Medien
Teile und herrsche
Submitted by RSS Sammler on Mo, 12/10/2009 - 15:00
Ein exponierter Vertreter des Großbürgertums pöbelt gegen die Unterschicht und die Mehrheit des Volkes – darunter sicher auf viele Angehörige der angesprochenen Unterschicht – gibt ihm recht. Die öffentliche Diskussion um die neuesten polemischen Spitzen des Bundesbankers, SPD-Politikers und ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin nimmt von Tag zu Tag abstrusere Formen an.
Hörempfehlung: Die Blog-Konfrontation
Submitted by RSS Sammler on So, 11/10/2009 - 10:00
Wie steht es um das Verhältnis zwischen Blogs und klassischen Medien? Ergänzen sich die neuen und die alten Publikationsformen, oder stehen sie miteinander in Konkurrenz?
Ratschläge vom Klempner
Submitted by RSS Sammler on Do, 08/10/2009 - 16:00Wirtschaftsexperten bereiten den angekündigten „Reformen“ der schwarz-gelben Regierungskoalition schon jetzt öffentlich den Weg, um den neuen Kurs hoffähig zu machen
Die vier Konvertiten
Submitted by RSS Sammler on Do, 27/08/2009 - 15:01
Wenn man den Niedergang des SPIEGELs an Personen festmachen will, so fallen immer wieder die Namen Claus Christian Malzahn, Henryk M. Broder, Gabor Steingart und Reinhard Mohr. Die Genannten haben vieles gemeinsam – sie waren früher einmal überzeugte Linke. Im Laufe der Zeit wurden sie jedoch zu Konvertiten, und nicht nur Innenminister Schäuble weiß, dass Konvertiten sich sehr häufig durch einen überbordenden Fanatismus auszeichnen.
Sommerposse in blau-weiß
Submitted by RSS Sammler on Do, 06/08/2009 - 18:00
Es liegt wohl am Sommerloch, dass der vermeintliche Streit um die Fanhymne des Fußballvereins Schalke 04 ihren Weg in die Medien fand. Kaum war aber der Geist aus der Flasche, empörte sich die Republik. Ein paar versprengte und verbohrte Muslime gaben vor, beleidigt zu sein, und die BILD-Zeitung kämpft derweil für den Erhalt deutschen Gaga-Liedtums. Extremisten aller Lager vereinigt Euch – das Sommerloch gehört Euch, für Kollateralschäden wird keine Haftung übernommen.
von der Leyen, das Abendblatt, die dpa und der Qualitätsjournalismus
Submitted by RSS Sammler on So, 02/08/2009 - 12:01
Wenn man der deutschen Presselandschaft Glauben schenken darf, hat unsere geliebte Familienministerin nun endgültig ihr Visier heruntergelassen. „Von der Leyen will gegen rechte Inhalte vorgehen“ titeln heute diverse kleine und große Zeitungen und Zeitschriften. Die Häufung hat natürlich ihren Grund - Artikel sowie die Überschrift stammen von der dpa.
Tibet reloaded?
Submitted by RSS Sammler on Mo, 06/07/2009 - 17:00
Es scheint so, als würde sich Geschichte manchmal doch wiederholen. Wir schreiben den März des Jahres 2008 - in der tibetischen Metropole Lhasa kommt es zu schweren Ausschreitungen zwischen Tibetern und chinesischen Sicherheitskräften, bei denen mehrere Todesopfer zu verzeichnen sind.
Schweizerisch-Russischer Journalistenpreis 2009 für Roth, Gysling und Sedykh
Submitted by RSS Sammler on Di, 23/06/2009 - 13:00Die Preisträger des Schweizerisch-Russischen Journalistenpreises 2009 sind Thomas Roth, Erich Gysling und Igor Sedykh. Der mit 20'000 Dollar dotierte Preis für eine Verbesserung der Osteuropa-Medienberichterstattung wurde in Luzern verliehen.
Iran, Information Overkill und die Medien
Submitted by RSS Sammler on Do, 18/06/2009 - 10:00Bei den Unruhen in Iran spielen Twitter und soziale Netzwerke eine Schlüsselrolle
Aufstand der Generation Twitter
Submitted by RSS Sammler on Di, 16/06/2009 - 17:00
Kaum ein anderes Schwellenland hat eine derart aktive Internetszene wie Iran. Unzählige, meist junge, Iraner bloggen, twittern oder beteiligen sich an sozialen Netzwerken im Internet. Das Netz spielt bei auch bei den momentanen Aufständen im Land eine signifikante Rolle – über das Netz koordinieren die oppositionellen Demonstranten ihre Aktionen und versuchen, den Kampf über die Deutungshoheit in den Köpfen der Welt zu gewinnen. Diesen Kampf hat die Opposition wie es scheint gewonnen.
Rauchsignale aus Hamburg
Submitted by RSS Sammler on Do, 04/06/2009 - 19:00
Wenn die Speerspitze des deutschen Qualitätsjournalismus über wissenschaftliche Studien schreibt, sollte man als qualitätsverwöhnter Konsument annehmen, die veranwortlichen Journalisten hätten sich mit der Thematik beschäftigt und zumindest die Dokumente, über die sie schreiben, auch gelesen.
Wir holen uns die Politik zurück! Aber wie?
Submitted by RSS Sammler on Do, 28/05/2009 - 17:01Jugendschutz und politische Zensur
Submitted by RSS Sammler on Di, 26/05/2009 - 00:00
Wenn man dem Jugendschutzfilter JusProg Glauben schenkt, ist das politische Netz und auch Telepolis jugendgefährdend
Jugendschutz ad absurdum
Submitted by RSS Sammler on Fr, 22/05/2009 - 22:00
Was machen selbsternannte Jugendschützer eigentlich so den ganzen lieben langen Tag? Die Jugendschützer von JusProg e.V. sind beispielsweise nach eigener Aussage damit beschäftigt, „Webseiten sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen“ zu bewerten. Wer nun denkt, dass es diesen Jugendschützern um erotische oder gewalttätige Angebote geht, der hat sich freilich getäuscht.
Wahlradar - Die Vermessung des politischen Webs
Submitted by RSS Sammler on Di, 19/05/2009 - 19:01
Selbst für den erfahrenen Blog-Leser stellt die politische Bloglandschaft Deutschlands mitunter ein schwer zu durchschauendes Dickicht dar. Wer sich selbst über die Blogrolls oder die Verlinkungen seiner Lieblingsblogs das politische Netz erschließen will, begibt sich oft auf eine Odyssee. Was für viele Netzenthusiasten ein Spaß ist, schreckt hingegen Gelegenheitsnutzer oft ab – und auch der Enthusiast wandert meist nur auf bekannten Pfaden und übersieht häufig interessante Gewächse am Wegesrand.
Deutsche Kinderhilfe - der Versuch eines konservativen Rollbacks
Submitted by RSS Sammler on Do, 14/05/2009 - 14:01
Wer kennt diese Situation nicht: Man schlendert durch die Fußgängerzone und wird von einer mit Kugelschreiber und Unterschriftenliste bewaffneten, jungen hübschen Frau angesprochen – „Mögen Sie Kinder?“, oder „Sind sie für mehr Kinderschutz?“. Da selbst der stieseligste Griesgram in einer solchen Situation vor den Ohren der Passanten nicht sagen würde, dass er Kinder nicht mag, oder dass ihm der Kinderschutz eigentlich ausreicht, haben Organisationen mit dieser Überfalltaktik auch sehr häufig Erfolg.
Das Schreien im Walde
Submitted by RSS Sammler on Sa, 09/05/2009 - 17:00
Print versus Online – dieses Scheingefecht wird immer wieder gerne ausgefochten, wenn es den großen Zeitungsverlagen mal wieder wirtschaftlich schlecht geht. Print und Online sind dabei nur zwei unterschiedliche Distributionswege für ein und denselben Inhalt. Die Qualität eines Textes wird weder besser noch schlechter, wenn der Text auf Papier gedruckt ist. In diesem Scheingefecht geht es daher auch meist nicht um das Medium selbst, sondern um zwei verschiedene Aspekte.
Sinnfreies Politgezwitscher
Submitted by RSS Sammler on Fr, 08/05/2009 - 12:00Wenn Politiker twittern, so kommt dabei oft nur Banales und Peinliches zum Vorschein. Wer braucht so was?
Oink! Oink!
Submitted by RSS Sammler on Do, 30/04/2009 - 16:00
Man kann nicht eben sagen, dass die Welt sich momentan in einem Sommerloch befände. Im Kielwasser der Finanzkrise werden momentan Gesetzte im Eiltempo durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht, mit denen Steuergelder in Höhe des Bundeshaushaltes den Banken übereignet werden. Aber welches Thema bestimmt die Medien? In Mexiko sind neun Menschen an der Grippe gestorben! Ei der Daus, das ist wirklich fürchterlich!
Ulfs Welt
Submitted by RSS Sammler on So, 26/04/2009 - 20:00
Ulf Poschardt ist ein besonderes Exemplar der Gattung „Mitte-Journalist“. Ihn als blasierten Parvenü abzukanzeln, wäre jedoch zu einfach. Poschardt ist ein Gesamtkunstwerk. Er ist so cool, dass man ihn auf lauen Sommerpartys am liebsten zu den Bieren in die Wanne setzen würde. Er ist so arrogant und ignorant, dass man vermuten könnte, er benutze zum masturbieren einen Spiegel.
Wo die DDR noch lebt
Submitted by RSS Sammler on So, 12/04/2009 - 10:34Sendepause zwischen Belarus und Russland
Submitted by RSS Sammler on Di, 07/04/2009 - 19:33Zwischen den Regierungen der beiden ?Brudervölkern? herrscht wieder einmal Eiszeit: Moskau verweigert Minsk einen Milliarden-Kredit, dort drehte man dafür im Kabelnetz das russische Fernsehen ab.
Russland Premierminister Wladimir Putin schickte seinem weißrussischen Kollegen Sergej Sidorski zwar heute pflichtschuldig ein Glückwunsch-Telegramm, in dem er zum ?Tag der Einheit der Völker Russlands und Weißrusslands? gratulierte.
Doch damit ist es [...]
Neu: The Russian Cyberspace Journal zu “Virtual Power. Russian Politics and the Internet”
Submitted by RSS Sammler on Di, 07/04/2009 - 19:33Berlin * The Russian Cyberspace Journal heisst ein neue Online-Publikation in Englisch, Deutsch und Russisch. Die erste Ausgabe von The Russian Cyberspace Journal befasst sich mit den Auswirkungen des Internets auf den politischen Diskurs in Russland, insbesondere die Präsidentschaftswahlen und den Kaukasus-Konflikt im Jahre 2008.
Titelseite von The Russian Cyberspace Journal.
The Russian Cyberspace Journal – eindrücklicher [...]
swissinfo.ch berichtet erstmals in Russisch
Submitted by RSS Sammler on Di, 07/04/2009 - 19:33Bern * Das Ex-Schweizer Radio International swissinfo.ch berichtet seit heute erstmals in Russisch. Anlässlich der Eishockey-Weltmeisterschaft in der Schweiz publiziert der “Russische Dienst” von swissinfo.ch neben WM-Spielberichten aktuelle Texte, Fotos, Audio- und Videobeiträge über Politik, Kultur und Wirtschaft der Schweiz. Mit dem Pilotversuch wird die Nachfrage nach russischsprachigen Informationen über die Schweiz getestet.
Start des swissinfo-Pilotversuches [...]
Der Social Media Newsroom
Submitted by RSS Sammler on Di, 07/04/2009 - 19:33Referat von Jürg Vollmer am BlogCampSwitzerland4 zum Social Media Newsroom.
"Feindbild Russland soll den Westen mobilisieren"
Submitted by RSS Sammler on Di, 07/04/2009 - 19:32Ich möchte einige interessante übersetzte Auszüge aus einem Interview des Portals InoSMI.Ru mit Alexei Puschkow veröffentlichen, dem Professor des MGIMO (Moskauer Staatsuniversität für Internationale Beziehungen), dem Buchautor und Moderator der wöchentlichen politischen Sendung "Postscriptum" im russischen Fernsehen sowie dem Präsidiumsmitglied des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik. Das Portal InoSMI.Ru ist bekannt für seine Übersetzungen der westlichen Presse ins Russische; ihm war in diesem Blog bereits der Artikel Monolog der Kulturen gewidmet. InoSMI und Puschkow diskutieren über die Ost-West-Beziehungen, das Image Russlands und die Gebräuche der Medienwelt. (Ein interessantes Webcast mit Alexei Pushkov in Davos 2008 kann man übrigens hier sehen).Wie frei ist die westliche Presse? Wie haben westliche Journalisten auf Ihren Vorschlag reagiert, sowohl in der Financial Times, als auch in Ihrer Sendung Postscriptum eine Polemik durchzuführen?Puschkow: Die westlichen Journalisten sind in mancher Beziehung weniger selbstständig, als wir. Und das ist ein Phänomen, das ich wiederholt beobachte. Ich erinnere mich, wie einmal in Deutschland ein Journalist aus einer renommierten deutschen Zeitung mir erzählte, dass er einen Artikel gegen den Kosovo-Krieg publizieren wollte. Man sagte ihm: Entschuldigung, das ist nicht die Linie unserer Redaktion. Als er darauf bestand, sagte man ihm, dass er sich in diesem Fall einen anderen Job suchen müsste. In den Vereinigten Staaten war es für einen normalsterblichen Journalisten oder Analytiker äußerst schwierig, Material gegen die Bombardierungen Jugoslawiens zu veröffentlichen. Das erlaubte sich nur Henry Kissinger. Aber dafür muss eben ein Henry Kissinger sein.Ich denke, dass bei uns das Diskussionsspektrum bezüglich der Politik deutlich breiter ist, als in Amerika. Den Irakkrieg fing man dort beispielsweise erst dann zu diskutieren an, als die USA begannen, ihn zu verlieren. Davor waren jedoch so gut wie alle für den Krieg. Und die, die heute George Bush kritisieren und alle seine Fehler aufzählen - das sind Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. Bush ist zumindest ein Kapitän, der mit dem Schiff des Irakkriegs versinken wird. Er schreit "Wir werden den Krieg gewinnen". Diese Position ist vielleicht nicht sehr klug, aber zumindest konsequent. In Amerika gab es sehr viele Journalisten, die die Kriegsidee bis zuletzt unterstützten und heute behaupten, dass Bush alles falsch gemacht hat. In Amerika ist alles Wellenbewegungen unterworfen und wir beobachten einen großen Konformismus in der Presse.Dort gibt es eine eigene Zensur und Selbstzensur. Als ich der Financial Times einen derartigen Tausch vorschlug, wusste ich, wovon ich rede. Aber für den Koluminsten Quentin Peel war das ein echtes Problem. Ich kann mit ihm ein seriöses Interview machen und es in meiner Sendung ausstrahlen. Er muss dagegen seinen Hauptredakteur überzeugen, dass solch ein Dialog mit einem bekannten russischen TV-Moderator und Politologen notwendig ist. Wie der Hauptredakteur reagiert würde, ist unklar. Deswegen beschränkte sich Peels Anwort bei der Diskussion bei RIA Novosti auf abstraktes "Alexei, wir wären froh, Sie in London zu sehen".Letzte Woche war ich in London und traf mich mit Quentin Peel. Wir hatten eine gute Diskussion und das Interview, das ich mit ihm machte, wird nächste Woche in meiner Sendung ausgestrahlt. Doch ein Gegenvorschlag, auf Seiten der Financial Times aufzutreten, kam nicht. Warum? Weil in der Financial Times eine redaktionelle Linie existiert, dass der Löwenanteil des Materials über Russland einen scharf kritischen Charakter haben muss. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.Womit ist die Verstärkung der negativen Beziehung zu Russland verbunden?Puschkow: Die negative Beziehung geht auf die Tätigkeit der westlichen Propagandamaschine zurück. Als Professor der Moskauer Universität für Internationale Beziehungen komme ich oft dazu, vor westlichen Auditorien aufzutreten. Und ich kann Ihnen sagen, dass sich die Beziehung zu Russland sofort verändert, sobald man auf reale Menschen trifft und nicht auf professionelle Propagandisten und Politiker. Russland wird ganz anders wahrgenommen, nämlich als ein wichtiger Staat, mit dem man kooperieren muss, das natürlich seine Schwächen hat und keine vollendete Demokratie ist, aber bestimmt nicht all jene Todsünden begeht, die ihm die westliche Propagandamaschine zuschreibt.Und dieser Abstand zur offiziell verbeiteten Meinung ist enorm. Ich glaube, dass wir mehr mit der öffentlichen Meinung des Westens arbeiten müssen. Wir müssen unsere Energie weniger darauf verwenden, professionelle Politiker und "Ritter des Kalten Krieges" zu überzeugen, deren Karrieren auf anti-russischen Positionen aufgebaut sind. Sie zu überzeugen ist sinnlos und bedeutet Verschwendung der Kraft und der Mittel. Viel gerechtfertigter ist die Arbeit mit der Zivilgesellschaft, mit westlichen NGOs und Parteien, kurz gesagt mit der Öffentlichkeit, die zu einem nüchternen Blick auf Russland bereit ist. Allein in diesem Jahr hatte ich Auftritte in Dänemark, Großbritannien, der Schweiz und Tschechien. Aus der Kommunikation mit den Menschen habe ich diese Einstellung gewonnen.Edward Lucas, der Koluminst der einflussreichen Zeitschrift The Economist, charakterisierte die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen als einen neuen Kalten Krieg. Sind Sie mit dieser Meinung einverstanden? Puschkow: In Wirklichkeit gibt es keinen Kalten Krieg. Dies ist im Wesentlichen eine Erfindung jener westlicher Politiker, die äußerst anti-russische Positionen vertreten und nicht die Veränderungen sehen wollen, die seit der Auflösung der Sowjetunion geschehen sind. Sie brauchen einen Kalten Krieg, um die Arbeit ihres Rüstungskomplexes ideologisch zu nähren, sie machen Karriere durch die Wiederbelebung des Geistes des Kalten Krieges. Dazu gehören auch manche britische Journalisten, die Bücher veröffentlichen, in denen Russland beinahe mit Hitlerdeutschland verglichen und sonstiger Unsinn erzählt wird, der mit großem Vergnügen von einem Teil der westlichen Öffentlichkeit verschlungen wird, die sich ohne einen Feind langweilt.Schauen Sie: in den Neunziger Jahren hatte selbst James Bond niemanden zum Bekämpfen! Als der Feind noch die Russen waren, gab es zumindest noch einen würdigen Gegner. Seitdem kamen irgendwelche manischen Weltzerstörer, irgendwelches Nordkorea - das ist alles unseriös. Es gibt eine Nachfrage nach dem Feindbild Russland, das den Westen mobilisieren und einigen soll.Diese Einheit steht nämlich unter großem Fragezeichen. Als der Irakkrieg begann, zerfiel sie. Die Hälfte der Nato hat die USA nicht unterstützt. Das russische Feindbild ist heute ein sehr bequemer Faktor für die Wiedervereinigung des Westens unter dem Schirm der USA und für deren fortgesetzte Präsenz in Europa. Der Schatten eines bedrohlichen Russlands ist sehr karrierefördernd und wird noch lange gebraucht werden. Vor kurzem bei Debatten in London ist einer von solcher "Nachtigallen des Kalten Krieges" schon vor dem Ende des Diskussion losgestürmt, um seine Bücher zu signieren. Er hatte Angst, dass die Menschen auseinandergehen, ohne dass er ihre Bücher unterschreibt. Es war ihm sehr wichtig, auf der Welle der kritischen Beziehung zu Russland maximal Punkte zu sammeln. Das heißt, das ist ein Spiel, das Menschen vollkommen bewußt führen, ihren Erfolg darauf aufbauen, sich Geld und einen Namen machen. In diesem Kontext ist der Kalte Krieg eine absurde virtuelle Realität, die zweifellos existiert, aber eben als etwas Erfundenes.- Edward Lucas nennt westliche Politiker und Geschäftsleute, die mit Russland zusammenarbeiten, "Speichellecker des Kremls"...Puschkow: Dieser Mann erzählt in letzter Zeit so viel Unsinn, dass es kaum wert ist, darüber zu diskutieren. Lucas arbeitet weiterhin in der Dimension des Kalten Krieges. Und je schärfer seine Töne sind, desto gefragter ist er. Seine Äußerungen haben keinen analytischen und politologischen Wert, dafür sind für manche Kreise im Westen seine propagandistischen Übungen sehr wertvoll. Doch die westliche Geschäftswelt, darunter auch die britische, orientiert sich bestimmt nicht an Leuten wie Lucas.Hat das Image Russlands in der Welt in den letzten Jahren mehr gelitten oder profitiert?Puschkow: Wir neigen immer dazu, das Image Russland aus der Perspektive des Westens zu betrachten. Ich halte das für einen großen Irrtum. Wir sollten nicht die ganze Welt mit dem Westen gleichsetzen. Der Westen zwingt allen diese Sicht auf, wenn von der Meinung der Weltöffentlichkeit die Rede ist. Wenn im Westen das Wort Weltöffentlichkeit fällt, meint man damit die 25 Nato-Staaten oder die 27 EU-Staaten. Aber das ist lachhaft. Es gibt keine solche Weltöffentlichkeit, die sich auf 27 Staaten beschränkt. Es gibt eine Weltöffentlichkeit, die sich aus über 200 Staaten zusammensetzt. Wenn wir auf das Bild Russland im Westen schauen, so gibt es dort in der Tat besorgniserregende Tendenzen. Dies liegt daran, dass manche daran interessiert sind, Russland ein Schuldkomplex aufzubürden, um es ihren Interessen unterzuordnen, in eine schwierige Lage zu bringen und es zu nötigen, westliche bzw. amerikanische Bedingungen zu akzeptieren.Wenn wir jedoch auf die Beziehung zu Russland in anderen Teilen der Welt schauen, werden wir feststellen, dass sie dort weitaus positiver ist. China, Indien, Brasilien, Mexiko, die absolute Mehrheit der Erdenbürger schätzt Russland als einen positiven Faktor ein. Diese Beobachtung machte ich während meiner jahrelangen Tätigkeit und weiß es aus meiner Erfahrung als Politologe.
Presseschau zur Erdgaskonferenz
Submitted by RSS Sammler on Di, 07/04/2009 - 19:32Die Erdgaskonferenz, die am vergangenen Mittwoch in Berlin stattgefunden hatte und über die in diesem Blog ausführlich berichtet wurde, hat erwartungsgemäß in der russischen Presse einen breiteren Widerhall gefunden als in der westeuropäischen. Vielleicht stand die Tagung zu sehr im Schatten von Putins Besuch in Österreich, bei dem es auch um gemeinsame Erdgasprojekte ging (siehe hier, hier und hier).RIA Nowosti hat auf Deutsch ebenfalls nur in zwei kurzen Meldungen über die Konferenz an sich und über die Absichten von Gasprom berichtet; ebenso Prime-Tass (auf Russisch). Der Bericht von Nowyj Region ist etwas länger, beschränkt sich aber weitgehend auf die Wiedergabe der Äußerungen Walerij Jasews. Ein sehr ausführlicher Artikel ist hingegen in der Wirtschaftszeitung RBK Daily erschienen. Den längsten Bericht in Westeuropa, aus der Feder von Judy Dempsey, brachte die International Herald Tribune:"[...]Europe's three largest gas companies called Wednesday for greater political support for increased business ties with the Russian energy giant Gazprom, saying growing tensions between Moscow and the European Union should not be allowed to jeopardize energy security.[...]As EU and Russian leaders continue to disagree, the bloc's big energy companies are making their own deals with Gazprom. With Russia as Europe's most important supplier of natural gas - demand for which is expected to rise sharply over the coming 10 years - officials at an energy conference in Berlin, sponsored by the Russian Gas Society said both sides had an interest in increasing energy security."It is about long term contracts, infrastructure joint ventures and asset swaps," said Uwe Fip, senior vice president of E.ON Rurhgas.Edouard Sauvage, vice president of the supply division of Gaz de France, said the strategy toward Russia was to have reliable and secure contracts for energy delivery."Russia is our neighbor," said Jean-Marie Devos, secretary general of Eurogas, the agency that represents the industry. "We should take energy on its own merits and not let the political climate affect it."E.ON Ruhrgas, the only non-Russian company to have a seat on Gazprom's board, is part of the Russian-German consortium building the €9 billion, or $12.1 billion, North European Gas Pipeline, which will allow Russia to bypass Poland by sending gas to Europe under the Baltic Sea. This project "needs political support otherwise no one will take the risk," Fip said.Eni this year concluded a major contract with Gazprom that involves long-term gas supply contracts, distribution and production deals. "International and national companies must work together," said Domenico Dispenza, chief operating officer of Eni.His remarks reflected growing concern by companies attending the conference over the deteriorating relations between Russia and the European Union. The two sides are at loggerheads over issues ranging from Putin's clampdown on human rights and press freedom to Russia's refusal to endorse a UN plan that would grant Kosovo independence from Serbia.Putin's state visit to Austria was focused on bilateral trade and investments, both of which are thriving. "Around one-third of Russian gas goes through the Austrianterritory," Putin said, according to Reuters. "This is our contribution to the European energy security." But he failed to win support on any of the issues that caused the EU-Russian summit meeting to fail last week in the Russian city of Samara.[...]In Berlin, Vladimir Kotenev, Russia's ambassador to Germany, opened the energy conference with a scathing attack on what he termed anti-Russian media coverage in countries like Poland and Germany. "It is coverage which is negative for the overall development for business," Kotenev said. "No matter what Russia does, it is always given a negative assessment."The EU is Russia's largest trading partner, with 30 percent of its oil imports coming from Russia and 50 percent of its gas imports, according to the European Commission.But some European governments, particularly Poland and the Baltic states, say Russia is using its energy as a political weapon. In particularly, they have repeatedly criticized the German-led plans for the trans-Baltic pipeline, which they claim will make EU members to the east more vulnerable to Russian pressure.Kotenev dismissed such worries. "The business community knows that gas is not a weapon in order to threaten Europe, which the media say," he said.For its part, Eni has extended its contracts with Gazprom until 2035, while Gazprom this year will be able to enter the Italian gas distribution market through Eni's pipelines.Sergei Chelpanov, deputy director of Gazprom's export division, said the company would be selling up to three billion cubic meters a year by 2010, and Eni would obtain a stake in exploration and production in a Gazprom gas field. Both companies also agreed to the joint development of liquefied natural gas.E.ON Ruhrgas and Gazprom are negotiating asset swaps that will give the German company access to a production field in Russia in return for Gazprom buying some of its assets in Hungary.Gaz de France, too, recently signed long-term supply contracts with Gazprom. Sauvage said such certainty over gas supplies, "enables cost intensive projects to be finished and guarantees the security of supply." As part of that deal, Gaz de France agreed to give Gazprom access to its distribution network whereby it will start selling gas directly to industrial customers later this year."Mir seien bitte zwei Anmerkungen zu diesem Artikel gestattet. Zunächst darf auch hier ein typisches Merkmal der hiesigen Rußlandberichterstattung nicht fehlen: das konsequente Ausblenden einiger relevanter Fakten, um dadurch das gezeichnete Bild in eine bestimmte Richtung zu verschieben. Die Konferenz wurde eben nicht nur - wie von Dempsey suggeriert - von der Russischen Gasgesellschaft veranstaltet, sondern auch von Eurogas. Auch hört sich die Zahl, daß 50 % aller Gasimporte der EU aus Rußland kommen erheblich dramatischer an als die 24 %, die den Anteil russischen Erdgases am in der EU insgesamt verbrauchten Gas kennzeichnen. In Deutschland hat das Handelsblatt vom 24. Mai ausführlich über die Tagung berichtet:"Europas Industrie setzt weiter auf den Kreml[...]Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Russland und der EU will Europas Industrie ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Riesenreich noch intensivieren. Vor allem die Energiekonzerne halten an ihrer Erdgas-Kooperation mit Moskau fest. Das unterstrichen Vertreter führender europäischer Energieversorger wie Eon-Ruhrgas, Gaz de France, Eni, TNK-BP und Gazprom beim "Energiedialog Russland-Europa" in Berlin. Auch im Umfeld des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel hieß es, der wichtigste Schritt zu mehr Versorgungssicherheit für Europa sei, "wieder Vertrauen in Russland zu bilden".Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel haben sich seit Monaten dramatisch verschlechtert.[...]Die europäische Industrie warnt dagegen vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen der EU zu Russland. Vielmehr solle die im künftigen Partnerschaftsabkommen vorgesehene russisch-europäische Freihandelszone "zum Rückgrat der geplanten strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland werden", erklärte der European-Russian Round Table of Industrialists in Brüssel. Die Energiekooperation könne zum Schlüssel werden.Fraser Cameron, Direktor des EU-Russia Centre in Brüssel, warnte vor allem Polen und die Balten vor einer Verhärtung: "Mit Vetos spielt man nicht in der EU. Vor allem, da Länder wie Frankreich oder Deutschland mächtig genug sind, um eigene, bilaterale Verträge mit Russland abzuschließen, die im Ergebnis für Polen immer schlechter sind als EU-Abkommen mit Moskau."Europäische Energieexperten weisen zudem darauf hin, dass Russland - das schon heute 35 Prozent des in Europa verbrauchten Erdgases und 30 Prozent des Öls liefert - für den alten Kontinent immer wichtiger wird: Europas Gasnachfrage steige von heute 478 Mrd. Kubikmeter jährlich auf 675 bis 739 Mrd. Kubikmeter in 2020. Dabei bestehe nach heutigen Berechnungen eine in dem Jahr zu erwartende Versorgungslücke von 150 Mrd. Kubikmetern. Diese sei ohne mehr Erdgas aus Russland nicht zu schließen.Allerdings auch nicht mit Russland allein; deshalb verlangten EU-Experten nach einer Diversifizierungsstrategie: Denn auch die von Gazprom zusammen mit Eon und BASF geplante Ostsee-Gaspipeline Northstream bringe nur eine zusätzliche Kapazität von 55 Mrd. Kubikmetern und die von Gazprom gewollte Verdoppelung der Kapazität der Blue-Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer weitere 16 Mrd. Kubikmeter.Diese letztere Route ist auch innerhalb der EU umstritten: Österreich und andere westeuropäische Länder favorisieren den Bau der so genannten Nabucco-Pipeline in der Türkei, von wo aus Erdgas aus dem Raum ums Kaspische Meer und dem Iran nach Europa gepumpt werden könnte. Dagegen opponieren die USA, die den Iran wirtschaftlich isolieren wollen, "und Herr Putin", wie ein EU-Kommissionsvertreter sagte. Denn Russland wolle Europa in einer Gas-Geiselhaft und Abhängigkeit von russischem Gas halten. Deshalb setzen Gazprom und Ungarn auf die Schwarzmeer-Route für weiteres russisches Erdgas nach Europa.Einen weiteren Schritt dorthin hat Putin vor zwei Wochen unternommen: Zusammen mit Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan hat er den Bau einer Kaspi-Pipeline bekannt gegeben. "Das ist der Tod der europäischen Bemühungen um Erdgas vom Kaspischen Meer", sagte der Vertreter eines europäischen Versorgers.Auch Walerij Jasew, Chef des Energieausschusses des russischen Parlaments, sagte dem Handelsblatt: "Die Europäer können gern die Nabucco-Pipeline bauen, aber sie wäre leer. Denn in den dortigen Ländern wird die EU kein Gas bekommen." Damit steht die von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier maßgeblich beförderte EU-Zentralasien-Strategie vor dem Scheitern.Während Russland so die Gaslieferungen aus der früheren Sowjetunion zu monopolisieren versucht, drohe bei Gazprom selbst eine große Versorgungslücke. Davor warnte in Berlin Noe Van Hulst von der Internationalen Energieagentur: Allein Gazprom müsste jährlich zehn Mrd. Dollar in die Modernisierung und den Ausbau seiner Kapazitäten stecken, investiere aber pro Jahr nur vier Mrd. Dollar. Europa müsse sich deshalb auf eine immense Erdgas-Lücke gefasst machen, so Van Hulst."Auch dieser Autor (Mathias Brüggmann) kann offensichtlich nicht der Versuchung von Zahlenspielen widerstehen. So wird bei ihm aus dem schon erwähnten Importanteil des russischen Erdgases in Höhe von 24 % flugs die von ungenannten Experten verbreitete Zahl von 35 %. Und auch er schürt die irrationale Angst vor einer vermeintlichen Energie-"Geiselhaft" der EU, freilich ohne die ebenso großen Obstruktionsmöglichkeiten der Transitstaaten - z.B. der notorisch instabilen und beim Gasstreit 2005/2006 bereits erwiesermaßen unzuverlässigen Ukraine oder einer germanophoben Regierung in Polen - zu erwähnen. Außerdem scheint es zu irritieren, daß auf beiden Seiten eben Unternehmen, nicht jedoch Staaten im Gasgeschäft agieren. Hart an der Grenze zur bewußten Desinformation bewegt sich ferner der letzte Absatz. IEA-Chef van Hulst hat vor dem sich weltweit abzeichnenden Mangel an Investitionen im Erdgasbereich gewarnt und die Zahlen für Rußland lediglich beispielhaft erwähnt, da es auf der Konferenz um den Energiedialog zwischen Rußland und der EU ging. Er hat sofort hinzugefügt, daß es nicht darum gehen könne, "mit dem Finger auf jemanden zu zeigen". Genau das tut aber Brüggmann. Van Hulst hat explizit nicht vor einer "immensen Erdgas-Lücke" in der EU gewarnt, die exklusiv den 'bösen Russen' anzulasten sei, auch wenn dies den russophoben Klischees hierzulande am ehesten entsprechen sollte.Sowohl im IHT- als auch im Handelsblatt-Artikel wird zudem der unterschwellige Eindruck erweckt, die mit Gasprom kooperierenden europäischen Unternehmen würden die notwendige Solidarität in der EU, die man für den Kampf gegen den 'neuen Zaren' und 'angehenden Diktator' Putin bräuchte, aus niedrigen Beweggründen (Gewinnerzielung) untergraben, anstatt sich dem 'Kampf um die Demokratie' anzuschließen. Die Akzeptanz, die diese Haltung in der EU mittlerweile zu finden scheint, ist ein Indiz dafür, wie weit die Wahrnehmung geopolitischer und -ökonomischer Realitäten durch Ideologie vernebelt werden kann. Wie schon durch den Vergleich der beiden zuletzt erwähnten Texte mit dem auf der Konferenz wirklich gesagten deutlich wird, geht es bei der medialen Darstellung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland (auch) im Energiebereich weniger um eine nüchterne Präsentation von Fakten, sondern vielmehr um das Schüren von Ängsten und Ressentiments. Warum hat man nicht genauso viel Angst vor einer zu großen Energieabhängigkeit von den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens - einer Weltregion, die zweifelsohne ein größeres Pulverfaß als Rußland ist? Zuguterletzt sei noch auf einen gänzlich anders gearteten Artikel hingewiesen, der auch den Konferenzbericht dieses Blogs aufgegriffen hat: "Kappt EU die Ölpreisbindung?"
(Nichts) Neues im Fall Litwinenko
Submitted by RSS Sammler on Di, 07/04/2009 - 19:32In den Fall Litwinenko ist in der vergangenen Woche wieder Bewegung gekommen. Die britischen Strafverfolgungsbehörden beschuldigen Andrej Lugowoj, ehemaliger Mitarbeiter des FSB und Beresowskis, des Mordes an Litwinenko und haben Rußland um seine Auslieferung ersucht. Die russischen Behörden verweigern sich diesem Ansinnen und bieten stattdessen einen Prozeß gegen Lugowoi vor einem russischen Gericht an. (Eine gute Erörterung findet sich bei Sean Guillory.) Unterdessen ist der Beschuldigte zum öffentlichen Gegenangriff übergegangen.Die Auslieferungsfrage ist damit zum Kern der juristischen und politischen Auseinandersetzung geworden. Bereits im Dezember 2006 habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß (wie in Deutschland auch) die Auslieferung eines russischen Staatsbürgers durch die russische Verfassung untersagt wird und das zwischen Rußland und Großbritannien auch kein bilaterales Auslieferungsabkommen existiert. Insoweit findet zwischen beiden Staaten also das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957 Anwendung, dessen Art. 6 jedoch eine wichtige Bestimmung enthält:"(1) a. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Auslieferung ihrer Staatsangehörigen abzulehnen.b. Jede Vertragspartei kann, was sie betrifft, bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine Erklärung den Begriff "Staatsangehörige" im Sinne dieses übereinkommens bestimmen.c. Für die Beurteilung der Eigenschaft als Staatsangehöriger ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung maßgebend. Wird diese Eigenschaft jedoch erst zwischen der Entscheidung und dem für die übergabe in Aussicht genommenen Zeitpunkt festgestellt, so kann der ersuchte Staat sich ebenfalls auf die Bestimmung des Buchstaben a dieses Absatzes berufen.(2) Liefert der ersuchte Staat seinen Staatsangehörigen nicht aus, so hat er auf Begehren des ersuchenden Staates die Angelegenheit den zuständigen Behörden zu unterbreiten, damit gegebenenfalls eine gerichtliche Verfolgung durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck sind die auf die strafbare Handlung bezüglichen Akten, Unterlagen und Gegenstände kostenlos auf dem in Artikel 12 Abs. 1 vorgesehenen Wege zu übermitteln. Dem ersuchenden Staat ist mitzuteilen, inwieweit seinem Begehren Folge gegeben worden ist."Dazu hat die Russische Föderation am 9. März 2000 folgende Erklärung abgegeben:"With respect to sub-paragraph "a" of paragraph 1 of Article 6 of the Convention the Russian Federation declares that in accordance with Article 61 (part I) of the Constitution of the Russian Federation a citizen of the Russian Federation may not be extradited to another State."Damit ist die Rechtslage klar und die Verlautbarungen der russischen Generalstaatsanwaltschaft dürften eigentlich niemanden überraschen; genauso wie ihr Vorschlag, Lugowoj in Rußland anzuklagen, in völliger Übereinstimmung mit dem Abkommen steht. Auch in der britischen Presse wird das von kundigen Autoren festgestellt. Selbst Robert Amsterdam kann sich vor diesem Ergebnis nicht drücken (auch wenn er dabei seinem Lieblingssport - Putin- und Rußland-bashing - nachgeht):"[...]Can Russia credibly assert that it joined the Extradition Convention with no intention ever to extradite a Russian citizen suspected of murder? While, as described above, the Russian Constitution declares that Russian citizens "may not" be extradited - and while the Extradition Convention contains an opt-out clause regarding a state's own nationals, how can Russia expect comity in international legal cooperation if it invokes these narrow exceptions in all cases involving its citizens - especially for a grave crime such as murder? And what signal does this send to Russian criminals or would-be wrongdoers about the consequences of committing serious misdeeds abroad?In November 2006, Russian prosecutors signed a memorandum of understanding with their British counterparts, intended to facilitate extraditions between them. Clearly, that agreement is now in tatters.After desperately seeking extradition to Russia of various political opponents over the past several years, the Kremlin's refusal to yield one of its nationals in this remarkable murder case is yet another example of "à la carte" legalism - invoking the law when it achieves objectives and ignoring it when convenient to do so.[...]"Folgte man Amsterdams (verworrener) Argumentation, so wäre jeder Staat, der sich weigert, seine eigenen Staatsbürger auszuliefern, unfähig und unwürdig für die internationale Rechtshilfe. Bedenkt man, daß dazu auch Deutschland zählt, dann wird die Haltlosigkeit dieses Einwandes ("À la carte-Legalismus") schnell klar.Was macht nun die angelsächsische Presse aus diesem juristischen Befund? Sie versucht, einen Skandal herbeizuschreiben. Dazu drei Beispiele. Der Daily Telegraph kommentiert:"[...][Putin's] government is expected to refuse flatly to extradite the former KGB officer Andre Lugovoi, who has been formally charged by Britain with the murder of Alexander Litvinenko. Mr Litvinenko was granted political asylum by this country and had become a British citizen. He was murdered on British soil. There can be no legal doubt that the man alleged to be responsible for the crime should be returned to this country for trial.Whatever the affiliations of any of the figures in this murky drama, it is outrageous that Russian agents should be allowed to settle their internecine scores in Britain and remain beyond the reach of our due process. Russia may claim the right, under article six of the 1957 European Convention on Extradition, to refuse to extradite its own national, but the spirit of that convention would oblige it to try Mr Lugovoi in its own courts.Needless to say, Russia's history of non-cooperation with British police in this case inspires very little confidence of a just outcome. Britain's request for extradition can scarcely be more than a gesture on the part of the Foreign Office - presumably designed to make clear the contempt in which Russia holds international legal standards.The request and the inevitable refusal will provide another chapter in the sinister story of Russia's determination to be a law unto itself in its relations with the world.[...]"Und in der Washington Post heißt es:"[...]Russia's refusal to extradite the prime suspect in the polonium poisoning of Alexander Litvinenko in London last November reveals the essential amorality of the Putin regime and its false narrative of recent history. That narrative increasingly undermines the Kremlin's relations with Europe and the United States.[...]"Edward Lucas nimmt schließlich den Fall zum Anlaß, um in der Daily Mail - zum wiederholten Male - zu einem neuen Kalten Krieg mit Rußland zu blasen.Die russischen Behörden können offenkundig also tun, was sie wollen, die "westliche" Presse wird ihr Handeln immer als 'unmoralisch' oder 'rechtswidrig' kritisieren. Das ist jetzt der Fall und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch dann getan werden, wenn es zu einer Auslieferung Lugowojs käme. Dann würden die Journalisten sofort den offenen Verstoß gegen die russische Verfassung brandmarken und - wie auch jetzt - den Mangel an einer "rule of law" beklagen. Um von dem dünnen Eis, auf dem man sich damit bewegt, abzulenken, befleißigt man sich einer aggressiven Rhetorik.Dieses Beispiel macht deutlich, daß es nicht um berechtigte und sachlich fundierte Kritik an der russischen Regierung und den unstreitig vorhandenen Problemen in Rußland geht, auch nicht um Rechtsstaatlichkeit etc., sondern um pure Russophobie. Mithin gibt es im Kern nichts neues im Fall Litwinenko zu vermelden: immer noch die gleiche Unsachlichkeit und die gleiche Ignoranz der Medien wie im November und Dezember 2006.
Ein politischer Amokläufer
Submitted by RSS Sammler on Di, 07/04/2009 - 19:32Im Zuge des EU-Rußland-Gipfels in Samara konnte sich Garri Kasparow (zuletzt hervorgetreten durch die "Märsche der Unzufriedenen", siehe hier und hier) wieder einmal, auch in deutschen Medien, als zum Oppositionsführer des "Anderen Rußland" gewordenenes "Schachgenie" profilieren. Doch der so vermittelte Eindruck täuscht. Mit seinen speziell auf das Ausland gerichteten PR-Maßnahmen erweckt Kasparow den Eindruck politischer Kompetenz, die in Wirklichkeit nicht vorhanden ist. Wer seine zahlreichen Statements in der FAZ, der Welt oder dem Wall Street Journal liest, wird bemerken, wie oberflächlich seine politischen Ideen sind (von einem 'Programm' wagt man sich kaum zu reden). Kasparow bleibt in der bloßen Ablehnung Putins befangen, wobei etwa seine Kritik an vermeintlichen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen nur ausgesprochen, aber nicht mit Zahlen substantiiert wird. Er wiederholt immer dieselben Schlagworte, ohne seine Thesen zu belegen oder ins Detail zu gehen. Eine positive Perspektive, die über den Anti-Putin-Affekt hinausgeht, wird von ihm nicht vermittelt.Kasparow zeigt diese Oberflächlichkeit und fehlende Analyse von Problemen, verbunden mit unealistischen Maximalforderungen, aber nicht nur in der russischen Innenpolitik, sondern auch in der amerikanischen Außenpolitik (ja, auch darüber darf er im WSJ, für das er regelmäßig Beiträge liefert, schreiben). Als Beispiel dafür mag dieser Kommentar gelten:"THE NEXT BATTLEThe War Is Not Yet Won Take the offensive against Baghdad - and Damascus, Tehran and Riyadh.[...]On Dec. 6, 1941, World War II was already in full swing. As with the Japanese airstrikes on Pearl Harbor, the Sept. 11 attack brought Americans into a pitched battle over the future of Western civilization--one that the U.S. had ignored for too long.As in World War II, the war waged by terrorists began with attacks on Jews. Any attempt to separate the Israeli-Palestinian conflict from the war on terror is futile. Once again momentum is building toward a Middle East peace push, but I'm convinced it is hopeless to look for a separate solution to the Middle East crisis before we achieve victory in the war on terror.As in the 1930s, every delay in prosecuting this war will raise the price of victory, not just in terms of lives lost in the Palestinian conflict, but also of Westerners who will be targeted. Conventional wisdom says that victory against terrorists will require decades. I don't believe it will take anywhere near that long.[...]"Dieser im Jahre 2002 verfaßte Text zeigt viel von Kasparows Denken: Der Aufruf zum Kampf nicht nur gegen den Irak, sondern auch gegen den Iran und Syrien (obwohl die USA heute nicht einmal in Mesopotamien Ordnung schaffen können), der Glaube an die 'welterlösende' Kraft der USA, die die letzte Hoffnung Europas seien, drittens der Ersatz konkreten politischen Handelns durch einen 'Kreuzzug'. Auch seine Reduzierung des Nahostkonfliktes auf Angriffe gegen Juden wird der komplexen Situation dort kaum gerecht. Man sieht förmlich den Schaum vor Kasparows Mund, als er diesen Kommentar niedergeschrieben hat. Bei ihm tritt der Insult an die Stelle des Arguments. Diese Einsicht läßt sich auch modester formulieren:"[...]No, Mr. Kasparov doesn't need "more money": he's a wealthy person, having profitably played chess until younger competitors pushed him out of the game. Now, living in a bubble and increasingly resembling mad (and maddening) Vladimir Lenin in his last years of the European exile, Kasparov has made his personal hatred for Putin political philosophy.What can he offer to the thousands of people who happened to stroll down the Nevsky Prospect last Saturday? "Russia without Putin?", as one of the banners over the protest crowd demanded? And then what?Mr. Kasparov will soon be heading for New York City: to see his wife and newly-born baby who permanently live there, to write editorials for WSJ, and to plan, surely, new "protest actions." If anything bothers him, it's not "raising prices" in St. Petersburg."Nicht nur in seinem Stil, auch inhaltlich liegt Kasparow auf einer Linie mit den ameriknischen Neocons. Daher verwundert es nicht, daß er auch in ihren Institutionen tätig ist. Allerdings muß er aufpassen, dadurch nicht zu stark als "fünfte Kolonne Washingtons" wahrgenommen zu werden, denn dies könnte seine ohnehin nicht große Bedeutung in der russischen Politik weiter reduzieren. Im Gegensatz zu Deutschland steht Patriotismus in Rußland hoch im Kurs. (In diesem Zusammenhang könnte man auch danach fragen, was den armenischen Juden, der jetzt in den USA lebt, zu seinem Engagement in Rußland treibt. Allein hehre Ideale?)Die Finanzierung von Kasparows Aktivitäten übernimmt nicht nur der amerikanische Steuerzahler, sondern, wie jüngst bestätigt wurde, auch der Möchtergernrevoluzzer Boris Beresowski:"[...]Exiled Russian oligarch Boris Berezovsky claimed yesterday that he was funding one of the most outspoken opposition groups to President Vladimir Putin, almost certainly increasing strains between the UK and Moscow, report Jimmy Burns in London and Neil Buckley in Moscow.The London-based billionaire told the FT that he was helping finance the Other Russian Coalition, as he launched his latest attack on Mr Putin and the alleged involvement of the Russian state in the murder in London of Alexander Litvinenko.[...]"Da Kasparow als Person mittlerweile scheinbar selbst deutschen Journalisten suspekt ist, wird stattdessen etwa Michael Kasjanow im Focus interviewt. Dort darf er, ganz im Sinne der Mehrheitsmedien, die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Rußland und der EU exklusiv der russischen Innenpolitik anlasten und ihrer Versündigung an den "gemeinsamen Werten":"[...]Statt die Partnerschaft zu vertiefen wie früher, haben wir heute eine Krise an allen Fronten. Schuld ist die falsche Innenpolitik in Russland. Moskau führt die gemeinsamen Werte, die Russland und die EU verbinden, ad absurdum.[...]"Wie ein treuer Hund, der weiß, was sein Herrchen - in diesem Fall Boris Reitschuster - von ihm erwartet, beschuldigt Kasjanow ferner die russische Führung, den "Westen" als Feind hinzustellen. Daß in ebendiesem Westen seit Jahren ein antirussischer, nur mühsam als Putin-Kritik kaschierter Mainstream herrscht, wird dabei wohlweislich verschwiegen. Hier zeigt sich wieder ein alter Affekt: Die Russen haben zu tun, was ihnen die Europäer sagen und nur dann werden sie als 'zivilisierte Menschen' akzeptiert. Wenn nicht, droht ein neuer Kalter Krieg. Kasparow & Co. könnten in der Tat Gewähr dafür bieten, daß auch die russische Politik künftig wieder verstärkt (wie bereits in den 1990er Jahren) ausländischen Einflußnahmen zugänglich ist. Allerdings darf die überzogene Aufmerksamkeit, welche diese Leute hierzulande erfahren, nicht darüber hinwegtäuschen, daß ihre Aussichten auf Wahlerfolge gering sind. Schon beginnt das alte Leiden der russischen Liberalen (die ja teilweise mit Kasparow sympathisieren) erneut: die Fraktionierung der ohnehin einflußarmen politischen Bewegung. Vor zwei Tagen hat Wladimir Bukowski, der ebenfalls zu Kasparows Bewegung zählt, seine Kandidatur für die Präsidentenwahlen 2008 bekanntgegeben. Damit will neben Kasjanow ein zweiter Bewerber aus Kasparows Umfeld demnächst russischer Präsident werden! Kann der vielglobte Schachweltmeister nicht einmal in seinem eigenen Beritt für Ordnung und eine Bündelung der Kräfte sorgen? Was wird erst werden, falls diese Leute einmal über reale Macht verfügen? Spätestens dieses Aufstellen zweier Präsidentschaftskandidaten sollte - wie bereits die Heterogenität des Bündnisses "Das andere Rußland" - ausländischen Beobachtern die Augen für die Politikunfähigkeit von Kasparow öffnen. Mehr als Destruktion ist von ihm nicht zu erwarten. ..Foto: Nowaja Gaseta
Ra(h)rer Lichtblick am medialen Firmament
Submitted by RSS Sammler on Di, 07/04/2009 - 19:32Alexander Rahr, der Russland-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V., beweist wieder einmal, dass er eine seltene positive Ausnahme unter all den Quirings, Reitschusters, Klussmanns, Stürmers, Poseners, Donaths und wie sie alle heißen, ist. In seinem lesenswerten Beitrag beim Tagesspiegel antwortet er wohltuend klarstellend auf einen typischen hysterischen Floskelbeitrag eines russlandkritischen Lesers mit polnischen Nachnamen zur aktuellen Problematik im Energiebereich.Alexander Rahr ist Autor mehrerer Bücher über Russland, in denen er politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen aufgreift. Er spricht fließend Russisch und hat sich über Jahre als ein sehr kompetenter, ausgewogener und argumentativer Politologe gezeigt. Auf Grundlage seiner Beiträge kann man sagen, dass er Russland im Gegensatz zu vielen anderen Vertretern seiner Zunft nicht als eine düstere Bedrohung wahrnimmt, sondern als ein komplexes und einzigartiges System in Transformation, dem er Unvoreingenommenheit und wissenschaftliche Neugier entgegenbringt.

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