Manchmal ist einem ganz blümerant im Kopf. Als heute morgen der Postmann zweimal klingelte und mir sinister grinsend ein Päckchen überreichte, griff ich kurzerhand zum „Kärcher“ und malträtierte das potentielle Gefahrengut mit einem Hochdruck-Wasserstrahl. Ich konnte ja nicht wissen, dass die vermeintliche Rohrbombe ein handsigniertes Rezensionsexemplar von Roland Kochs neuem Gassenhauer „Konservativ“ war.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP markieren zumindest in einem Punkt eine positive Zäsur. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center kannte die Innenpolitik nur eine Richtung – es soll mehr überwacht und mehr gespeichert werden, und der Zugriff auf die Daten, die vom Staat und privaten Unternehmen erhoben werden, soll schrittweise ausgeweitet werden.

Handelt es sich bei der Mitteilung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach um einen Scherz, einen Hack oder um eine sensationelle Meldung, die bislang den Nachrichtenagenturen entgangen ist? Der CDU-Stadtverband aus Schäubles Wohnort meldet heute, dass sein berühmtestes und wohl auch berüchtigstes Parteimitglied seinen Posten als Innenminister räumt und auch in der schwarz-gelben Regierung keinen Anspruch mehr auf dieses Amt erhebt.

Steter Tropfen höhlt nicht nur den Stein, er weist auch auf eine Leckage im Leitungsnetz hin. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist der Lebenstraum von Wolfgang Schäuble. Seit 1985 setzt er sich beharrlich bei jeder nur erdenklichen Gelgenheit dafür ein, am Grundgesetz zu schrauben, um seinen Traum wahr werden zu lassen. Sein treuer Paladin bei diesem Begehren ist Franz Josef Jung, seines Zeichens Verteidigungsminister.

Internetsperren sind nicht nur eine Möglichkeit, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sie können auch ein sehr profitables Geschäft sein. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Infrastruktur zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet stellt, so ist dies nicht nur ein einmaliger Auftrag – für Servicedienstleistungen, und vor allem die Schulung der Mitarbeiter in den Strafverfolgungsbehörden, winken lukrative Folgeaufträge.

Ein Gespenst geht um in Europa – die Europawahlen haben gezeigt, dass sich abseits der klassischen politischen Frontlinien mit den Piratenparteien eine neue parlamentarische Kraft entwickelt hat, die dank des Erfolgs in ihrer Hochburg Schweden sogar den Sprung ins Straßburger Parlament geschafft hat. Die „Piratenparteien“ sind viel mehr, als nur weitere Nischenparteien und sie sind schon gar keine Gaga-Parteien, wie die BILD-Zeitung hämevoll, doch frei von jeglichem Sachverstand, lästert.

Telepolis im Gespräch mit Mirko Drenger – Vorstandsvorsitzender des umstrittenen Jugendschutzvereins JusProg

Wenn man dem Jugendschutzfilter JusProg Glauben schenkt, ist das politische Netz und auch Telepolis jugendgefährdend

Was machen selbsternannte Jugendschützer eigentlich so den ganzen lieben langen Tag? Die Jugendschützer von JusProg e.V. sind beispielsweise nach eigener Aussage damit beschäftigt, „Webseiten sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen“ zu bewerten. Wer nun denkt, dass es diesen Jugendschützern um erotische oder gewalttätige Angebote geht, der hat sich freilich getäuscht.

Wer kennt diese Situation nicht: Man schlendert durch die Fußgängerzone und wird von einer mit Kugelschreiber und Unterschriftenliste bewaffneten, jungen hübschen Frau angesprochen – „Mögen Sie Kinder?“, oder „Sind sie für mehr Kinderschutz?“. Da selbst der stieseligste Griesgram in einer solchen Situation vor den Ohren der Passanten nicht sagen würde, dass er Kinder nicht mag, oder dass ihm der Kinderschutz eigentlich ausreicht, haben Organisationen mit dieser Überfalltaktik auch sehr häufig Erfolg.

Wer heute ein Alter jenseits der Dreißig erreicht hat, weiß gar nicht, was für ein Glück er hatte, in seiner Jugend nicht Opfer eines Amoklaufs geworden zu sein. Ganze Horden von Mitschülern übten damals mit Plastikpfeilen und Knallplättchen-Pistolen den gezielten Mord. Beim Cowboy und Indianer spielen wurde gar der simulierte Genozid simuliert.

Entweder sie sind für uns oder sie sind für die Pädophilen! So lässt sich der populistische Aktionismus der Familienministerin von der Leyen umschreiben. Im Parlament hatte die blonde Uschi bislang keinen relevanten Widerstand gegen ihre Sperrliste zu erwarten. Alle Oppositionsparteien sind zwar gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur bei deutschen Internetprovidern, aber die Reihen der Großen Koalition sind im Kampf gegen die Informationsfreiheit wie so häufig geschlossen.

Eine entscheidende Frage im Prozess gegen die so genannte Sauerlandzelle ist die Rolle der Geheimdienste: Waren diese nur Beobachter oder auch Akteure?

Robert hatte schlecht geschlafen. Seit er vor zwei Monaten seinen neuen Job bei der Bundesprüfstelle für elektronische Medien angetreten hatte, passierte ihm das häufiger. Immer wieder verfolgten ihn diese Träume, die ihm den Schlaf raubten. Roberts berufliche Aufgabe bestand darin, Inhalte des World Wide Web zu überprüfen. Seitdem sich im Jahre 2010 die Internetkriminalität epidemisch ausbreitete, hatte der Staat dem „alten Netz“, wie man es heute nennt, den Kampf angesagt.

Die Bundesregierung hat sich heute auf die Eckpunkte eines neuen Gesetzes geeinigt, mit dem deutsche Internetprovider verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Seiten zu versperren, die staatliche Stellen auf einer schwarzen Liste führen. Die Provider Telekom, Vodafone/Arcor, Alice, O2 und Kabel Deutschland sind in vorauseilendem Gehorsam der Regierung entgegengekommen und haben bereits heute die Sperrung der fraglichen Internetseiten zugesagt. Freenet, United Internet und Versatel wollen hingegen warten, bis sie gesetzlich zu einer solchen Sperrung verpflichtet werden.