Grausame Bluttat in Duisburg: Die Polizei hat in der Nähe des Hauptbahnhofs fünf Leichen und einen schwer verletzten Mann entdeckt - er starb auf dem Weg in die Klinik. Die Getöteten lagen in zwei Fahrzeugen, alle wiesen Schussverletzungen am Kopf auf.
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Das ist ja übel. Da hat wohl die Kameraüberwachung auch nichts gebracht und schon gar nicht die Tat verhindert.

baynado

Mehr als zwei Drittel aller Russen mißtrauen den heimischen Gerichten. Die Folge: Immer mehr Russen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Der Kreml versucht auf seine Weise die Institution zu schwächen: Als Einziger der 46 Mitgliedstaaten verweigerte er einem Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention die Unterschrift.

Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg: Instrument einer "feindlichen Umwelt"

Walentina Dolgowa ist eine zierliche Frau mit feinen Gesichtszügen, keine Kandidatin für eine Rauferei. Ein Moskauer Gericht jedoch befand die damals 19-jährige Studentin im Dezember 2005 für schuldig, "Massenunruhen" angezettelt zu haben. Fast ein Jahr saß sie in Untersuchungshaft, dann erhielt sie eine dreijährige Bewährungsstrafe.

Gemeinsam mit 38 anderen Anhängern der inzwischen verbotenen linksoppositionellen Nationalbolschewistischen Partei hatte die Studentin im Dezember 2004 ein Empfangsbüro der Präsidentenadministration friedlich besetzt und den Rücktritt von Wladimir Putin gefordert. Dolgowa klagte vor dem Europäischen Menschen- rechtsgerichtshof in Straßburg. Die Richter befanden, für ihre lange U-Haft habe es "keine ausreichenden Gründe" gegeben. Russland musste der Regimekritikerin 5000 Euro Entschädigung zahlen.

Mit Erfolg hat sich auch Anatolij Burdow aus Schachty bei Rostow am Don nach Straßburg gewandt. Seit seinem Einsatz als Helfer bei der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl 1986 ist der Mann Invalide, doch sah er sich von den Behörden um fällige Sozialleistungen geprellt. Die Straßburger Richter verurteilten Russland zur Zahlung von 3000 Euro Schmerzensgeld. Polit-Aktivistin Dolgowa und Tschernobyl-Helfer Burdow stehen für eine wachsende Zahl von Bürgern, die ihr Recht im Ausland suchen. Über 20 000 Beschwerden aus Russland sind derzeit in Straßburg anhängig, mit 22 Prozent der Anträge liegt es noch vor den randständigen Rechtsstaaten Rumänien und Türkei, die als größte Sorgenkinder der Straßburger Richter gelten.

Hinter der Klageflut steckt das ungebrochene Misstrauen der Russen in ihre nationalen Gerichte: Nach einer von den deutschen "Russlandanalysen" publizierten Umfrage der Moskauer Stiftung "Öffentliche Meinung" denken 46 Prozent über ihre Rechtsprechungsorgane "negativ". Mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung gilt die heimische Justiz als korrupt.

Im Straßburger Gericht sehen viele in Russland Geschundene daher einen Leuchtturm der Hoffnung. Ein Großteil ihrer Klagen betrifft die fehlende Vollstreckung von Zivilurteilen zugunsten von Rentnern und Invaliden. Oft verweigern die einheimischen Bürokraten zuerkannte Leistungen - wegen angeblich leerer Kassen.

Nach Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs zahlen die russischen Behörden in der Regel zügig. Denn nach außen hin will Moskau Rechtsstaatlichkeit demonstrieren: Seit 1996 ist Russland Mitglied im Europarat, 1998 hat es die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert - und sich damit auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs unterworfen. Doch die Vielzahl der Verfahren strapaziert zunehmend das Budget und die Nerven der Staatsbeamten.

Besonders schmerzhaft für die Moskowiter sind Schuldsprüche wegen gewaltsamer Übergriffe von Militärs an Zivilisten in Tschetschenien. Es sind Verbrechen wie der Fall Imakajew. Im Dezember 2000 entführten russische Militärs den Tschetschenen Said-Hussein Imakajew in der Nähe des Dorfs Starije Atagi. Der junge Mann verschwand spurlos. Nachdem seine Eltern Klage in Straßburg eingereicht hatten, verschleppten Soldaten im Juni 2002 zusätzlich Said-Husseins Vater. Im November vergangenen Jahres machten die Straßburger Richter Russland verantwortlich für das Verschwinden der beiden Tschetschenen: Moskau musste den Angehörigen eine Entschädigung von 90 000 Euro zahlen.

Erst Donnerstag voriger Woche gab das Gericht erneut mehreren Klägern recht, deren Angehörige im Jahr 2000 bei russischen Militäraktionen standrechtlich erschossen worden waren. Die Verantwortlichen seien nie zur Rechenschaft gezogen worden, das Verhalten der Staatsanwaltschaft könne nur "als Zustimmung zu den Taten erachtet werden". Moskau muss in diesen Fällen 273.000 Euro zahlen.

Trotz aller Erfolge vor dem Gericht, so der Moskauer Anwalt Stanislaw Markelow, bleibe ein Dilemma: Der russische Staat werde zwar zur Kasse gebeten, doch "die Mörder sind unter uns" - und nicht bestraft. Straßburg kann weder Haftbefehle ausstellen noch Schuldige belangen.

Wladimir Putin, ein gelernter Jurist, räumt immerhin ein, dass Europas Menschen- rechtsgerichtshof häufig "zu Recht" Kritik an russischen Gerichtsentscheidungen übe. Die Straßburger Urteile aber, so schränkt der Präsident gleichzeitig ein, empfinde er oft als "nicht gerecht".

Was sich nach außen hin moderat anhört, klingt intern inzwischen aber ganz anders. Als Russland sich der Straßburger Rechtsprechung unterstellte, war es noch offen für westliche Ideen. Inzwischen hält Moskau Institutionen wie die OSZE oder den Europäischen Gerichtshof für Instrumente einer "feindlichen Umwelt".

Während der Kreml die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit bereits offen attackiert, weil sie sich mit ihrer Wahlbeobachtung in innere Belange Russlands einmische, entschied er sich im Fall Straßburg für eine Taktik der kleinen Nadelstiche: Als Einziger der 46 Mitgliedstaaten verweigerte er jetzt einem Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention die Unterschrift.

Die Folge ist: Für 23 Richter läuft nun das Mandat aus, die Stellen müssen neu besetzt werden.

(Der Spiegel vom 30.7.07, Seite 90)

Das größte Gasfeld der Welt in Russland hat allerlei Begehrlichkeiten geweckt - nun hat der Staatskonzern Gasprom unter den Anwärtern einen Partner ausgewählt. Der französische Total-Konzern darf bei der Ausbeutung mitmachen. Die Wahl fiel sicherlich mehr aus politischen, denn aus wirtschaftlich-technischen Überlegungen auf die Franzosen.

Das Schtokman-Feld vor der russischen Nordküste enthält Billionen Kubikmeter Erdgas. Mit dem geschätzten Vorkommen könnte man die ganze Welt ein Jahr lang mit Gas versorgen. Dementsprechend heftig kämpften zahlreiche westliche Konzerne darum, in das russische Vorhaben einbezogen zu werden. Dann der Schock: Im Oktober verkündete Gasprom überraschend, die Schtokman-Vorkommen alleine ausbeuten zu wollen.

Später lenkte das vom Kreml kontrollierte Unternehmen allerdings ein - und nun hat also Total das Rennen gemacht. Der Energieriese werde mit 25 Prozent an der ersten Phase der Ausbeutung beteiligt, erklärte Gasprom-Chef Alexej Miller heute. Eine oder mehrere weitere ausländische Firmen könnten einen 24-Prozent-Anteil bekommen. Gasprom behalte mindestens 51 Prozent, die Entwicklungslizenz und die gesamten geförderten Rohstoffe aus dem größten Gasfeld der Welt, das in der Barentssee liegt.

Ein Total-Sprecher in Paris bestätigte die Einigung und sagte, die Gespräche über die Einzelheiten des Vertrages seien schon sehr weit fortgeschritten. Die Ausbeutung des Feldes ist hochkompliziert, da die Barentssee an dieser Stelle 350 Meter tief und zudem oft gefroren ist.

Die Lieferungen aus dem Feld durch Pipelines sollen im Jahr 2013 beginnen. Ein Jahr später wird den Planungen zufolge auch die ersten Schiffe mit Flüssig-Gas ablegen. Ein großer Teil des Gases soll nach Europa verkauft werden.

Was hat Total von dem Deal?

Total will seit langem in Russland expandieren - das Land ist der weltgrößte Energie-Exporteur. Branchenexperten fragten sich heute allerdings, was die Franzosen im Gegenzug zu der Beteiligung bekommen. "Wie viele westliche Ölfirmen wollen noch ohne Gegenleistung mit Gasprom ins Bett steigen?", fragte ein Analyst in London, der nicht namentlich genannt werden wollte. Börsianer waren dennoch offenbar überzeugt, dass für Total etwas herausspringen wird: Die Aktie kletterte um 1,5 Prozent. Interesse an Schtokman hatten auch Chevron und ConocoPhillips aus den USA, die norwegischen Energieriesen Statoil und Norsk Hydro sowie die deutsche E.on Ruhrgas bekundet.

Unter Russlands Ex-Präsident Boris Jelzin hatten ausländische Konzerne oft die Kontrolle über große russische Öl- und Gasvorkommen erwerben können. Unter seinem Nachfolger Wladimir Putin versucht das Land nun, die Kontrolle in nationaler Hand zu behalten und lediglich ausländische Minderheitsbeteiligungen zuzulassen. So sind etwa die deutschen Konzerne E.on Ruhrgas und die BASF -Tochter Wintershall stets nur zusammen mit Gasprom an Gasfeldern oder Pipelines beteiligt, wie etwa bei der Ausbeutung des Gasfelds Juschno Russkoje in Westsibirien und beim Bau der Ostsee-Pipeline.

Ein Artikel vom Spiegel