Das deutsche Verhältnis zu Russland hat im Bundestagswahlkampf keine bedeutende Rolle gespielt. Insgesamt gab es um die deutsche Außenpolitik nur wenig Streit. Dass sich die deutsche Politik gegenüber Russland nicht zur politischen Auseinandersetzung eignet, ist einerseits überraschend. Denn mit dem SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier tritt der amtierende Außenminister an, dem – vor allem in Russland und [...]

Eine interessante Analyse zu Medwedews politischen und ökonomischen Ansichten liefert Jadwiga Rogoża vom polnischen OSW in der EastWeek-Ausgabe 181:
Medvedev’s liberal manifesto, and especially his criticism of Russian realities, published through an independent internet portal, has triggered many speculations about his alleged aspirations to gain independence and vie with Putin for real power. However, Medvedev’s article [...]

So ist die Kremlogie von heute: Da äußern sich der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein Premier-Minister Wladimir Putin etwas vage und unklar über die russischen Präsidentenwahlen 2012 und schon gehen die wildesten Spekulationen eines Machtkampfes durch die Medien. Der Grund: Seit Beginn dieser eigenwilligen Rochade in den zwei wichtigsten Staatsämtern der russischen Politik warten [...]

Der erste Besuch von US-Präsident Barack Obama in Moskau war für ihn, aber auch für seine Gastgeber – den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und den übermächtigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin – sichtlich keine leichte und angenehme Aufgabe. Vorbehalte, Skepsis und Misstrauen waren und sind auf beiden Seiten recht groß. Obama wollte mit seinem ersten Moskau-Besuch einen [...]

Obwohl die Weltwirtschaftskrise zu mehr internationaler Kooperation zwingen müsste, bleibt Russland seiner bisherigen Konzeption treu, wonach das Land in der seit Jahren geforderten multipolaren Weltordnung ein eigener Pol sei. Doch ist es aufgrund der einseitigen Wirtschaftstruktur und der demographischen Entwicklung Russlands sehr fraglich, ob das Land neben den USA, der Europäischen Union und den aufstrebenden Staaten wie China und Indien diese Stellung in Zukunft halten kann.

Einschneidende Verfassungsänderungen sind in Russland auf Vorschlag von Präsident Medwedew geplant. Sie dienen der Absicherung der regierenden Machtelite in einer möglichen Krise.

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Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sind so schlecht wie seit langem nicht mehr. Daran kann knapp drei Wochen nach Ende des russisch-ukrainischen Gasstreits auch nicht der Besuch der hochrangigen EU-Delegation um EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin am Freitag (6.2.2009) hinwegtäuschen. Auf beiden Seiten ist das gegenseitige Misstrauen nach dem Georgien-Krieg und dem Gas-Konflikt zwischen Moskau und Kiew groß.
Die russische Politik wird in Europa als bedrohlich und unvorhersehbar wahrgenommen. Im Gegenzug sieht sich Russland wie immer in den letzten Jahren nicht verstanden. Zwar wird noch von einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland gesprochen. Angesichts der komplexen Beziehungen und aktuellen Differenzen ist aber hier nicht mit einem baldigen Ergebnis zu rechnen.
Gegenwärtig sind daher hochfliegende Pläne einer umfangreichen europäisch-russischen Partnerschaft fernab jeder Realität. Doch so paradox es klingen mag: Durch den ukrainisch-russischen Gasstreit und vor allem die globale Finanzkrise gibt es eine Chance auf eine Besserung der Beziehungen zwischen Russland und Europa. Denn sowohl der Gasstreit als auch die Finanzkrise haben dem Kreml die Grenzen der eigenen Möglichkeiten aufgezeigt.
Im Zuge der Finanzkrise hat Russland in wenigen Monaten große Summen aus seinen angehäuften Reserven verbrannt. Der gefallene Ölpreis reduziert deutlich das russische Handlungspotential. Wie Putins Rede auf dem Weltwirtschaftsforum gezeigt hat, weiß die Kreml-Führung, dass sie für die Bewältigung der Finanzkrise und der noch gar nicht richtig begonnenen Wirtschaftskrise die internationale Zusammenarbeit benötigt. Eine protektionistische und isolationistische Politik ist für Russland nicht erfolgversprechend. Ohne Handel mit und Kapital aus dem Westen ist die Krise in Russland nicht zu lösen.
Umso schwerer wiegt daher der Gasstreit mit der Ukraine. Er hat nicht nur Russlands internationalen Ruf als zuverlässigen Energiepartner schwer beschädigt. Der Stopp der Gaslieferungen hat auch große Einnahmeverluste verursacht. Nach dem Konflikt mit Kiew muss für Russland gelten: Ohne eine internationale Regelung für den Gastransit nach Europa hängt Moskau erheblich von den Transitländern ab. Aus diesem Grund hat Präsident Medwedew beim Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso zur Vermeidung neuer Krisen einen besseren internationalen Rechtsmechanismus für Energiefragen vorgeschlagen. Auch aus diesem Streit hat also der Kreml die Lehre gezogen, die internationale Zusammenarbeit eher zu stärken, als sie zu verringern.
Die Europäische Union sollte nun diese Botschaft verstehen und aufgreifen. Anstatt wütend in die Vergangenheit zu schauen, muss sie aktiv auf den russischen Vorschlag eingehen. Entscheidend ist eine größere Transparenz bei den Gaslieferverträgen und den Transitvereinbarungen. Zudem muss ein rechtlicher Mechanismus zur Streitschlichtung zwischen Russland und Transitstaaten wie Ukraine oder Belarus eingerichtet werden, so dass Differenzen über Preise, Schulden und Liefermengen nicht zu Totalausfällen in Europa führen.
Viel Zeit hat die Europäische Union dafür nicht, denn je nach innenpolitischer Entwicklung in der Ukraine ist nicht auszuschließen, dass es bald zu einer neuen Runde im russischen-ukrainischen Gasstreit kommt. Schließlich soll in weniger als einem Jahr ein neuer ukrainischer Präsident gewählt werden und es ist fraglich, wie eine ökonomisch schwer gebeutelte Ukraine in den Zeiten einer globalen Finanzkrise auch noch die höheren Energiepreise bezahlen kann.
Angesichts der aktuellen Krisen sollten die EU-Staaten und Russland einsehen, dass es keine Alternative zu einer fairen Zusammenarbeit gibt. Die Zeiten von Maximalforderungen und überschwänglichem Selbstbewusstsein sind vorbei. In Europa kann niemand ernsthaft glauben, auf Russland als Partner für die europäische Energieversorgung zu verzichten. Die Europäer sollten ihre Energietransportwege diversifizieren, aber ohne russische Energie wird es nicht gehen. Ebenso wird und kann die russische Führung nicht ohne westliche - insbesondere europäische - Unterstützung die Wirtschaftskrise bewältigen und die notwendige Modernisierung Russlands umsetzen. Für Russland gibt es auch keine Alternative zu Europa als Käufer des russischen Gases. Die Umleitung der Pipelines von den Gasfeldern in Westsibirien nach Asien ist völlig unwirtschaftlich und irreal.
Auch wenn es der Besuch von EU-Kommissionspräsident Barroso am Freitag (6.2.2009) in Moskau vielleicht nicht erahnen ließ, die Zeiten sind doch günstig, dass die europäisch-russischen Beziehungen wieder etwas besser werden.

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Am 7. Mai endete Putins zweite Amtszeit und er trat als Präsident Russlands ab. Wie seine Rolle im Leben des Landes künftig aussehen wird, bleibt abzuwarten, doch ein Schnitt war der 7. Mai allemal. Daher ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen, auch wenn, wie ein bekannter Spruch lautet, es sogar für die französische Revolution noch zu früh ist, bewertet zu werden..Vielleicht ist es für das möglichst objektive Verständnis des Wandels Russlands in den letzten acht Jahren am Besten, sich einfach die Probleme und die Schlagzeilen Russlands von 1999-2000 vor Augen zu führen.Problem 1: TerrorWas heute bereits fast vergessen ist, war damals an der Tagesordnung. Das de-facto unabhängige Tschetschenien, das zwischen 1996 und 1999 bestand, war eine offene Wunde Russlands, ein rechtsfreier Raum, aus dem heraus kriminelle Banden operierten und mit Entführungen, Drogen- und Waffenhandel Geld machten. Parallel etablierten sich dort radikale islamische Ideologen, die den ganzen Nordkaukasus in den wahhabitischen Brand stecken wollten. Der Einmarsch der Wahhabiten in Dagestan war die logische Folge und für Russland die Stunde der Wahrheit. Parallel dazu wurde das Land immer wieder von Anschlägen erschüttert. Wer an Theorien glaubt, es handelte sich um Inszenierungen des FSB, muss in der Konsequenz auch glauben, bei 9-11 handelte es sich um eine Inszenierung der CIA. U-Bahn, Züge, Wohnhäuser, Flugzeuge, nirgendwo konnten die Russen um diese Zeit sicher sein. Und niemand wollte bis zum 11. September 2001 Russlands Warnungen hören, es handele sich um den - mittlerweile unbestritten - internationational agierenden Terrorismus.Unter Putin leistete das zuvor so lethargische Russland den Entwicklungen in Nordkaukasus entschiedenen Widerstand und konnte dort wieder weitgehend Ordnung schaffen. Dieses Vorgehen ist durchaus historisch zu betrachten, da hier möglicherweise eine Kettenreaktion unterbunden wurde, die auch für viele weitere Regionen Eurasiens Destabilisierung bedeutet hätte. Die meisten tschetschenischen Warlords wie Bassajew, Maschadow, Chattab, Abu-Haws, Jandarbiew, Gelajew, Saidullajew und wie sie alle heißen, fanden den Tod und gerieten fast schon wieder in Vergessenheit, während ihre Namen damals die brutalen Top-Schlagzeilen beherrschten. Dieser Prozess verlief freilich nicht ohne Nachbeben, wie die gewaltsamen Geiselnahmen von Moskau und Beslan sowie diverse Anschläge zeigten. Doch mittlerweile ist das Terrorproblem seit Jahren nicht mehr aktuell, auch wenn der Frieden in Tschetschenien nun mit Milliardentransfers aus Moskau an Grozny und die unappetitliche Clique Kadyrows erkauft wird. Doch ein schlechter Frieden ist immer noch besser als ein guter Krieg. Hier wurde zweifellos eine Verbesserung erzielt.Problem 2: OligarchenwillkürOftmals werden die 90er Jahre Russlands im Westen für ihre Medienfreiheit gepriesen. Diese Beurteilung ist jedoch zu schönfärberisch. Was heute als Freiheit bezeichnet wird, war die Freiheit der wenigen, ihre Taschenmedien gnadenlos für die Erreichung privater Ziele auszunutzen. Die Russen erinnern sich noch gut an das ständige mediale Geplänkel, wo dubiose Mogule wie Streithähne ständig gegeneinander Kompromat (kompromittierendes Material) brachten. Namen wie Berezovsky, Gusinsky oder Nevzlin hören sich für viele heute wie düstere Anachronismen an, Symbole unwürdigen Treibens und der intellektuellen Erniedrigung. Unvergessen ist, wie 1996 Jelzin, der im Wahlkampf gegen den Kommunisten Zjuganov weit abgeschlagen war, binnen weniger Monate aufgrund des medialen Trommenfeuers der Oligarchen ihn doch noch überholen konnte, ohne das sich parallel etwas am desolaten Zustand des Landes änderte. Das war das Wesen der einstigen "Medienfreiheit" und der manipulativen Oligarchenherrschaft. Symbolisch waren auch die Bilder bitterarmer Bergarbeiter, die vor dem Regierungsgebäude mit Helmen klopften, weil sie jahrelang keinen Lohn erhielten, während sich ihre Arbeitgeber hemmungslos berecherten.Auch unter Putin gibt es Oligarchen, die Anzahl der russischen Milliardäre ist sogar explodiert. Doch Putin trägt den Verdienst, dass sich zwei Dinge im Wesentlichen veränderten. Zum einen veränderte sich die Hierarchie: nicht mehr Politiker sind den Oligarchen untergeordnet, sondern die Oligarchen den Politikern und das ist gut so. Den wesentlichen Beitrag dazu leistete die Vertreibung der Medienmogule und die Entmachtung von Chodorkovsky, die geschickterweise ein deutliches Signal setzte, ohne gleichzeitig die Wirtschaft abzuwürgen. Zum anderen geht die Bereicherung von Unternehmern heute nicht mehr mit der Verarmung und auf Kosten breiter Massen einher, wie noch unter Jelzin. Deren Wohlstand wächst auch, wenn auch weniger schnell. Aber wo auf der Welt ist es schließlich anders?In Teilen 2 und 3: Massenarmut, Volkswirtschaft, außenpolitische Erniedrigungen, Demografie, inländisches Rechtsklima, ungelöste Probleme.

Großspurig verkündete die ARD am Freitag dem 29.08., dass am Abend ein Interview des Russland-Korrespondenten Thomas Roth mit Vladimir Putin ausgestrahlt werden soll, wo dieser eine Stellungnahme zum "aufziehenden Kalten Krieg" nehmen wird. Was der deutsche Zuschauer dann vorgesetzt bekam, war ein um 2/3 beschnittenes Interview, das nach 9 Minuten vorbei war. Darauf folgte eine 6-stündige (!) Nachtsendung über die US-Wahlen, aber das nur nebenbei. Die Übersetzung beim Putin-Interview war derart miserabel und stotternd, dass sicherlich nur die am meisten Interessierten genug Ausdauer aufbrachten, sich durch das Interview innerlich durchzukämpfen. Somit wurde der Überzeugungskraft von Putins Argumenten von vornherein ein Bein gestellt. Anschließend wurde die gekürzte Version im Internet veröffentlicht, mit der dreisten Bezeichnung "im Wortlaut".Unangenehme Passagen, in denen Putin beispielsweise auf die übergangene UN-Resolution zur Integrität Serbiens einging, die passiven Friedensschützer in Srebrenica geißelte oder Beispiele einseitiger Berichterstattung in den westlichen Medien anführte, wurden kurzerhand entfernt. Zum Glück hat sich jemand die Mühe gemacht, das gesamte Interview ins Deutsche zu übersetzen und ins Internet zu stellen, wobei die von der ARD entfernten Stellen kursiv markiert wurden. Eine vollständige Videoaufzeichnung der unzensierten Version mit deutschen Untertiteln kann man hier sehen:Dies alles passiert, während die öffentlich-rechtlichen Sender dem irrwitzigen georgischen Präsidenten, dem die OSZE gerade Lügen und schwere Fehler vorwirft, eine umfangreiche Plattform bieten, wie neulich in der Talk-Sendung "Maybritt Illner" im ZDF. Wie man sieht, läuft die Manipulationsmaschinerie auf Hochtouren und wir bezahlen dies auch noch selbst mit unseren GEZ-Gebühren...Eine Welle der Kritik erntete Thomas Roth für sein Vorgehen bereits in seinem Blog auf den Seiten der Tagesschau. Vor allem der Konflikt im Kaukasus scheint vielen Menschen erstmals bewusst gemacht zu haben, wie sehr die "freien Medien" die Wahrheit verdrehen. Was speziell Thomas Roth anbetrifft, war für mich sein Auftritt in einer Talkrunde beim Radio Bremen aufschlussreich. Dort gab er noch im Frühjahr zum Besten, wie sehr er die Russen schätzt und von ihnen fasziniert ist sowie warum er seinen "Traumjob" für die ARD in Berlin aufgegeben hat, um zum dritten Mal nach Russland zu gehen. Der Talkrunde konnte man generell ein dumpfes und distanziertes Angstgefühl gegenüber Russland entnehmen. Nimmt man Thomas Roth beim Wort, müsste man ihn fragen, weshalb er den von ihm angeblich geschätzten Russen mit seiner Berichterstattung so viel Unrecht tut; weshalb er dreist lügt, wenn er in der ARD von einem "schwer zerstörten" Gori berichtet, wo doch im ganzen Internet nur ein und dasselbe beschädigte Gebäude zu sehen ist, während von Zchinwali, aus dem die ARD so gut wie nicht berichtete, schreckliche Zerstörungszeugnisse vorliegen. Weshalb er mit seinen Berichten zu eben jener Distanziertheit und Angst beiträgt, die in der Talkrunde spürbar war, anstatt die beiden Kulturen einander näher zu bringen?

Die Liste europäischer Absurditäten hat sich in den vergangenen Tagen um eine weitere Episode bereichert. Diesmal geht es um die Ostsee-Pipeline, die ab 2011 russisches Erdgas nach Greifswald in Deutschland transportieren soll. Das 2005 von Schröder und Putin auf den Weg gebrachte Projekt stieß von Anfang an auf Widerstand von traditionell russophoben Staaten, wie Polen oder den Balten. Vor allem die Polen, um Einnahmen aus dem Transitgeschäft fürchtend, schrien lauthals über einem "neuen Hitler-Stalin Pakt", der vor allem auf die Schwächung ihres Landes abziele. Auch die Balten, denen transitgebührmäßig zwar nichts blühte, stimmten mit an, da sie ja für jeden anti-russischen Galoppritt zu haben sind. Entschiedener Gegner des Projekts waren auch die USA, die traditionell jede Annäherung und Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland unterbinden wollen. Bereits die weltgrößte Pipeline "Druschba", die Deutschland seit den 1960er Jahren zuverlässig mit großen Mengen Gas versorgt, stieß seinerzeit auf amerikanischen Protest. Die Amerikaner, die weder eigene Erfahrung mit russischen Energielieferungen haben, noch vom kommenden Projekt betroffen sind, machten sich am Lautesten Sorgen über die Zuverlässigkeit russischer Lieferungen.Für die Kassandra-Rufe üblicher Verdächtiger hatte traditionell die CDU sehr viel Gehör. Den Erfolg Schröders miesmachend, schüttelte sie den Kopf über die Nicht-Beachtung der Interessen "osteuropäischer Nachbarn" und "die Bedrohung Europas durch Abhängigkeit von Russland". Als sie selbst bald an die Macht kam, war jedoch der stragtegische Nutzen der Pipeline so offensichtlich, dass sie an diesem Kind Schröders stillschweigend festhielt. Sie ließ aber nie ihre anti-russische Rhetorik fallen, stimmte als Reverenz an die USA bei jeder Gelegenheit Klagelieder über die vermeintliche russische Unzuverlässigkeit an und bezog in den Konflikten Russlands mit den Transitländern immer die Position der letzteren.Währenddessen bemühten sich die Osteuropäer, die auch noch Schweden ins Boot holten, mit allen Mitteln darum, das Projekt scheitern zu lassen. Alle möglichen Wege wurden ausprobiert, zuletzt "ökologische Bedenken". Dabei hat das Pipeline-Konsortium für viel Geld die geplante Route auf dem Meeresboden von jeglichen Chemikalien aus dem Zweiten Weltkrieg säubern lassen und die ökologische Situation der Ostsee sogar verbessert. Da der Grund für Proteste aber in Wahrheit woanders liegt, konnte das die Gemüter wenig beruhigen. Die Osteuropäer versuchen nun, das Projekt auf der EU-Ebene scheitern zu lassen.Nun trat der russische Premier Putin in den Vordergrund und rief die EU auf, endlich mal für Klarheit zu sorgen, ob das Projekt nun gebaut werden soll oder nicht. Die Bauphase auf russischem Festland geht bald zu Ende und Russland ist die Querelen innerhalb der EU langsam leid, die sich hinauszögern, weil sich US-Freunde in der deutschen Regierung davor zieren, endlich ein Machtwort Richtung Osteuropäer auszusprechen. Nach Putins Worten kann Russland auf den Bau der Unterwasser-Pipeline auch verzichten und stattdessen Verflüssigungsanlagen bauen, um das Gas mit Tankern auf dem Weltmarkt anzubieten. Dies könnten die Deutschen und die Niederländer dann ebenso kaufen, müssten aber auch die höheren Kosten in Kauf nehmen.Kaum waren Putins Worte gesagt, hagelte es in der Presse Empörung über "Putins Drohungen". (Interessante Bemerkung von Botschafter Kotenev im ARD-Morgenmagazin: Westen=Ankündigungen, Russland=Drohungen). Noch martialischer und sachverhalts-entstellender: Putin droht Europa mit teurem Gas. Der selbe außenpolitische CDU-Schnösel Schockendorff, der sich früher über die zu große Anbindung an Russland erhitzte, verurteilte Putin und einen eventuellen Baustopp. Auf einmal finden alle die Pipeline sehr wichtig, während das böse Russland sie wegzunehmen droht.Beständigkeit scheint in Medien- und Politikkreisen nur eine Position zu haben: Kritik an Russland.

Einigen Reaktionen zufolge könnten meine gestrigen Einlassungen zu Garri Kasparow mißverstanden werden. Daher will ich den m.E. entscheidenden Punkt noch einmal herausstellen: Kasparow ist ein politischer Abenteurer, der außer seiner Putinfeindschaft und einigen Floskeln über Demokratie und anderen Gemeinplätzen kein politisches Konzept anzubieten hat. Er macht erst eine große rhetorische 'Bugwelle' - aber danach kommt nicht mehr viel. Steile Thesen, aber wenig dahinter.Im deutschen Fernsehen war er vor kurzem bei "Beckmann" eingeladen und hat sich dort eher blamiert. Leider ist kein Video der Sendung im Internet verfügbar. In englischer Sprache ist hier eine Aufzeichnung der Charlie Rose Show aus dem Juli 2006 mit Kasparow (und Stephen Cohen) zu sehen:Würde er nicht, gerade auch aus dem Ausland, so sehr hofiert werden, dann wäre Kasparow nur einer unter den zahlreichen skurrilen, um nicht zu sagen exzentrischen Politikern, die es in Rußland auch auf föderaler Ebene gibt. (Der bekannteste davon ist sicher Wladimir Schirinowski.) Ob man ihn freilich mit dieser Rolle aus New York weglocken könnte?

Diese Darstellung zeigt die mögliche Überwachung Rußlands durch die schon existierende US-Radarstation in Alaska (aus dem Osten) und die geplante in Tschechien (aus dem Westen). Damit werden die russischen Befindlichkeiten leichter nachvollziehbar. (Karte: www.kommersant.ru).Hier wird die Lage der geplanten Raketenabwehrstandorte in Polen und Tschechien sowie der Radarstation in Aserbaidschan dargestellt (Karte: DPA/FAZ).Während des G 8-Gipfels in Heiligendamm ist unerwartet Bewegung in den Streit um die Stationierung von Komponenten der amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa gekommen. Der russische Präsident hat die Verlegung der in Tschechien geplanten Radarstation nach Aserbaidschan vorgeschlagen. Nachfolgend Putins Ausführungen auf der Abschlußpressekonferenz im Wortlaut:"[...]QUESTION (Associated Press): Mr President, you already spoke briefly about your initiative to establish a joint Russian-American radar station at Gabala. Could you explain where, according to your plan, would the interceptor missiles be based? And would your plan not lead to a deterioration in Russia’s relations with Iran?VLADIMIR PUTIN: My initiative and the proposals I made to our American partners go far beyond just setting up a radar station at Gabala. It seems to me I set these proposals out in quite some detail yesterday, but I am willing to go over them again if necessary. We do not need to build a radar station at Gabala – the station is already there and was built during the Soviet period. This is the whole point, and I do not think the idea would lead to a worsening in our relations with Iran because the station is already operating and has been operating for a long time now.What is the basis and substance of our proposals? Our position is that our American partners’ withdrawal from the ABM Treaty, which took place several years ago, was a serious mistake and will, as we said on earlier occasions, lead to destabilisation in international security. We said from the outset that we will not develop expensive weapons systems, but that the need to maintain the global strategic balance will oblige us to work on ways of penetrating a missile defence system. Our American colleagues responded by saying that this was alright because we are friends now, not enemies, and they said we could do as we please. Over these last years then we have developed just such a system for getting through missile defence systems. We already had this technology and have been working on improving it. But when we heard that these missile defence systems would be located in close proximity to our borders and would be supposedly targeting Iranian missiles that do not actually exist, we felt understandable concern. I draw to your attention the fact that it is not we, but our American friends who plan to develop missile defences against missiles that do not exist. There are no such missiles. Iran’s missiles have a range of 1,400 kilometres, but it would take missiles with a range of 4,500-5,000 kilometres to reach Europe’s southern borders, and Iran does not even have plans to manufacture such missiles at this point. That is one point. And there is another point. I would not be so quick to suspect the intentions of our neighbours, and Iran is one of Russia’s neighbours. As one of the Iranian leaders said, Iran has no plans to attack Europe.This is a matter of concern for Russia, understandably so, given that these plans constitute a threat to our own nuclear arsenal. Do you know where the danger of implementing such plans lies? If one side is under the illusion that it is protected from the risk of counter-strikes, the potential for aggressive action increases, and this could lead to serious conflict. I am saying this in general, not with any personal motives or designs.Since the Second World War, peace in the world has been maintained through the strategic balance of forces. Upsetting this balance threatens international peace. As soon as we heard that two systems – a radar station in the Czech Republic and interceptor missiles in Poland – were to be deployed close to our borders, our military experts began calculating the consequences for our country. We are convinced that this would negatively affect Russia’s security and that of our citizens, and this forces us to think about steps we can take in response.I stress this point that this is not a Russian initiative; these are counter-measures. What kind of counter-measures could we take? The prime concern, of course, is toneutralise the threats that arise for Russia, and this is why I say that yes, it seems we will have to target our missiles at these facilities. Such a step should not be seen as a surprise. It would be better not to provoke Russia into taking such action in the first place.But I had a very encouraging conversation yesterday with the President of the United States. What we proposed was to use the Gabala radar station, which is located in Azerbaijan and is leased by Russia. This station fully covers the entire region that causes our American friends and colleagues’ suspicion. If need be, we are ready to modernise this station. We do not see the need at this point, but we are ready to undertake such work. We are ready to transmit all necessary information in real time. This would do away with the need for our American friends to deploy strike groups in outer space, which in itself would constitute a major threat to international security. It would no longer be necessary to build a new radar station in the Czech Republic and to deploy interceptors in Poland. The interceptors could be deployed in the south instead. I am just speaking hypothetically now, and talks with the relevant countries would need to take place, but the interceptors could be deployed in countries allied to the United States through NATO, in Turkey, say, or even in Iraq. What was the war for, after all? At least some advantage could be gained from it all.The interceptors could also be deployed on mobile platforms, on military vessels, for example. This would have the advantage of not destabilising the situation in Europe and would also cover the entire region that is a cause of concern for our American partners. It would also have the advantage of providing a missile defence shield for all rather than just a part of Europe. This is because such a system would be able to intercept and destroy missiles fired at European territory during the first stage of the trajectory, and this, in addition, means that the remains of destroyed missiles would fall not on European cities but into the sea. This is a serious matter because hunks of metal up to 30 centimetres across can not just punch a hole in the roof, but if they are falling at great speed, could rip through a five or seven storey building right down to the basement, and this is no joking matter.If our proposals are carried out, the debris would fall in the sea instead. What else are we proposing? We propose that this project should not be a unilateral or even bilateral undertaking, but that a group of interested countries, including European countries, should work on it together. We propose carrying out a real assessment of the missile threats for the period through to 2020 and agreeing on what joint steps we can take to counter these threats. We propose agreeing on equal, democratic and mutually acceptable involvement in this system’s command for all the participants. And finally, as I said to President of the United States George Bush, and at the press conference yesterday, we hope that no unilateral action will be taken until these consultations and talks have concluded. This will not create a delay of any kind because, as I said, Iran has no such missiles. Even if Iran were to begin developing such missiles, we would have timely warning, and even if we did not get any warning, we would soon find out when the first tests were carried out. We would see this, and U.S. satellites would see this. Four or five years go by from the time a missile is tested to the time it is actually commissioned and deployed by the armed forces. This is enough time to deploy any missile defence system anywhere in the world. So why destabilise the situation in Europe today? It seems to me that our proposals are entirely logical, justified, and are made in a spirit of partnership.QUESTION (RIA Novosti): I would like a clarification. You suggested deploying interceptor missiles in southern Europe or on platforms. Which would be preferable? If they are deployed in Europe, would this not be to the detriment of Europe’s security?VLADIMIR PUTIN: I think I have already given a sufficiently detailed response to this question, but to repeat once more: if our proposals are implemented, there would be no need to build new radars in Europe or to set up new bases for the interceptor missiles. It would be enough to deploy them on floating platforms, on military vessels, or on the territory of southern countries, including the United States’ NATO allies. In this case, we would have no need to target our missiles at facilities of any kind in Europe or the United States. There would be simply no such need at all. We are not going to deploy our own missiles in the Kaliningrad Region or move them closer to Russia’s western borders.QUESTION (Voice of America): Mr President, can you believe the Iranian regime when it says that it has no plans to develop missiles with a range of more than 4,000 kilometres?VLADIMIR PUTIN: There is a concept that applies even to specific individuals – the presumption of innocence. If there are concerns regarding Iran, we try to clarify them and get explanations, including through existing international institutions, through the United Nations and the IAEA.But as I already said, supposing there is a threat – and we are not rejecting this possibility outright; we do not see this threat, but we accept that it could potentially exist – we are proposing a concrete plan for joint action. I have just set out this plan and it is entirely acceptable. If our partners believe this threat exists, the implementation of our plan would completely neutralise it and there would be no need to complicate the global security situation and jeopardise security on the European continent.[...]"In Moskau hatte man an der von Putin vorgetragenen Idee schon länger gearbeitet und der Standort Gabala in Aserbaidschan scheint auch nicht ungeeignet zu sein:"[...]The Russian president effectively proposed an exchange of ABM installations in Eastern Europe for similar elements in the Caucasus. One of the main arguments on the U.S. side is that the anti-missile defense system in Poland and the Czech Republic is not being created to protect against Russian strategic missiles, but rather against single launches of rockets from Iran. Putin basically green-lighted this American initiative by proposing the use of Russia’s early-warning radar in Azerbaijan if the United States is really interested in protecting Europe against potential Iranian rockets.The Daryal RLS is well known to specialists. When the ABM Treaty was in force, from 1972 onwards, Americans visited a similar base near the town of Pechora in the Russian Republic of Komi, capable of monitoring the situation in space, in the air and on the ground at a distance of up to 6,000 kilometers (3,700 miles) from its location. This station allows the Russian Space Forces to track possible launches of intercontinental ballistic missiles, as well as operational-tactical missiles, in the Asian region, including Turkey, Iraq, Iran, Afghanistan, Pakistan, India and China as well as a significant section of the Indian Ocean. Information from this base is transmitted to the command center in Solnechnogorsk, just outside Moscow, but can also be sent to other command posts, including American ones.If the United States agrees to the use of the Daryal station as one of the genuine elements in its ABM system against Iranian rockets, then information on the activity in the Iranian plateau would also be relayed to them, as well as to anti-missile launch centers that could be located closer to the Iranian border, possibly in Iraq, Turkey or Azerbaijan.In essence, Putin gave the United States a chance to save face and, with minimal losses to its diplomatic clout and image, retreat from the troublesome idea of “encircling Russia with a ring-fence of rockets.” The U.S. initiative has already drawn a mixed reaction in Europe and forced the Kremlin to demonstrate its capabilities for an asymmetric and relatively cheap neutralization of the American ABMs in Eastern Europe through the launch of its new strategic and operational-tactical rockets.President Bush didn’t reject Putin’s new idea out of hand. He thanked him for a constructive approach to the resolution of the issue and said: “As a result of our discussions, we both agreed to have a strategic dialogue, a opportunity to share ideas and concerns between our State Department, Defense Department and military people.” A meeting between Russian Minister of Foreign Affairs Sergei Lavrov and U.S. Secretary of State Condoleezza Rice has been set for the beginning of September. According to Bush, it will be a substantive strategic discussion. “This is a serious issue, and we want to make sure that we all understand each other’s positions very clearly,” the U.S. president said. “As a result of these conversations, I expect there to be better understanding of the technologies involved and the opportunities to work together.” According to journalists in Heiligendamm, Putin thanked his American counterpart for a constructive dialogue. Answering a question as to whether Russian concerns about the American ABM system had been removed, he said: “If we work together to overcome the threats that we discussed today, and if we take into account each other’s concerns, if we make that work transparent and provide equal levels of access to the control of this system, then, of course, we won’t have any concerns.”Despite the euphoria that was prevalent in the Western media following the Russian proposals, and the fact that the American president expressed a readiness to discuss the issue, it should be remembered that there is very little hope that Washington will abandon its goal of locating elements in its strategic ABM system in Poland and the Czech Republic. In fact, serious military analysts believe such hopes to be non-existent.[...]"Man könnte also meinen, nunmehr sei aus zwei schlechten Ideen doch noch etwas leidlich vernünftiges geworden: "Two wrongs rarely make a right, but sometimes they just might". Und auch Aserbaidschan befände sich unter den Gewinnern. Putins Vorstoß hat in der Tat etwas bestechendes: Einerseits bleibt er - völlig zu Recht - bei seiner Auffassung, daß der Iran auf absehbare Zeit keine Bedrohung für Europa darstelle (was die meisten Kommentatoren leider nicht bemerkt haben!), andererseits bietet er an, bei der Überwachung des Mittleren Ostens mit den USA zu kooperieren. Das wiederum soll auf eine für Rußland möglichst schonende Art und Weise geschehen und nicht vom - aus russischer Sicht besonders problematischen - avisierten Radarstandort in Tschechien aus. Sollten tatsächlich einmal Gefahren durch Interkontinentalraketen aus dieser Region auftauchen, könnten sie dann gemeinsam bekämpft werden. Ferner würde eine gemeinsame Radarstation dazu führen, daß es in der Frage der Raketenabwehr endlich zu einer substantiellen Zusammenarbeit zwischen Rußland und den USA käme, denn im Gegensatz zu den häufig fruchtlosen Konsultationen im NATO-Rußland-Rat könnte man es auch seitens der NATO dann nicht mehr bei wohlklingenden Absichtserklärungen belassen. Die russische Absicht dahinter läßt sich m.E. in einem Satz zusammenfassen: Es ist besser, wenn die USA ihre Raketenabwehr mit uns aufbauen - ganz gleich, ob dieselbe funktioniert oder nicht oder ob die entsprechende Bedrohung tatsächlich existiert -, als daß sie es ohne uns tun. Putins Vorschlag kam offensichtlich so unvermutet, daß darauf seitens der USA, der EU-Staaten und der NATO alles andere als einhellige Reaktionen folgten. Die einen freuten sich über das Angebot, andere waren skeptisch. Aber mittlerweile ist klar, daß man in Washington nicht gewillt ist, auf die geplanten Stationierungsorte in Polen und Tschechien zu verzichten. Das hat Präsident Bush bei seinem Besuch in Polen klargemacht. Starke Vorbehalte wurden auch, wie nicht anders zu erwarten war, von der tschechischen und polnischen Regierung geäußert. Der Radarstandort im aserbaischanischen Gabala wird dort bestenfalls als Ergänzung, nicht aber als Ersatz für den tschechischen gesehen. Diese Sturheit (und die Formulierungen, in der sie artikuliert wird) in Prag und Warschau nährt allerdings den Gedanken, daß hinter der geplanten Dislozierung der Raketenabwehr (auch) andere Gründe als iranische Interkontinentalraketen stehen könnten, die dazu führen, daß die bisherigen Planungen durchgezogen werden - unabhängig von den technischen Implikationen des Putin-Vorschlags oder der mangelnden Funktionsfähigkeit des gesamten Raketenabwehrsystems. Dazu in dankenswerter Offenheit ein FAZ-Kommentar:"[...]Die Vorstellung, nach dem Zerfall ihres Herrschaftsinstruments mit dem Allerweltsnamen Sowjetunion [...] würden die Russen sich der Supermacht Amerika zu-, bei- oder unterordnen, war immer ein Tagtraum.[...]Bush glaubte Putin rhetorisch ausgetrickst zu haben, als er seinen Scheinfreund - "ich nenne ihn Wladimir" - zur Mitwirkung am Raketenabwehrsystem aufforderte. Wäre Putin darauf eingegangen, säßen seine Raktenspezialisten bald auf EU-Gebiet, in Polen und in der Tschechischen Republik. Auch das wäre den beteiligten Bevölkerungen merkwürdig vorgekommen. Doch der russische Präsident überbot den amerikanischen beim Spielen über die Bande: Gelingt es ihm, die Amerikaner nach Aserbaidschan zu locken, dann hat er dem Tschechen Topolanek vorgeführt, dass eine von Moskau nicht genehmigte tschechisch-amerikanische Absprache eine kurze Halbwertszeit hat. Das würden sich auch Polen und Slowaken, Esten, Letten, Litauer und Ungarn merken. All deren Anstrengungen spätestens seit Mitte der achtziger Jahre waren darauf gerichtet, dem Einfluss Moskaus zu entkommen - was ihnen mit dem Beitritt zur Nato und zur EU auch gelungen ist. Diese Absicherung erlaubte es ihnen, in der Energieversorgung abhängig von Russland zu bleiben. Vermag nun aber Russland sogar in Fragen der militärischen Sicherheit einzugreifen, dann fürchten die Mitteleuropäer nicht nur, dass sie mit Amerika nur noch als Bittsteller verhandeln können. Sie fürchten noch mehr, dass der Kreml sie wieder zu bevormunden sucht."Genauso wird in diesem Artikel der IHT argumentiert. Dazu paßt auch die an anderer Stelle in der FAZ erhobene Forderung, Europäer und Amerikaner dürften bei der Raketenabwehr keinen "Keil" zwischen sich treiben lassen. Es geht mithin im Kern weniger um Gefahren aus "Schurkenstaaten" als um den amerikanischen Einfluß in und auf Europa, insbesondere Osteuropa. Im Vordergrund stehen die transatlantischen Bindungen, welche man in Gefahr sieht. (So läßt sich übrigens auch erklären, warum aus deutscher Sicht trotz zahlloser Plädoyers bis dato kaum nüchterne Kosten-Nutzen-Analysen der Raketenabwehr vorgelegt worden sind. Der Glaube an die "westliche Wertegemeinschaft" läßt sich nicht kalkulieren. Desweiteren ist die vermeintliche Rücksichtnahme auf die Bevölkerungen der osteuropäischen Staaten im o.g. FAZ-Text geheuchelt, denn etwa in Tschechien gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Beteiligung des Landes an der Raketenabwehr.)Dergleichen wurde schon länger vermutet, insbesondere von russischen Autoren, aber bisher im "Westen" meist als Verschwörungstheorie oder Spinnerei abgetan. Jetzt wird es auch hierzulande selbst in angesehenen Medien offen eingeräumt! Das gilt auch für die jahrelang in die Welt gesetzte Behauptung, die Osterweiterung der NATO richte sich nicht gegen Rußland, sondern diene auch dessen Sicherheit, indem man die osteuropäischen Staaten durch ihre Einbindung in das Militärbündnis von politischen Abenteuern fernhalte. Diesbezüglich ist das Gegenteil längst eingetreten. Zumindest in der Publizistik sind die Masken mittlerweile also gefallen. Die Rechnung ist also recht einfach: Jedes Eingehen auf Putins Vorschlag, überhaupt jede substantielle Kooperation mit Rußland bei der Raketenabwehr, würde die Stellung der USA in Osteuropa und das Vertrauen, das sie dort genießen, beeinträchtigen. Da es dazu - aus der (nachvollziehbaren) Sicht der US-Regierung wie der (erheblich weniger nachvollziehbaren) der deutschen 'Atlantiker' - nicht kommen darf, wird der Vorschlag Putins diplomatisch weiterhin als "interessant" oder "logisch" bezeichnet, dürfte aber aus tatsächlichen oder vorgeschobenen 'technischen Gründen' vermutlich niemals Realität werden. Putin hat in den letzten Tagen für eine Abkühlung der überhitzten Debatte um einen "neuen Kalten Krieg" gesorgt, am Fortgang der amerikanischen Raketenabwehr wird er damit aber voraussichtlich nichts ändern. Daher ist es nicht nur zu früh für Euphorie über die Beilegung dieses Streits, sie erscheint mir gänzlich unangebracht. Das gleiche gilt m.E. zum jetzigen Zeitpunkt auch für alle weitergehenden geostrategischen oder diplomatischen Überlegungen, etwa bezüglich Iran oder Zentralasiens und Chinas. Die jetzt (vermeintlich) in Frage gestellte Dominanz der USA in (Ost-)Europa vermag aus amerikanischer Sicht wohl nicht durch eine mögliche Kooperation mit Rußland in anderen Weltregionen aufgewogen zu werden. Aber vielleicht stirbt das Raketenabwehrprogramm vorher auch eines "natürlichen Todes" wegen zu hoher Kosten bei zu dürftiger Leistung? Wir werden sehen.

Die Fotos stammen vom letzen Wochenende. Putin - ein Man. Putin mit einem menschlichen Gesicht. Das verkauft sich sogar im Ausland sehr gut. ;)

Quelle

Das Olympische Symbol für Sotschi 2014
Gefunden hier
Putin Olympikus steht drauf. Ich find es einfach super. :)

Habe grade Faz gelesen. Mich überrascht eigentlich nicht mehr, dass Beiträge über Russland bei Deutschen Medien einfach Scheisse sind. Daher lese ich vorwiegend Blogs. Aber am meisten ergäre ich mich jetzt über Der Wortkünstler Sorokin. Als Wortkünstler würde den nur einer bezeichnen der ihn noch nie gelesen hat. Sorokin ist eher bekannt als Skandal Autor. Ein Porno-Roman-Schriftsteller ist in meinen Augen eher ein Wortkünstler. Den Sorokin kann nur über Scheisse und Schmutz schreiben.

Ich meine. Der sieht doch super aus. Oder?

Der fürstliche Empfang für Edmund Stoiber im Kreml nährt in Moskau Spekulationen. Ist das ganze mehr als nur eine Freundschaft von zwei Asketen? Bietet sich Stoiber nach Schröder als zweiter Gasprom-Mann an? Für den Focus berichtet Boris Reitschuster aus Moskau:

"Er raucht nicht, er trinkt nicht, und wer weiß, was er sonst noch alles nicht tut“: Der böse Spruch, den Spötter über den puritanischen Edmund Stoiber prägten, ist sinngemäß zuweilen auch in Moskau über Wladimir Putin zu hören. Vielleicht ist es denn auch eine gewisse asketische Seelenverwandtschaft, die Russlands mächtigen Präsidenten dazu bewegte, dem scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten ein Abschiedsgeschenk der besonderen Art zu gewähren: Er empfing ihn nicht nur für zwei Stunden im prächtigen Katharinensaal des Kremls, sondern lud ihn auch noch spontan zu einem Abendessen auf seine Datscha ein – für Moskauer Verhältnisse viel zu viel Ehre für den Chef eines Bundeslandes.

Bei allen politischen Unterschieden sind sich Stoiber und Putin doch in manchen Dingen ähnlich: Sowohl der Russe als auch der Bayer müssen sich Zuhause zuweilen als „Preuße“ bezeichnen lassen – offenbar, weil sie in eher barocken und lebensfrohen Ländern als verstandgesteuerte, kühle Pragmatiker gelten. Zudem sind sie dem jeweiligen Nationalgetränk – Wodka bzw. Bier – abhold. Ist von Putin überliefert, dass er einst bei Treffen von Stasi- und KGB-Leuten in Dresden den Inhalt seines Wodka-Gläschens unauffällig und ökologisch problematisch in einen Blumentopf entsorgte, wird Stoiber nachgesagt, er habe aus seinen tönernen Bierkrügen zuweilen Salbeitee statt Bier getrunken.

Pech mit der Presse

Stoiber wie Putin können sich beide auf stabile absolute Mehrheiten stützen. Doch anders als sein Duz-Freund im Kreml muss sich der Bayer in der Heimat mit einer kritischen Presse herumschlagen. Auch bei der Wahl seines Nachfolgers hatte er kein allzu entscheidendes Wörtchen mitzureden. Eine Palast-Revolte, wie sie die eigene Partei gegen den Bayern-Regenten anzettelte, wäre in Moskau undenkbar: Putins schärfster Kritiker, der frühere Jukos-Chef Michail Chodorkowskij, sitzt seit fünf Jahren wegen angeblicher Wirtschaftsdelikte in Haft.

Es ist fraglich, ob Stoiber den Kreml-Chef deutlich auf diese Unterschiede und die demokratischen Defizite in Russland angesprochen hat, wie es die Opposition in Bayern forderte: Andernfalls hätte der dünnhäutige Putin den protokollarisch weitaus tiefer angesiedelten Gast aus Bayern wohl kaum noch zum privaten Abendessen vorfahren lassen. Und Stoiber trat nie als besonderer Kritiker der autoritären Tendenzen in Putins Reich in Erscheinung. Eher gehörte er zur Riege der Beschwichtiger und „Putin-Versteher“ um Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), die selbst eklatante Menschenrechtsverstöße hinter vorgehaltener Hand mit dem bösen Ressentiment rechtfertigen, „Russland ist halt unreif“ oder „die Russen wollen das eben so“.

„Kurz vor Stalingrad“

Mangelnde Kritik hin oder her – offiziell war der Abschieds-Empfang der Dank für Stoibers jahrelanges Engagement in den bayerisch-russischen Beziehungen. Schon 1987 kam der heutige Bayern-Regent als CSU-Generalsekretär mit Franz Josef Strauss zum ersten Mal in den Kreml. Um ein Haar hätte es einen Eklat gegeben, als Stoibers politischer Ziehvater auf die Frage, ob er das erste Mal in der UdSSR sei, antwortete: „Nein, das zweite Mal. Aber beim ersten Mal kam ich nur bis kurz vor Stalingrad“. Doch Gorbatschow blieb gelassen. 1990 schenkte Stoiber als bayerischer Innenminister der Moskauer Polizei einige schnelle bayerische Limousinen zur Verbrecherjagd. Als Ministerpräsident machte er Bayern zum Vorreiter im Russland-Geschäft in Deutschland. Moskau wurde zur Partnerregion des Freistaates. Das Handelsvolumen zwischen Bayern und Russland hat sich in den vergangenen sechs Jahren verdreifacht, auf mehr als acht Milliarden Euro.

Doch trotz all dieser Verdienste: Viele Moskowiter mit Draht nach oben macht Putins ungewöhnliche Aufwartung gegenüber einem scheidenden Ministerpräsidenten hellhörig – zumal der Kreml-Chef Stoiber im Wahlkampf gegen Schröder 2002 noch demonstrativ schnitt: „Ich gehe jede Wette ein, dass da mehr dahinter steckt als reine Abschieds-Nostalgie, dafür ist Putin viel zu rational“, sagt ein Oppositionspolitiker, der seinen Namen nicht genannt haben will: „Wenn der Präsident einer politischen lahmen Ente so viel Zeit und Aufmerksamkeit schenkt, noch dazu kurz vor dem eigenen Wahlkampf, dann beabsichtigt er damit mehr als nur Wohltätigkeit.“

„Nicht die letzte Auslandsreise“

Abwegig scheint zwar jeder Gedanke, dass Stoiber Interesse an einem hoch dotierten Posten bei einem russischen Staatsunternehmen wie Gasprom haben könnte, wie ihn ein anderer Politik-Rentner, Gerhard Schröder, heute innehat. Eine Aufgabe in einer internationalen Organisation aber, etwa nach dem Vorbild von Londons Ex-Premier Tony Blair, könnte Stoiber durchaus zusagen – und auch dem Kreml, wenn Stoiber für seine Ernennung Moskau gegenüber verpflichtet wäre. „Es ist nicht meine letzte Auslandsreise“, beteuerte der Noch-Ministerpräsident denn auch am Abend auf der Dachterrasse von Moskaus teuerstem und neuestem Hotel, dem Ritz-Carlton, mit direktem Blick auf den Kreml: „Man muss nicht unbedingt Ministerpräsident sein, um Auslandsreisen zu machen.“

Moskau. Der erste Vizepremier Russlands Dmitri Medwedjew geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin noch im Herbst seinen Nachfolger benennt. In einem Interview mit der Tageszeitung „Wedomosti“ erklärt Medwedjew: „Der Präsident hat gesagt, dass er sich zu gegebener Zeit festlegen werde.

Chodorkovsky ist zweifellos ein Dieb, denn niemand kann binnen weniger Jahre ein Vermögen von knapp 18 Milliarden Dollar mit ehrlichen Geschäften anhäufen. Deswegen sind die Krokodilstränen, die die westliche Medienwelt nach ihm weint, kaum mehr als Heuchelei und Realitätsausblendung. Chodorkovsky hat sich im Westen zu einer nützlichen Keule gegen Putins Russland entwickelt. Ein axiomatisches Schlagwort, von denen es mittlerweile viele gibt "Pressefreiheit", "Demokratiemangel", "Gouverneursernennungen", "Litvinenko", "Gaserpressung" u.v.m. Wer ein Stück Ehrlichkeit besitzt und sich der Tatsache stellt, dass es sich bei Michail Chodorkovsky nicht um einen ehrlichen Geschäftsmann handeln kann, der darf sich nicht ernsthaft darüber aufregen, dass dieser Mann heute in Sibirien Handschuhe für Armeeangehörige näht. Die Frage, die wohl etwas mehr moralische Aufrichtigkeit hätte, wäre höchstens, warum nicht noch viel mehr von Russlands Oligarchen hinter schwedischen Gardinen sitzen. Denn verdient hat es sicherlich nicht nur Chodorkovsky.

Ich erkläre mir diesen Umstand damit, dass man aus realpolitischen Gründen nicht alle Oligarchen einbuchten kann. Schließlich handelt es sich bei ihnen heute unabhängig von ihrer Vergangenheit um bedeutende Wirtschaftsakteure, an denen Milliarden Steuereinnahmen und Millionen Arbeitsplätze hängen. Eine Totalverstaatlichung des Oligarchenbesitzes wäre fatal, denn niemand muss den Russen heute noch erklären, dass der Staat ineffektiver wirtschaftet, als ein Privatkonzern. Und die Turbulenzen im Zusammenhang mit einer Reprivatisierung kann und will sich in Russland niemand mehr antun.

Im Grunde verstehe ich Putins Situation in seiner Anfangszeit als Präsident so: auf der einen Seite sind da die gierigen Oligarchen, die nicht nur nach Geld, sondern auch nach politischer Macht lechzen. Ihr Einfluß gehört dringend beschränkt, will Russland nicht weiterhin im korrupten und ruinösen Sumpf der 90er Jahre verfaulen. Auf der anderen Seite darf das recht flotte und optimistisch stimmende Wirtschaftswachstum nicht abgewürgt werden. Denn das Dringendste, was der todkranke Patient Russland in diesem Situation brauchte, war nicht die verdiente Abstrafung der Oligarchen, sondern Stabilisierung. Ohne Stabilisierung und wirtschaftlicher Erholung wären solche Aktionen im zerfallenden Land Russland brotlose Kunst. Und so entschied sich Putin für einen Mittelweg, einen Kompromiss zwischen zwei gegenläufigen Tendenzen. Er schnappte sich den reichsten und den frechsten von den Oligarchen, der außerdem noch drauf und dran war, die ergatterten strategischen Ressourcen Russlands an die Amerikaner zu verscherbeln, und statuierte an ihm ein Exempel. Und die Botschaft ist in der Tat angekommen. Die meisten haben diese Lektion gelernt und eingesehen, dass die Spielchen der 90er im heutigen Russland nicht mehr möglich sind. Wollen sie keinen Ärger, haben sie ab nun brave Bürger und Mäzene zu sein.

Nur mit solch einem großen und prominenten Mann wie Chodorkovsky war dieser Effekt zu erreichen gewesen. Sicherlich war dies kein lupenreines und rechtsstaatliches Vorgehen, doch realpolitisch war dies das einzig Richtige. Und auch die ausländischen Investitionen in Russland, denen erboste westliche Zeitungen dramatische Einbrüche prophezeiten, haben sich gänzlich unbeeindruckt gezeigt.