Wenn das Motto gilt, dass die heutige Jugend die Zukunft Russlands ist, dann ist es interessant zu erfahren, wie es heute um die russische Jugend bestellt ist. Die Schweizerische Akademie für Entwicklung – The Swiss Academy for Development (SAD) – hat dazu eine interessante Studie publiziert: “Youth in Russia: The Portrait of a Generation in [...]

Einschneidende Verfassungsänderungen sind in Russland auf Vorschlag von Präsident Medwedew geplant. Sie dienen der Absicherung der regierenden Machtelite in einer möglichen Krise.

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Seine Rede zur Lage der Nation hielt Russlands Präsident Medwedew ausgerechnet kurz nach dem historischen Sieg von Barack Obama bei den US-Präsidentenwahlen. Nicht nur der Zeitpunkt war schlecht gewählt.

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Das Jahr 2008 war für Russland und vor allem für die russische Staatsführung um Vladimir Putin und Dmitri Medvedev kein leichtes Jahr. Sicherlich hatte auch niemand erwartet, dass es einfach werden würde. Doch 2009 wird es noch schwieriger.
Denn nach acht Jahren Präsidentschaft von Vladimir Putin gab es das Ziel, innerhalb der regierenden Elite einen äußerlichen Machtwechsel von Putin zu Dmitri Medvedev zu organisieren. Ohne eine formale Verletzung der russischen Verfassung, die eine dritte Amtszeit für Vladimir Putin verbot, sollte die Macht im Kreml in den bisherigen Händen gesichert werden. Dafür waren einige polittechnologische Kniffe nötig, doch am Ende war der treue Putin-Freund Dmitri Medvedev Präsident. Und der alte Präsident, Vladimir Putin, behielt als Premierminister die Zügel in der russischen Politik in der Hand. Unter dem Slogan “Sicherung der politischen Stabilität” sollte das Putinsche Modernisierungsprogramm für Russland fortgesetzt werden.
Der formale Wechsel im Präsidentenamt zum jüngeren Medvedev sollte zudem noch genutzt werden, um gegenüber den Europäern einen Imagegewinn zu erringen. Die ersten Wochen der Amtszeit des sich liberal und europäisch gebenden Medvedev verfehlten auch nicht ihre Wirkung. In Europa gab es viele, die auf eine Liberalisierung und damit auch weitere Europäisierung Russlands unter einem Präsidenten Medwedew glauben wollten. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Russland über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen war nur eins der Signale dafür. Zur Jahresmitte sah es aus, als verliefe das Jahr 2008 nach Plan der Kreml-Strategen.
Doch seit August - dem üblichen Schicksalsmonat der jüngeren russischen Geschichte - läuft es nicht mehr rund für die russische Staatsführung. Schlimmer noch: Die Tendenzen der zweiten Jahreshälfte 2008 lassen das Jahr 2009 zum Schicksalsjahr für die regierende Kreml-Elite um Putin und Medvedev werden.
Der Südossetien-Konflikt und der faktische Krieg mit Georgien haben nicht nur den Versuch zunichte gemacht, Medvedev als liberalen und europäisch gesinnten neuen Präsidenten Russlands dem Westen gegenüber zu verkaufen. Vielmehr haben der Konflikt mit Georgien und vor allem die hastige und politisch eigentlich unnötige Anerkennung Südossetiens und Abchasiens gezeigt, wie abgetrennt und isoliert Russland außenpolitisch agiert. Von einer konstruktiven Beziehung zu den USA kann schon seit langem nicht mehr geredet werden. Ob das mit dem neuen US-Präsidenten Obama anders wird, ist nach den harschen Tönen Medvedevs in seiner Rede am 5. November nicht unbedingt zu erwarten. Das Verhältnis zu Europa hat sich auch merklich abgekühlt, und selbst Staaten wie Belarus oder die zentralasiatischen Länder gehen auf diplomatische Distanz zu Russland. Dieses zunehmende Unverständnis zwischen Russland und dem Rest der Welt hat zu einem politischen Vertrauensverlust geführt, der sich auch darin äußert, dass westliche Investoren Milliarden Dollar und Euro aus Russland im zweiten Halbjahr 2008 abgezogen haben.
Dieser Abfluss an dringenden benötigten Investitionen verstärkte sich dann mit der internationalen Finanzkrise und der für das nächste Jahr erwarteten globalen Wirtschaftsrezession, was zuallererst den Ölpreis erheblich fallen ließ. Eine Folge war der Beginn einer langsamen Abwertung des Rubels.
Diese Entwicklung lässt für das kommende Jahr wenig Gutes für Russland und vor allem die regierende Elite erwarten. Das Ergebnis des Jahres 2008 ist, dass ein in der internationalen Politik isoliertes Russland einer globalen Rezession gegenübersteht. Die Wirtschaftskrise wird unweigerlich soziale und dann auch politische Folgen in Russland haben. Die landesweiten Proteste von Autofahrern gegen die Beschlüsse der Regierung sind nur die Vorboten einer möglichen sozialen - und dann auch politischen - Krise im Land.
Das Bedrohliche an der Situation: Zum ersten Mal in der Regierungszeit Putins sinken kontinuierlich die internationalen Ölpreise. Das ist eine völlig neue Dimension für die Kreml-Elite um Putin und Medvedev, die seit 1999 nur steigende Ölpreise gekannt hat. Das nächste Jahr wird damit zu Bewährungsprobe, ob das bisherige autoritäre Regierungsmodell in Russland die politischen Aufgaben bewältigen kann. Wirtschaftliche und politische Stabilität, die alten Ziele für das Jahr 2008, sind jedenfalls nicht garantiert. Das Jahr 2009 wird damit kein leichtes Jahr für Russland.

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Als Dmitri Medwedew vor einem Jahr im ersten Wahlgang zum russischen Präsidenten gewählt wurde, sahen viele in ihm eine bloße Marionette des scheidenden Präsidenten Wladimir Putins. Bis heute ist das Urteil über die “Tandemokratie” von Medwedew und Putin weit verbreitet, wonach Präsident Medwedew in der russischen Politik nur die zweite Geige spielt und der mächtigste Mann Russlands Putin ist – nur eben als Regierungschef. Diese Darstellung der aktuellen Machtverteilung zwischen Medwedew und Putin ist sicherlich richtig, doch man sollte die Ambitionen von Präsident Medwedew nicht unterschätzen. Ihn als eine willfährige Marionette Putins zu betrachten, dürfte sich als Fehler erweisen. Erst recht könnte die Finanz- und Wirtschaftskrise Medwedew zwingen, sich von seinem Mentor zu distanzieren.

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