Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP markieren zumindest in einem Punkt eine positive Zäsur. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center kannte die Innenpolitik nur eine Richtung – es soll mehr überwacht und mehr gespeichert werden, und der Zugriff auf die Daten, die vom Staat und privaten Unternehmen erhoben werden, soll schrittweise ausgeweitet werden.

Union und FDP schachern in Berlin um die Einlösung ihrer oft gegensätzlichen Wahlversprechen

Während die Bundes-SPD in wohlfeilen Worten einen Neuanfang proklamiert, verscherbeln subalterne Provinzpolitiker für ein paar Silberlinge die letzten Reste von Glaubwürdigkeit.

Den zutiefst verwirrten Seelenzustand der SPD konnte man am Wahlabend sehr gut in den Gesichtern der bestellten roten Jubel-Perser im Willy-Brandt-Haus erkennen. Die Wähler haben der Partei die wohl einmalige Chance zu einem Neuanfang gegeben, und wie quittiert der Parteisoldat diesen Wink des Schicksals – er setzt ein gequält ungläubiges Gesicht auf, das jedem Laiendarsteller im Privatfernsehen alle Ehre machen würde. Warum eigentlich?

Dies ist der erste Teil der Wahlanalyse des Spiegelfechters, der sich mit der künftigen Regierung beschäftigt. Der zweite Teil, in dem es um die künftige Opposition geht, folgt im Laufe des Tages.
Von nun an geht´s bergab

Let the Games begin! Der wohl müdeste Wahlkampf aller Zeiten geht heute zu Ende. Wenn um 18.00 die erste Prognosen bekanntgebeben werden, werden wir sicherlich auch wieder Zeugen eines unwürdigen Schauspiels: Alle Parteien erklären sich zum Sieger. Die Union wird ihren Sieg darauf zurückführen, dass sie als stärkste Fraktionsgemeinschaft in den Bundestag wird einziehen können.

Ich werde am Sonntag DIE LINKE wählen! Warum erzähle ich das ich meinen Lesern? Das ist unseriös, man verspielt Deine Glaubwürdigkeit, Blogger müssen neutral bleiben – so klang es gestern aus der Blogosphäre, als durchsickerte, dass ich eine Wahlempfehlung abgeben will. Warum eigentlich? Wahlen sind immer die Einigung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner – die Crux mit dem Kreuz kennt jeder Wähler, sofern er kein überzeugtes Parteimitglied ist.

Drei Tage vor den Bundestagswahlen sind Politik und vor allem die schreibende Zunft anscheinend bereits bestens im Bilde, bei welcher Partei die Bürger ihr Kreuzchen machen werden. Das ifD Allensbach befand am Dienstag im Auftrag der FAZ, dass die CDU mit 35%, die SPD mit 24%, die Grünen mit 11%, die FDP mit 13,5%, die Linken mit 11,5% und die anderen Parteien mit 5% der Stimmen rechnen können.

Vorbemerkung: Online und Offline sind manchmal zwei komplett verschiedene Welten. Während in der Onlinelandschaft hitzig über das Thema Piratenpartei diskutiert wird, weiß in der realen Welt kaum jemand, der nicht eben IT-affin ist, über was hier überhaupt diskutiert wird. Der Spiegelfechter ist jedoch ein Online-Medium – ein Online-Medium, das soweit, wie es nur irgend möglich ist, selbstreferentielle Netzthemen ausspart und sich mehr der Offline-Politik widmet.

Verfassungswidrige Überhangmandate machen es möglich – CDU und FDP können wahrscheinlich bereits mit 44% Stimmanteil die Regierung stellen

An dieses Glanzstück politischer Streitkultur werden sich noch ganze Generationen erinnern. Bein TV-Duell zwischen der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Steinmerkel und dem SPD-Politiker und Außenministerkandidaten Frank Walter Steinmerkel flogen einmal so richtig die Fetzen. Fast fühlte man sich an die guten alten Zeiten erinnert, als es noch Willy Brandt, Franz Josef Strauß und kein Farbfernsehen gab. Der Spiegelfechter fasst für Sie noch einmal die Höhepunkte des Duells zusammen:

Die Demoskopen von Forsa fanden gestern heraus, was aufmerksame Beobachter seit längerem ahnten – das gelangweilte und desillusionierte Wahlvolk wendet sich von der SPD ab, und vermehrt der Linken zu. 14% würden laut Forsa am Sonntag ihr Kreuzchen bei der Linken machen, wenn denn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Nur magere 7% mehr würden der SPD ihre Stimme geben. Wo fängt eigentlich eine Volkspartei an und wo hört sie auf?

Das Thema Afghanistan spielte im bisherigen Bundestagswahlkampf keine zentrale Rolle. Das verwundert kaum, schließlich sprechen sich in Umfragen zwei Drittel aller Bundesbürger dafür aus, den Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch rasch zu beenden. Da aber alle großen Parteien – mit Ausnahme der Linken – in diesem Punkt eine grundsätzlich andere Vorstellung haben, ist es nur allzu verständlich, dass man versucht, das Thema Afghanistan aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Der Rücktritt von Dieter Althaus eröffnet der SPD den Weg zum Wortbruch

Wenn die Regierung sich nun um die Arcandor-Mitarbeiter sorgt, so ist dies heuchlerisch. Der Staat wollte eine Rettung nicht

Die Wahlergebnisse der gestrigen Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen sind sicher interessant. Sie sind aber weder eine Überraschung, noch ein Zeichen gegen Schwarz-Gelb und schon gar kein Linksruck. Die Endergebnisse spiegeln so ziemlich genau den Schnitt der letzen Wahlumfragen wider. Spannender als die Ergebnisse selbst ist die Frage, ob SPD und Grüne willens sind, die Machtoption Rot-Rot-Grün wahrzunehmen.

Am 30.

Wie würden wohl Fußballfans reagieren, wenn der Teamchef ihrer Lieblingsmannschaft beim alles entscheidenden Auswärtsspiel gegen den hoch favorisierten Konkurrenten eine Truppe aus mittelmäßigen Amateurspielern aufstellt? Die Fankurve würde wahrscheinlich „Steini raus!“ skandieren. Aber Politik ist nicht Fußball, und die letzten verbliebenen SPD-Fans haben echte Nehmerqualitäten.

Sonntagfrüh im Morgengrauen – ein vermummter Mann verschafft sich Zutritt zum Gelände des Atomkraftwerkes Krümmel. Bewaffnet mit einem Werbekugelschreiber der SPD, dringt er in ein Transformatorenhäuschen ein und verursacht dort mit der Mine des Schreibgeräts einen Kurzschluss.

Während die SPD den Erzieherinnen im Wahlkampf ihre Solidarität ausspricht, gehen Kommunalpolitiker der Partei mit aller arbeitsrechtlichen Härte gegen Streikende vor

Ein Gespenst geht um in Europa – die Europawahlen haben gezeigt, dass sich abseits der klassischen politischen Frontlinien mit den Piratenparteien eine neue parlamentarische Kraft entwickelt hat, die dank des Erfolgs in ihrer Hochburg Schweden sogar den Sprung ins Straßburger Parlament geschafft hat. Die „Piratenparteien“ sind viel mehr, als nur weitere Nischenparteien und sie sind schon gar keine Gaga-Parteien, wie die BILD-Zeitung hämevoll, doch frei von jeglichem Sachverstand, lästert.

Europawahlen sind beim deutschen Wähler nicht sonderlich beliebt. Noch nie haben so wenige Deutsche bei einer bundesweiten Wahl ihre Stimme abgegeben. Mit einer voraussichtlichen Wahlbeteiligung von 42,5% haben die heutigen Wahlen zum Europäischen Parlament sogar noch weniger Wähler zum Gang zur Urne bewegen können als bei den letzen Europawahlen vor fünf Jahren. Sechzehn Wochen vor den Bundestagswahlen gelten die Europawahlen eher als repräsentative Sonntagsfrage für die „echten“ Wahlen.

Stell Dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin – das Thema „Nichtwählen“ ist in den politischen Sachbüchern dieser Saison angekommen.

Es gibt Dinge, die bleiben immer gleich. So wie die Sonne - ob´s regnet oder schneit - immer im Osten aufgeht, fordert Westerwelles FDP - ob´s kriselt oder boomt - stets niedrigere Steuern. Deckten die Liberalen früher noch alle Politikbereiche ab, so gelten heute einstige Kernkompetenzen wie die Bürgerrechte oder Justiz- und Außenpolitik nurmehr als Verhandlungsmasse, die man jederzeit in Koalitionsverhandlungen opfern würde, wenn man denn nur die Steuersenkungen durchbekäme.

Grünen-Parteitage waren schon immer ein Faszinosum. Realos und Fundis kämpfen mit harten Bandagen um die Rettung der Welt, die sich – so wollen es die Grünen – nach ihnen richtet. Der historische Sonderparteitag, auf dem die Grünen sich im Jahre 1999 vom Pazifismus verabschiedeten, um ihr Placet zum Angriffskrieg der NATO um das Kosovo zu geben, ist dafür geradezu ein Paradebeispiel.

Das Superwahljahr kann beginnen! In nicht einmal drei Wochen findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit die Wahl des Bundespräsidenten statt. Am 7. Juni geht es erstmals bundesweit zu den Urnen - dann finden die Europawahlen statt, die in diesem Jahr wohl eher eine groß angelegte Testabstimmung für die Bundestagswahlen sein dürften. Am 30.