvosdev für die amerikanische Politik gegeben hat. Die darin angeratene Offenheit für autochthone Entwicklungen geht weit über die heuer gezeigte Neutralität des Augenblicks hinaus.Es wäre in diesem Zusammenhang auch interessant zu erfahren, welche Rolle die Botschafter der EU-Staaten und der USA im jüngsten Kompromiß gespielt haben.Schließlich hat diese Krise eines erneut gezeigt: In einer dramatisch zugespitzten Situation kommt es meist mehr auf die Legitimität als auf die Legalität einer Entscheidung an. Insofern hat sich die Ukraine wirklich in einer revolutionären Situation befunden.

Die Erdgaskonferenz, die am vergangenen Mittwoch in Berlin stattgefunden hatte und über die in diesem Blog ausführlich berichtet wurde, hat erwartungsgemäß in der russischen Presse einen breiteren Widerhall gefunden als in der westeuropäischen. Vielleicht stand die Tagung zu sehr im Schatten von Putins Besuch in Österreich, bei dem es auch um gemeinsame Erdgasprojekte ging (siehe hier, hier und hier).RIA Nowosti hat auf Deutsch ebenfalls nur in zwei kurzen Meldungen über die Konferenz an sich und über die Absichten von Gasprom berichtet; ebenso Prime-Tass (auf Russisch). Der Bericht von Nowyj Region ist etwas länger, beschränkt sich aber weitgehend auf die Wiedergabe der Äußerungen Walerij Jasews. Ein sehr ausführlicher Artikel ist hingegen in der Wirtschaftszeitung RBK Daily erschienen. Den längsten Bericht in Westeuropa, aus der Feder von Judy Dempsey, brachte die International Herald Tribune:"[...]Europe's three largest gas companies called Wednesday for greater political support for increased business ties with the Russian energy giant Gazprom, saying growing tensions between Moscow and the European Union should not be allowed to jeopardize energy security.[...]As EU and Russian leaders continue to disagree, the bloc's big energy companies are making their own deals with Gazprom. With Russia as Europe's most important supplier of natural gas - demand for which is expected to rise sharply over the coming 10 years - officials at an energy conference in Berlin, sponsored by the Russian Gas Society said both sides had an interest in increasing energy security."It is about long term contracts, infrastructure joint ventures and asset swaps," said Uwe Fip, senior vice president of E.ON Rurhgas.Edouard Sauvage, vice president of the supply division of Gaz de France, said the strategy toward Russia was to have reliable and secure contracts for energy delivery."Russia is our neighbor," said Jean-Marie Devos, secretary general of Eurogas, the agency that represents the industry. "We should take energy on its own merits and not let the political climate affect it."E.ON Ruhrgas, the only non-Russian company to have a seat on Gazprom's board, is part of the Russian-German consortium building the €9 billion, or $12.1 billion, North European Gas Pipeline, which will allow Russia to bypass Poland by sending gas to Europe under the Baltic Sea. This project "needs political support otherwise no one will take the risk," Fip said.Eni this year concluded a major contract with Gazprom that involves long-term gas supply contracts, distribution and production deals. "International and national companies must work together," said Domenico Dispenza, chief operating officer of Eni.His remarks reflected growing concern by companies attending the conference over the deteriorating relations between Russia and the European Union. The two sides are at loggerheads over issues ranging from Putin's clampdown on human rights and press freedom to Russia's refusal to endorse a UN plan that would grant Kosovo independence from Serbia.Putin's state visit to Austria was focused on bilateral trade and investments, both of which are thriving. "Around one-third of Russian gas goes through the Austrianterritory," Putin said, according to Reuters. "This is our contribution to the European energy security." But he failed to win support on any of the issues that caused the EU-Russian summit meeting to fail last week in the Russian city of Samara.[...]In Berlin, Vladimir Kotenev, Russia's ambassador to Germany, opened the energy conference with a scathing attack on what he termed anti-Russian media coverage in countries like Poland and Germany. "It is coverage which is negative for the overall development for business," Kotenev said. "No matter what Russia does, it is always given a negative assessment."The EU is Russia's largest trading partner, with 30 percent of its oil imports coming from Russia and 50 percent of its gas imports, according to the European Commission.But some European governments, particularly Poland and the Baltic states, say Russia is using its energy as a political weapon. In particularly, they have repeatedly criticized the German-led plans for the trans-Baltic pipeline, which they claim will make EU members to the east more vulnerable to Russian pressure.Kotenev dismissed such worries. "The business community knows that gas is not a weapon in order to threaten Europe, which the media say," he said.For its part, Eni has extended its contracts with Gazprom until 2035, while Gazprom this year will be able to enter the Italian gas distribution market through Eni's pipelines.Sergei Chelpanov, deputy director of Gazprom's export division, said the company would be selling up to three billion cubic meters a year by 2010, and Eni would obtain a stake in exploration and production in a Gazprom gas field. Both companies also agreed to the joint development of liquefied natural gas.E.ON Ruhrgas and Gazprom are negotiating asset swaps that will give the German company access to a production field in Russia in return for Gazprom buying some of its assets in Hungary.Gaz de France, too, recently signed long-term supply contracts with Gazprom. Sauvage said such certainty over gas supplies, "enables cost intensive projects to be finished and guarantees the security of supply." As part of that deal, Gaz de France agreed to give Gazprom access to its distribution network whereby it will start selling gas directly to industrial customers later this year."Mir seien bitte zwei Anmerkungen zu diesem Artikel gestattet. Zunächst darf auch hier ein typisches Merkmal der hiesigen Rußlandberichterstattung nicht fehlen: das konsequente Ausblenden einiger relevanter Fakten, um dadurch das gezeichnete Bild in eine bestimmte Richtung zu verschieben. Die Konferenz wurde eben nicht nur - wie von Dempsey suggeriert - von der Russischen Gasgesellschaft veranstaltet, sondern auch von Eurogas. Auch hört sich die Zahl, daß 50 % aller Gasimporte der EU aus Rußland kommen erheblich dramatischer an als die 24 %, die den Anteil russischen Erdgases am in der EU insgesamt verbrauchten Gas kennzeichnen. In Deutschland hat das Handelsblatt vom 24. Mai ausführlich über die Tagung berichtet:"Europas Industrie setzt weiter auf den Kreml[...]Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Russland und der EU will Europas Industrie ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Riesenreich noch intensivieren. Vor allem die Energiekonzerne halten an ihrer Erdgas-Kooperation mit Moskau fest. Das unterstrichen Vertreter führender europäischer Energieversorger wie Eon-Ruhrgas, Gaz de France, Eni, TNK-BP und Gazprom beim "Energiedialog Russland-Europa" in Berlin. Auch im Umfeld des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel hieß es, der wichtigste Schritt zu mehr Versorgungssicherheit für Europa sei, "wieder Vertrauen in Russland zu bilden".Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel haben sich seit Monaten dramatisch verschlechtert.[...]Die europäische Industrie warnt dagegen vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen der EU zu Russland. Vielmehr solle die im künftigen Partnerschaftsabkommen vorgesehene russisch-europäische Freihandelszone "zum Rückgrat der geplanten strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland werden", erklärte der European-Russian Round Table of Industrialists in Brüssel. Die Energiekooperation könne zum Schlüssel werden.Fraser Cameron, Direktor des EU-Russia Centre in Brüssel, warnte vor allem Polen und die Balten vor einer Verhärtung: "Mit Vetos spielt man nicht in der EU. Vor allem, da Länder wie Frankreich oder Deutschland mächtig genug sind, um eigene, bilaterale Verträge mit Russland abzuschließen, die im Ergebnis für Polen immer schlechter sind als EU-Abkommen mit Moskau."Europäische Energieexperten weisen zudem darauf hin, dass Russland - das schon heute 35 Prozent des in Europa verbrauchten Erdgases und 30 Prozent des Öls liefert - für den alten Kontinent immer wichtiger wird: Europas Gasnachfrage steige von heute 478 Mrd. Kubikmeter jährlich auf 675 bis 739 Mrd. Kubikmeter in 2020. Dabei bestehe nach heutigen Berechnungen eine in dem Jahr zu erwartende Versorgungslücke von 150 Mrd. Kubikmetern. Diese sei ohne mehr Erdgas aus Russland nicht zu schließen.Allerdings auch nicht mit Russland allein; deshalb verlangten EU-Experten nach einer Diversifizierungsstrategie: Denn auch die von Gazprom zusammen mit Eon und BASF geplante Ostsee-Gaspipeline Northstream bringe nur eine zusätzliche Kapazität von 55 Mrd. Kubikmetern und die von Gazprom gewollte Verdoppelung der Kapazität der Blue-Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer weitere 16 Mrd. Kubikmeter.Diese letztere Route ist auch innerhalb der EU umstritten: Österreich und andere westeuropäische Länder favorisieren den Bau der so genannten Nabucco-Pipeline in der Türkei, von wo aus Erdgas aus dem Raum ums Kaspische Meer und dem Iran nach Europa gepumpt werden könnte. Dagegen opponieren die USA, die den Iran wirtschaftlich isolieren wollen, "und Herr Putin", wie ein EU-Kommissionsvertreter sagte. Denn Russland wolle Europa in einer Gas-Geiselhaft und Abhängigkeit von russischem Gas halten. Deshalb setzen Gazprom und Ungarn auf die Schwarzmeer-Route für weiteres russisches Erdgas nach Europa.Einen weiteren Schritt dorthin hat Putin vor zwei Wochen unternommen: Zusammen mit Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan hat er den Bau einer Kaspi-Pipeline bekannt gegeben. "Das ist der Tod der europäischen Bemühungen um Erdgas vom Kaspischen Meer", sagte der Vertreter eines europäischen Versorgers.Auch Walerij Jasew, Chef des Energieausschusses des russischen Parlaments, sagte dem Handelsblatt: "Die Europäer können gern die Nabucco-Pipeline bauen, aber sie wäre leer. Denn in den dortigen Ländern wird die EU kein Gas bekommen." Damit steht die von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier maßgeblich beförderte EU-Zentralasien-Strategie vor dem Scheitern.Während Russland so die Gaslieferungen aus der früheren Sowjetunion zu monopolisieren versucht, drohe bei Gazprom selbst eine große Versorgungslücke. Davor warnte in Berlin Noe Van Hulst von der Internationalen Energieagentur: Allein Gazprom müsste jährlich zehn Mrd. Dollar in die Modernisierung und den Ausbau seiner Kapazitäten stecken, investiere aber pro Jahr nur vier Mrd. Dollar. Europa müsse sich deshalb auf eine immense Erdgas-Lücke gefasst machen, so Van Hulst."Auch dieser Autor (Mathias Brüggmann) kann offensichtlich nicht der Versuchung von Zahlenspielen widerstehen. So wird bei ihm aus dem schon erwähnten Importanteil des russischen Erdgases in Höhe von 24 % flugs die von ungenannten Experten verbreitete Zahl von 35 %. Und auch er schürt die irrationale Angst vor einer vermeintlichen Energie-"Geiselhaft" der EU, freilich ohne die ebenso großen Obstruktionsmöglichkeiten der Transitstaaten - z.B. der notorisch instabilen und beim Gasstreit 2005/2006 bereits erwiesermaßen unzuverlässigen Ukraine oder einer germanophoben Regierung in Polen - zu erwähnen. Außerdem scheint es zu irritieren, daß auf beiden Seiten eben Unternehmen, nicht jedoch Staaten im Gasgeschäft agieren. Hart an der Grenze zur bewußten Desinformation bewegt sich ferner der letzte Absatz. IEA-Chef van Hulst hat vor dem sich weltweit abzeichnenden Mangel an Investitionen im Erdgasbereich gewarnt und die Zahlen für Rußland lediglich beispielhaft erwähnt, da es auf der Konferenz um den Energiedialog zwischen Rußland und der EU ging. Er hat sofort hinzugefügt, daß es nicht darum gehen könne, "mit dem Finger auf jemanden zu zeigen". Genau das tut aber Brüggmann. Van Hulst hat explizit nicht vor einer "immensen Erdgas-Lücke" in der EU gewarnt, die exklusiv den 'bösen Russen' anzulasten sei, auch wenn dies den russophoben Klischees hierzulande am ehesten entsprechen sollte.Sowohl im IHT- als auch im Handelsblatt-Artikel wird zudem der unterschwellige Eindruck erweckt, die mit Gasprom kooperierenden europäischen Unternehmen würden die notwendige Solidarität in der EU, die man für den Kampf gegen den 'neuen Zaren' und 'angehenden Diktator' Putin bräuchte, aus niedrigen Beweggründen (Gewinnerzielung) untergraben, anstatt sich dem 'Kampf um die Demokratie' anzuschließen. Die Akzeptanz, die diese Haltung in der EU mittlerweile zu finden scheint, ist ein Indiz dafür, wie weit die Wahrnehmung geopolitischer und -ökonomischer Realitäten durch Ideologie vernebelt werden kann. Wie schon durch den Vergleich der beiden zuletzt erwähnten Texte mit dem auf der Konferenz wirklich gesagten deutlich wird, geht es bei der medialen Darstellung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland (auch) im Energiebereich weniger um eine nüchterne Präsentation von Fakten, sondern vielmehr um das Schüren von Ängsten und Ressentiments. Warum hat man nicht genauso viel Angst vor einer zu großen Energieabhängigkeit von den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens - einer Weltregion, die zweifelsohne ein größeres Pulverfaß als Rußland ist? Zuguterletzt sei noch auf einen gänzlich anders gearteten Artikel hingewiesen, der auch den Konferenzbericht dieses Blogs aufgegriffen hat: "Kappt EU die Ölpreisbindung?"

Diese Darstellung zeigt die mögliche Überwachung Rußlands durch die schon existierende US-Radarstation in Alaska (aus dem Osten) und die geplante in Tschechien (aus dem Westen). Damit werden die russischen Befindlichkeiten leichter nachvollziehbar. (Karte: www.kommersant.ru).Hier wird die Lage der geplanten Raketenabwehrstandorte in Polen und Tschechien sowie der Radarstation in Aserbaidschan dargestellt (Karte: DPA/FAZ).Während des G 8-Gipfels in Heiligendamm ist unerwartet Bewegung in den Streit um die Stationierung von Komponenten der amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa gekommen. Der russische Präsident hat die Verlegung der in Tschechien geplanten Radarstation nach Aserbaidschan vorgeschlagen. Nachfolgend Putins Ausführungen auf der Abschlußpressekonferenz im Wortlaut:"[...]QUESTION (Associated Press): Mr President, you already spoke briefly about your initiative to establish a joint Russian-American radar station at Gabala. Could you explain where, according to your plan, would the interceptor missiles be based? And would your plan not lead to a deterioration in Russia’s relations with Iran?VLADIMIR PUTIN: My initiative and the proposals I made to our American partners go far beyond just setting up a radar station at Gabala. It seems to me I set these proposals out in quite some detail yesterday, but I am willing to go over them again if necessary. We do not need to build a radar station at Gabala – the station is already there and was built during the Soviet period. This is the whole point, and I do not think the idea would lead to a worsening in our relations with Iran because the station is already operating and has been operating for a long time now.What is the basis and substance of our proposals? Our position is that our American partners’ withdrawal from the ABM Treaty, which took place several years ago, was a serious mistake and will, as we said on earlier occasions, lead to destabilisation in international security. We said from the outset that we will not develop expensive weapons systems, but that the need to maintain the global strategic balance will oblige us to work on ways of penetrating a missile defence system. Our American colleagues responded by saying that this was alright because we are friends now, not enemies, and they said we could do as we please. Over these last years then we have developed just such a system for getting through missile defence systems. We already had this technology and have been working on improving it. But when we heard that these missile defence systems would be located in close proximity to our borders and would be supposedly targeting Iranian missiles that do not actually exist, we felt understandable concern. I draw to your attention the fact that it is not we, but our American friends who plan to develop missile defences against missiles that do not exist. There are no such missiles. Iran’s missiles have a range of 1,400 kilometres, but it would take missiles with a range of 4,500-5,000 kilometres to reach Europe’s southern borders, and Iran does not even have plans to manufacture such missiles at this point. That is one point. And there is another point. I would not be so quick to suspect the intentions of our neighbours, and Iran is one of Russia’s neighbours. As one of the Iranian leaders said, Iran has no plans to attack Europe.This is a matter of concern for Russia, understandably so, given that these plans constitute a threat to our own nuclear arsenal. Do you know where the danger of implementing such plans lies? If one side is under the illusion that it is protected from the risk of counter-strikes, the potential for aggressive action increases, and this could lead to serious conflict. I am saying this in general, not with any personal motives or designs.Since the Second World War, peace in the world has been maintained through the strategic balance of forces. Upsetting this balance threatens international peace. As soon as we heard that two systems – a radar station in the Czech Republic and interceptor missiles in Poland – were to be deployed close to our borders, our military experts began calculating the consequences for our country. We are convinced that this would negatively affect Russia’s security and that of our citizens, and this forces us to think about steps we can take in response.I stress this point that this is not a Russian initiative; these are counter-measures. What kind of counter-measures could we take? The prime concern, of course, is toneutralise the threats that arise for Russia, and this is why I say that yes, it seems we will have to target our missiles at these facilities. Such a step should not be seen as a surprise. It would be better not to provoke Russia into taking such action in the first place.But I had a very encouraging conversation yesterday with the President of the United States. What we proposed was to use the Gabala radar station, which is located in Azerbaijan and is leased by Russia. This station fully covers the entire region that causes our American friends and colleagues’ suspicion. If need be, we are ready to modernise this station. We do not see the need at this point, but we are ready to undertake such work. We are ready to transmit all necessary information in real time. This would do away with the need for our American friends to deploy strike groups in outer space, which in itself would constitute a major threat to international security. It would no longer be necessary to build a new radar station in the Czech Republic and to deploy interceptors in Poland. The interceptors could be deployed in the south instead. I am just speaking hypothetically now, and talks with the relevant countries would need to take place, but the interceptors could be deployed in countries allied to the United States through NATO, in Turkey, say, or even in Iraq. What was the war for, after all? At least some advantage could be gained from it all.The interceptors could also be deployed on mobile platforms, on military vessels, for example. This would have the advantage of not destabilising the situation in Europe and would also cover the entire region that is a cause of concern for our American partners. It would also have the advantage of providing a missile defence shield for all rather than just a part of Europe. This is because such a system would be able to intercept and destroy missiles fired at European territory during the first stage of the trajectory, and this, in addition, means that the remains of destroyed missiles would fall not on European cities but into the sea. This is a serious matter because hunks of metal up to 30 centimetres across can not just punch a hole in the roof, but if they are falling at great speed, could rip through a five or seven storey building right down to the basement, and this is no joking matter.If our proposals are carried out, the debris would fall in the sea instead. What else are we proposing? We propose that this project should not be a unilateral or even bilateral undertaking, but that a group of interested countries, including European countries, should work on it together. We propose carrying out a real assessment of the missile threats for the period through to 2020 and agreeing on what joint steps we can take to counter these threats. We propose agreeing on equal, democratic and mutually acceptable involvement in this system’s command for all the participants. And finally, as I said to President of the United States George Bush, and at the press conference yesterday, we hope that no unilateral action will be taken until these consultations and talks have concluded. This will not create a delay of any kind because, as I said, Iran has no such missiles. Even if Iran were to begin developing such missiles, we would have timely warning, and even if we did not get any warning, we would soon find out when the first tests were carried out. We would see this, and U.S. satellites would see this. Four or five years go by from the time a missile is tested to the time it is actually commissioned and deployed by the armed forces. This is enough time to deploy any missile defence system anywhere in the world. So why destabilise the situation in Europe today? It seems to me that our proposals are entirely logical, justified, and are made in a spirit of partnership.QUESTION (RIA Novosti): I would like a clarification. You suggested deploying interceptor missiles in southern Europe or on platforms. Which would be preferable? If they are deployed in Europe, would this not be to the detriment of Europe’s security?VLADIMIR PUTIN: I think I have already given a sufficiently detailed response to this question, but to repeat once more: if our proposals are implemented, there would be no need to build new radars in Europe or to set up new bases for the interceptor missiles. It would be enough to deploy them on floating platforms, on military vessels, or on the territory of southern countries, including the United States’ NATO allies. In this case, we would have no need to target our missiles at facilities of any kind in Europe or the United States. There would be simply no such need at all. We are not going to deploy our own missiles in the Kaliningrad Region or move them closer to Russia’s western borders.QUESTION (Voice of America): Mr President, can you believe the Iranian regime when it says that it has no plans to develop missiles with a range of more than 4,000 kilometres?VLADIMIR PUTIN: There is a concept that applies even to specific individuals – the presumption of innocence. If there are concerns regarding Iran, we try to clarify them and get explanations, including through existing international institutions, through the United Nations and the IAEA.But as I already said, supposing there is a threat – and we are not rejecting this possibility outright; we do not see this threat, but we accept that it could potentially exist – we are proposing a concrete plan for joint action. I have just set out this plan and it is entirely acceptable. If our partners believe this threat exists, the implementation of our plan would completely neutralise it and there would be no need to complicate the global security situation and jeopardise security on the European continent.[...]"In Moskau hatte man an der von Putin vorgetragenen Idee schon länger gearbeitet und der Standort Gabala in Aserbaidschan scheint auch nicht ungeeignet zu sein:"[...]The Russian president effectively proposed an exchange of ABM installations in Eastern Europe for similar elements in the Caucasus. One of the main arguments on the U.S. side is that the anti-missile defense system in Poland and the Czech Republic is not being created to protect against Russian strategic missiles, but rather against single launches of rockets from Iran. Putin basically green-lighted this American initiative by proposing the use of Russia’s early-warning radar in Azerbaijan if the United States is really interested in protecting Europe against potential Iranian rockets.The Daryal RLS is well known to specialists. When the ABM Treaty was in force, from 1972 onwards, Americans visited a similar base near the town of Pechora in the Russian Republic of Komi, capable of monitoring the situation in space, in the air and on the ground at a distance of up to 6,000 kilometers (3,700 miles) from its location. This station allows the Russian Space Forces to track possible launches of intercontinental ballistic missiles, as well as operational-tactical missiles, in the Asian region, including Turkey, Iraq, Iran, Afghanistan, Pakistan, India and China as well as a significant section of the Indian Ocean. Information from this base is transmitted to the command center in Solnechnogorsk, just outside Moscow, but can also be sent to other command posts, including American ones.If the United States agrees to the use of the Daryal station as one of the genuine elements in its ABM system against Iranian rockets, then information on the activity in the Iranian plateau would also be relayed to them, as well as to anti-missile launch centers that could be located closer to the Iranian border, possibly in Iraq, Turkey or Azerbaijan.In essence, Putin gave the United States a chance to save face and, with minimal losses to its diplomatic clout and image, retreat from the troublesome idea of “encircling Russia with a ring-fence of rockets.” The U.S. initiative has already drawn a mixed reaction in Europe and forced the Kremlin to demonstrate its capabilities for an asymmetric and relatively cheap neutralization of the American ABMs in Eastern Europe through the launch of its new strategic and operational-tactical rockets.President Bush didn’t reject Putin’s new idea out of hand. He thanked him for a constructive approach to the resolution of the issue and said: “As a result of our discussions, we both agreed to have a strategic dialogue, a opportunity to share ideas and concerns between our State Department, Defense Department and military people.” A meeting between Russian Minister of Foreign Affairs Sergei Lavrov and U.S. Secretary of State Condoleezza Rice has been set for the beginning of September. According to Bush, it will be a substantive strategic discussion. “This is a serious issue, and we want to make sure that we all understand each other’s positions very clearly,” the U.S. president said. “As a result of these conversations, I expect there to be better understanding of the technologies involved and the opportunities to work together.” According to journalists in Heiligendamm, Putin thanked his American counterpart for a constructive dialogue. Answering a question as to whether Russian concerns about the American ABM system had been removed, he said: “If we work together to overcome the threats that we discussed today, and if we take into account each other’s concerns, if we make that work transparent and provide equal levels of access to the control of this system, then, of course, we won’t have any concerns.”Despite the euphoria that was prevalent in the Western media following the Russian proposals, and the fact that the American president expressed a readiness to discuss the issue, it should be remembered that there is very little hope that Washington will abandon its goal of locating elements in its strategic ABM system in Poland and the Czech Republic. In fact, serious military analysts believe such hopes to be non-existent.[...]"Man könnte also meinen, nunmehr sei aus zwei schlechten Ideen doch noch etwas leidlich vernünftiges geworden: "Two wrongs rarely make a right, but sometimes they just might". Und auch Aserbaidschan befände sich unter den Gewinnern. Putins Vorstoß hat in der Tat etwas bestechendes: Einerseits bleibt er - völlig zu Recht - bei seiner Auffassung, daß der Iran auf absehbare Zeit keine Bedrohung für Europa darstelle (was die meisten Kommentatoren leider nicht bemerkt haben!), andererseits bietet er an, bei der Überwachung des Mittleren Ostens mit den USA zu kooperieren. Das wiederum soll auf eine für Rußland möglichst schonende Art und Weise geschehen und nicht vom - aus russischer Sicht besonders problematischen - avisierten Radarstandort in Tschechien aus. Sollten tatsächlich einmal Gefahren durch Interkontinentalraketen aus dieser Region auftauchen, könnten sie dann gemeinsam bekämpft werden. Ferner würde eine gemeinsame Radarstation dazu führen, daß es in der Frage der Raketenabwehr endlich zu einer substantiellen Zusammenarbeit zwischen Rußland und den USA käme, denn im Gegensatz zu den häufig fruchtlosen Konsultationen im NATO-Rußland-Rat könnte man es auch seitens der NATO dann nicht mehr bei wohlklingenden Absichtserklärungen belassen. Die russische Absicht dahinter läßt sich m.E. in einem Satz zusammenfassen: Es ist besser, wenn die USA ihre Raketenabwehr mit uns aufbauen - ganz gleich, ob dieselbe funktioniert oder nicht oder ob die entsprechende Bedrohung tatsächlich existiert -, als daß sie es ohne uns tun. Putins Vorschlag kam offensichtlich so unvermutet, daß darauf seitens der USA, der EU-Staaten und der NATO alles andere als einhellige Reaktionen folgten. Die einen freuten sich über das Angebot, andere waren skeptisch. Aber mittlerweile ist klar, daß man in Washington nicht gewillt ist, auf die geplanten Stationierungsorte in Polen und Tschechien zu verzichten. Das hat Präsident Bush bei seinem Besuch in Polen klargemacht. Starke Vorbehalte wurden auch, wie nicht anders zu erwarten war, von der tschechischen und polnischen Regierung geäußert. Der Radarstandort im aserbaischanischen Gabala wird dort bestenfalls als Ergänzung, nicht aber als Ersatz für den tschechischen gesehen. Diese Sturheit (und die Formulierungen, in der sie artikuliert wird) in Prag und Warschau nährt allerdings den Gedanken, daß hinter der geplanten Dislozierung der Raketenabwehr (auch) andere Gründe als iranische Interkontinentalraketen stehen könnten, die dazu führen, daß die bisherigen Planungen durchgezogen werden - unabhängig von den technischen Implikationen des Putin-Vorschlags oder der mangelnden Funktionsfähigkeit des gesamten Raketenabwehrsystems. Dazu in dankenswerter Offenheit ein FAZ-Kommentar:"[...]Die Vorstellung, nach dem Zerfall ihres Herrschaftsinstruments mit dem Allerweltsnamen Sowjetunion [...] würden die Russen sich der Supermacht Amerika zu-, bei- oder unterordnen, war immer ein Tagtraum.[...]Bush glaubte Putin rhetorisch ausgetrickst zu haben, als er seinen Scheinfreund - "ich nenne ihn Wladimir" - zur Mitwirkung am Raketenabwehrsystem aufforderte. Wäre Putin darauf eingegangen, säßen seine Raktenspezialisten bald auf EU-Gebiet, in Polen und in der Tschechischen Republik. Auch das wäre den beteiligten Bevölkerungen merkwürdig vorgekommen. Doch der russische Präsident überbot den amerikanischen beim Spielen über die Bande: Gelingt es ihm, die Amerikaner nach Aserbaidschan zu locken, dann hat er dem Tschechen Topolanek vorgeführt, dass eine von Moskau nicht genehmigte tschechisch-amerikanische Absprache eine kurze Halbwertszeit hat. Das würden sich auch Polen und Slowaken, Esten, Letten, Litauer und Ungarn merken. All deren Anstrengungen spätestens seit Mitte der achtziger Jahre waren darauf gerichtet, dem Einfluss Moskaus zu entkommen - was ihnen mit dem Beitritt zur Nato und zur EU auch gelungen ist. Diese Absicherung erlaubte es ihnen, in der Energieversorgung abhängig von Russland zu bleiben. Vermag nun aber Russland sogar in Fragen der militärischen Sicherheit einzugreifen, dann fürchten die Mitteleuropäer nicht nur, dass sie mit Amerika nur noch als Bittsteller verhandeln können. Sie fürchten noch mehr, dass der Kreml sie wieder zu bevormunden sucht."Genauso wird in diesem Artikel der IHT argumentiert. Dazu paßt auch die an anderer Stelle in der FAZ erhobene Forderung, Europäer und Amerikaner dürften bei der Raketenabwehr keinen "Keil" zwischen sich treiben lassen. Es geht mithin im Kern weniger um Gefahren aus "Schurkenstaaten" als um den amerikanischen Einfluß in und auf Europa, insbesondere Osteuropa. Im Vordergrund stehen die transatlantischen Bindungen, welche man in Gefahr sieht. (So läßt sich übrigens auch erklären, warum aus deutscher Sicht trotz zahlloser Plädoyers bis dato kaum nüchterne Kosten-Nutzen-Analysen der Raketenabwehr vorgelegt worden sind. Der Glaube an die "westliche Wertegemeinschaft" läßt sich nicht kalkulieren. Desweiteren ist die vermeintliche Rücksichtnahme auf die Bevölkerungen der osteuropäischen Staaten im o.g. FAZ-Text geheuchelt, denn etwa in Tschechien gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Beteiligung des Landes an der Raketenabwehr.)Dergleichen wurde schon länger vermutet, insbesondere von russischen Autoren, aber bisher im "Westen" meist als Verschwörungstheorie oder Spinnerei abgetan. Jetzt wird es auch hierzulande selbst in angesehenen Medien offen eingeräumt! Das gilt auch für die jahrelang in die Welt gesetzte Behauptung, die Osterweiterung der NATO richte sich nicht gegen Rußland, sondern diene auch dessen Sicherheit, indem man die osteuropäischen Staaten durch ihre Einbindung in das Militärbündnis von politischen Abenteuern fernhalte. Diesbezüglich ist das Gegenteil längst eingetreten. Zumindest in der Publizistik sind die Masken mittlerweile also gefallen. Die Rechnung ist also recht einfach: Jedes Eingehen auf Putins Vorschlag, überhaupt jede substantielle Kooperation mit Rußland bei der Raketenabwehr, würde die Stellung der USA in Osteuropa und das Vertrauen, das sie dort genießen, beeinträchtigen. Da es dazu - aus der (nachvollziehbaren) Sicht der US-Regierung wie der (erheblich weniger nachvollziehbaren) der deutschen 'Atlantiker' - nicht kommen darf, wird der Vorschlag Putins diplomatisch weiterhin als "interessant" oder "logisch" bezeichnet, dürfte aber aus tatsächlichen oder vorgeschobenen 'technischen Gründen' vermutlich niemals Realität werden. Putin hat in den letzten Tagen für eine Abkühlung der überhitzten Debatte um einen "neuen Kalten Krieg" gesorgt, am Fortgang der amerikanischen Raketenabwehr wird er damit aber voraussichtlich nichts ändern. Daher ist es nicht nur zu früh für Euphorie über die Beilegung dieses Streits, sie erscheint mir gänzlich unangebracht. Das gleiche gilt m.E. zum jetzigen Zeitpunkt auch für alle weitergehenden geostrategischen oder diplomatischen Überlegungen, etwa bezüglich Iran oder Zentralasiens und Chinas. Die jetzt (vermeintlich) in Frage gestellte Dominanz der USA in (Ost-)Europa vermag aus amerikanischer Sicht wohl nicht durch eine mögliche Kooperation mit Rußland in anderen Weltregionen aufgewogen zu werden. Aber vielleicht stirbt das Raketenabwehrprogramm vorher auch eines "natürlichen Todes" wegen zu hoher Kosten bei zu dürftiger Leistung? Wir werden sehen.

Gestern hat die islamistische Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen und dort - zumindest vorläufig - ihre Konkurrenzorganisation Fatah ausgeschaltet, woraufhin Palästinenserpräsident Abbas die aus beiden Organisationen bestehende Einheitsregierung aufgelöst hat. Die weitere Entwicklung der Palästinensergebiete scheint im Augenblick völlig offen zu sein.Ein russischer Karrikaturist hat den palästinensischen Bruderkrieg im nebenstehenden Bild dargestellt: die Hamas ersticht das Pferd - die Fatah - auf dem sie reitet. Und Martin van Creveld meint, daß in den Kämpfen auch ein Segen liegen könne, indem vorerst die Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge hintangestellt wird:"[...]Während die düsteren Bilder aus Gaza kommen, könnte sich dennoch eine bessere Zukunft ankündigen. Denn obwohl das Westjordanland und der Gazastreifen von einer Bevölkerungsgruppe – den Palästinensern – besiedelt werden, sind es doch zwei getrennte und unterschiedliche Gebiete. Das Westjordanland ist weniger dicht bewohnt. Es gibt weniger Flüchtlinge. Und in sozialer und ökonomischer Hinsicht ist es weiter entwickelt. Das kommt teilweise daher, dass das Klima im Westjordanland gut ist, und teilweise, weil es dort viele heilige Orte gibt. Der größte Wirtschaftsfaktor ist der Tourismus. Im Gegensatz zum Westjordanland ist Gaza ein von Gott verlassener Ort, der fast nichts zu bieten hat. Es ist nicht nur eines der am dichtesten besiedelten Gebiete weltweit, es enthält darüber hinaus noch eine große Anzahl an mittellosen Flüchtlingen, die völlig armselig in überfüllten Camps leben. Wie die Kraft der Hamas beweist, hofft die Bevölkerung in Gaza zur Lösung ihrer Probleme immer mehr auf eine fundamentale Version des Islam.Diese Differenzen zeigen, dass diese zwei Gebiete letztlich nur noch formal unter einer Regierung zusammengefasst sind. 19 Jahre, bevor das Westjordanland von Israel 1967 besetzt wurde, gehörte es zu Jordanien, das allen Einwohnern des Westjordanlands eine Einbürgerung anbot, auch den Flüchtlingen. Im Gegensatz dazu hat Ägypten als ehemaliger Herrscher über den Gazastrafen nie eine solche Geste gezeigt. Stattdessen regierte Kairo mit einer militärischen Administration und blockierte die Entwicklung im Gazastreifen, wo sie nur konnte.Jetzt, wo die PLO und die Hamas sich gegenseitig in Gaza bekämpfen, wünschen sich die Israelis und der Westen, dass dies aufhören möge und die beiden Gebiete unter einer moderaten Regierung vereint werden, die sich auch mit Israel an einen Tisch setzen kann. Dieses Ende ist allerdings eher unwahrscheinlich. Das größte aller Hindernisse, das Heilige Land zu befrieden, ist langfristig eher das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser, auf dem sie beharren. Die Israelis haben richtigerweise erkannt, dass die Realisierung dieser Forderung ihren eigenen Staat zerstören kann. Die palästinensische Führung hingegen, die nicht nur für sich beansprucht, die Einwohner des Westjordanlands und des Gazastreifens zu regieren, sondern auch meint, für die geflohenen Palästinenser in den Flüchtlingslagern der benachbarten Länder verantwortlich zu zeichnen, kann diese Forderung nicht aufgeben. Das Ergebnis ist Stillstand bei allen möglichen Versuchen, die Aussöhnung zwischen Israel und Palästina voranzutreiben.Angenommen, dass der momentane Kampf nicht mit der Wiedereinsetzung einer einheitlichen Regierung endet, sondern damit, dass das Westjordanland und der Gazastreifen separiert werden. In diesem Falle würden Mahmud Abbas und die PLO das Westjordanland regieren, und der Gazastreifen könnte unter die Regentschaft von Ismail Hanija und der Hamas fallen. Keiner von beiden kann dann für sich beanspruchen, für alle Palästinenser zu sprechen. Erst dann werden es beide leichter finden, über die Frage des Rückkehrrechts vorerst nicht oder sogar überhaupt nicht mehr zu sprechen.Die Kämpfe im Gazastreifen sind alles andere als schön; das sind Trennungen nie. Auf längere Sicht gesehen wird dieser Krieg der Palästinenser gegen Palästinenser aber zu einer einmaligen Chance, das größte Hindernis des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses zu beseitigen. Und wenn es so kommt, dann wird wenigstens das ganze Blutvergießen nicht umsonst gewesen sein.[...]"

In dieser Woche ist bekannt geworden, daß während des G 8-Gipfels in Heiligendamm die Bundeswehr nicht nur mit Fennek-Aufklärungsfahrzeugen zu Lande und Radaraufklärung, sondern auch mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen in der Luft an den Sicherungsmaßnahmen beteiligt war. Sofort erhob sich dagegen Protest bei PDS, Grünen, FDP und Teilen der SPD - das übliche eben. Diese Unterstützung der Polizei durch die Streitkräfte war sicherlich sinnvoll, zweifelhaft ist aber, ob sie auch verfassungsrechtlich zulässig war.Normativer Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist Art. 87a II GG:"Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."Mithin unterliegt jeder Inneneinsatz der Streitkräfte einem ausdrücklichen Verfassungsvorbehalt. Unter Einsatz ist hier jedes Handeln zu verstehen, bei dem hoheitlich vorgegangen wird, insbesondere also Waffen geführt werden. Hier beginnt schon die Verwirrung: Betrachtet man - wie BMVg, CDU und Teile der SPD - die Aufklärungsmaßnahmen als rein 'technische Unterstützung' der Polizei von Meckelnburg-Vorpommern, so hat überhaupt kein Einsatz stattgefunden, sondern nur eine einfache Amtshilfe (Art. 35 I GG). Diese Auffassung träfe zu, wenn die Truppe weder Waffen eingesetzt noch hoheitlich gehandelt hätte. Aber schon ersteres wird man bejahen müssen, denn sowohl Tornado als auch Fennek sind Kriegswaffen im Sinne des KWKG. Schwieriger ist die Frage, ob das Erfassen und Fotografieren von Personen im vorliegenden Fall als Grundrechtseingriff und damit als hoheitliche Maßnahme zu charakterisieren ist. Der Blick auf § 12a des Versammlungsgesetzes zeigt, daß das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen von konkreten Teilnehmern öffentlicher Versammlungen einen solchen Eingriff darstellt (sonst bedürfte es nicht dieser Ermächtigung). Werden nur Übersichtsaufnahmen erstellt, wird man nach herrschender Meinung hingegen nicht von einem Grundrechtseingriff ausgehen.Da bisher konkretes nicht bekannt ist, die beiden eingesetzten Systeme aber durchaus über die Fähigkeit zur Aufklärung von Einzelpersonen verfügen (und es sich bei beiden um Waffen handelt), neige ich dazu, in Heiligendamm einen Einsatz der Streitkräfte und nicht nur eine simple technische Amtshilfe zu sehen.Das Grundgesetz ermöglicht drei Varianten des Bundeswehreinsatzes im Inland. Die beiden ersten, der Einsatz im Verteidigungsfall (Art. 87a III GG) und die Bekämpfung von Aufständischen im Bürgerkrieg (Art. 87a IV GG) sind hier nicht einschlägig. Fraglich ist, ob es sich um die dritte Einsatzmöglichkeit, den Katastrophennotstand gem. Art. 35 II, III GG gehandelt hat. Diese zentrale Vorschrift lautet:"(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben."Da, wie bereits ausgeführt, m.E. eine Amtshilfe i.S. des Abs. 1 nicht gegeben war, ist jetzt zu klären, ob die Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 2 in beim G 8-Gipfel erfüllt waren (eine Bundesintervention gem. Abs. 3 hat nicht vorgelegen). Hier sind zwei alternative Tatbestandsvoraussetzungen wichtig: es muß entweder eine Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall eingetreten sein oder akut gedroht haben. Ersteres war hier unstreitig nicht der Fall. Und unter einem "besonders schweren Unglücksfall" ist, ausweislich der Entstehung dieser Norm, eine technische Katastrophe (z.B. Flugzeugabsturz etc.) zu verstehen. Bei Einführung des Art. 35 II, III GG ist ausdrücklich darauf geachtet worden, den (vermeintlich) "unpolitischen" Katastrophennotstand von der "politischen" Variante (zu der auch Demonstrationen und Terroranschläge zu rechnen sind) zu trennen. Letztere hat in Art. 87a IV GG eine Regelung erfahren.Folglich lag, da kein besonders schwerer Unglücksfall drohte oder bereits eingetreten war, der Tatbestand des Art. 35 II 2 GG nicht vor; der Einsatz der Bundeswehreinheiten war somit rechtswidrig. Aber selbst wenn er sonach zulässig gewesen wäre, hätten keine spezifisch militärischen Waffen eingesetzt werden dürfen (vgl. BVerfG zum LuftSiG, Leitsatz 2).So ungern ich Leuten wie Ströbele oder Gysi rechtgebe, aber hier muß ich es (leider) tun. Inneneinsätze der Bundeswehr sind sicherheitspolitisch sinnvoll und notwendig, nicht nur bei Hochwasserereignissen. Vor allem dann, wenn es um die Verstärkung und Ergänzung von Polizei und Katastrophenschutz geht. Im vorliegenden Fall zweifle ich also nicht an der Sinnhaftigkeit des Einsatzes. Wenn die Bundesrepublik Deutschland allerdings Wert auf ihre Rechtsstaatlichkeit legt, dann müssen solche Einsätze auf einer einwandfreien verfassungsrechtlichen Grundlage stehen.Dies ist aber seit 1968, seit Inneneinsätze der Streitkräfte durch eine Grundgesetzänderung ("Notstandsverfassung") ermöglicht worden sind, nur scheinbar der Fall. Die entsprechenden Normen sind die Kompromisse, auf die man sich damals in der Großen Koalition einigen konnte. Praktisch sind sie jedoch sehr schwierig handhabbar (die Verwirrung oben ist kein Zufall!). Die derzeitige restriktive Rechtslage ist das Ergebnis des politischen Prozesses von 1060 bis 1968 und der damaligen sicherheitspolitischen Vorstellungen. Heute haben sich letztere geändert, die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit wird immer schwieriger. Das muß auch Konsequenzen für die Rechtsgrundlagen der Bundeswehr haben.Mittlerweile ist man sowohl im Verteidigungs- als auch im Bundesinnenministerium (endlich!) von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung überzeugt. Minister Schäuble hat selbst mehrfach öffentlich darauf hingewiesen (und war durch die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Luftsicherheitsgesetz bereits vorgewarnt), es aber bis dato nicht geschafft, in den zwei Jahren der jetzigen Großen Koalition einen entsprechenden Entwurf vorzulegen (es existieren aber wohl schon interne Arbeitspapiere). Käme er endlich 'zu Potte', würde sein Konzept sinnvoll begründen und in der Koalition durchsetzen, dann wäre eine Änderung gar nicht so schwer. Hoffen wir, daß das Trauerspiel um die rechtliche Grauzone der Inneneinsätze alsbald zu Ende geht.