Vergangene Woche jährte sich zum ersten Mal der Krieg in Südossetien. Der dritte, müsste man der Genauigkeit wegen sagen, denn schon 1920 und 1992 führte Georgien einen Vernichtungs- und Assimilierungskrieg gegen den kleinen Landstrich.

Vor einem Jahr versuchte der georgische Präsident mit Gewalt das abtrünnige Südossetien zurückzuerobern. Russland stoppte das militärische Abenteuer, doch einen richtigen Sieger gibt es nicht. Mehr

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Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko reist heute nach Moskau, um sich am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zu treffen, wie der Kreml mitteilt. Darüber schreibt die Tageszeitung “Wedomosti” am Mittwoch.
Zur Sprache kommen wohl die Frage eines dringend benötigten Kredits in Höhe von 100 Milliarden Rubel (1 Euro = 44,8 Rubel), sowie die umstrittene Anerkennung [...]

Entgegen Versprechungen wird das weißrussische Parlament die Anerkennung Abchasiens und Südosstiens auf seiner Frühjahrstagung nicht erörtern, schreibt die Internetzeitung “Gazeta.Ru” am Montag.
Die Anfrage um Anerkennung der ehemaligen georgischen Autonomien an das weißrussische Parlament befindet sich seit Ende des vergangenen Jahres in Minsk und in welchem Stadium, ist unbekannt. ”
Auf der Tagesordnung der Frühjahrstagung der Unterkammer [...]

Ein ärgerliches Geschenk zum Tag der Einheit der Völker von Russland und Weißrussland: Das Parlament in Minsk wird im Frühjahr die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens nicht behandeln. Darüber schreibt die Tageszeitung ?Kommersant? am Freitag.
Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew noch vor zwei Wochen genau das Gegenteil versprochen.
In Moskau [...]

Minsk. An der seit 1996 offenen Grenze zwischen Weisrussland und Russland sollen Grenzkontrollstellen neu aufgebaut werden. Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Regierung in Minsk beauftragt, Muster-Kontrollpunkte auszuarbeiten.
Nach Mitteilung der Präsidentenadministration sollen an der weissrussisch-russischen Grenze “unverzüglich” Massnahmen getroffen werden. Die Grenzen und Kontrollen zu anderen Staaten entsprächen internationalen Normen, die Situation an der [...]

In der Nacht auf den 8. August, dem Tag der Olympia-Eröffnung, was in der zivilisierten Welt seit je her als Anfang einer Friedensperiode gilt, eröffnete der georgische Präsident mit der "Grad"-Artillerie (moderne Katjuschas) ein Trommelfeuer auf die im Talkessel an der Grenze zu Georgien liegende südossetische Stadt Zchinvali. Den schweren Zerstörungen folgte ein Eroberungsversuch, wobei auch russische Friedenssoldaten, die sich durch ein UN-Mandat in Südiessetien aufhalten, angegriffen wurden. Durch die rücksichtlosen Artillerie-Beschüsse mit ihrer breiten Streuung kam es im Stadtgebiet zwangsläufig zu massenhaften Sterben der Zivilisten. Erst das Eingreifen Russlands setzte diesem blutigen Vormarsch ein Ende.Die kleine Republik Süd-Ossetien hatte sich, ähnlich wie Abchasien, 1992 von Georgien nach einem blutigen Krieg losgesagt und ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese wurde bislang von niemandem anerkannt - auch nicht von Russland. Um jedoch weiteres Blutvergießen zu vermeiden, stellte Russland einen, wenn auch brüchigen, Frieden her, der den Status Quo einfror. Da die Südosseten und die Abchasier georgische Pässe weder bekommen konnten noch wollten, besorgten sie sich die Staatsbürgerschaft des Rechtsnachfolgers der UdSSR.Der Präsident Georgiens Michail Saakaschwili, der sich 2003 mit erheblicher finanzieller und organisatorischen US-Hilfe an die Macht geputscht hat und seitdem das Land im schnellstmöglichen Tempo in die NATO peitscht, kann seinen Lebenstraum nicht verwirklichen, solange Georgien noch durch ungelöste Territorialfragen belastet ist. Ferner lässt sich durch das Aufzeigen eines äußeren Feinds von den wachsenden inneren Mißständen und erheblicher ziviler Unruhe ablenken (erst vor einem halben Jahr ließ Saakaschwili Massenproteste der Opposition gewaltsam unterdrücken). Doch nachdem die Osseten und die Abchasen ihre Unabhängigkeit geschmeckt haben, werden sie sich nie mehr unter die Knute Georgiens begeben. Erbitterter Widerstand war garantiert. Und seitdem die westliche Welt das Kosovo widerrechtlich anerkannt hat, anderen Regionen dasselbe Recht aber vorenthält, braucht sich im Grunde auch Russland nicht mehr zu genieren. Deshalb ging die militärpolitische Kalkulation Saakaschwilis mächtig in die Hose. Aber es gibt ja noch die globale PR-Dimension.Die westlichen Medien haben nach anfänglicher überraschungsbedingten Zurückhaltung ihre volle Heuchel- und Lügenpower ausgerollt. Tendenziöse Schlagzeilen, verdrehte Tatsachen, falsch zugeordnete Bilder - kein Mittel ist mittlerweile ungenutzt. Ganz gut hat es ein Gast bei Spiegelfechter-Blog auf den Punkt gebracht:Jetzt zu den Medien. In den heute-Nachrichten wird darüber berichtet. Dann fragt der Moderator die Reporterin, ob man denn sagen könne, wer der Aggressor sei. Dies wird von der Reporterin verneint, das könne man nicht klar sagen! Da Russland offenkundig diesmal nicht als reiner Aggressor dargestellt werden kann, wird zumindest versucht, beide Parteien auf eine Stufe zu stellen. Sieben Verletzte beklagt Georgien durch russische Bombardierungen (die Russland dementiert), das wird eifrig zitiert. Sieben Verletzte! Gegen 1.400 Tote durch Flächenbeschuss! Georgien hat sich offenbar verkalkuliert, wollte Zchinwali im Handstreich nehmen. Jetzt, wo Russland seine Friedenstruppen verstärkt, spricht der georgische Präsident Micheil Saakaschwili von einer “russischer Aggression”. BILD zeigt ein Bild von georgischen Raketenwerfern, sagt kein Wort, dass es sich dabei um eine georgischen Angriff handelt sondern montiert Putin Gesicht in das Bild und titelt: “RUSSLAND MARSCHIERT IN SÜDOSSETIEN EIN” Am schlimmsten hetzt die taz: “Moskaus Armee marschiert in Südossetien ein - und bombardiert Stützpunkte der georgischen Armee. Russland bricht so offen das Völkerrecht. Georgien ruft USA zur Hilfe. Schon 1.400 Tote.” Wer nur die Headline liest, könnte meinen, die 1400 Toten gingen auf das Konto Russlands. Im Artikel selber klärt sich zwar das Bild etwas. Trotzdem skandalisiert die taz vor allem den “Einmarsch” der Russen (die schon längst da waren, seit Jahren) und den Bruch des Völkerrechts. So als ob die taz nicht zu den Ersten gehören würde, die den Bruch mit dem Völkerrecht fordert, wenn Massaker verübt werden (siehe Jugoslawien). Bloss das diesmal die Massakrierenden “unsere Jungs” sind und es ja nur ossetische “Russenfreunde” trifft. Hätte Serbien eine kroatische Stadt mit Stalinorgeln bombadiert hätte die taz als erstes “Völkermord!” geschrien.Da hat er allerdings noch nicht die britische Guardian gelesen. In einem "Analyse" namens "Der Krieg, den Russland will" steht da:"Seit Monaten haben Beobachter vermutet, dass Moskaus Provokationen in Georgien den Zweck hatten, einen Krieg im Kaukasus auszulösen. Nun sieht es so aus, als hätte Russland bekommen, was es wollte... Georgien repräsentiert genau das, was Moskau an seiner Grenze nicht sehen will: Ein Land, das sowohl unabhängig als auch zusehends demokratisch ist. Moskau sucht stattdessen Unterwerfung, vorzugsweise unter autokratische Herrscher, die es manipulieren kann."Christian Neef von Spiegel Online sieht in seinem unter aller moralischen Sau geschriebenen Artikel die langfristige Lösung darin, dass die Osseten nach Russland übersiedeln sollen. Eine Deportation von Menschen aus ihrer angestammten Heimat also, um den Georgier einen Landstrich zu überreichen. Zuvor bemerkt er vieldeutig, dass angeblich bereits Leo Trotzki die Osseten als "ein grobes und gewalttätiges Volk" bezeichnete. Mit solch primitiven Mitteln wird versucht, die Sympathieverteilung des in der Region nicht sehr kundigen Durchschnittslesers zu manipulieren. Kein Wunder, dass sich immer mehr Deutsche bei solch einem ideologischen Futter in ihrer Intelligenz beleidigt fühlen und widersprechen.

Wenn die Bild-Zeitung unter Mißachtung von 2000 Artillerie-Opfern in Zchinvali am Tag der georgischen Invasion mit der Schlagzeile "Russen töten auch viele Frauen und Kinder" aufwartet, dann ist es angesichts des Seriositätsgrads dieses Blattes noch bei Seite zu schieben. Wenn jedoch die britische The Times, die angeblich renommierteste und traditionsreichste Zeitung des Landes, mit dem Titel "Flucht und Schrecken vor Angesicht der Roten Armee" ankommt, dann kann man den westlichen Journalismus getrost in den persönlichen inneren Mülleimer schmeißen.Eine kleine Sammlung der Schlagzeilen:* Tausende Georgier fliehen aus Angst vor russischen Invasoren (Spiegel). 30.000 Flüchtlinge im russischen Nordossetien waren zuvor natürlich eine vergleichbare Schlagzeile nicht wert.* Russland will den Krieg (Sueddeutsche Zeitung)* The West can no longer stand idle while the Russian bully wreaks havoc (The Guardian)* Russlands Krieg gegen den Westen (Der Standard)* Russland brüllt wieder (N-TV)Eine kleine Sammlung der Wiedergabe-Praktiken:O-Ton Putin: "Georgien will in die NATO, um andere Länder in seine blutigen Abenteuer reinzuziehen".Der Spiegel: "Putin droht der NATO".O-Ton Putin: "Dafür, dass Saddam Hussein einige Schiiten-Dörfer ausgelöscht hat, hat man ihn erhängt, während die aktuellen georgischen Machthabenden, die mit ihren Panzer Kinder und Greise zermalmten und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannten, unter Schutz genommen werden".Die Welt: "Putin vergleicht Georgien mit Irak".

Ein Film vom russischen Reporter Anton Stepanenko, der sich während des georgischen Angriffs in der Stadt aufhielt und das Leid der Zivilbevölkerung dokumentierte. Im westlichen TV wurde all das nicht gezeigt. Stattdessen gab's zu genüge Bilder von ein und demselben beschädigten Haus in Gori...Georgische Truppen bei der Invasion Zchinvalis. Man hört georgische Schreie: "Zielt auf die Dächer und setzt die Häuser in Flammen. Benutzt die Ammunition sparsam. Wählt eure Ziele und gebt zwei-drei Schüsse ab."Die Fakten lassen sich offenbar doch nicht verbergen:OSZE-Beobachter machen Georgien schwere Vorwürfe

Vergangene Woche ging eine von der EU und der Weltbank organisierte Geberkonferenz für Georgien zu Ende, auf der dem Aggressor vom August Steuerzahlergelder im Umfang von 3,4 Milliarden Euro als „Aufbauhilfe“ zugesprochen wurden. Empörend ist dabei natürlich nicht die Tatsache an sich, dass die einfachen Menschen in Georgien, vor dem Krieg ohnehin schon unter armen Bedingungen lebend, nun die Kriegszerstörungen wieder überwinden können. Weitaus bedenklicher ist die Art und Weise, wie dieses Geld dem georgischen Staat übergeben wurde. Auf der Geberkonferenz war nicht die leiseste Kritik am georgischen Präsidenten zu hören, der mit seinem Überfall auf die schlafende Hauptstadt Südossetiens in der Nacht auf den 8. August diesen Krieg mit über Tausend Opfern und milliardenschweren Zerstörungen zu verantworten hat.Der freundliche, sogar familiäre Umgang mit den Vertretern Georgiens sollte signalisieren, auf wessen Seite Europa steht, während das nicht eingeladene Russland als ein böses gemeinsames Schicksal im Raum schwebte, dessen Untaten die Familie „zivilisierter Länder“ (inklusive Georgien) nun ausbügeln muss. Ein Vertiefen in die Anti-Russland-Rhetorik fand allerdings nicht statt, da die meisten wohl wussten, dass beim näheren Hinschauen auf die Kriegsumstände kein Blumentopf zu gewinnen ist (zumal jetzt auch die BBC, leider als einzige Medienanstalt, eine Dokumentation über georgische Kriegsverbrechen veröffentlichte, siehe auch hier). Also wählten die feinen Herren eine abstrakte Form der Anklage, so ganz im traditionellen Stil gewiefter europäischer Heuchelei. Die Europäer, die mal wieder den Großteil der Gelder beisteuerten, zeigten sich einmal mehr als gehorsame Zahlschäfchen, die immer dann blechen dürfen, wenn amerikanische Strategen und ihre heißblutigen kleinen Vasallen ein neues Abenteuer aushecken und dabei versagen. Dass die gütige Hilfe europäischer Menschenfreunde zu keinem Cent an die Südosseten adressiert ist, die mit Abstand die meisten Toten zu beklagen haben, liegt in der Logik der Dinge und überrascht kaum noch. Die Bevölkerung Europas wird von derartigen Vorgängen traditionell ausgeschlossen und nur am Rande informiert. Es ist nicht im Sinne des Erfinders, dass hier jemand genauer nachbohrt. Die Bürger Europas, deren überhöhte Abgaben unter anderem durch Aktionen wie diese zustande kommen, sind aber "glücklicherweise" zu bequem, um sich einen Durchblick zu verschaffen. Die Lämmer werden geschoren, während sie in einer Art großen Matrix bei Laune gehalten werden, die ihnen transatlantische mafiose Machtstrukturen mit Hilfe der Massenmedien erschaffen. Diese sorgen dafür, dass der Gedanke, dass eine europäisch-russische politische Annäherung beidseitig vorteilhaft wäre und nicht am gegenteiligen US-Interesse scheitern dürfte, niedergehalten wird. Das Thema Russland wird durch die Medien in einen ähnlich abstrakten wie künstlichen Schleier des Argwohns verhüllt, der bei dieser symbolischen Geberkonferenz so heuchlerisch zu spüren war.