Klaus-Helge Donath, ein Veteran des Russlandhetz-Geschäfts, hing heute mit seinem Kommentar "Eine Niederlage für die Russlandversteher" lange ganz oben bei Spiegel Online. Seine Artikel glänzen zwar sonst auch nicht durch besondere Logik und Weisheit, doch dieses Mal hat er auch das Niveau eines Homer Simpson unterboten. Der analytische Wert ist gleich Null, die Denkmuster aus den Fingern gesaugt und die Beweise lassen auf sich warten. Thema heute: der Nato-Gipfel in Bucharest und die Verschiebung der Einladung für die Ukraine und Georgien. Darin geißelt er neben gewöhnlichen verächtlichen Russland-Sprüchen vor allem den Außenminister Steinmeier, der russische Besorgnisse seiner Meinung nach zu ernst nimmt, weil er "russischen Erpressungen erlegen" ist. Russland soll, wenn man Donath richtig interpretiert, immer weiter eingekreist und mißachtet werden.Nimmt man die einzelnen Aussagen, so überraschen sie durch geistige Tieffliegerei. Nur auf Walter Steinmeier kann sich der scheidende Kremlchef als zusätzlichen Verbündeten noch stützen. Ups, da hat Donut wohl übersehen, dass auch Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande die Ukraine und Georgien nicht in der NATO haben wollen. Recherchefehler oder bewusste Manipulation? Putins außenpolitische Bilanz seit Amtsübernahme 2000 sieht eher bescheiden aus. Mit 11 von 17 Anrainerstaaten unterhält Russland gespannte Beziehungen. Abgesehen davon, dass ich bei Anrainerstaaten beim besten Willen nicht auf die Zahl 17 komme, komme ich bei gespannten Beziehungen bestenfalls auf 6: drei baltische Staaten, Polen, Ukraine und Georgien. Da war wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken. Außerdem ist erfolgreiche Politik wohl nicht dadurch gekennzeichnet, wie vielen drum herum man gefällt, sondern dadurch, wie effektiv man seine Interessen und seine Prinzipien durchsetzt. Wenn Russland bei den baltischen SS-Huldigern im Staatsapparat oder den ukrainischen Nationalisten beliebt wäre, müsste man sich um so ein Russland große Sorgen machen. Das erklärt, warum Georgien und die Ukraine Annäherung an den Westen und Sicherheitsgarantien suchen. In der Ukraine wünschen sich laut Umfragen gerade mal 19% der Bevölkerung den Beitritt zur Nato, was Donut gern auslässt. Die Regierung kocht dabei ihr eigenes listiges Süppchen. Doch das zeigt allemal, wie daneben unser "Experte" mit seinen Argumentationsketten liegt. Die bunten Revolutionen in Georgien (2003) und in der Ukraine (2004) fügten schließlich noch die Gewissheit hinzu, dass auch das autoritäre Herrschaftsmodell, wofür der Kreml unter Putin wieder steht, bei den Nachbarn als Auslaufmodell gehandelt wird. Peinlich, peinlich, die Demagogie. Ausgerechnet ein Georgien, in dem Zehntausende von Demonstranten niedergeknüppelt werden, wo Präsidentschaftskandidaten unter mysteriösen Umständen sterben und Medien gegängelt werden, ist natürlich ein tolles Beispiel für anti-autoritäre Tendenzen (hier mal ein Bericht von Amnesty International). Oder aber die zutiefst gespaltene Ukraine. Überdies fürchtet der Kreml, die Nato könnte über kurz oder lang als politisches Bündnis die Rolle der Vereinten Nationen ersetzen. Jetzt bliebe nur noch zu klären, was an dieser Position des Kremls illegitim ist. Die UNO ist im Gegensatz zur Nato eine allseits legitimierte globale Vertretung, während die Nato ein enger Club "fetter Kater" ist, der sich zur letzten Instanz in der Geopolitik aufschwingen will. In Bukarest werden die Nato-Anwärter wohl erst einmal vertröstet werden. Moskau darf dies als Sieg verbuchen. Für Nato, EU und den Westen kommt dies einer Niederlage gleich. Also was jetzt? Gerade eben war es noch eine Niederlage der Russland-Versteher. Der Donut hat wohl selbst keinen Überblick mehr über seinen chaotischen Artikel. Nachgeben, Kompromisssuche sind im russischen Verständnis eher Zeichen von Schwäche und Ausdruck europäischer Dekadenz. Sowas weckt bei mir irgendwie Assoziationen mit Goebbels und der Nazi-Ideologie, dass "der russische Untermensch nur die Sprache der Stärke versteht". Moskau spürt Gegenwind aus Washington und London, dem es auf Dauer nicht gewachsen ist. Die undemokratische Nachfolgeregelung im Kreml ist dort nicht einfach ad acta gelegt worden. Ich bitte Sie, Herr Donut. Was Washington und London denken, hat Null Einfluss auf Russland und kümmert die Menschen dort mittlerweile recht wenig. Die Machthebel der Angelsachsen in Russland wurden beschnitten. Auch Russland hat heute kaum Einfluss auf Vorgänge wie z.B. den Aufbau der Raketenabwehr. Aber auch ein russisches "Wohlverhalten" ändert an langfristigen Digger-Strategien der Angelsachsen gar nichts, wie die Neunziger gezeigt haben. Insofern braucht sich Russland heute zumindest nicht einschränken. Vielleicht hält der Donut auch seine eigenen Artikel als ernsten "Gegenwind" für Moskau? Hinter den Kreml-Mauern herrscht Hochstimmung, dort freut man sich über die gutgläubige Appeasement-Politik Walter Steinmeiers, des Russlandverstehers. Das bedeutet aber nicht, dass man ihn und Berlin auch achtet. Ich liebe diese Floskeln, erst recht wenn sich der Autor nicht die Mühe macht, auch nur ein Beispiel zu nennen, worin Russland Deutschland "nicht achtet". Russische Bürokraten, Politiker und Geschäftsleute, die einen diplomatischen Feldzug gegen London führen, erhalten nur noch kurzfristige Visa. Das zeigt Wirkung bei der russischen Elite. Selten so gelacht. Man könnte denken, ein britisches Visum wäre für jeden Russen der ultimative Traum. Arroganz wie eh und je. Die unappetitliche Melange aus historischer Scham wegen deutscher Kriegsverbrechen und aus Prinzipienlosigkeit der deutschen Wirtschaft, die im Namen des Profits die autoritär mafiösen Entwicklungen gerne übersieht, stärkt nicht das deutsche Ansehen in Moskau. Hiermit wird eindeutig der Tiefpunkt erreicht. Ob Donut dazu aufruft, die deutschen Kriegsverbrechen zu ignorieren oder ob er tatsächlich meint, die Deutschen seien die einzigen, die Geschäfte mit Russland machen, er muss sich in jedem Fall Zynismus und Realitätsverlust vorwerfen lassen. Die "prinzipientreuen" Briten investierten in Russland 2007 übrigens weitaus mehr, als die Deutschen. Ein Donut braucht aber all diese unapettitlichen Nebensachen nicht zu berücksichtigen.Soweit ein kleiner Ausflug in die tägliche Hetzpraxis der führenden Medien...

Der russische Präsident hat offiziell die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkannt. Damit hat er die vorangegangenen Warnungen und Drohungen westlicher Staatschefs ins Leere laufen lassen. Besonders die deutsche Heuchel-Angie lief im Vorfeld zur Höchstform der Doppelmoral auf. Mit ihrer rührenden Sorge um das Prinzip der territorialen Einheit, das sie selbst vor wenigen Monaten im Fall Kosovo unbeirrt und ungeachtet russischer Warnungen mit Füssen trat, ließ sie das Herz der ratlosen heimischen Transatlantiker kurz höher schlagen. Mit unverdecktem Stolz verkündeten die Medien, wie Frau Miesmund ihre rituellen "deutlichen Worte" gegen Russland richtete und "härtere Gangart" androhte. Dass sie nicht im Namen der Mehrheit spricht, interessiert schon lange nicht. Wen kümmert, dass drei Viertel der Deutschen diese Entrüstung ungerechtfertigt finden und auch in Sachen Friedensgefahr vor allem andere Länder vorne sehen? Doch nicht die deutsche Bundeskanzlerin und die in Politik und Medien dispropotional dominierende Transatlantiker-Mafia.Doch wie ernstzunehmend ist Merkels Schneiderei düsterer Grimassen? Was kann sie Russland wirklich entgegenstellen? In Wahrheit ist der Westen heute abhängiger von Russland, als es umgekehrt der Fall ist:1) Der Westen braucht Russland in der Iran-Frage, da er sich ohne russische Kooperation jedes rechtlichen und des meisten diplomatischen Spielraums beraubt.2) Der Westen braucht Russland in der Nahost-Frage, da nur Russland Diskussionskanäle mit der Hamas bietet.3) Ohne Einbeziehung Russland sind jegliche Projekte zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen nutzlos. Dies ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsinteressen des Westens.4) Ohne russische Energieressourcen, vor allem Erdgas, bricht in Europa ziemlich schnell der Alltag und die Wirtschaft zusammen. Alternativen gibt es nur im Iran, Infrastruktur dafür gar keine.5) Amerika muss befürchten, dass Russland seine immensen Währungsreserven von einer halben Billion Dollar in eine andere Währung tauscht. Dies würde eine weltweite Dollarkrise auslösen, die wirtschaftlichen Konsequenzen für Amerika wären äußerst schmerzhaft.6) Nach der vorzeitigen Einmottung der Space Shuttles müssen sich die USA und Europa mit Russland verständigen, wollen sie nicht ihre sämtlichen Weltraumprojekte verlieren. Russland bleibt über eine noch nicht absehbare Zeit hinaus das einzige Land, das zur bemannten Raumfahrt fähig ist.7) Sollte Russland westlichen Militärs den Transit und die Benutzung seines Luftraums wieder untersagen sowie Kirgisien zur Schließung der letzten in Zentralasien verblieben US-Basis bewegen, die dort gerade noch geduldet wird, würde das die NATO in Afghanistan vor große Logistikprobleme stellen und den ganzen Einsatz an den Rand des Scheiterns bringen.Die spärlichen westlichen Sanktionsmöglichkeiten haben dagegen kaum noch Wirkung und kommen sogar noch als Boomerang zurück. Die amerikanische Ankündigung, Russland den Zugang zur WTO zu erschweren, registrierte Russland mit gleichgültigem Schulterzucken. Es hat daraufhin einfach alle nachteiligen Vereinbarungen aufgehoben, die es für die WTO abschloss und bisher einseitig erfüllte. So verloren die USA ihre privilegierte Stellung auf dem russischen Markt für Geflügel, wo es eine 74%-Importquote für ihre Dumpingproduktion zweifelhafter Qualität besaß (im Volksmund "Bush-Beinchen"), die viele russische Produzenten erdrückte.Jedes andere Drohpotenzial hat der Westen bereits verloren oder umgesetzt (Raketenabwehr in Polen). Damit kann er gegen Russland kaum etwas zusätzliches in die Wagschaale werfen, was Russland erschrecken könnte. Der Ausschluss Russlands aus der G8, wie ihn das aggressive Fossil John McCain fordert, würde den Einfluss Russlands aufgrund dessen existenzieller Wichtigkeit überhaupt nicht einschränken. Vielmehr würde dadurch dieses Format, im Rahmen dessen schon lange nichts Wesentliches mehr entschieden wird, noch weiter entwertet werden. Die NATO-Aufnahme der Ukraine würde viel schmerzhafter verlaufen, als der Westen es glauben möchte. Die Mehrheit der Bevölkerung steht diesem Vorhaben ablehnend gegenüber. Sollte die Ukraine nun im Schnelldurchlauf zur Bestrafung Russlands in die NATO gezerrt werden, könnte das massive Unruhen und eine Spaltung des Landes bedeuten, die eher Russland zugute kommt, als dem Westen.Medvedev hat mit seiner Entscheidung, die Rücksicht auf die westliche Drohungen und Doppelmoral endlich fallen zu lassen, einen historischen Schritt vollzogen. Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit beiden Kaukasus-Regionen als Staaten hat er in Wahrheit die Unabhängigkeit Russlands verkündet. Diese war seit beinahe zwanzig Jahren aus Angst, den Westen zu verärgern, stark eingeschränkt. Russland ist dieser gebeugten Lage müde geworden, vor allem seit der Kaukasus-Konflikt anschaulich demonstrierte, dass es selbst im offensichtlichsten Fall nie mit dem Verständnis des Westens rechnen kann. Es hat erkannt, dass es vergeblich ist, um seinen Ruf im Westen zu bangen, da dieser per Definition immer niedergehalten werden wird und Russland konstant als Feindbild herzuhalten hat. Mit einer wohltuenden Gleichgültigkeit befreit sich Russland nun von hemmenden Fesseln, atmet auf und macht einfach, was es moralisch für richtig hält.Dass seine Autorität und Abschreckung keine Wirkung mehr hat und ihm die Kontrolle über Russland entgleitet, wird dem Westen gerade schmerzlich bewusst. Hinter all der harten Rhetorik, die eine Merkel oder eine Rice ihrer heimischen Elite (nicht Bevölkerung!) schuldet, verbirgt sich große Unsicherheit und die innere Frage, ob man es mit der Mißachtung Russlands all die Zeit nicht zu weit getrieben hat. Zurück bleibt, wie ein russischer Besucher beim Übersetzungsportal ausländischer Presse InoSMI.Ru richtig schrieb, nur eines:"Die würden uns in jedem Fall mit Dreck vermischen, egal wie wir uns im Kaukasus verhalten hätten. Hätten wir nicht eingegriffen, würden sie uns verhöhnen und sich vor Lachen krümmen. Zumindest haben sie nun nichts zu lachen."

Davor warnt Karl Inderfurth in der IHT ausdrücklich und versucht, einige Möglichkeiten zur Verbesserung der verfahrenen Situation aufzuzeigen:"[...]Almost six years after U.S.- led military forces removed the Taliban and its Qaeda support network from power, major challenges are seriously undermining popular support and trust in the government of Afghan President Hamid Karzai: A resurgent Taliban and a growing sense of insecurity throughout the country, including Kabul; rampant corruption, ineffective law enforcement and a weak judicial system; a failure to provide social services, lagging reconstruction and high unemployment; a booming drug trade and too many warlords.Now another challenge is rising to the top of that list - the increasing civilian death toll.Last year more than a thousand Afghans died. Three quarters were killed in Taliban attacks, many deliberately aimed at civilians. But some 230 innocent Afghans also died as a result of air strikes and ground operations by U.S. military and NATO forces. This year those numbers are on the rise.Since March there have been at least six incidents in which Western troops, mainly those under American command, have been accused of killing Afghan civilians, with more than 135 deaths reported and many more wounded. According to Red Cross, bombing by U.S. forces in western Afghanistan last month destroyed or badly damaged some 170 houses and left almost 2,000 people in four villages homeless.Mounting civilian casualties are turning Afghans against the nearly 45,000 U.S. and NATO troops in their country, provoking demonstrations and a motion in the upper house of Parliament to set a date for their withdrawal. These incidents also provide a propaganda windfall and new recruits for the Taliban.Karzai has told U.S. and NATO commanders that the patience of the Afghan people is wearing thin. He said civilian deaths and aggressive, arbitrary searches of people's houses have reached an unacceptable level, adding "Afghans cannot put up with it any longer."Several actions are needed to address this problem. First, the United States and NATO should publicly adopt the goal of "zero innocent civilian casualties," as recommended a year ago by retired General Barry McCaffrey after a trip to Afghanistan. To accomplish this, military tactics must change to limit casualties even where this means, in McCaffrey's words, "Taliban units escape destruction by hiding among the people."Second, more must be done to put "an Afghan face on operations," as called for by the former NATO commander in Afghanistan, General David Richards of Britain. This means closer coordination on military operations with the Afghan Ministry of Defense and the Afghan National Army. Afghan soldiers should also be included in U.S. and NATO military actions to act as a buffer, a longstanding demand of Karzai. It is also imperative to work more closely with the local authorities and do more to respect Afghan sensibilities. U.S. and NATO policies regarding house searches and detentions of residents should be reconsidered.Third, the United States should conclude a Status of Forces Agreement with Afghanistan. Such an agreement is intended to clarify the legal terms under which a foreign military is allowed to operate in a country, including locations of bases and access to facilities as well as matters affecting the relations between a military force and civilians. Nearly six years into the U.S. military campaign, a formal, binding understanding with the Afghan government is needed, in part to underscore the political message that the U.S. military is there at the invitation of the Afghan people, not as an "occupier" (which some Afghans are beginning to feel that it is).Finally, NATO should set up a compensation fund for civilian deaths, injuries or property damage resulting from its military operations in Afghanistan.[...]But military actions in the coming weeks by U.S. and NATO forces will speak louder than those sincerely expressed words. As the death toll of civilians mounts, Afghan hearts and minds are being lost and, with that, the specter of losing the war looms.[...]"

Eine monopolare Welt, wie sie seit dem Ende des Kalten Krieges Bestand hatte, gerät immer mehr ins Wanken, nicht zuletzt durch die aktuelle Finanzkrise. Die führende Rolle der USA wird nach Einschätzung von Experten bis 2025 von einer multipolaren Welt abgelöst, in der aufkommende Mächte wie Russland, China und Indien in der Weltpolitik, Weltwirtschaft und der globalen Kultur entscheidend mitreden werden.In diesem Zusammenhang wird auch die Frage nach der Stellung der EU in der "diversifizierten" künftigen Welt sehr aktuell. Im Interesse Europas liegt das eigenständige Agieren und das Verfolgen eigener Interessen, statt traditionsgemäß vor den Anweisungen vom anderen Ende des Atlantiks einzuknicken. Die Interessen der USA decken sich immer weniger mit den Interessen der meisten europäischen Staaten, die viele der derzeit unternommenen Schritte, vor allem im militärstrategischen Bereich, so gar nicht brauchen können. Europa möchte gute Beziehungen zu Russland, die sowohl in wirtschaftlicher, als auch in sicherheitspolitischer Hinsicht von hoher Wichtigkeit sind. Die USA haben dagegen kaum wirtschaftliche Kontakte mit Russland und auch die Erschütterungen auf dem eurasischen Kontinent wirken sich humanitär weitaus weniger auf sie aus, als auf dessen unmittelbare Bewohner. Aus diesem Grund können sie bedenkenlos die Beziehungen zu Russland strapazieren und seine Isolation vorantreiben. Eine Integration Europas und Russlands würde dagegen den Einfluss der USA in Europa und somit auch in der Welt reduzieren. Europa kann jedoch an dem Spiel der Amerikaner kein Interesse haben.Momentan durchlebt Europa einen schwierigen aber natürlichen Prozess der Emanzipation von den USA, der sich sogar mit den eher konservativeren Führern wie Merkel und Sarkozy fortsetzt. Dies tritt an vielen Punkten der politischen Agenda zu Tage. Nicht nur, dass die Aufrufe der USA, Russland nach dem Kaukasus-Konflikt weiterhin abzustrafen, mit einer raschen Wiederaufnahme des Dialogs ignoriert wurden. Auch die NATO-Ambitionen der Ukraine und Georgiens wurden von den europäischen Mächten entschieden gebremst, woraufhin die scheidende US-Administration und die Briten bereits nach allen möglichen Umwegen anstelle des üblichen Beitritts-Aktionsplans zu suchen begannen. Bezüglich der geplanten Raketen"abwehr" in Polen und Tschechien waren aus den Reihen der westeuropäischen Politiker bereits erste kritische Kommentare zu hören, so zum Beispiel vom französischen Präsidenten Sarkozy.Die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent ist eine Sache der Europäer, weshalb alle Nationen des Kontinents in ein gemeinsames Sicherheitssystem einbezogen werden müssen. Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland und nicht gegen Russland geben, wie es die Amerikaner derzeit bezwecken. Nach dem Ende des Kalten Krieges gibt es keinen adäquaten Grund mehr, wichtige Spieler im Sicherheitsbereich auszugrenzen, geschweige denn zu provozieren. Das erkennen die direkt betroffenen Europäer, nicht aber die Cowboys im Weißen Haus. Den neuerlichen Vorschlag vom Präsident Medvedev, eine neue umfassende Sicherheitsarchitektur statt der moralisch veralteten NATO zu entwerfen, begegneten sie mit Arroganz. Es gebe keinen Grund, eine "erfolgreiche" Struktur wie die NATO zu ersetzen, die bisher überall Stabilisierung brachte. Nun ja, dass der mittlerweile siebenjährige Einsatz Afghanistan Stabilität gebracht hat, würden die meisten wohl anders sehen. Und wenn die gewaltsame Loslösung Kosovos von Serbien Stabilität heißt, dann sollte man auch das Vorgehen Russlands im Kaukasus nicht so scheinheilig verdammen.Wie dem auch sei, scheinen die Angelsachsen mit einer solchen Haltung eher sich selbst und nicht Russland zu isolieren. In Kontinentaleuropa gewinnt Medvedevs Idee einer neuen Sicherheitsarchitektur dagegen immer mehr Anhänger, man ist sogar angeblich bereit, ernsthaft darüber zu reden. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Prozess des Umdenkens fortsetzt und die Europäer sich bald in vollem Umfang in der neuen Situation wiederfinden. Damit wir nicht täglich von neuen Raketen und neuem Mißtrauen lesen müssen, das von amerikanischer Seite geschürt wird.

Am 29. Mai haben die russischen Streitkräfte zwei neue Raketensysteme getestet, die Kurzstreckenrakete R-500 und die Interkontinentalrakete RS-24:"[...]Yesterday the Russian military announced the first successful test of the new RS-24 intercontinental ballistic missile with multiple independently-targetable detachable warheads. The addition of this missile to Russia's arsenal could put the country back on an equal strategic footing with the United States, which is slated to have no fewer than 2,200 nuclear warheads in its arsenal by 2012. Moscow claims that the maneuverable warheads on the RS-24 will be capable of confounding the American missile defense system.Representatives of the Russian Strategic Missile Forces (RVSN) announced yesterday that the test-stage warhead on the new RS-24 ICBM with independently-targetable multiple reentry vehicles had successfully obliterated the designated target area at the Kura weapons range in Kamchatka. "The launch of the prototype of [Russia's] new RS-24 intercontinental ballistic missile took place at 14:20 Moscow time from the Plesetsk launch pad with a mobile launch apparatus that was specially reconfigured for the test," said the press service of the RVSN.The Russian military announced its intention to begin production of ground-based ICBMs carrying multiple warheads, developed on the basis of the single-warhead Topol-M missile, after the withdrawal of the US from the ABM treaty in 2002 prompted Russia to reject the START II treaty. The agreement, which was signed in 1993, obliged both countries to eventually reduce their deployed strategic nuclear arsenals to 3,500 warheads and to destroy all ground-based ICBMs with multiple independently-targetable reentry vehicles (MIRVs). This worked in favor of the US: the basis of the Russian nuclear shield was made up of ground-based missiles with six and ten warheads (the RS-18B and RS-20B/V, respectively).In order to maintain its equal strategic footing with the US, Russia needed to sharply increase production of single-warhead ground-based Topol-M missiles while also accelerating work on the construction of new submarines and the creation of a new submarine-based missile (SLBM). However, neither of these goals were realized: from 1998 onwards, fewer than ten Topol-M ICBMs were added to the arsenal every year, not a single new submarine was built, and the new submarine-based Bulava missile has been plagued with misfortune (four out of five tests of Bulava SLBMs have ended in failure).In 2002, Vladimir Putin and George Bush signed the Strategic Offensive Reductions Treaty (SORT, better known as the Moscow Treaty). The new treaty obliges the US and Russia to reduce the number of warheads deployed in their arsenals to 1,700-2,200, but, unlike START II, it sets no restrictions on the structure of each side's nuclear forces. This has allowed Russia to return to the development and production of missiles with MIRVs and to quickly and cheaply compensate for the removal of the RS-18B and RS-20B/V from the arsenal (the majority of these ageing rockets will be obsolete by 2010).There were both legal and technical limitations on the addition of warheads to the Topol-M missile. First of all, the START I treaty, which is in force until December 2009, bans increases in the number of warheads on existing rockets (though not the development of new ones). Secondly, the throw-weight of a Topol-M missile (1.2 tons) is clearly insufficient for the rocket to be equipped with multiple warheads and individual navigation systems (the RS-18B, which carried six warheads, had a throw-weight of up to 4.35 tons, while the RS-20B/V, which could carry ten, had a throw-weight of around 8.5 tons).Thus, Russia's best option was to create a modernized version of its ICBMs by thoroughly overhauling the Topol-M design to increase its payload capacity. Two successful tests of a new triple warhead took place in 2005-2006, but it was tested not on the new rockets but on the decommissioned Topol missile and the K65M-P missile, which was created in the 1970s especially for the testing of warheads. Now, however, the Russian armed forces have announced the successful test launch of a new rocket, which has been christened the RS-24.[...]Along with gaining equal ground with Washington, Moscow is counting on its new rockets to ensure that a Russian attack could successfully penetrate the US missile defense system, no matter how complex it becomes. Russian First Deputy Prime Minister Sergei Ivanov declared yesterday that the RS-24 missile "is able to overcome any existing or, possibly, future missile defense system." Mr. Safranchuk of the WSI believes that the successful test of the RS-24 "can be regarded as one of the elements of the asymmetric response promised by Vladimir Putin after the US withdrawal from the Anti-Ballistic Missile Treaty in 2002.""Auch die Kurzstreckenrakete R-500, die nach 2009 eingeführt werden soll, wird wohl primär der Bekämpfung der geplanten Raketenabwehrbasen dienen, die seitens der russischen Regierung als Grund der Tests genannt werden. Nunmehr verfüge man über Waffen, die in der Lage seien, diese Abwehr zuverlässig zu überwinden.Nachdem neben Tschechien, Polen und Georgien nun auch Litauen Komponenten der Raketenabwehr aufnehmen möchte und auch im pazifischen Raum über ein ähnliches System nachgedacht wird, hat die Debatte darüber eine Eigendynamik gewonnen, die von den Protagonisten der NMD kaum noch zu beherrschen ist. Während die einen auf dessen anti-iranischer Ausrichtung beharren, wird in Osteuropa bisweilen unverblümt zugegeben, daß es auch gegen Rußland gerichtet sei.Der wie immer lesenswerte Power and Interest News Report betont in seiner Analyse des Vorgangs die Modernisierung des russischen Arsenals der strategischen Waffen und sieht die Empfänger dieser Botschaft vor allem in Washington und Peking: "[...]On May 29, a prototype of Russia's new Inter-Continental Ballistic Missile (I.C.B.M.), the RS-24, was fired from a mobile launcher at the Plesetsk launch site in northwestern Russia. The missile landed on target 5,470 kilometers (3,400 miles) away on the Far Eastern Kamchatka Peninsula. The launch was not merely a test of yet another piece of military hardware; it also served as a message from Russia to the United States. The moves and counter-moves by the two powers have become less and less coherent as 2008 draws near because each side is looking past that year's election cycle in order to forge some kind of a coherent foreign and military policy directed at the other.For Russia, the launch comes at a time when the country is attempting to reestablish itself as a strategic leader in the global military balance of power. Earlier, President Vladimir Putin was witness to a failed submarine launch of a new generation ballistic missile. Russia's chief concern is to prevent its missile and ballistic forces from being perceived as outdated by the rest of the world. Since a first-strike nuclear capability is enshrined in the new Russian defense policy in case of an attack on Russian territory, its forces must be capable of functioning at the highest level of competency. The May 29 launch, therefore, proves that the Russian military can and will field state-of-the-art weaponry in order to secure its place among top-tier countries like the United States. In the words of Putin, the I.C.B.M. test was "aimed at maintaining the balance of forces in the world."Competency is critical in today's review of Russia's military strength since the Kremlin's conventional forces are still in the midst of a long and painful process of transition to a more modern force. While two wars in Chechnya have delivered a plethora of tactical lessons to the Russian military, such lessons cannot be applied fully to a force whose technology is still more than a decade behind the leading powers such as the United States. Furthermore, while state-of-the-art military hardware can be exported to potential customers, Russia lacks such weaponry for its own million-strong military force. The May 29 launch issued a potent message to the United States that Russia's strategic missile forces - the backbone of Soviet defenses during the Cold War - still matter.Separately, the test delivered a strong message to China, albeit in a much more muted form. Hidden behind the veil of Moscow-Beijing cooperation is an intense competition for primacy between a once and future superpower.[...]To Moscow, the notion of an economically powerful China with a military in a better state of preparedness than Russia's is inconceivable. All of these factors demonstrate that the arms race that Putin implied in this week's conversations about U.S. intentions is actually a three-way race between the United States, Russia and China.[...]"Auch Richard Weitz fokussiert sich auf die technische Seite und sieht die politische Botschaft in der Sicherstellung der nuklearen Abschreckung auch in der Zukunft: "[...]In this context, the military's recent missile tests appear to have been a stop-gap measure designed to reassure Russian officials, as well as the Russian electorate during the upcoming parliamentary and presidential elections, that the Russian military can still deter a potential U.S. military attack on Russia. Ivanov, a leading candidate to succeed Putin, said the tests made evident that, "Russians need not worry about defense: they can look confidently to the future."Putin and other Russian leaders have renounced any intent to match the U.S. military buildup missile-for-missile, expressing confidence that less costly asymmetric responses would prove adequate for maintaining the credibility of Russia's nuclear deterrent. Nonetheless, they still want to underscore to domestic and foreign audiences that Russia retains a formidable nuclear deterrent.[...]"Was am Streit über den Aufbau der amerikanischen Raketenabwehr (gegen eine nicht existente Bedrohung) wie auch an den russischen Reaktionen darauf am meisten verwundern muß, ist der Befund, daß es in beiden Staaten nach wie vor als selbstverständlich angesehen wird, ein 'Gleichgewicht des Schreckens' zu erhalten: "[...]But what is really ludicrous in Rice's words-- and in various Russian statements--is the notion that it's normal for Russia and the United States to base their relationship on nuclear deterrence.It's even more unfortunate that this notion seems to be universally accepted. Most commentators act as if the Cold War is still ongoing and that the United States and Russia must preserve the capability to destroy each other.This, of course, is nonsense. Even if we accept that during the Cold War the stakes were high enough to justify an immense nuclear buildup and live with the dangers that buildup entailed, no disagreement between the United States and Russia today would justify a nuclear exchange. The single most powerful incentive for maintaining a "strategic deterrent" anymore is the strategic deterrent itself--the U.S. and Russian nuclear forces are locked in a state of mutual dependence, each providing the rationale for the other's existence.[...]"Seit 16 Jahren und der seitherigen positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten war man nicht in der Lage, sich aus der gegenseitigen Abhängigkeit zu befreien. Während dies für die beiden Flügelmächte Europas offenkundig kein großes Problem darstellt, hat Gerhard Mangott zutreffend darauf hingewiesen, daß Europa der Leidtragende dieses Denkens ist. Hierzulande werden jedoch die Reflexe aus dem Kalten Krieg reaktiviert und bedingungslose Gefolgschaft zum 'großen Bruder' eingeübt, während eigene Beiträge und Ideen für die gemeinsame Sicherheit Europas zu wenig Beachtung finden. Der einzige Sinn der Raketenabwehr scheint im Stiften politischer Verwirrung und Mißtrauens zu bestehen, denn einen militärischen Nutzen wird man von ihr kaum erwarten können (was die Apologeten dieses Systems freilich nicht anficht): "[...]What Putin ought to realize - and what his nuclear specialists can tell him - is that the missile defense system Bush is deploying has a fatal flaw: Its sensors cannot discriminate between live warheads in space and easily contrived decoys. A system that doesn't work cannot be a threat to Russia, much less a shield against Iran. This is a system that has benefited only defense contractors and weakened only the American taxpayer."Wir halten fest: Die USA wollen ein nicht funktionierendes Abwehrsystem gegen eine nicht vorhandene Bedrohung in Osteuropa stationieren. Das wiederum ist für Rußland ein willkommener Anlaß, um die ohnehin erforderliche Modernisierung seiner Kurz- und Langstreckenraketen zu rechtfertigen und das nicht funktionierende Abwehrsystem zum Ziel zu erklären. Und in Europa sucht man reflexhaft Schutz unter den Fittichen Washingtons.Als Deutscher kann man bei dieser gesamten Darbietung nur verwundert den Kopf schütteln. Sowohl die USA als auch Rußland spielen ein strategisches Spiel, dem zu viele falsche Annahmen zugrundeliegen, und beiden scheint es egal zu sein. Daher ist aus europäischer Perspektive eine Äquidistanz nicht nur wünschenswert, sondern de facto bereits vorhanden; es sei denn, man ließe sich auf die von beiden ausgestreuten Legenden ein. Gerade den Deutschen sollten die letzten Monate auch klargemacht haben, daß die Welt im 21. Jahrhundert schwieriger ist, als das sie sich durch fromme Wünsche jedweder Art händeln ließe.Vor allem fehlt es bezüglich der Raketenabwehr an einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Analyse aus europäischer Sicht: Welcher politische Schaden im Verhältnis zu Rußland ist hinnehmbar, um einen gewissen sicherheitspolitischen Nutzen zu erreichen? Da letzterer ziemlich gering ist, dürfte es kaum sinnvoll sein, die Beziehungen zu Rußland weiter zu beschädigen. Dies würde sich allerdings anders darstellen, wenn mit dem Raketenabwehrprojekt primär das politisches Kalkül verfolgt werden sollte, den amerikanischen Einfluß in der EU zu vergrößern, denn dann würde das Stiften von Verwirrung und das Zurückdrängen Rußlands Sinn machen. Es ist an Europa, dem eine eigene Politik entgegenzusetzen, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern, welcher Europa nur schaden könnte...Foto: www.lenta.ru

James Carroll hat in der IHT einen lesenswerten Artikel über Paradoxien der Raketenabwehr verfaßt:"[...]Across eons, every warrior's improvement in defense was followed by a breakthrough in offense, leading to yet new countermeasures, ever more lethal. This ancient offense-defense cycle was made modern by the machine gun and the tank, then by warplanes and anti aircraft guns, and, ultimately, by ballistic missiles and antiballistic missiles.In 1967, Secretary of Defense Robert McNamara analyzed the structure of this dynamic to argue for a halt to it. "Were we to deploy a heavy ABM system ... the Soviets would clearly be strongly motivated so to increase their offensive capability as to cancel out our defense advantage." Not only would the mutual escalation, launched in the name of defense, be futile and wasteful, but it would make war more likely rather than less.At the end of his Pentagon tenure, McNamara had arrived at the central paradox of the nuclear age - how defense and offense had taken on opposite meanings, with the former having become the inevitable precursor of the latter. In opposing the deployment of the ABM, the American defense chief was breaking with the oldest pattern of human belligerence.This counterintuitive repudiation of defense was soon embraced across the right-left political divide, with Richard Nixon and Henry Kissinger becoming its champions. The idea, enshrined in the 1972 treaty according to which Moscow and Washington jointly forswore the antiballistic missile, was arguably the most important intellectual achievement of the Cold War.Defense could no longer be simplistically defined as moral, with offense as immoral, because the two were halves of the same nut. At last, it was understood that the only way out of the endless cycle of arms escalation was the renunciation of the whole of it. The ABM treaty was thus the ground of subsequent arms limitation, and then arms reduction, leading to nothing less than the nonviolent resolution of the nuclearstandoff.When George W. Bush came into office as president, he quickly denounced the ABM treaty as a "relic" of the Cold War. (In doing this, he was largely dependent on the analysis of Paul D. Wolfowitz, whose public career began on the staff of the Committee to Maintain a Prudent Defense Policy, which was formed to oppose the ABM Treaty.)Because the United States was forbidden by the 1972 treaty to go forward with a missile defense system, Bush unilaterally "abrogated" the agreement in 2002. Not only did this action destroy the arms reduction process (immediately killing START II), it made inevitable the next round of arms escalation.Missile defense began as Ronald Reagan's "Star Wars" fantasy, but in Reagan's vision it was to be paired with steady progress toward nuclear abolition - an element that Bush simply dropped.The actual deployment of U.S. missile defense is well underway - a first shoe dropping. But the Bush system involves the added provocation that Poland and the Czech Republic are sites of some key components, confirming Moscow's fears that the United States, putatively targeting a "rogue" state like Iran, is actually aiming at Russia.The Kremlin reacted exactly as McNamara had predicted it would 40 years ago, and last week the second shoe dropped. "Russia tests missile to pierce U.S. shield," read a headline in the International Herald Tribune, announcing an offensive breakthrough.On May 29, Moscow's new missile flew, and it was a success. Multiple warheads will so enhance a new generation of long-range Russian missiles as to "cancel out," in McNamara's phrase, any imagined defensive advantage of America's shield. Two days after the Russian test, Vladimir Putin said simply, "It wasn't us who initiated a new round of the arms race."Of all the problems that are exacerbating U.S.-Russian tensions today, none compares for destructiveness with Bush's misguided missile defense project. The irony, of course, is that this reigniting of the old tensions in the name of security leads to less security, not more. The tragedy is that it ignores the lesson that had already been so well learned four decades ago.A consensus has lately developed that the Bush administration's worst legacy will be tied to the disastrous war in Iraq, but that may be wrong.The resuscitation of the fantasy of missile defense, and with it the raising from the dead of the arms race, may result in catastrophes in comparison to which Iraq is benign."

Ähnlich wie die amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs und die deutsche Internationale Politik erscheint auch deren russisches Pendant in einer fremd-, d.h. hier: in einer englischsprachigen Ausgabe - Russia in Global Affairs. Seit dem Jahre 2002 werden in ihr vierteljährlich kompetente Texte zur russischen Außenpolitik publiziert, die man auch ohne Kenntnisse der russischen Sprache lesen kann. Da diese Zeitschrift m.E. in Deutschland zu wenig Beachtung findet (man bevorzugt stattdessen z.T. obskure Artikel aus der Tagespresse und spricht bisweilen lieber über Rußland als mit den Russen), werden nachfolgend die Beiträge der aktuellen Ausgabe verlinkt:Fyodor Lukyanov: Multipolarity to Oppose the Cold War;Vladimir Dvorkin: Threats Posed by the U.S. Missile Shield;Pavel Zolotarev: Russian and U.S. Defense Policies in the Era of Globalization;Sergei Luzyanin: Russia Looks to the Orient;John Kirton: The Future G8 after St. Petersburg;Marina Larionova: Monitoring Compliance with St. Petersburg Summit Commitments;Rad van den Akker / Michael Rühle: Putting NATO’s Riga Summit into Context;Mikhail Kokeyev: Russia-NATO Relations: Between the Past and the Future;Timofei Bordachev: Sovereignty and Integration;Vladimir Pankov: Free Trade Between Russia and the EU: Pros and Cons;Vlad Ivanenko: Russia’s Search for a Place in Global Trading System;Yuri Drakokhrust: Belarus: An Outpost of “Old Europe”?;Salome Zourabichvili: Kosovo as a Positive Precedent;Sergei Markedonov: The Paradoxes of Russia’s Georgia Policy;Alexei Arbatov: Bureaucracy on the Rise;Jacques Delors: “Many Countries Are Sliding into Nationalism”;Sergei Lavrov: The Present and the Future of Global Politics.

Diese Darstellung zeigt die mögliche Überwachung Rußlands durch die schon existierende US-Radarstation in Alaska (aus dem Osten) und die geplante in Tschechien (aus dem Westen). Damit werden die russischen Befindlichkeiten leichter nachvollziehbar. (Karte: www.kommersant.ru).Hier wird die Lage der geplanten Raketenabwehrstandorte in Polen und Tschechien sowie der Radarstation in Aserbaidschan dargestellt (Karte: DPA/FAZ).Während des G 8-Gipfels in Heiligendamm ist unerwartet Bewegung in den Streit um die Stationierung von Komponenten der amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa gekommen. Der russische Präsident hat die Verlegung der in Tschechien geplanten Radarstation nach Aserbaidschan vorgeschlagen. Nachfolgend Putins Ausführungen auf der Abschlußpressekonferenz im Wortlaut:"[...]QUESTION (Associated Press): Mr President, you already spoke briefly about your initiative to establish a joint Russian-American radar station at Gabala. Could you explain where, according to your plan, would the interceptor missiles be based? And would your plan not lead to a deterioration in Russia’s relations with Iran?VLADIMIR PUTIN: My initiative and the proposals I made to our American partners go far beyond just setting up a radar station at Gabala. It seems to me I set these proposals out in quite some detail yesterday, but I am willing to go over them again if necessary. We do not need to build a radar station at Gabala – the station is already there and was built during the Soviet period. This is the whole point, and I do not think the idea would lead to a worsening in our relations with Iran because the station is already operating and has been operating for a long time now.What is the basis and substance of our proposals? Our position is that our American partners’ withdrawal from the ABM Treaty, which took place several years ago, was a serious mistake and will, as we said on earlier occasions, lead to destabilisation in international security. We said from the outset that we will not develop expensive weapons systems, but that the need to maintain the global strategic balance will oblige us to work on ways of penetrating a missile defence system. Our American colleagues responded by saying that this was alright because we are friends now, not enemies, and they said we could do as we please. Over these last years then we have developed just such a system for getting through missile defence systems. We already had this technology and have been working on improving it. But when we heard that these missile defence systems would be located in close proximity to our borders and would be supposedly targeting Iranian missiles that do not actually exist, we felt understandable concern. I draw to your attention the fact that it is not we, but our American friends who plan to develop missile defences against missiles that do not exist. There are no such missiles. Iran’s missiles have a range of 1,400 kilometres, but it would take missiles with a range of 4,500-5,000 kilometres to reach Europe’s southern borders, and Iran does not even have plans to manufacture such missiles at this point. That is one point. And there is another point. I would not be so quick to suspect the intentions of our neighbours, and Iran is one of Russia’s neighbours. As one of the Iranian leaders said, Iran has no plans to attack Europe.This is a matter of concern for Russia, understandably so, given that these plans constitute a threat to our own nuclear arsenal. Do you know where the danger of implementing such plans lies? If one side is under the illusion that it is protected from the risk of counter-strikes, the potential for aggressive action increases, and this could lead to serious conflict. I am saying this in general, not with any personal motives or designs.Since the Second World War, peace in the world has been maintained through the strategic balance of forces. Upsetting this balance threatens international peace. As soon as we heard that two systems – a radar station in the Czech Republic and interceptor missiles in Poland – were to be deployed close to our borders, our military experts began calculating the consequences for our country. We are convinced that this would negatively affect Russia’s security and that of our citizens, and this forces us to think about steps we can take in response.I stress this point that this is not a Russian initiative; these are counter-measures. What kind of counter-measures could we take? The prime concern, of course, is toneutralise the threats that arise for Russia, and this is why I say that yes, it seems we will have to target our missiles at these facilities. Such a step should not be seen as a surprise. It would be better not to provoke Russia into taking such action in the first place.But I had a very encouraging conversation yesterday with the President of the United States. What we proposed was to use the Gabala radar station, which is located in Azerbaijan and is leased by Russia. This station fully covers the entire region that causes our American friends and colleagues’ suspicion. If need be, we are ready to modernise this station. We do not see the need at this point, but we are ready to undertake such work. We are ready to transmit all necessary information in real time. This would do away with the need for our American friends to deploy strike groups in outer space, which in itself would constitute a major threat to international security. It would no longer be necessary to build a new radar station in the Czech Republic and to deploy interceptors in Poland. The interceptors could be deployed in the south instead. I am just speaking hypothetically now, and talks with the relevant countries would need to take place, but the interceptors could be deployed in countries allied to the United States through NATO, in Turkey, say, or even in Iraq. What was the war for, after all? At least some advantage could be gained from it all.The interceptors could also be deployed on mobile platforms, on military vessels, for example. This would have the advantage of not destabilising the situation in Europe and would also cover the entire region that is a cause of concern for our American partners. It would also have the advantage of providing a missile defence shield for all rather than just a part of Europe. This is because such a system would be able to intercept and destroy missiles fired at European territory during the first stage of the trajectory, and this, in addition, means that the remains of destroyed missiles would fall not on European cities but into the sea. This is a serious matter because hunks of metal up to 30 centimetres across can not just punch a hole in the roof, but if they are falling at great speed, could rip through a five or seven storey building right down to the basement, and this is no joking matter.If our proposals are carried out, the debris would fall in the sea instead. What else are we proposing? We propose that this project should not be a unilateral or even bilateral undertaking, but that a group of interested countries, including European countries, should work on it together. We propose carrying out a real assessment of the missile threats for the period through to 2020 and agreeing on what joint steps we can take to counter these threats. We propose agreeing on equal, democratic and mutually acceptable involvement in this system’s command for all the participants. And finally, as I said to President of the United States George Bush, and at the press conference yesterday, we hope that no unilateral action will be taken until these consultations and talks have concluded. This will not create a delay of any kind because, as I said, Iran has no such missiles. Even if Iran were to begin developing such missiles, we would have timely warning, and even if we did not get any warning, we would soon find out when the first tests were carried out. We would see this, and U.S. satellites would see this. Four or five years go by from the time a missile is tested to the time it is actually commissioned and deployed by the armed forces. This is enough time to deploy any missile defence system anywhere in the world. So why destabilise the situation in Europe today? It seems to me that our proposals are entirely logical, justified, and are made in a spirit of partnership.QUESTION (RIA Novosti): I would like a clarification. You suggested deploying interceptor missiles in southern Europe or on platforms. Which would be preferable? If they are deployed in Europe, would this not be to the detriment of Europe’s security?VLADIMIR PUTIN: I think I have already given a sufficiently detailed response to this question, but to repeat once more: if our proposals are implemented, there would be no need to build new radars in Europe or to set up new bases for the interceptor missiles. It would be enough to deploy them on floating platforms, on military vessels, or on the territory of southern countries, including the United States’ NATO allies. In this case, we would have no need to target our missiles at facilities of any kind in Europe or the United States. There would be simply no such need at all. We are not going to deploy our own missiles in the Kaliningrad Region or move them closer to Russia’s western borders.QUESTION (Voice of America): Mr President, can you believe the Iranian regime when it says that it has no plans to develop missiles with a range of more than 4,000 kilometres?VLADIMIR PUTIN: There is a concept that applies even to specific individuals – the presumption of innocence. If there are concerns regarding Iran, we try to clarify them and get explanations, including through existing international institutions, through the United Nations and the IAEA.But as I already said, supposing there is a threat – and we are not rejecting this possibility outright; we do not see this threat, but we accept that it could potentially exist – we are proposing a concrete plan for joint action. I have just set out this plan and it is entirely acceptable. If our partners believe this threat exists, the implementation of our plan would completely neutralise it and there would be no need to complicate the global security situation and jeopardise security on the European continent.[...]"In Moskau hatte man an der von Putin vorgetragenen Idee schon länger gearbeitet und der Standort Gabala in Aserbaidschan scheint auch nicht ungeeignet zu sein:"[...]The Russian president effectively proposed an exchange of ABM installations in Eastern Europe for similar elements in the Caucasus. One of the main arguments on the U.S. side is that the anti-missile defense system in Poland and the Czech Republic is not being created to protect against Russian strategic missiles, but rather against single launches of rockets from Iran. Putin basically green-lighted this American initiative by proposing the use of Russia’s early-warning radar in Azerbaijan if the United States is really interested in protecting Europe against potential Iranian rockets.The Daryal RLS is well known to specialists. When the ABM Treaty was in force, from 1972 onwards, Americans visited a similar base near the town of Pechora in the Russian Republic of Komi, capable of monitoring the situation in space, in the air and on the ground at a distance of up to 6,000 kilometers (3,700 miles) from its location. This station allows the Russian Space Forces to track possible launches of intercontinental ballistic missiles, as well as operational-tactical missiles, in the Asian region, including Turkey, Iraq, Iran, Afghanistan, Pakistan, India and China as well as a significant section of the Indian Ocean. Information from this base is transmitted to the command center in Solnechnogorsk, just outside Moscow, but can also be sent to other command posts, including American ones.If the United States agrees to the use of the Daryal station as one of the genuine elements in its ABM system against Iranian rockets, then information on the activity in the Iranian plateau would also be relayed to them, as well as to anti-missile launch centers that could be located closer to the Iranian border, possibly in Iraq, Turkey or Azerbaijan.In essence, Putin gave the United States a chance to save face and, with minimal losses to its diplomatic clout and image, retreat from the troublesome idea of “encircling Russia with a ring-fence of rockets.” The U.S. initiative has already drawn a mixed reaction in Europe and forced the Kremlin to demonstrate its capabilities for an asymmetric and relatively cheap neutralization of the American ABMs in Eastern Europe through the launch of its new strategic and operational-tactical rockets.President Bush didn’t reject Putin’s new idea out of hand. He thanked him for a constructive approach to the resolution of the issue and said: “As a result of our discussions, we both agreed to have a strategic dialogue, a opportunity to share ideas and concerns between our State Department, Defense Department and military people.” A meeting between Russian Minister of Foreign Affairs Sergei Lavrov and U.S. Secretary of State Condoleezza Rice has been set for the beginning of September. According to Bush, it will be a substantive strategic discussion. “This is a serious issue, and we want to make sure that we all understand each other’s positions very clearly,” the U.S. president said. “As a result of these conversations, I expect there to be better understanding of the technologies involved and the opportunities to work together.” According to journalists in Heiligendamm, Putin thanked his American counterpart for a constructive dialogue. Answering a question as to whether Russian concerns about the American ABM system had been removed, he said: “If we work together to overcome the threats that we discussed today, and if we take into account each other’s concerns, if we make that work transparent and provide equal levels of access to the control of this system, then, of course, we won’t have any concerns.”Despite the euphoria that was prevalent in the Western media following the Russian proposals, and the fact that the American president expressed a readiness to discuss the issue, it should be remembered that there is very little hope that Washington will abandon its goal of locating elements in its strategic ABM system in Poland and the Czech Republic. In fact, serious military analysts believe such hopes to be non-existent.[...]"Man könnte also meinen, nunmehr sei aus zwei schlechten Ideen doch noch etwas leidlich vernünftiges geworden: "Two wrongs rarely make a right, but sometimes they just might". Und auch Aserbaidschan befände sich unter den Gewinnern. Putins Vorstoß hat in der Tat etwas bestechendes: Einerseits bleibt er - völlig zu Recht - bei seiner Auffassung, daß der Iran auf absehbare Zeit keine Bedrohung für Europa darstelle (was die meisten Kommentatoren leider nicht bemerkt haben!), andererseits bietet er an, bei der Überwachung des Mittleren Ostens mit den USA zu kooperieren. Das wiederum soll auf eine für Rußland möglichst schonende Art und Weise geschehen und nicht vom - aus russischer Sicht besonders problematischen - avisierten Radarstandort in Tschechien aus. Sollten tatsächlich einmal Gefahren durch Interkontinentalraketen aus dieser Region auftauchen, könnten sie dann gemeinsam bekämpft werden. Ferner würde eine gemeinsame Radarstation dazu führen, daß es in der Frage der Raketenabwehr endlich zu einer substantiellen Zusammenarbeit zwischen Rußland und den USA käme, denn im Gegensatz zu den häufig fruchtlosen Konsultationen im NATO-Rußland-Rat könnte man es auch seitens der NATO dann nicht mehr bei wohlklingenden Absichtserklärungen belassen. Die russische Absicht dahinter läßt sich m.E. in einem Satz zusammenfassen: Es ist besser, wenn die USA ihre Raketenabwehr mit uns aufbauen - ganz gleich, ob dieselbe funktioniert oder nicht oder ob die entsprechende Bedrohung tatsächlich existiert -, als daß sie es ohne uns tun. Putins Vorschlag kam offensichtlich so unvermutet, daß darauf seitens der USA, der EU-Staaten und der NATO alles andere als einhellige Reaktionen folgten. Die einen freuten sich über das Angebot, andere waren skeptisch. Aber mittlerweile ist klar, daß man in Washington nicht gewillt ist, auf die geplanten Stationierungsorte in Polen und Tschechien zu verzichten. Das hat Präsident Bush bei seinem Besuch in Polen klargemacht. Starke Vorbehalte wurden auch, wie nicht anders zu erwarten war, von der tschechischen und polnischen Regierung geäußert. Der Radarstandort im aserbaischanischen Gabala wird dort bestenfalls als Ergänzung, nicht aber als Ersatz für den tschechischen gesehen. Diese Sturheit (und die Formulierungen, in der sie artikuliert wird) in Prag und Warschau nährt allerdings den Gedanken, daß hinter der geplanten Dislozierung der Raketenabwehr (auch) andere Gründe als iranische Interkontinentalraketen stehen könnten, die dazu führen, daß die bisherigen Planungen durchgezogen werden - unabhängig von den technischen Implikationen des Putin-Vorschlags oder der mangelnden Funktionsfähigkeit des gesamten Raketenabwehrsystems. Dazu in dankenswerter Offenheit ein FAZ-Kommentar:"[...]Die Vorstellung, nach dem Zerfall ihres Herrschaftsinstruments mit dem Allerweltsnamen Sowjetunion [...] würden die Russen sich der Supermacht Amerika zu-, bei- oder unterordnen, war immer ein Tagtraum.[...]Bush glaubte Putin rhetorisch ausgetrickst zu haben, als er seinen Scheinfreund - "ich nenne ihn Wladimir" - zur Mitwirkung am Raketenabwehrsystem aufforderte. Wäre Putin darauf eingegangen, säßen seine Raktenspezialisten bald auf EU-Gebiet, in Polen und in der Tschechischen Republik. Auch das wäre den beteiligten Bevölkerungen merkwürdig vorgekommen. Doch der russische Präsident überbot den amerikanischen beim Spielen über die Bande: Gelingt es ihm, die Amerikaner nach Aserbaidschan zu locken, dann hat er dem Tschechen Topolanek vorgeführt, dass eine von Moskau nicht genehmigte tschechisch-amerikanische Absprache eine kurze Halbwertszeit hat. Das würden sich auch Polen und Slowaken, Esten, Letten, Litauer und Ungarn merken. All deren Anstrengungen spätestens seit Mitte der achtziger Jahre waren darauf gerichtet, dem Einfluss Moskaus zu entkommen - was ihnen mit dem Beitritt zur Nato und zur EU auch gelungen ist. Diese Absicherung erlaubte es ihnen, in der Energieversorgung abhängig von Russland zu bleiben. Vermag nun aber Russland sogar in Fragen der militärischen Sicherheit einzugreifen, dann fürchten die Mitteleuropäer nicht nur, dass sie mit Amerika nur noch als Bittsteller verhandeln können. Sie fürchten noch mehr, dass der Kreml sie wieder zu bevormunden sucht."Genauso wird in diesem Artikel der IHT argumentiert. Dazu paßt auch die an anderer Stelle in der FAZ erhobene Forderung, Europäer und Amerikaner dürften bei der Raketenabwehr keinen "Keil" zwischen sich treiben lassen. Es geht mithin im Kern weniger um Gefahren aus "Schurkenstaaten" als um den amerikanischen Einfluß in und auf Europa, insbesondere Osteuropa. Im Vordergrund stehen die transatlantischen Bindungen, welche man in Gefahr sieht. (So läßt sich übrigens auch erklären, warum aus deutscher Sicht trotz zahlloser Plädoyers bis dato kaum nüchterne Kosten-Nutzen-Analysen der Raketenabwehr vorgelegt worden sind. Der Glaube an die "westliche Wertegemeinschaft" läßt sich nicht kalkulieren. Desweiteren ist die vermeintliche Rücksichtnahme auf die Bevölkerungen der osteuropäischen Staaten im o.g. FAZ-Text geheuchelt, denn etwa in Tschechien gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Beteiligung des Landes an der Raketenabwehr.)Dergleichen wurde schon länger vermutet, insbesondere von russischen Autoren, aber bisher im "Westen" meist als Verschwörungstheorie oder Spinnerei abgetan. Jetzt wird es auch hierzulande selbst in angesehenen Medien offen eingeräumt! Das gilt auch für die jahrelang in die Welt gesetzte Behauptung, die Osterweiterung der NATO richte sich nicht gegen Rußland, sondern diene auch dessen Sicherheit, indem man die osteuropäischen Staaten durch ihre Einbindung in das Militärbündnis von politischen Abenteuern fernhalte. Diesbezüglich ist das Gegenteil längst eingetreten. Zumindest in der Publizistik sind die Masken mittlerweile also gefallen. Die Rechnung ist also recht einfach: Jedes Eingehen auf Putins Vorschlag, überhaupt jede substantielle Kooperation mit Rußland bei der Raketenabwehr, würde die Stellung der USA in Osteuropa und das Vertrauen, das sie dort genießen, beeinträchtigen. Da es dazu - aus der (nachvollziehbaren) Sicht der US-Regierung wie der (erheblich weniger nachvollziehbaren) der deutschen 'Atlantiker' - nicht kommen darf, wird der Vorschlag Putins diplomatisch weiterhin als "interessant" oder "logisch" bezeichnet, dürfte aber aus tatsächlichen oder vorgeschobenen 'technischen Gründen' vermutlich niemals Realität werden. Putin hat in den letzten Tagen für eine Abkühlung der überhitzten Debatte um einen "neuen Kalten Krieg" gesorgt, am Fortgang der amerikanischen Raketenabwehr wird er damit aber voraussichtlich nichts ändern. Daher ist es nicht nur zu früh für Euphorie über die Beilegung dieses Streits, sie erscheint mir gänzlich unangebracht. Das gleiche gilt m.E. zum jetzigen Zeitpunkt auch für alle weitergehenden geostrategischen oder diplomatischen Überlegungen, etwa bezüglich Iran oder Zentralasiens und Chinas. Die jetzt (vermeintlich) in Frage gestellte Dominanz der USA in (Ost-)Europa vermag aus amerikanischer Sicht wohl nicht durch eine mögliche Kooperation mit Rußland in anderen Weltregionen aufgewogen zu werden. Aber vielleicht stirbt das Raketenabwehrprogramm vorher auch eines "natürlichen Todes" wegen zu hoher Kosten bei zu dürftiger Leistung? Wir werden sehen.

... zu den jüngsten Entwicklungen der US-Raketenabwehr seien noch mit den folgenden Texten gemacht.1. Theodore Postol / James Goodby: Old thinking about a new threat:"[...]President Vladimir Putin's compromise proposal to President George W. Bush concerning the U.S. ballistic missile defense system currently slated to be installed in Poland and the Czech Republic makes very good sense. By using a Russian early warning radar in Azerbaijan, the United States would have the ability to track and engage all Iranian long-range missiles launched against both the East and West Coasts of the United States, thus turning the barrel of the U.S. missile defense away from Russia and directly and unambiguously onto Iran.In addition, if the Russians let the United States place the radar it now intends for the Czech Republic in Azerbaijian, the U.S. and Russian radars could work together to provide an extremely potent radar tracking capability for a U.S. missile defense aimed exclusively at Iran.[...]The bottom line is that America and Russia have not yet escaped from the trap of mutual nuclear deterrence built during the decades of the Cold War. Until they do, irrational and sometimes dangerous reactions will continue to occur.Leaders on both sides would be well advised to focus on the roots of the problem, not its superficial manifestations.[...]"2. Nikolas K. Gvosdev: The Gabala Gambit:"[...]The Gabala radar installation covers precisely the areas of the world where the threat from rogue states (or accidental launches) is most acute - the Middle East and Indian Ocean basin. It is a bit more difficult to argue that a system based in the Czech Republic and Poland is somehow more effective at covering Iran than one located in the southern Caucasus. (Interestingly, the Gabala station was once offered by Azerbaijan, in the late 1990s, to NATO for use as a possible base.)[...]Sentiment in Europe about deploying the system is quite divided. No one wants to completely discount a possible threat from Iran, but many were concerned about the resurgence of tensions between Russia and the West if an East European deployment went forward. Putin’s proposal now gives such critics - including those in the Czech Republic, where support for the U.S. proposal hovers at only about 30 percent - a way out. They can cite, as Putin did, that an Azerbaijan based system will cover all of Europe and that debris would not pose a risk to populated areas.If Washington demurs from the Putin proposal, it then calls into question whether or not the United States had other "hidden" motives behind its desire to site the system in Poland and the Czech Republic - the so-called "beachhead" argument; that a small system directed against Iran could then be expanded, over time, to be directed against what is a shrinking and less effective Russian nuclear arsenal.Putin may also be wanting to demonstrate to the government of Ilham Aliyev in Baku the "fair-weather" nature of the Americans. For years, the Azeris were quite interested in forging closer strategic ties with Washington. Putin, who claims to have discussed the Gabala proposal with Aliyev and said he received Aliyev’s approval to make the offer, may also want to remind the United States that the easy distinction between "free" nations supporting the U.S. and "unfree" ones being satellites of Moscow doesn’t quite work when it comes to the Caucasus.[...]"3. Pjotr Gontscharow: Putin's proposal alters the ABM debate.