Es war richtig, dass US-Präsident Obama von den Plänen einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien Abstand genommen hat, denn auch wenn Russland ein schwieriger Partner für den Westen ist – man denke an den russisch-georgischen Krieg im vergangenen August -, so ist das wichtige internationale Problem für Obama das Atomprogramm des Irans und die weltweite [...]

Bei seinen Besuchen in Kiew und Tiflis hat US-Vizepräsident Joe Biden bekräftigt, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden könnten. Doch seine eigentliche Botschaft war eine andere. Die grundsätzliche Unterstützung für eine souveräne Ukraine und ein souveränes Georgien wird fortgesetzt, aber mit dem Neustart mit Moskau geht auch ein Neustart mit Kiew und Tiflis einher. [...]

Der erste Besuch von US-Präsident Barack Obama in Moskau war für ihn, aber auch für seine Gastgeber – den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und den übermächtigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin – sichtlich keine leichte und angenehme Aufgabe. Vorbehalte, Skepsis und Misstrauen waren und sind auf beiden Seiten recht groß. Obama wollte mit seinem ersten Moskau-Besuch einen [...]

Seine Rede zur Lage der Nation hielt Russlands Präsident Medwedew ausgerechnet kurz nach dem historischen Sieg von Barack Obama bei den US-Präsidentenwahlen. Nicht nur der Zeitpunkt war schlecht gewählt.

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Bei ihrem ersten Treffen haben US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew neue Verhandlungen über eine atomare Abrüstung vereinbart und damit auch ein Signal des Neuanfangs in den russisch-amerikanischen Beziehungen setzen wollen.
Die Chancen für einen solchen Neustart stehen gut: Sowohl die USA als auch Russland sind durch die Weltfinanzkrise und globale Rezession zu stärkerer internationaler Kooperation bereit als bisher. Zudem sind die beiden Präsidenten Obama und Medwedew in Ton und politischem Stil verbindlicher und konzilianter als ihre Vorgänger, so dass eine Annäherung möglich erscheint.
Dennoch gibt es nicht nur in vielen internationalen Fragen divergente Auffassungen. Vielmehr liegt ein großes Hindernis für eine wirklich tiefgreifende Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen in den unterschiedlichen Perspektiven gerade auf diese Beziehungen.

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Während die ganze Welt die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten bejubelte, waren aus Russland verhaltene Töne zu hören. Zum einen ist Russland weniger als andere vom Bazillus der Politkorrektheit befallen, der einem Schwarzen oder einer Frau allein auf Grund dieser Tatsache schon einen besonderen Sympathievorschuss gibt. Der eigentliche Grund war jedoch ein anderer. In Russland war bekannt, dass Obamas außenpolitische Überzeugungen nur minimale Unterschiede zum Kalten Krieger McCain aufweisen. Seit Obama während seines Wahlkampfs den Einhalt "russischer Aggression" als eines der außenpolitischen Ziele verkündete, war klar, dass dem russisch-amerikanischen Verhältnis keine Besserung bevorsteht. Unter den Beratern Obamas finden sich dazu solche bekannten russophoben Persönlichkeiten wie Zbigniew Brzezinski, Madeleine Albright oder auch der Vize Joe Biden, dessen Wahl McCain seinerzeit sehr begrüßte.Dass Medvedev gleich am Tag nach der Wahl Obamas die Aufstellung der Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad bekanntgab, werteten viele westliche Beobachter als "Provokation". In der herrschenden Elite mache sich "Entsetzen und Verärgerung" breit, erzählen die Medien. Und der nicht gerade durch Beständigkeit glänzende deutsche Außenminister kommentierte die jüngste Entwicklung mit Worten "Ein falscher Schritt zur falschen Zeit".Dies dürfte jedoch die Liste der Fehleinschätzungen bereichern, die die deutsche Politik in den internationalen Angelegenheiten an den Tag legt. Wie heute bekannt wurde, sicherte Obama dem polnischen Präsidenten zu, genau wie Bush am provokanten Raketensystem festhalten zu wollen. Sicherlich liegt diese Entscheidung nicht an den Worten Medvedevs: ein Billionen-Projekt zu unterstützen, entscheidet man nicht spontan, dahinter steckt langfristige Überzeugung. Da man davon ausgehen kann, dass dies im Kreml bekannt war, waren wohl die Worte Medvedevs nach der Obama-Wahl durchaus an den richtigen Adressaten gerichtet.Die europäischen Medien scheinen indes absolut blind dafür zu sein, dass es für Russland dabei nicht um Großmachtpolitik, sondern um seine pure Sicherheit geht. Den Russen wird zugemutet, der Aufstellung von Raketen an ihrer Grenze stillhaltend zuzuschauen und sich auf Worte der USA über deren Anzahl und Art zu verlassen. Das bedeutet die eigene Sicherheit quasi in amerikanische Hände zu legen. Eine funktionierende Sicherheitsarchitektur kann aber nicht auf Worten basieren, erst recht nicht den Worten einer Macht, die sich in letzter Zeit schon oft genug als Lügner entpuppte. Trotzdem werden in den europäischen Medien Provokation und Reaktion vertauscht, in einer Weise, die entweder auf abgrundtiefe Ignoranz oder abgrundtiefe Heuchelei schließen lässt. Dass blocktreues Denken in der Politik dominiert, ist die eine Sache. Das Fehlen jeglicher Meinungsvielfalt zu dieser Frage in der angeblich freien Medienlandschaft, ist dagegen eine andere. Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie sich Europa treu und unmündig ans Bein seines Herrchens drückt, auch wenn die Konsequenzen der besorgniserregenden Entwicklung rund um die Raketen vor allem in Europa selbst zu spüren sein würden.Ergänzung: Im Laufe des Tages stellte sich heraus, dass der polnische Präsident Kaczynski, der zunächst die "freudige" Botschaft hinausposaunte, in seinem Wunschdenken wohl etwas voreilig war. Ein Berater Obamas stellte gegen Abend klar, dass Obama keine Garantie für die Aufstellung der Raketen gegeben hat, sondern erst von der technischen Effektivität eines solchen Systems überzeugt sein will. Sollte lediglich die technische und nicht die politische Komponente ausschlaggebend sein, wäre das aber als Geste an Russland keineswegs besser. Was bei dieser Atmosphäre zwischen beiden Staaten noch alles an Konfliktstoff anfallen wird, bleibt offen.