Ein verspäteter Nachruf auf Irving Kristol

Es war richtig, dass US-Präsident Obama von den Plänen einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien Abstand genommen hat, denn auch wenn Russland ein schwieriger Partner für den Westen ist – man denke an den russisch-georgischen Krieg im vergangenen August -, so ist das wichtige internationale Problem für Obama das Atomprogramm des Irans und die weltweite [...]

Ist ein schwaches Russland gefährlicher für die Welt als ein starkes? Diese These vertreten in einem Beitrag für Foreign Policy ein amerikanischer Top-Diplomat und ein tschechischer Experte. Doch mit ihrem Worst-Case-Szenario sagen sie mehr über sich und ihre Vorstellungen von Russland als über Russland selbst.

Vor einem Jahr versuchte der georgische Präsident mit Gewalt das abtrünnige Südossetien zurückzuerobern. Russland stoppte das militärische Abenteuer, doch einen richtigen Sieger gibt es nicht. Mehr

По-русски

Bei seinen Besuchen in Kiew und Tiflis hat US-Vizepräsident Joe Biden bekräftigt, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden könnten. Doch seine eigentliche Botschaft war eine andere. Die grundsätzliche Unterstützung für eine souveräne Ukraine und ein souveränes Georgien wird fortgesetzt, aber mit dem Neustart mit Moskau geht auch ein Neustart mit Kiew und Tiflis einher. [...]

Der erste Besuch von US-Präsident Barack Obama in Moskau war für ihn, aber auch für seine Gastgeber – den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und den übermächtigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin – sichtlich keine leichte und angenehme Aufgabe. Vorbehalte, Skepsis und Misstrauen waren und sind auf beiden Seiten recht groß. Obama wollte mit seinem ersten Moskau-Besuch einen [...]

Auf viele Amerikaner wirkt das Gebaren der irakischen Regierung wie eine Demütigung. Morgen tritt die erste Stufe des „Status of Forces Agreement“ (SOFA) in Kraft und im Zawra-Park von Bagdad findet die größte Party statt, die das geschundene Land seit langer Zeit gesehen hat. Premier al-Maliki erklärte den morgigen Tag zum nationalen Feiertag und spricht huldvoll von einem „historischen Sieg“.

Die Bankenlobby will sich vom Weißen Haus nicht ins ­Geschirr nehmen lassen und wehrt sich gegen Obamas “White Paper”. Auch die ­Republikaner setzen auf ­Widerstand

Nach einem Jahr im Amt versucht der russische Präsident Dmitri Medwedew sehr vorsichtig, sich innenpolitisch von Wladimir Putin zu emanzipieren. Doch zu wirklichen Kursänderungen ist es bislang nicht gekommen. Das erste außenpolitische Jahr von Präsident Medwedew ist zudem erheblich missglückt.

По-русски

Barack Obamas Präsidentschaft als neue Chance für „patriotische“ Demagogen

Die Handelsbeziehungen zwischen China und den USA im Zeichen der Weltwirtschaftskrise
Der Aufstieg Chinas zur Fabrik der Welt wäre ohne die USA nicht denkbar gewesen. Ohne Chinas Aufstieg wäre allerdings auch der Absturz der USA bereits längst erfolgt. China und die USA sind aneinander gekettet in einem Handelssystem, dessen Schieflage immer dramatischer wird.

Seine Rede zur Lage der Nation hielt Russlands Präsident Medwedew ausgerechnet kurz nach dem historischen Sieg von Barack Obama bei den US-Präsidentenwahlen. Nicht nur der Zeitpunkt war schlecht gewählt.

По-русски - English

Bei ihrem ersten Treffen haben US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew neue Verhandlungen über eine atomare Abrüstung vereinbart und damit auch ein Signal des Neuanfangs in den russisch-amerikanischen Beziehungen setzen wollen.
Die Chancen für einen solchen Neustart stehen gut: Sowohl die USA als auch Russland sind durch die Weltfinanzkrise und globale Rezession zu stärkerer internationaler Kooperation bereit als bisher. Zudem sind die beiden Präsidenten Obama und Medwedew in Ton und politischem Stil verbindlicher und konzilianter als ihre Vorgänger, so dass eine Annäherung möglich erscheint.
Dennoch gibt es nicht nur in vielen internationalen Fragen divergente Auffassungen. Vielmehr liegt ein großes Hindernis für eine wirklich tiefgreifende Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen in den unterschiedlichen Perspektiven gerade auf diese Beziehungen.

По-русски

Auch die professionelle amerikanische Propaganda-Maschinerie leistet sich manchmal Fehler. Ein grober Schnitzer ist gestern dem führenden amerikanischen Nachrichtensender Fox News unterlaufen. In der sensationistischen Gier, dem Zuschauer eine herzzerreißende Geschichte zu erzählen, wie ein 12-jähriges Mädchen den Bomben in Südossetien entkam, wurde eine junge Amerikanerin ossetischer Herkunft und ihre Tante in die Sendung eingeladen. Offenbar wurde in der Eile nicht bemerkt, wer die beiden eigentlich sind und wessen Opfer sie waren. Als dann das Mädchen klar stellt, dass es die Georgier waren, vor deren Bomben sie floh und dass sie den russischen Soldaten sehr dankbar ist, gibt's die erste Beklemmung. Als die Tante dann sagt, dass es der georgische Präsident Saakaschwili ist, der für das Morden die Schuld trägt, unterbricht der Moderator sie urplötzlich für eine offenbar außerplanmäßige Werbepause. Nach der Werbepause lässt er die Frau kaum noch zu Wort kommen, fällt ihr ständig ins Wort und schaltet sie letztlich vollständig ab mit den Worten: Das hätten die Russen sicherlich gerne.Wie durch ein Wunder wurde auf dem Portal Youtube der Zähler dieses Videos beim Stand 296.902 eingefroren, so dass das Video es nicht in die laufende Top-Liste schaffen kann.Auch beim BBC gab es bei der Übertragung einer Presse-Konferenz von Condoleezza Rice eine verdächtige Panne, die ausgerechnet dann auftrat, als die US-Außenministerin auf eine unangenehme Frage eines russischen Journalisten antworten musste.Für mich ist es ein weiterer Beleg, dass das westliche Fernsehen noch unfreier und gleichgeschalteter ist, als das russische, das zwar auch einseitig berichtet, aber von solchen niederträchtigen Verhaltensmustern wie das Maulstopfen on Air noch weit entfernt ist. Die Angst vor der Wahrheit scheint im Westen viel größer zu sein.

"Den Polen fehlen von Geburt an jene Hirnzellen, die für Außenpolitik verantwortlich sind" behauptete einst Winston Churchill. Auch im 21. Jahrhundert bewahrheiten sich diese Worte des großen Staatsmanns.Heute wurde zwischen Polen und den USA ein Abkommen über die Stationierung amerikanischer Raketen in Nordpolen unterzeichnet, 180 km entfernt vom russischen Staatsgebiet. Offizieller Zweck der Anlage, die in Kombination mit einem Radar in Tschechien funktionieren soll, der Russland bis in den Ural zu durchleuchten imstande ist, ist die Abwehr der Raketen aus dem Iran, auch wenn diese genauso wenig existieren, wie die berühmten Massenvernichtungswaffen im Irak. Nur zu gut war angesichts dieser Märchen der anti-russische Zweck und das darum aufgebaute Lügengerüst von vornherein sichtbar. Auch die Mehrheit der Deutschen vermochte das zu erkennen. Dass nun ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Kaukasus-Krieg die endgültige Unterzeichnung des Vertrags zustande kam, führt die Iran-Verweise endgültig ad absurdum, auch wenn Frau Rice auch heute unbeirrt ihr lächerliches Mantra faselte.Polen, das bereits in die NATO aufgenommen wurde und damit seine Sicherheit eigentlich in trockenen Tüchern betrachten könnte, kann sich nicht einfach damit begnügen und eine konstruktive Beziehung mit Russland aufbauen, wie es beispielsweise Finnland trotz der ebenfalls schwierigen gemeinsamen Vergangenheit tut. Den Unterschied macht in Polen die niedrigere zivilisatorische Reife sowie der tiefsitzende Komplex eines historisch unterlegenen Rivalen aus. Polens Daseinszweck ist ohne die Möglichkeit, es dem großen russischen Feind immer wieder zu zeigen, unvergleichlich öder.Nur aus diesen Gründen lässt sich erklären, weshalb Polen statt der angestrebten Verbesserung seiner bereits mehr als hinreichend abgesicherten Lage komplett das Gegenteil herbeiführt. Denn im Fall eines Nuklearkonflikts macht es sich freiwillig zu einer der primären Zielscheiben für russische Raketen. Über soviel Dummheit und begeisterte Servilität können sich die Amerikaner nur freuen, die nun Kanonenfleisch an vorderster Front bekommen. Und während russische Militärs Polen folgerichtig an die natürliche Konsequenz im Fall der Fälle erinnern, macht die westliche Presse daraus Meldungen á la "Russland droht Polen mit Atomschlag".Oftmals kriegt man von den Transatlantikern das Argument zu hören, dass 10 Abwehrraketen, die stationiert werden sollen, das russische Nuklearpotenzial nicht außer Kraft setzen können. Dieses Argument ist eine hohle Floskel, da weder diese Zahl noch die Art der stationierten Raketen in Stein gemeißelt sind. Die größte Barriere für die Amerikaner bildete der Anfang und sie lag viel eher im Bereich Public Relations im Zusammenhang mit dem Aufbau der Militärbasen. Ist der Fuss aber erst in der Türschwelle, lässt sich mit Leichtigkeit und ohne Aufsehen alles mögliche dorthin transportieren. Deswegen betrachtet Russland bereits den aktuellen Schritt als eine ernste Provokation und Gefährdung. Die Amerikaner haben ihrerzeit viel Panik und Wirbel rund um die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba gemacht, die auch nur als Antwort auf amerikanische Raketen in der Türkei diente. Statt heute die "Friedensdividende" zu genießen, setzen die Amerikaner Russland nun ohne Not eine ähnliche Packung vor die Nase, um das strategische Gleichgewicht auszuhebeln. Dabei kommt ihnen nicht nur die Abwesenheit polnischer Gehirnzellen zugute, sondern auch die des Rückgrats bei westeuropäischen Staaten, die im Prinzip ähnlich betroffen sind. Nach deren Meinung hat schlicht niemand gefragt, in der berechtigen Annahme, dass sie sich automatisch anpassen wird. Das Herrchen kennt seine Pudel gut genug.

Davor warnt Karl Inderfurth in der IHT ausdrücklich und versucht, einige Möglichkeiten zur Verbesserung der verfahrenen Situation aufzuzeigen:"[...]Almost six years after U.S.- led military forces removed the Taliban and its Qaeda support network from power, major challenges are seriously undermining popular support and trust in the government of Afghan President Hamid Karzai: A resurgent Taliban and a growing sense of insecurity throughout the country, including Kabul; rampant corruption, ineffective law enforcement and a weak judicial system; a failure to provide social services, lagging reconstruction and high unemployment; a booming drug trade and too many warlords.Now another challenge is rising to the top of that list - the increasing civilian death toll.Last year more than a thousand Afghans died. Three quarters were killed in Taliban attacks, many deliberately aimed at civilians. But some 230 innocent Afghans also died as a result of air strikes and ground operations by U.S. military and NATO forces. This year those numbers are on the rise.Since March there have been at least six incidents in which Western troops, mainly those under American command, have been accused of killing Afghan civilians, with more than 135 deaths reported and many more wounded. According to Red Cross, bombing by U.S. forces in western Afghanistan last month destroyed or badly damaged some 170 houses and left almost 2,000 people in four villages homeless.Mounting civilian casualties are turning Afghans against the nearly 45,000 U.S. and NATO troops in their country, provoking demonstrations and a motion in the upper house of Parliament to set a date for their withdrawal. These incidents also provide a propaganda windfall and new recruits for the Taliban.Karzai has told U.S. and NATO commanders that the patience of the Afghan people is wearing thin. He said civilian deaths and aggressive, arbitrary searches of people's houses have reached an unacceptable level, adding "Afghans cannot put up with it any longer."Several actions are needed to address this problem. First, the United States and NATO should publicly adopt the goal of "zero innocent civilian casualties," as recommended a year ago by retired General Barry McCaffrey after a trip to Afghanistan. To accomplish this, military tactics must change to limit casualties even where this means, in McCaffrey's words, "Taliban units escape destruction by hiding among the people."Second, more must be done to put "an Afghan face on operations," as called for by the former NATO commander in Afghanistan, General David Richards of Britain. This means closer coordination on military operations with the Afghan Ministry of Defense and the Afghan National Army. Afghan soldiers should also be included in U.S. and NATO military actions to act as a buffer, a longstanding demand of Karzai. It is also imperative to work more closely with the local authorities and do more to respect Afghan sensibilities. U.S. and NATO policies regarding house searches and detentions of residents should be reconsidered.Third, the United States should conclude a Status of Forces Agreement with Afghanistan. Such an agreement is intended to clarify the legal terms under which a foreign military is allowed to operate in a country, including locations of bases and access to facilities as well as matters affecting the relations between a military force and civilians. Nearly six years into the U.S. military campaign, a formal, binding understanding with the Afghan government is needed, in part to underscore the political message that the U.S. military is there at the invitation of the Afghan people, not as an "occupier" (which some Afghans are beginning to feel that it is).Finally, NATO should set up a compensation fund for civilian deaths, injuries or property damage resulting from its military operations in Afghanistan.[...]But military actions in the coming weeks by U.S. and NATO forces will speak louder than those sincerely expressed words. As the death toll of civilians mounts, Afghan hearts and minds are being lost and, with that, the specter of losing the war looms.[...]"

Journalismus unterster Qualität, dessen Ziel nicht die Informierung der Leser, sondern plumpe Hetze ist, präsentiert einmal wieder Die Welt. Diesmal geht es um einen neuerlichen sich anbannenden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Der wahre Sachverhalt sieht so aus, dass die Ukraine Gasschulden für das Jahr 2008 in Höhe von 2,5 Mrd. US-Dollar angehäuft hat. Die politische Krise in der Ukraine, ausgelöst durch das verbissene Machtgerangel der sogenannten demokratischen Kräfte, hat sich mit der weltweiten Finanzkrise überlagert und das Land in eine schwere wirtschaftliche Krise gestürzt, die durch einen Rückgang des BIP und eine galoppierende Inflation gekennzeichnet ist. Die Spekulation der ukrainischen Führung darauf, die Bezahlung für Gas an Russland hinauszuzögern, hat das Land noch viel mehr bestraft: der Wechselkurs der Griwna zum US-Dollar, in dem die Gasgeschäfte abgehandelt werden, hat sich in den letzten Wochen verdoppelt.Da in dieser Situation absehbar ist, dass die Ukraine die Schulden bis Jahresende nicht begleichen und dadurch kein neuer Vertrag für 2009 abgeschlossen werden kann, hat der stellvertretende russische Ministerpräsident Zubkov die EU informiert, dass es wieder zu einem Szenario wie 2005 kommen kann: die ukrainische Führung könnte das fremdbestimmte Gas abzweigen, das durch seine Leitungen Richtung Europa fließt. Prompt tituliert Die Welt unter kompletter Entstellung des Sachverhalts: Russland droht Ukraine und Europa mit Lieferstopp. Die Kerninformation über die ukrainische Zahlungsunwilligkeit steht sehr weit und sehr unscheinbar unten, wo die meisten Emotionen schon ausgelöst sind und viele Leser gar nicht mehr nachschauen. Diese Zeitung, bestückt mit solchen russophoben Berufshetzern wie Manfred Quiring und Gerhard Gnauck, hat ihrem tendenziosen Namen mal wieder alle Ehre gemacht. Das Ganze ist ein weiteres Beispiel, wie tief der deutsche Journalismus gesunken ist und wie verbissen einige Verlagshäuser daran arbeiten, zwischen den Deutschen und den Russen Zwietracht zu säen. Und das, obwohl die Mehrheit der Leser in den Kommentaren solchen Darstellungen widerspricht. Man könnte fragen, warum sich die veröffentlichte Meinung so oft und so sehr auf eine mafios anmutende Weise von der öffentlichen unterscheidet und wann endlich auch repräsentative und vernunftbegabte Stimmen in den Zeitungen abgedruckt werden.Profitieren kann von solch einer Berichterstattung niemand, zumindest in Europa. Nur eine außereuropäische Macht reibt sich fröhlich die Hände, wenn sie sieht, wie kleine Berufsgoebbelse gegen Russland mitten in Europa hetzen oder wie neue Spannungen aufkommen, die es erlauben, Russland an den Pranger zu stellen, ganz gleich, wer wirklich recht hat. Russland wird in eine Situation gebracht, in der es, um Problemen zu entgehen, auf seine Basisrechte, wie die Bezahlung seiner Ware verzichten muss, weil Regeln eben nicht für alle gleich gelten sollen. Die Amerikaner nutzen jede politische Bewegung, um Russland einzuschnüren. Erst vor kurzem schloss USA mit der Marionettenregierung in der Ukraine ein strategisches Bündnis, das die "Sicherheit" der Ukraine garantiert. Soll heißen: die Ukraine kann jetzt unbestraft jede Finte drehen, ohne im Gegenzug etwas befürchten zu müssen. Es wäre nicht das erste Mal, dass wir erleben, das Recht nur dann gilt, wenn es den Amis geopolitisch nicht zuwiderläuft. Die Amis sollten bloß aufpassen, dass Russland bei diesem faulen Spiel mit dem Rücken zur Wand stehend bald nichts mehr zu verlieren haben wird mit allen daraus folgenden militärischen Konsequenzen.

... in der heutigen Welt schreibt Alexander Chramtschichin, nicht ohne zuvor auf die Geschichte der amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsverträge einzugehen, wie immer sehr kenntnisreich und lesenswert für RIA Nowosti:"[...]Der vor 35 Jahren (am 26. Mai 1972) in Moskau von US-Präsident Richard Nixon und dem Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Leonid Breschnew unterzeichnete Vertrag über die Begrenzung der strategischen Waffen wurde zur ersten Vereinbarung dieser Art zwischen der UdSSR und den USA.Er bestand aus einem provisorischen Abkommen über einige Maßnahmen zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen, das manchmal als SALT-1 bezeichnet wird, und einem Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag). SALT-1 fixierte im Grunde die bestehende Kräftekonstellation im Bereich der boden- und der seegestützten ballistischen Raketen, der zweite Vertrag bekräftigte den freiwilligen Verzicht der Seiten auf die Schaffung eines Systems zum Schutz vor besagten ballistischen Raketen.Ein indirekter Grund für die Unterzeichnung von SALT war der Vietnamkrieg. Vor seinem Beginn hatten die USA noch eine erdrückende, wenn auch nach und nach abbröckelnde Überlegenheit über die UdSSR auf dem Gebiet der strategischen Kernwaffenkräfte. Aber das Abenteuer in Südostasien saugte Amerika völlig aus. Der Pentagon-Hauhalt erreichte gewaltige Ausmaße, wobei ein Großteil der Geldmittel für den Kauf von konventionellen Waffen draufging. Sie wurden nach Vietnam gebracht und dort im Kampf gegen die Vietnamesen rasch "utilisiert" (in den achteinhalb Kriegsjahren verloren die USA dort unter anderem 8 600 Flugzeuge und Hubschrauber). Die UdSSR investierte in Vietnam einen Bruchteil des Umfangs der amerikanischen Beträge, und zwar in die eigene Gruppierung in Vietnam und in ihre vietnamesischen Verbündeten. Mit Hilfe dieser geringen Geldmittel brachte Moskau Washington eine schwere Niederlage bei. Zugleich vollbrachte die UdSSR einen Durchbruch bei der Entwicklung der strategischen Kernwaffenkräfte und holte Amerika ein, das wegen der vietnamesischen Ausgaben gezwungen war, diese Sphäre des militärischen Aufbaus faktisch zu ignorieren. Und im ABM-Bereich konnte die UdSSR die Vereinigten Staaten sogar überholen. Die erste erfolgreiche Erprobung einer Antirakete in unserem Lande fand 1961 statt - 23 (!) Jahre früher als in den USA.Zur Zeit der Unterzeichnung von SALT kämpften die USA noch aktiv in Vietnam weiter, doch dieser Krieg komplizierte die innenpolitische Situation in Amerika immer mehr. Es erschien unmöglich, die militärischen Ausgaben noch mehr zu steigern, um den Abstand zur UdSSR auf dem Gebiet der strategischen Rüstung zu beseitigen. Deshalb hielt es die amerikanische Führung für ratsam, trotz des Widerstandes der Konservativen und einiger Vertreter des Militär-Industrie-Komplexes die entstandene Parität zu fixieren. Der Verzicht der Seiten auf die Schaffung von ABM-Systemen zum Schutz des ganzen Landes (erlaubt wurde, nur je zwei und dann nur je ein beschränktes durch ABM geschütztes Gebiet zu haben) war wichtiger als die Begrenzung der Offensivwaffen. Der Verzicht auf Selbstschutz sollte automatisch den Wunsch nach einem Überfall eindämmen, es entstand ein System der gegenseitigen garantierten Vernichtung. Übrigens hatte der ABM-Vertrag auch einen pragmatischen Aspekt. Die Entwicklung effektiver Raketenabwehrraketen war weit komplizierter und kostspieliger, als die von eigentlichen Raketen. Zudem konnte jede der Seiten mit weit geringeren Kosten ein Durchbrechen des feindlichen Raketenabwehrsystems sichern. Dementsprechend wurde der Vertrag zur Selbstrechtfertigung für den Verzicht auf die schon ganz verrückten Ausgaben bei sehr zweifelhaften Ergebnissen. Nicht von ungefähr entfalteten die USA praktisch keinen einzigen vom Vertrag erlaubten AMB-Raum und die UdSSR behielt mit ihrem Moskauer Raum ihr Monopol bei.In den vergangenen 35 Jahren kamen noch der SALT-2-Vertrag, die Verträge über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen 1 und 2 und schließlich der Vertrag über die Begrenzung der strategischen Potentiale hinzu. Die Beschreibung ihres Wesens in einem kurzen Artikel dürfte kaum möglich sein. Andererseits wurde der ABM-Vertrag von den USA gebrochen, weil er ihnen ungünstig schien.Heute führen die USA wieder einen Krieg, und der wird das Land sowohl finanziell als auch politisch vermutlich viel teurer zu stehen kommen. Das Pentagon-Etat hat erneut phantastische Ausmaße angenommen. Es gibt wieder keine Möglichkeit, sich mit der strategischen Rüstung zu beschäftigen. Freilich wird ein vom militärischen Standpunkt aus recht sonderbares AMB-System ausgearbeitet.Ebenso wie während des Vietnamkrieges hat Russland die Möglichkeit, die amerikanischen Probleme auszunutzen. Vorläufig allerdings geschieht das nicht. Während bei den USA die strategischen Kernwaffenkräfte seit ungefähr anderthalb Jahrzehnten mit geringen Kürzungen stabil bleiben (Abzug der MX-Raketen und eines Teils der B-52-Bomber, die Umrüstung von vier SSBN-Raketen "Ohio" von ballistischen auf Flügelraketen), werden die russischen strategischen Kernwaffenkräfte recht schnell reduziert. Interessant ist übrigens folgendes: Während es der russischen Führung in den "geldarmen" 90er Jahren gelang, diestrategischen Kernwaffenkräfte beinahe auf dem gleichen Niveau zu behalten, das Russland nach dem Zerfall der UdSSR hatte, werden die strategischen Waffen im 21. Jahrhundert trotz eines starken Zuwachses der militärischen Ausgaben sehr schnell reduziert. Anders als die USA, die seit langem keine neuen strategischen Träger gekauft haben, baut Russland seine ICBM "Topol" sowohl in der mobilen als auch, seit Ende der 90er Jahre, in der silogestützten Variante weiter. Doch das Problem besteht darin, dass die "Topol" nur einen Einfachgefechtskopf trägt, während die alten interkontinentalen Kampfraketen aus den Sowjetzeiten, die allmählich ihre Garantiezeit abdienen und abgeschrieben werden, je 6 bis 10 Gefechtsköpfe trugen. Dementsprechend ist die Zahl der Gefechtsköpfe der see- und der bodengestützten ballistischen Raketen 2000 bis 2007 auf die Hälfte gesunken. Russland bemüht sich, die maritime Komponente der strategischen Kernwaffenkräfte zu erneuern, hier haben sich jedoch ernste Probleme mit der neuen ballistischen interkontinentalen U-Boot-Rakete "Bulawa" ergeben (alle ihre Erprobungen endeten bisher mit einem Misserfolg).Der Abbau der Offensivwaffen bis auf einen relativ niedrigen Stand schafft eine völlig neue militärstrategische Situation nicht nur in den russisch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch in der Welt als Ganzes.Erstens. Wenn die Zahl der strategischen Träger und ihrer Gefechtsköpfe geringer wird, kann sich das ABM-System als effektiv erweisen. Die heutigen ABM-Systeme - sowohl das russische als auch das halb virtuelle amerikanische - können den Schutz vor einem massierten Kernwaffenschlag nicht gewährleisten. Mehr noch, es hat keinen Sinn, eifrig nach der Lösung dieser Aufgabe zu suchen. Wenn sich aber die Zahl der potentiellen Ziele wesentlich verringert, könnte jemand auf den Gedanken kommen, dass sich das Spiel lohne: Man könne in die Schaffung eines wirklich effektiven ABM-Systems sowie die Entwicklung von Erstschlagsmitteln viel investieren (möglicherweise wird es sich bei diesen Mitteln um nicht nukleare Präzisionswaffen handeln). Das Endziel wäre die Schaffung einer Situation, in der ein entwaffnender Erstschlag (ob nuklear, nicht nuklear oder gemischt, ist ein Kapitel für sich) gegen die strategischen Kernwaffenkräfte des Gegners geführt werden könnte, und die Reste würde das Raketenabwehrsystem erledigen. Somit kann die Reduzierung der Offensivwaffen bei gleichzeitigem Fehlen von Begrenzungen für die Defensivwaffen und einer schnellen Entwicklung von nicht nuklearen Präzisionsvernichtungsmitteln destabilisierend wirken.Zweitens. Während vor 35 Jahren die Kernwaffenarsenale nur der UdSSR oder nur der USA ein Vielfaches der Kernwaffenkräfte von Großbritannien, Frankreich und China zusammengenommen ausmachten, ist die Situation heute anders. Die Zahl der nuklearen Mächte ist gestiegen, die Zahl der Träger und der Gefechtsköpfe bei den beiden "Hauptländern" hat sich dagegen vermindert. Überdies sind dieselben "Hauptländer" (Russland und die USA) durch den Vertrag über die Mittel- und Kurzstreckenraketen aneinander gebunden, der sich auf kein anderes Land erstreckt. Deshalb werden weitere zweiseitige Verträge einfach unmöglich. Beliebige neue Abkommen über eine Kernwaffenreduzierung müssen alle Länder umfassen, die solche Waffen, darunter "inoffiziell", besitzen (Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea). Für Russland ist dieses Problem viel akuter als für die USA. Alle übrigen nuklearen Staaten liegen in Eurasien, und ein Großteil der Kernwaffen ist auf uns gerichtet. China zum Beispiel hat eine unbedeutende Anzahl von interkontinentalen ballistischen Raketen, die die USA erreichen können, dafür aber viele Mittelstreckenraketen und Raketen geringerer Reichweite, die auf Russland und Indien gerichtet sind (das ist vielleicht auch die Verkörperung des Dreiecks Moskau - Delhi - Peking).Folglich erfordert heute das gesamte System der wechselseitigen Sicherheit in der Welt ein völlig neues Herangehen. Doch sieht es so aus, als gäbe es niemanden, der ein solches Herangehen realisieren könnte, im Gegenteil, die Situation spitzt sich nur noch zu. Die USA, die Anfang der 90er Jahre zum Welthegemon aufgestiegen waren, haben durch ihre Handlungen das Völkerrechtssystem praktisch zerstört, wodurch sie auch sich selbst einen schweren Schaden zugefügt haben. Heute beobachten wir das Ende der unipolaren Welt, die sich nicht einfach in eine multipolare verwandelt, sondern in ein Chaos ausartet. Russland hat keine eindeutige außenpolitische Konzeption und beginnt, in einer gänzlich anderen geopolitischen Situation mechanisch die sowjetische Außenpolitik zu reproduzieren. Alle übrigen Länder sind offenkundig nicht bereit, die führende Rolle in den internationalen Angelegenheiten zu übernehmen. Dafür könnten unter solchen Bedingungen sehr viele Länder der Versuchung erliegen, sich in ein neues Wettrüsten, darunter auf dem Gebiet von Raketenkernwaffen, einzuschalten.[...]"

Seit dem Ansinnen, gem. dem Versailler Vertrag den deutschen Kaiser Wilhelm II. vor Gericht zu stellen (vgl. Art. 227 ff. des Vertrages) und den Prozessen in Nürnberg und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg ist immer wieder Kritik an den Versuchen internationaler Strafjustiz vorgetragen worden. Diese sei vornehmlich ein politisches Instrument, mit dem die Sieger den Besiegten ihr Verständnis von Recht aufzwingen, um die Niederlage komplett zu machen. Den Angeklagten seien in derartigen Schauprozessen nur Statisten, denn in der Öffentlichkeit habe man längst das Urteil über sie gefällt, welches nur noch juristisch abgesegnet werden müsse. Deshalb sei auch ein faires, auf die Unschuldsvermutung gestütztes Verfahren nicht zu erwarten. Bei einer genaueren rechtsgeschichtlichen Untersuchung wird man feststellen, daß viele dieser Vorwürfe in der Tat berechtigt waren (und sind) - vom Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot bis zur fehlenden Gleichbehandlung ähnlicher Fälle auf Seiten der Sieger (z.B. Dresden oder Katyn).Wie stellt sich dies heute, nach der Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts seit 1990, dar? Gestern fand in Den Haag der Auftakt des Prozesses gegen den früheren liberianischen Präsidenten Charles Taylor vor dem Sondergericht für Sierra Leone (siehe auch hier) statt. Der Angeklagte hatte allerdings beschlossen, der Verhandlung fern zu bleiben und überdies seinen Anwalt zu entlassen:"[...]Former Liberian President Charles Taylor boycotted the opening of judicial proceedings against him Monday at the UN-backed Special Court for Sierra Leone (SCSL), saying in a letter to the court that his confidence in the SCSL's "ability to dispense justice" was "misplaced" because he was prevented from seeing his preferred lawyer and that his single court-appointed defense lawyer was outnumbered by the court's prosecution team. Taylor's assigned lawyer, Karim Khan, told the court that Taylor has fired him and was seeking to represent himself and left the opening of the trial despite requests from the court that he continue as Taylor's defense lawyer, at least for the first day of trial. Despite Taylor and Khan's absence, the court determined that opening statements would continue.[...]"(Weitere Berichte in der FAZ und im Spiegel.)Wir halten Taylors Vorwürfe fest: Es wurde kein Verteidiger nach seiner eigenen Wahl zugelassen, stattdessen gab es einen vom Gericht zugewiesenen Pflichtverteidiger, der auch noch - trotz einiger Mitarbeiter - dem Anklagegremium ressourcenmäßig deutlich unterlegen ist. Anwalt Khan ging, das Gericht ernannte ad hoc einen neuen Pflichtverteidiger, der seinen Mandanten zuvor nie gesehen hatte, und schon konnte die Show ... pardon ... der Prozeß nach Drehbuch weitergehen. Das macht aber auch nichts, denn an der Schuld Taylors zweifelt ohnehin kaum noch jemand. Wie bereits im Milosevic-Verfahren beschleicht den Beobachter auch jetzt wieder das Gefühl, daß dem Angeklagten nur die Rolle des schweigenden Statisten zugedacht sei, weshalb nach Milosevics Tod sogar die Fortsetzung des Prozesses gefordert wurde. In ihrem Haß gegen den serbischen Politiker bemerkte man nicht einmal, welche Absurdität ein Strafverfahren gegen eine Leiche darstellen würde. Nun also Taylor. Nicht, daß ich mißverstanden werde: meine Sympathien für ihn halten sich in sehr engen Grenzen. Aber wenn man unbedingt einen Strafprozeß führen will, dann bitte richtig und nicht als Farce. Aufgrund der dem Völkerstrafrecht inhärenten Mängel (von denen oben einige genannt wurden) hat die US-Regierung völlig zu Recht beschlossen, sich dem Internationalen Strafgerichtshof zu verweigern. Anstatt daraus aber die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, spielt sie etwa beim Sierra-Leone-Tribunal weiter mit; so ist der Ankläger Taylors, Stephen Rapp, Amerikaner. Was soll man dazu noch sagen? Böse sind anscheinend immer nur die anderen ...Ein anderes, ebenfalls in Den Haag stattgefundenes Ereignis ließ die Protagonisten des Völkerstrafrechts heute neuen Mut schöpfen. Vor dem Obersten Gericht der Niederlande wurde Klage gegen die Vereinten Nationen und den niederländischen Staat wegen des Massakers von Srebrenica erhoben. Deren Erfolgsaussichten dürften freilich gering sein. Die Niederlande können für das Verhalten ihrer Truppen kaum haftbar gemacht werden, denn das Zurverfügungstellen von Friedenstruppen an die UN erfolgt im Wege der Organleihe. D.h., daß nur die Vereinten Nationen für diese Einheiten verantwortlich sind. Und an der Zulässigkeit einer Klage gegen die UN vor dem Gericht eines Mitgliedsstaates bestehen doch ganz erhebliche Zweifel. Man darf also auch in diesem Fall gespannt sein, ob mehr produziert wird als Presseerklärungen.

Der Amtsantritt von Barack Obama wurde in den USA und in der ganzen Welt überschwänglich gefeiert, was an sich wenig überraschend war - angesichts der acht Jahre verkrusteter und verbohrter neokonservativer Führung von George Bush mit seinen zahlreichen Fehlern, Krisen und Sackgassen, die alle sehr müde machten. In Obama, der außer eines effektvollen Wahlkampfs noch kaum etwas vorzuweisen hat, wurden Hoffnungen auf Erneuerung und Normalisierung projiziert, die teilweise so übertrieben und blauäugig waren, dass danach notwendigerweise eine Ernüchterung einsetzen musste. Auch für die Beziehungen zwischen USA und Russland wurde von vielen Beobachtern eine Erwärmung prophezeit, nachdem diese in den letzten acht Jahren stetig abkühlte und im August 2008 beim Südossetienkrieg ihren negativen Höhepunkt fand, als die Stimmung und die gegenseitige Medienpropaganda auf das Niveau des Kalten Krieges absackte. Obama und sein Vize Joe Biden sendeten Signale, dass Amerika an einem Neustart der russisch-amerikanischen Beziehungen interessiert ist, was Politologen als vielversprechende und notwendige Weichenstellung werteten. Doch wie sieht es in der Substanz aus? Ob die beiden Länder tatsächlich den Berg von Problemen und Widersprüchen auseinander räumen können und wollen und ob vor allem die neue US-Administration zu einer echten Revision der vorpreschenden Politik der letzten zwei Jahrzehnte bereit ist, ist eher mit Zweifel zu sehen. Als ein erstes praktisches Zeichen des „neuen Kurses“ in Washington gilt das in die Presse „zufällig“ gelangte Angebot Obamas an Russland, die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa zu überdenken, falls sich Russland in der Iranfrage hinter Amerika stellt. Medvedev ließ jedoch schnell erkennen, dass Russland an einem derartigen Kuhhandel wenig interessiert ist. Aus gutem Grund: für einen nebulösen Verzicht auf ein schwammiges, wenn auch provokantes, Projekt, dessen technische und finanzielle Umsetzung vor allem vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ohnehin sehr zweifelhaft ist, soll Russland reale vorteilhafte Beziehungen mit dem Iran langfristig ruinieren, um später eventuell sogar mit einer Wiederaufnahme der Raketenpläne konfrontiert zu werden. Die Amerikaner halten sich an Abmachungen bekanntlich nur solange diese an eine simultan laufende Gegenleistung gebunden sind, danach füllen sie das sich öffnende Vakuum wieder maximalmöglich aus und provozieren ohne Not, um sich Übergewicht zu verschaffen. Was wird eine Leistung an die Amerikaner wert sein, wenn sie schon irreversibel erbracht ist? Die Glaubwürdigkeit dieses Landes ist in den Augen der Russen ohnehin stark beschädigt, nachdem bereits die NATO trotz anderslautender Beteuerungen nach Osten vorpreschte, nachdem der Irak mit erlogenen Begründungen angegriffen wurde und nachdem Amerika einseitig den SALT-II-Vertrag über die Rüstungsbeschränkung im atomaren Bereich auflöste. Da reicht auch ein Administrationswechsel im Weißen Haus nicht: der Ruf eines Landes unterliegt zurecht einer bestimmten Kontinuität, zumal die Außenpolitik Amerikas bereits in den vergangenen Jahrzehnten eine von Wahlausgängen fast unabhängige Kontinuität demonstrierte. Das Angebot der USA sollte vor diesem Hintergrund als ein weiteres substanzloses Scheinangebot bewertet werden, der dem Zweck dient, sich in den Augen der eher oberflächlichen Weltöffentlichkeit als konstruktiv zu positionieren, während Russland als sturer „Njet“-Sager dastehen soll. Symbolisch war da auch das erste Treffen zwischen Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Kollegen Sergei Lavrov. Um die vermeintliche Wiederbelebung der Beziehungen zu verdeutlichen, brachte die Amerikanerin einen stilisierten roten Knopf mit sich, auf dem auf Englisch und Russisch „Neustart“ stehen sollte. Beim russischen Wort gab es allerdings ein Fauxpas: statt Perezagruzka, was dem englischen Reload entspräche, gab es eine Peregruzka – ein Overload. Der Diplomat Lavrov hätte den denkwürdigen Fehler gerne übersehen, wenn Clinton nicht extra unterstrichen hätte, dass sich die Mitarbeiter des Department of State „größte Mühe“ gemacht hätten, das richtige Wort zu finden. Als sie von Lavrov wissen wollte, ob es gelungen ist, musste dieser gestehen, dass auf dem Knopf ein fehlerhaftes Wort steht und seine Bedeutung erklären. „Wir werden Ihnen nicht erlauben, das mit unseren Beziehungen zu machen“ sagte Clinton im „Scherz“. Um einen naiven Übersetzungsfehler handelte es sich dabei wahrscheinlich nicht, denn beim entsprechenden Willen hätten die Spezialisten im US-Außenministerium die korrekte Übersetzung des Worts wohl rausgefunden. Wahrscheinlicher ist, dass wir Zeugen einer idiotischen Show á la americaine wurden, die sich vermutlich auch in die reale Politik fortsetzen wird.

Am 29. Mai haben die russischen Streitkräfte zwei neue Raketensysteme getestet, die Kurzstreckenrakete R-500 und die Interkontinentalrakete RS-24:"[...]Yesterday the Russian military announced the first successful test of the new RS-24 intercontinental ballistic missile with multiple independently-targetable detachable warheads. The addition of this missile to Russia's arsenal could put the country back on an equal strategic footing with the United States, which is slated to have no fewer than 2,200 nuclear warheads in its arsenal by 2012. Moscow claims that the maneuverable warheads on the RS-24 will be capable of confounding the American missile defense system.Representatives of the Russian Strategic Missile Forces (RVSN) announced yesterday that the test-stage warhead on the new RS-24 ICBM with independently-targetable multiple reentry vehicles had successfully obliterated the designated target area at the Kura weapons range in Kamchatka. "The launch of the prototype of [Russia's] new RS-24 intercontinental ballistic missile took place at 14:20 Moscow time from the Plesetsk launch pad with a mobile launch apparatus that was specially reconfigured for the test," said the press service of the RVSN.The Russian military announced its intention to begin production of ground-based ICBMs carrying multiple warheads, developed on the basis of the single-warhead Topol-M missile, after the withdrawal of the US from the ABM treaty in 2002 prompted Russia to reject the START II treaty. The agreement, which was signed in 1993, obliged both countries to eventually reduce their deployed strategic nuclear arsenals to 3,500 warheads and to destroy all ground-based ICBMs with multiple independently-targetable reentry vehicles (MIRVs). This worked in favor of the US: the basis of the Russian nuclear shield was made up of ground-based missiles with six and ten warheads (the RS-18B and RS-20B/V, respectively).In order to maintain its equal strategic footing with the US, Russia needed to sharply increase production of single-warhead ground-based Topol-M missiles while also accelerating work on the construction of new submarines and the creation of a new submarine-based missile (SLBM). However, neither of these goals were realized: from 1998 onwards, fewer than ten Topol-M ICBMs were added to the arsenal every year, not a single new submarine was built, and the new submarine-based Bulava missile has been plagued with misfortune (four out of five tests of Bulava SLBMs have ended in failure).In 2002, Vladimir Putin and George Bush signed the Strategic Offensive Reductions Treaty (SORT, better known as the Moscow Treaty). The new treaty obliges the US and Russia to reduce the number of warheads deployed in their arsenals to 1,700-2,200, but, unlike START II, it sets no restrictions on the structure of each side's nuclear forces. This has allowed Russia to return to the development and production of missiles with MIRVs and to quickly and cheaply compensate for the removal of the RS-18B and RS-20B/V from the arsenal (the majority of these ageing rockets will be obsolete by 2010).There were both legal and technical limitations on the addition of warheads to the Topol-M missile. First of all, the START I treaty, which is in force until December 2009, bans increases in the number of warheads on existing rockets (though not the development of new ones). Secondly, the throw-weight of a Topol-M missile (1.2 tons) is clearly insufficient for the rocket to be equipped with multiple warheads and individual navigation systems (the RS-18B, which carried six warheads, had a throw-weight of up to 4.35 tons, while the RS-20B/V, which could carry ten, had a throw-weight of around 8.5 tons).Thus, Russia's best option was to create a modernized version of its ICBMs by thoroughly overhauling the Topol-M design to increase its payload capacity. Two successful tests of a new triple warhead took place in 2005-2006, but it was tested not on the new rockets but on the decommissioned Topol missile and the K65M-P missile, which was created in the 1970s especially for the testing of warheads. Now, however, the Russian armed forces have announced the successful test launch of a new rocket, which has been christened the RS-24.[...]Along with gaining equal ground with Washington, Moscow is counting on its new rockets to ensure that a Russian attack could successfully penetrate the US missile defense system, no matter how complex it becomes. Russian First Deputy Prime Minister Sergei Ivanov declared yesterday that the RS-24 missile "is able to overcome any existing or, possibly, future missile defense system." Mr. Safranchuk of the WSI believes that the successful test of the RS-24 "can be regarded as one of the elements of the asymmetric response promised by Vladimir Putin after the US withdrawal from the Anti-Ballistic Missile Treaty in 2002.""Auch die Kurzstreckenrakete R-500, die nach 2009 eingeführt werden soll, wird wohl primär der Bekämpfung der geplanten Raketenabwehrbasen dienen, die seitens der russischen Regierung als Grund der Tests genannt werden. Nunmehr verfüge man über Waffen, die in der Lage seien, diese Abwehr zuverlässig zu überwinden.Nachdem neben Tschechien, Polen und Georgien nun auch Litauen Komponenten der Raketenabwehr aufnehmen möchte und auch im pazifischen Raum über ein ähnliches System nachgedacht wird, hat die Debatte darüber eine Eigendynamik gewonnen, die von den Protagonisten der NMD kaum noch zu beherrschen ist. Während die einen auf dessen anti-iranischer Ausrichtung beharren, wird in Osteuropa bisweilen unverblümt zugegeben, daß es auch gegen Rußland gerichtet sei.Der wie immer lesenswerte Power and Interest News Report betont in seiner Analyse des Vorgangs die Modernisierung des russischen Arsenals der strategischen Waffen und sieht die Empfänger dieser Botschaft vor allem in Washington und Peking: "[...]On May 29, a prototype of Russia's new Inter-Continental Ballistic Missile (I.C.B.M.), the RS-24, was fired from a mobile launcher at the Plesetsk launch site in northwestern Russia. The missile landed on target 5,470 kilometers (3,400 miles) away on the Far Eastern Kamchatka Peninsula. The launch was not merely a test of yet another piece of military hardware; it also served as a message from Russia to the United States. The moves and counter-moves by the two powers have become less and less coherent as 2008 draws near because each side is looking past that year's election cycle in order to forge some kind of a coherent foreign and military policy directed at the other.For Russia, the launch comes at a time when the country is attempting to reestablish itself as a strategic leader in the global military balance of power. Earlier, President Vladimir Putin was witness to a failed submarine launch of a new generation ballistic missile. Russia's chief concern is to prevent its missile and ballistic forces from being perceived as outdated by the rest of the world. Since a first-strike nuclear capability is enshrined in the new Russian defense policy in case of an attack on Russian territory, its forces must be capable of functioning at the highest level of competency. The May 29 launch, therefore, proves that the Russian military can and will field state-of-the-art weaponry in order to secure its place among top-tier countries like the United States. In the words of Putin, the I.C.B.M. test was "aimed at maintaining the balance of forces in the world."Competency is critical in today's review of Russia's military strength since the Kremlin's conventional forces are still in the midst of a long and painful process of transition to a more modern force. While two wars in Chechnya have delivered a plethora of tactical lessons to the Russian military, such lessons cannot be applied fully to a force whose technology is still more than a decade behind the leading powers such as the United States. Furthermore, while state-of-the-art military hardware can be exported to potential customers, Russia lacks such weaponry for its own million-strong military force. The May 29 launch issued a potent message to the United States that Russia's strategic missile forces - the backbone of Soviet defenses during the Cold War - still matter.Separately, the test delivered a strong message to China, albeit in a much more muted form. Hidden behind the veil of Moscow-Beijing cooperation is an intense competition for primacy between a once and future superpower.[...]To Moscow, the notion of an economically powerful China with a military in a better state of preparedness than Russia's is inconceivable. All of these factors demonstrate that the arms race that Putin implied in this week's conversations about U.S. intentions is actually a three-way race between the United States, Russia and China.[...]"Auch Richard Weitz fokussiert sich auf die technische Seite und sieht die politische Botschaft in der Sicherstellung der nuklearen Abschreckung auch in der Zukunft: "[...]In this context, the military's recent missile tests appear to have been a stop-gap measure designed to reassure Russian officials, as well as the Russian electorate during the upcoming parliamentary and presidential elections, that the Russian military can still deter a potential U.S. military attack on Russia. Ivanov, a leading candidate to succeed Putin, said the tests made evident that, "Russians need not worry about defense: they can look confidently to the future."Putin and other Russian leaders have renounced any intent to match the U.S. military buildup missile-for-missile, expressing confidence that less costly asymmetric responses would prove adequate for maintaining the credibility of Russia's nuclear deterrent. Nonetheless, they still want to underscore to domestic and foreign audiences that Russia retains a formidable nuclear deterrent.[...]"Was am Streit über den Aufbau der amerikanischen Raketenabwehr (gegen eine nicht existente Bedrohung) wie auch an den russischen Reaktionen darauf am meisten verwundern muß, ist der Befund, daß es in beiden Staaten nach wie vor als selbstverständlich angesehen wird, ein 'Gleichgewicht des Schreckens' zu erhalten: "[...]But what is really ludicrous in Rice's words-- and in various Russian statements--is the notion that it's normal for Russia and the United States to base their relationship on nuclear deterrence.It's even more unfortunate that this notion seems to be universally accepted. Most commentators act as if the Cold War is still ongoing and that the United States and Russia must preserve the capability to destroy each other.This, of course, is nonsense. Even if we accept that during the Cold War the stakes were high enough to justify an immense nuclear buildup and live with the dangers that buildup entailed, no disagreement between the United States and Russia today would justify a nuclear exchange. The single most powerful incentive for maintaining a "strategic deterrent" anymore is the strategic deterrent itself--the U.S. and Russian nuclear forces are locked in a state of mutual dependence, each providing the rationale for the other's existence.[...]"Seit 16 Jahren und der seitherigen positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten war man nicht in der Lage, sich aus der gegenseitigen Abhängigkeit zu befreien. Während dies für die beiden Flügelmächte Europas offenkundig kein großes Problem darstellt, hat Gerhard Mangott zutreffend darauf hingewiesen, daß Europa der Leidtragende dieses Denkens ist. Hierzulande werden jedoch die Reflexe aus dem Kalten Krieg reaktiviert und bedingungslose Gefolgschaft zum 'großen Bruder' eingeübt, während eigene Beiträge und Ideen für die gemeinsame Sicherheit Europas zu wenig Beachtung finden. Der einzige Sinn der Raketenabwehr scheint im Stiften politischer Verwirrung und Mißtrauens zu bestehen, denn einen militärischen Nutzen wird man von ihr kaum erwarten können (was die Apologeten dieses Systems freilich nicht anficht): "[...]What Putin ought to realize - and what his nuclear specialists can tell him - is that the missile defense system Bush is deploying has a fatal flaw: Its sensors cannot discriminate between live warheads in space and easily contrived decoys. A system that doesn't work cannot be a threat to Russia, much less a shield against Iran. This is a system that has benefited only defense contractors and weakened only the American taxpayer."Wir halten fest: Die USA wollen ein nicht funktionierendes Abwehrsystem gegen eine nicht vorhandene Bedrohung in Osteuropa stationieren. Das wiederum ist für Rußland ein willkommener Anlaß, um die ohnehin erforderliche Modernisierung seiner Kurz- und Langstreckenraketen zu rechtfertigen und das nicht funktionierende Abwehrsystem zum Ziel zu erklären. Und in Europa sucht man reflexhaft Schutz unter den Fittichen Washingtons.Als Deutscher kann man bei dieser gesamten Darbietung nur verwundert den Kopf schütteln. Sowohl die USA als auch Rußland spielen ein strategisches Spiel, dem zu viele falsche Annahmen zugrundeliegen, und beiden scheint es egal zu sein. Daher ist aus europäischer Perspektive eine Äquidistanz nicht nur wünschenswert, sondern de facto bereits vorhanden; es sei denn, man ließe sich auf die von beiden ausgestreuten Legenden ein. Gerade den Deutschen sollten die letzten Monate auch klargemacht haben, daß die Welt im 21. Jahrhundert schwieriger ist, als das sie sich durch fromme Wünsche jedweder Art händeln ließe.Vor allem fehlt es bezüglich der Raketenabwehr an einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Analyse aus europäischer Sicht: Welcher politische Schaden im Verhältnis zu Rußland ist hinnehmbar, um einen gewissen sicherheitspolitischen Nutzen zu erreichen? Da letzterer ziemlich gering ist, dürfte es kaum sinnvoll sein, die Beziehungen zu Rußland weiter zu beschädigen. Dies würde sich allerdings anders darstellen, wenn mit dem Raketenabwehrprojekt primär das politisches Kalkül verfolgt werden sollte, den amerikanischen Einfluß in der EU zu vergrößern, denn dann würde das Stiften von Verwirrung und das Zurückdrängen Rußlands Sinn machen. Es ist an Europa, dem eine eigene Politik entgegenzusetzen, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern, welcher Europa nur schaden könnte...Foto: www.lenta.ru

James Carroll hat in der IHT einen lesenswerten Artikel über Paradoxien der Raketenabwehr verfaßt:"[...]Across eons, every warrior's improvement in defense was followed by a breakthrough in offense, leading to yet new countermeasures, ever more lethal. This ancient offense-defense cycle was made modern by the machine gun and the tank, then by warplanes and anti aircraft guns, and, ultimately, by ballistic missiles and antiballistic missiles.In 1967, Secretary of Defense Robert McNamara analyzed the structure of this dynamic to argue for a halt to it. "Were we to deploy a heavy ABM system ... the Soviets would clearly be strongly motivated so to increase their offensive capability as to cancel out our defense advantage." Not only would the mutual escalation, launched in the name of defense, be futile and wasteful, but it would make war more likely rather than less.At the end of his Pentagon tenure, McNamara had arrived at the central paradox of the nuclear age - how defense and offense had taken on opposite meanings, with the former having become the inevitable precursor of the latter. In opposing the deployment of the ABM, the American defense chief was breaking with the oldest pattern of human belligerence.This counterintuitive repudiation of defense was soon embraced across the right-left political divide, with Richard Nixon and Henry Kissinger becoming its champions. The idea, enshrined in the 1972 treaty according to which Moscow and Washington jointly forswore the antiballistic missile, was arguably the most important intellectual achievement of the Cold War.Defense could no longer be simplistically defined as moral, with offense as immoral, because the two were halves of the same nut. At last, it was understood that the only way out of the endless cycle of arms escalation was the renunciation of the whole of it. The ABM treaty was thus the ground of subsequent arms limitation, and then arms reduction, leading to nothing less than the nonviolent resolution of the nuclearstandoff.When George W. Bush came into office as president, he quickly denounced the ABM treaty as a "relic" of the Cold War. (In doing this, he was largely dependent on the analysis of Paul D. Wolfowitz, whose public career began on the staff of the Committee to Maintain a Prudent Defense Policy, which was formed to oppose the ABM Treaty.)Because the United States was forbidden by the 1972 treaty to go forward with a missile defense system, Bush unilaterally "abrogated" the agreement in 2002. Not only did this action destroy the arms reduction process (immediately killing START II), it made inevitable the next round of arms escalation.Missile defense began as Ronald Reagan's "Star Wars" fantasy, but in Reagan's vision it was to be paired with steady progress toward nuclear abolition - an element that Bush simply dropped.The actual deployment of U.S. missile defense is well underway - a first shoe dropping. But the Bush system involves the added provocation that Poland and the Czech Republic are sites of some key components, confirming Moscow's fears that the United States, putatively targeting a "rogue" state like Iran, is actually aiming at Russia.The Kremlin reacted exactly as McNamara had predicted it would 40 years ago, and last week the second shoe dropped. "Russia tests missile to pierce U.S. shield," read a headline in the International Herald Tribune, announcing an offensive breakthrough.On May 29, Moscow's new missile flew, and it was a success. Multiple warheads will so enhance a new generation of long-range Russian missiles as to "cancel out," in McNamara's phrase, any imagined defensive advantage of America's shield. Two days after the Russian test, Vladimir Putin said simply, "It wasn't us who initiated a new round of the arms race."Of all the problems that are exacerbating U.S.-Russian tensions today, none compares for destructiveness with Bush's misguided missile defense project. The irony, of course, is that this reigniting of the old tensions in the name of security leads to less security, not more. The tragedy is that it ignores the lesson that had already been so well learned four decades ago.A consensus has lately developed that the Bush administration's worst legacy will be tied to the disastrous war in Iraq, but that may be wrong.The resuscitation of the fantasy of missile defense, and with it the raising from the dead of the arms race, may result in catastrophes in comparison to which Iraq is benign."

James Wolfensohn schreibt über die Weltordnung nach dem Ost-West- und dem Nord-Süd-Konflikt: The four circles of a changing world.Thilo Thielke erläutert im Spiegel, weshalb Entwicklungshilfe heute für Afrika wenig hilfreich ist.Ruth Marcus führt in die juristischen Probleme des "Kriegs gegen den Terror" ein: Guilty of Insufficient Overreaching.Der Putin-Berater Igor Schuwalow wurde von der FAZ interviewt und macht dort einige interessante Ausführungen zur russischen Außen- und Energiepolitik.Einige der auf der Erdgastagung in Berlin (siehe hier und hier) gehaltenen Vorträge sind jetzt auch im Internet als PDF-Dateien verfügbar.Nachtrag: Noch drei Beiträge aus der Welt: Der säkulare Staat als Mythos; Der ferne Osten entdeckt seine ureigenen Werte wieder; Der Stern des Greenbacks als Leitwährung der Welt verblaßt.

Ist Polen jetzt aus der Europäischen Union ausgetreten? Diese Frage muß man sich vorlegen, wenn man das obige Bild betrachtet. Bei der gemeinsamen Presssekonferenz der Präsidenten Bush und Kaczynski am Freitag in Danzig wurden nur die polnische und die US-Flagge gezeigt. Nun ist es aber in der EU seit Jahren usus, bei offiziellen Anlässen neben der Nationalflagge auch die Europaflagge zu hissen, um so die Verbundenheit der Völker Europas zu demonstrieren. (Wie das dann aussieht, kann man auf dem unteren Bild erkennen.)Das Bild aus Danzig symbolisiert - vielleicht unbeabsichtigt - sehr schön, wie sich die polnische Regierung seit einigen Jahren verhält: Von der EU werden direkte und indirekte Transferleistungen in Milliardenhöhe eingestrichen (und die stolze polnische Seele ist sich nicht zu fein, die Hand aufzuhalten), aber ansonsten will man von Europa nichts wissen und fraternisiert lieber mit Washington.(Fotos: www.whitehouse.gov)Ferner hat, ebenfalls am Freitag, in Italien ein Prozeß wegen der Entführung eines islamischen Geistlichen durch amerikanische und italienische Nachrichtendienste begonnen. Allerdings weigern sich die USA, die angeklagten CIA-Mitarbeiter der italienischen Justiz zu überstellen. Eigentlich hätte man ein Aufheulen der 'üblichen Verdächtigen' wegen Behinderung der Ermittlungen usw. usf. erwarten dürfen - aber nichts geschah. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

... zu den jüngsten Entwicklungen der US-Raketenabwehr seien noch mit den folgenden Texten gemacht.1. Theodore Postol / James Goodby: Old thinking about a new threat:"[...]President Vladimir Putin's compromise proposal to President George W. Bush concerning the U.S. ballistic missile defense system currently slated to be installed in Poland and the Czech Republic makes very good sense. By using a Russian early warning radar in Azerbaijan, the United States would have the ability to track and engage all Iranian long-range missiles launched against both the East and West Coasts of the United States, thus turning the barrel of the U.S. missile defense away from Russia and directly and unambiguously onto Iran.In addition, if the Russians let the United States place the radar it now intends for the Czech Republic in Azerbaijian, the U.S. and Russian radars could work together to provide an extremely potent radar tracking capability for a U.S. missile defense aimed exclusively at Iran.[...]The bottom line is that America and Russia have not yet escaped from the trap of mutual nuclear deterrence built during the decades of the Cold War. Until they do, irrational and sometimes dangerous reactions will continue to occur.Leaders on both sides would be well advised to focus on the roots of the problem, not its superficial manifestations.[...]"2. Nikolas K. Gvosdev: The Gabala Gambit:"[...]The Gabala radar installation covers precisely the areas of the world where the threat from rogue states (or accidental launches) is most acute - the Middle East and Indian Ocean basin. It is a bit more difficult to argue that a system based in the Czech Republic and Poland is somehow more effective at covering Iran than one located in the southern Caucasus. (Interestingly, the Gabala station was once offered by Azerbaijan, in the late 1990s, to NATO for use as a possible base.)[...]Sentiment in Europe about deploying the system is quite divided. No one wants to completely discount a possible threat from Iran, but many were concerned about the resurgence of tensions between Russia and the West if an East European deployment went forward. Putin’s proposal now gives such critics - including those in the Czech Republic, where support for the U.S. proposal hovers at only about 30 percent - a way out. They can cite, as Putin did, that an Azerbaijan based system will cover all of Europe and that debris would not pose a risk to populated areas.If Washington demurs from the Putin proposal, it then calls into question whether or not the United States had other "hidden" motives behind its desire to site the system in Poland and the Czech Republic - the so-called "beachhead" argument; that a small system directed against Iran could then be expanded, over time, to be directed against what is a shrinking and less effective Russian nuclear arsenal.Putin may also be wanting to demonstrate to the government of Ilham Aliyev in Baku the "fair-weather" nature of the Americans. For years, the Azeris were quite interested in forging closer strategic ties with Washington. Putin, who claims to have discussed the Gabala proposal with Aliyev and said he received Aliyev’s approval to make the offer, may also want to remind the United States that the easy distinction between "free" nations supporting the U.S. and "unfree" ones being satellites of Moscow doesn’t quite work when it comes to the Caucasus.[...]"3. Pjotr Gontscharow: Putin's proposal alters the ABM debate.

Ein Kommentar aus der FAZ vom 11. Juni verdient es, hier wiedergegeben zu werden, denn darin wendet sich diese Tageszeitung bei der Analyse der internationalen Politik erstmals von ihrer unkritischen, die "einzige Weltmacht" der Vereinigten Staaten bejubelnden Position ab und erkennt den tendenziell multipolaren Charakter der Welt an. Und es wird endlich einmal zugegeben, daß die Lösung internationaler Probleme nicht (allein) in der Verbreitung des 'richtigen' innenpolitischen Prinzips (der Demokratie) oder im 'richtigen' Personal bestehen kann:"[...]Vielleicht ist alles nur das übliche Geschäft zwischen den Großen einer tripolaren Welt, in der jeder seine eigene Macht auszuweiten und die Machterweiterung der jeweils anderen zu verhindern sucht. Vielleicht aber spielen sich zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in diesen Monaten besondere Szenen ab. Sie könnten außer von den geopolitischen Konstanten durch persönliche Umstände hervorgerufen worden sein: Im Unterschied zur chinesischen Führung liegen die Präsidenten Russlands und Amerikas in ihren weltpolitisch letzten Zügen. [...]Unter diesem Vorzeichen verbinden sich sachlich und geographisch ganz unterschiedliche Probleme zu einem einzigen Gleichgewichtsproblem. Was hat die angeblich gegen Iran gerichtete Raketenabwehr mit der Selbständigkeit des Kosovos zu tun? Schon auf Anhieb so viel, dass Amerika genau dort Markklötze setzen will, wo Russland sich mit Fleiß bedrängt fühlt: in Polen, in der Tschechischen Republik, in Serbien. Da geraten Zusagen aus der Zeit der Wende 1989/91 ebenso ins (angebliche oder tatsächliche) Wanken wie der KSZE-Grundsatz aus dem Jahr 1975 der Unverletzlichkeit der Grenzen. Wo kollektive Beschlüsse schwer zu erreichen sind - in der Nato im Falle der Raketenabwehr, in den UN im Falle des Kosovos -, sollen bilaterale Absprachen herhalten.So robust vorzugehen zeigt wahre Macht; sich dagegenzustemmen offenbart unverhülltes Machtstreben, zumindest: es dem Mächtigsten gleichzutun. Da ist die Verstetigung des Machtkampfes nicht mehr fern; auch wenn sie mit kühlem Verstand betrieben werden wird, wird sie in eine Dauerrivalität führen. Friedlicher gestimmte Akteure der Weltpolitik wie die EU einerseits oder Indien andererseits werden jedes Mal rätseln, was Ursache und was Wirkung ist: Sind die Vorstöße Bushs (die genannten Beispiele) beziehungsweise Putins (etwa in Sachen Gasversorgung) die Ursache des Misstrauens und der Eifersucht, oder sind Misstrauen und Eifersucht die Ursache der regelmäßigen Vorstöße? Der Sieg der Demokratie wischt nun einmal nicht alle Rivalitäten vom Tisch; und auch der Personalwechsel wird nicht die nationalen Konstanten beseitigen."

Die aus militärischer Sicht wichtigste Frage des im Aufbau befindlichen amerikanischen Raketenabwehrsystems und die, die in Deutschland am wenigsten diskutiert wird, ist die seiner Wirksamkeit. An dieser bestehen allerdings erhebliche Zweifel, weshalb das Repräsentantenhaus im Mai auch die dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel gekürzt hat, was nicht ohne Auswirkungen auf die geplanten Standorte in Polen und Tschechien bleiben wird. Getroffen wurde diese Entscheidung auch auf der Basis eines Berichts des Government Accountability Office. Darin heißt es, diplomatisch verklausuliert (PDF, S. 11 f.):"[...]BMDS Elements Made Progress, but It Was Less Than Expected and It Cost More than Planned[...]Actual costs cannot be reconciled with original goals because the goals have been changed, work travels to and from other blocks, and individual program elements do not account for costs consistently. In addition, although element program offices achieved most of their 2006 test objectives, the performance of the BMDS cannot yet be fully assessed because there have been too few flight tests conducted to anchor the models and simulations that predict overall system performance. Several elements continue to experience technical problems which pose questions about the performance of the fielded system and could delay the enhancement of future blocks.[...]"Ein zweiter Punkt, der schon fast zum 'common sense' geworden ist, betrifft die These, daß sich die Raketenabwehr nur gegen Terroristen und "Schurkenstaaten" richte, aber das Nukleararsenal Rußlands und Chinas nicht beeinträchtigen werde. Wirklich? Keir Lieber und Daryl Press äußern in einem lesens- und bedenkenswerten Aufsatz in der Zeitschrift Foreign Affairs vom Frühjahr 2006 gut begründete Zweifel an dieser Auffassung:"[...]This debate may now seem like ancient history, but it is actually more relevant than ever -- because the age of MAD is nearing an end. Today, for the first time in almost 50 years, the United States stands on the verge of attaining nuclear primacy. It will probably soon be possible for the United States to destroy the long-range nuclear arsenals of Russia or China with a first strike. This dramatic shift in the nuclear balance of power stems from a series of improvements in the United States' nuclear systems, the precipitous decline of Russia's arsenal, and the glacial pace of modernization of China's nuclear forces. Unless Washington's policies change or Moscow and Beijing take steps to increase the size and readiness of their forces, Russia and China -- and the rest of the world -- will live in the shadow of U.S. nuclear primacy for many years to come.One's views on the implications of this change will depend on one's theoretical perspective. Hawks, who believe that the United States is a benevolent force in the world, will welcome the new nuclear era because they trust that U.S. dominance in both conventional and nuclear weapons will help deter aggression by other countries. For example, as U.S. nuclear primacy grows, China's leaders may act more cautiously on issues such as Taiwan, realizing that their vulnerable nuclear forces will not deter U.S. intervention -- and that Chinese nuclear threats could invite a U.S. strike on Beijing's arsenal. But doves, who oppose using nuclear threats to coerce other states and fear an emboldened and unconstrained United States, will worry. Nuclear primacy might lure Washington into more aggressive behavior, they argue, especially when combined with U.S. dominance in so many other dimensions of national power. Finally, a third group -- owls, who worry about the possibility of inadvertent conflict -- will fret that U.S. nuclear primacy could prompt other nuclear powers to adopt strategic postures, such as by giving control of nuclear weapons to lower-level commanders, that would make an unauthorized nuclear strike more likely -- thereby creating what strategic theorists call "crisis instability."[...]"Während die USA an ihrer nuklearen Überlegenheit arbeiten, ist das Atomarsenal Rußlands dahingeschmolzen (weshalb auch die jüngsten Raketentests besser nachvollziehbar sind) und das chinesische stellt aus amerikanischer Sicht keinen ernstzunehmenden Faktor dar:"[...]Even as the United States' nuclear forces have grown stronger since the end of the Cold War, Russia's strategic nuclear arsenal has sharply deteriorated. Russia has 39 percent fewer long-range bombers, 58 percent fewer ICBMs, and 80 percent fewer SSBNs than the Soviet Union fielded during its last days. The true extent of the Russian arsenal's decay, however, is much greater than these cuts suggest. What nuclear forces Russia retains are hardly ready for use. Russia's strategic bombers, now located at only two bases and thus vulnerable to a surprise attack, rarely conduct training exercises, and their warheads are stored off-base. Over 80 percent of Russia's silo-based ICBMs have exceeded their original service lives, and plans to replace them with new missiles have been stymied by failed tests and low rates of production. Russia's mobile ICBMs rarely patrol, and although they could fire their missiles from inside their bases if given sufficient warning of an attack, it appears unlikely that they would have the time to do so.The third leg of Russia's nuclear triad has weakened the most. Since 2000, Russia's SSBNs have conducted approximately two patrols per year, down from 60 in 1990. (By contrast, the U.S. SSBN patrol rate today is about 40 per year.) Most of the time, all nine of Russia's ballistic missile submarines are sitting in port, where they make easy targets. Moreover, submarines require well-trained crews to be effective. Operating a ballistic missile submarine -- and silently coordinating its operations with surface ships and attack submarines to evade an enemy's forces -- is not simple. Without frequent patrols, the skills of Russian submariners, like the submarines themselves, are decaying. Revealingly, a 2004 test (attended by President Vladimir Putin) of several submarine-launched ballistic missiles was a total fiasco: all either failed to launch or veered off course. The fact that there were similar failures in the summer and fall of 2005 completes this unflattering picture of Russia's nuclear forces.Compounding these problems, Russia's early warning system is a mess. Neither Soviet nor Russian satellites have ever been capable of reliably detecting missiles launched from U.S. submarines. (In a recent public statement, a top Russian general described his country's early warning satellite constellation as "hopelessly outdated.") Russian commanders instead rely on ground-based radar systems to detect incoming warheads from submarine-launched missiles. But the radar network has a gaping hole in its coverage that lies to the east of the country, toward the Pacific Ocean. If U.S. submarines were to fire missiles from areas in the Pacific, Russian leaders probably would not know of the attack until the warheads detonated. Russia's radar coverage of some areas in the North Atlantic is also spotty, providing only a few minutes of warning before the impact of submarine-launched warheads.[...]Even as Russia's nuclear forces deteriorate, the United States is improving its ability to track submarines and mobile missiles, further eroding Russian military leaders' confidence in Russia's nuclear deterrent. (As early as 1998, these leaders publicly expressed doubts about the ability of Russia's ballistic missile submarines to evade U.S. detection.) Moreover, Moscow has announced plans to reduce its land-based ICBM force by another 35 percent by 2010; outside experts predict that the actual cuts will slice 50 to 75 percent off the current force, possibly leaving Russia with as few as 150 ICBMs by the end of the decade, down from its 1990 level of almost 1,300 missiles. The more Russia's nuclear arsenal shrinks, the easier it will become for the United States to carry out a first strike.To determine how much the nuclear balance has changed since the Cold War, we ran a computer model of a hypothetical U.S. attack on Russia's nuclear arsenal using the standard unclassified formulas that defense analysts have used for decades. We assigned U.S. nuclear warheads to Russian targets on the basis of two criteria: the most accurate weapons were aimed at the hardest targets, and the fastest-arriving weapons at the Russian forces that can react most quickly. Because Russia is essentially blind to a submarine attack from the Pacific and would have great difficulty detecting the approach of low-flying stealthy nuclear-armed cruise missiles, we targeted each Russian weapon system with at least one submarine-based warhead or cruise missile. An attack organized in this manner would give Russian leaders virtually no warning.This simple plan is presumably less effective than Washington's actual strategy, which the U.S. government has spent decades perfecting. The real U.S. war plan may call for first targeting Russia's command and control, sabotaging Russia's radar stations, or taking other preemptive measures -- all of which would make the actual U.S. force far more lethal than our model assumes.[...]To be clear, this does not mean that a first strike by the United States would be guaranteed to work in reality; such an attack would entail many uncertainties. Nor, of course, does it mean that such a first strike is likely. But what our analysis suggests is profound: Russia's leaders can no longer count on a survivable nuclear deterrent. And unless they reverse course rapidly, Russia's vulnerability will only increase over time.China's nuclear arsenal is even more vulnerable to a U.S. attack. A U.S. first strike could succeed whether it was launched as a surprise or in the midst of a crisis during a Chinese alert. China has a limited strategic nuclear arsenal. The People's Liberation Army currently possesses no modern SSBNs or long-range bombers. Its naval arm used to have two ballistic missile submarines, but one sank, and the other, which had such poor capabilities that it never left Chinese waters, is no longer operational. China's medium-range bomber force is similarly unimpressive: the bombers are obsolete and vulnerable to attack. According to unclassified U.S. government assessments, China's entire intercontinental nuclear arsenal consists of 18 stationary single-warhead ICBMs. These are not ready to launch on warning: their warheads are kept in storage and the missiles themselves are unfueled. (China's ICBMs use liquid fuel, which corrodes the missiles after 24 hours. Fueling them is estimated to take two hours.) The lack of an advanced early warning system adds to the vulnerability of the ICBMs. It appears that China would have no warning at all of a U.S. submarine-launched missile attack or a strike using hundreds of stealthy nuclear-armed cruise missiles.[...]"In welchem Zusammenhang steht nundie nukleare Überlegenheit der USA gegenüber allen anderen Atommächten (zusammen mit ihrer Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften) mit der geplanten Raketenabwehr? Lieber und Press geben eine vielleicht überraschende und vom 'wohlmeinenden common sense' abweichende Antwort:"[...]Washington's pursuit of nuclear primacy helps explain its missile-defense strategy, for example. Critics of missile defense argue that a national missile shield, such as the prototype the United States has deployed in Alaska and California, would be easily overwhelmed by a cloud of warheads and decoys launched by Russia or China. They are right: even a multilayered system with land-, air-, sea-, and space-based elements, is highly unlikely to protect the United States from a major nuclear attack. But they are wrong to conclude that such a missile-defense system is therefore worthless -- as are the supporters of missile defense who argue that, for similar reasons, such a system could be of concern only to rogue states and terrorists and not to other major nuclear powers.What both of these camps overlook is that the sort of missile defenses that the United States might plausibly deploy would be valuable primarily in an offensive context, not a defensive one -- as an adjunct to a U.S. first-strike capability, not as a standalone shield. If the United States launched a nuclear attack against Russia (or China), the targeted country would be left with a tiny surviving arsenal -- if any at all. At that point, even a relatively modest or inefficient missile-defense system might well be enough to protect against any retaliatory strikes, because the devastated enemy would have so few warheads and decoys left.During the Cold War, Washington relied on its nuclear arsenal not only to deter nuclear strikes by its enemies but also to deter the Warsaw Pact from exploiting its conventional military superiority to attack Western Europe. It was primarily this latter mission that made Washington rule out promises of "no first use" of nuclear weapons. Now that such a mission is obsolete and the United States is beginning to regain nuclear primacy, however, Washington's continued refusal to eschew a first strike and the country's development of a limited missile-defense capability take on a new, and possibly more menacing, look. The most logical conclusions to make are that a nuclear-war-fighting capability remains a key component of the United States' military doctrine and that nuclear primacy remains a goal of the United States.[...]"Folglich muß man die zumeist (auch von mir einmal) geäußerte Annahme, die Einlassungen Putins und einiger russischer Generäle seit dem Februar diesen Jahres seien bloße Rhetorik ohne Bezug zur sicherheitspolitischen Wirklichkeit (oder, noch schlimmer, Putin sei gar verrückt geworden), mit erheblicher Skepsis betrachten. Wer diese Position weiterhin vertritt, ohne valide Einwände gegen das von Lieber und Press oben vorgetragene zu formulieren, setzt sich dem Verdacht aus, die strategische Lage fahrlässig oder böswillig zu mißdeuten.

Das ist Angeln.