Raketenstreit
Die Lust am Provozieren
Submitted by RSS Sammler on Di, 07/04/2009 - 19:32"Den Polen fehlen von Geburt an jene Hirnzellen, die für Außenpolitik verantwortlich sind" behauptete einst Winston Churchill. Auch im 21. Jahrhundert bewahrheiten sich diese Worte des großen Staatsmanns.Heute wurde zwischen Polen und den USA ein Abkommen über die Stationierung amerikanischer Raketen in Nordpolen unterzeichnet, 180 km entfernt vom russischen Staatsgebiet. Offizieller Zweck der Anlage, die in Kombination mit einem Radar in Tschechien funktionieren soll, der Russland bis in den Ural zu durchleuchten imstande ist, ist die Abwehr der Raketen aus dem Iran, auch wenn diese genauso wenig existieren, wie die berühmten Massenvernichtungswaffen im Irak. Nur zu gut war angesichts dieser Märchen der anti-russische Zweck und das darum aufgebaute Lügengerüst von vornherein sichtbar. Auch die Mehrheit der Deutschen vermochte das zu erkennen. Dass nun ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Kaukasus-Krieg die endgültige Unterzeichnung des Vertrags zustande kam, führt die Iran-Verweise endgültig ad absurdum, auch wenn Frau Rice auch heute unbeirrt ihr lächerliches Mantra faselte.Polen, das bereits in die NATO aufgenommen wurde und damit seine Sicherheit eigentlich in trockenen Tüchern betrachten könnte, kann sich nicht einfach damit begnügen und eine konstruktive Beziehung mit Russland aufbauen, wie es beispielsweise Finnland trotz der ebenfalls schwierigen gemeinsamen Vergangenheit tut. Den Unterschied macht in Polen die niedrigere zivilisatorische Reife sowie der tiefsitzende Komplex eines historisch unterlegenen Rivalen aus. Polens Daseinszweck ist ohne die Möglichkeit, es dem großen russischen Feind immer wieder zu zeigen, unvergleichlich öder.Nur aus diesen Gründen lässt sich erklären, weshalb Polen statt der angestrebten Verbesserung seiner bereits mehr als hinreichend abgesicherten Lage komplett das Gegenteil herbeiführt. Denn im Fall eines Nuklearkonflikts macht es sich freiwillig zu einer der primären Zielscheiben für russische Raketen. Über soviel Dummheit und begeisterte Servilität können sich die Amerikaner nur freuen, die nun Kanonenfleisch an vorderster Front bekommen. Und während russische Militärs Polen folgerichtig an die natürliche Konsequenz im Fall der Fälle erinnern, macht die westliche Presse daraus Meldungen á la "Russland droht Polen mit Atomschlag".Oftmals kriegt man von den Transatlantikern das Argument zu hören, dass 10 Abwehrraketen, die stationiert werden sollen, das russische Nuklearpotenzial nicht außer Kraft setzen können. Dieses Argument ist eine hohle Floskel, da weder diese Zahl noch die Art der stationierten Raketen in Stein gemeißelt sind. Die größte Barriere für die Amerikaner bildete der Anfang und sie lag viel eher im Bereich Public Relations im Zusammenhang mit dem Aufbau der Militärbasen. Ist der Fuss aber erst in der Türschwelle, lässt sich mit Leichtigkeit und ohne Aufsehen alles mögliche dorthin transportieren. Deswegen betrachtet Russland bereits den aktuellen Schritt als eine ernste Provokation und Gefährdung. Die Amerikaner haben ihrerzeit viel Panik und Wirbel rund um die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba gemacht, die auch nur als Antwort auf amerikanische Raketen in der Türkei diente. Statt heute die "Friedensdividende" zu genießen, setzen die Amerikaner Russland nun ohne Not eine ähnliche Packung vor die Nase, um das strategische Gleichgewicht auszuhebeln. Dabei kommt ihnen nicht nur die Abwesenheit polnischer Gehirnzellen zugute, sondern auch die des Rückgrats bei westeuropäischen Staaten, die im Prinzip ähnlich betroffen sind. Nach deren Meinung hat schlicht niemand gefragt, in der berechtigen Annahme, dass sie sich automatisch anpassen wird. Das Herrchen kennt seine Pudel gut genug.
Gute Übergabe des Raketen-Staffelstabs
Submitted by RSS Sammler on Di, 07/04/2009 - 19:32Während die ganze Welt die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten bejubelte, waren aus Russland verhaltene Töne zu hören. Zum einen ist Russland weniger als andere vom Bazillus der Politkorrektheit befallen, der einem Schwarzen oder einer Frau allein auf Grund dieser Tatsache schon einen besonderen Sympathievorschuss gibt. Der eigentliche Grund war jedoch ein anderer. In Russland war bekannt, dass Obamas außenpolitische Überzeugungen nur minimale Unterschiede zum Kalten Krieger McCain aufweisen. Seit Obama während seines Wahlkampfs den Einhalt "russischer Aggression" als eines der außenpolitischen Ziele verkündete, war klar, dass dem russisch-amerikanischen Verhältnis keine Besserung bevorsteht. Unter den Beratern Obamas finden sich dazu solche bekannten russophoben Persönlichkeiten wie Zbigniew Brzezinski, Madeleine Albright oder auch der Vize Joe Biden, dessen Wahl McCain seinerzeit sehr begrüßte.Dass Medvedev gleich am Tag nach der Wahl Obamas die Aufstellung der Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad bekanntgab, werteten viele westliche Beobachter als "Provokation". In der herrschenden Elite mache sich "Entsetzen und Verärgerung" breit, erzählen die Medien. Und der nicht gerade durch Beständigkeit glänzende deutsche Außenminister kommentierte die jüngste Entwicklung mit Worten "Ein falscher Schritt zur falschen Zeit".Dies dürfte jedoch die Liste der Fehleinschätzungen bereichern, die die deutsche Politik in den internationalen Angelegenheiten an den Tag legt. Wie heute bekannt wurde, sicherte Obama dem polnischen Präsidenten zu, genau wie Bush am provokanten Raketensystem festhalten zu wollen. Sicherlich liegt diese Entscheidung nicht an den Worten Medvedevs: ein Billionen-Projekt zu unterstützen, entscheidet man nicht spontan, dahinter steckt langfristige Überzeugung. Da man davon ausgehen kann, dass dies im Kreml bekannt war, waren wohl die Worte Medvedevs nach der Obama-Wahl durchaus an den richtigen Adressaten gerichtet.Die europäischen Medien scheinen indes absolut blind dafür zu sein, dass es für Russland dabei nicht um Großmachtpolitik, sondern um seine pure Sicherheit geht. Den Russen wird zugemutet, der Aufstellung von Raketen an ihrer Grenze stillhaltend zuzuschauen und sich auf Worte der USA über deren Anzahl und Art zu verlassen. Das bedeutet die eigene Sicherheit quasi in amerikanische Hände zu legen. Eine funktionierende Sicherheitsarchitektur kann aber nicht auf Worten basieren, erst recht nicht den Worten einer Macht, die sich in letzter Zeit schon oft genug als Lügner entpuppte. Trotzdem werden in den europäischen Medien Provokation und Reaktion vertauscht, in einer Weise, die entweder auf abgrundtiefe Ignoranz oder abgrundtiefe Heuchelei schließen lässt. Dass blocktreues Denken in der Politik dominiert, ist die eine Sache. Das Fehlen jeglicher Meinungsvielfalt zu dieser Frage in der angeblich freien Medienlandschaft, ist dagegen eine andere. Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie sich Europa treu und unmündig ans Bein seines Herrchens drückt, auch wenn die Konsequenzen der besorgniserregenden Entwicklung rund um die Raketen vor allem in Europa selbst zu spüren sein würden.Ergänzung: Im Laufe des Tages stellte sich heraus, dass der polnische Präsident Kaczynski, der zunächst die "freudige" Botschaft hinausposaunte, in seinem Wunschdenken wohl etwas voreilig war. Ein Berater Obamas stellte gegen Abend klar, dass Obama keine Garantie für die Aufstellung der Raketen gegeben hat, sondern erst von der technischen Effektivität eines solchen Systems überzeugt sein will. Sollte lediglich die technische und nicht die politische Komponente ausschlaggebend sein, wäre das aber als Geste an Russland keineswegs besser. Was bei dieser Atmosphäre zwischen beiden Staaten noch alles an Konfliktstoff anfallen wird, bleibt offen.