... in der heutigen Welt schreibt Alexander Chramtschichin, nicht ohne zuvor auf die Geschichte der amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsverträge einzugehen, wie immer sehr kenntnisreich und lesenswert für RIA Nowosti:"[...]Der vor 35 Jahren (am 26. Mai 1972) in Moskau von US-Präsident Richard Nixon und dem Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Leonid Breschnew unterzeichnete Vertrag über die Begrenzung der strategischen Waffen wurde zur ersten Vereinbarung dieser Art zwischen der UdSSR und den USA.Er bestand aus einem provisorischen Abkommen über einige Maßnahmen zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen, das manchmal als SALT-1 bezeichnet wird, und einem Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag). SALT-1 fixierte im Grunde die bestehende Kräftekonstellation im Bereich der boden- und der seegestützten ballistischen Raketen, der zweite Vertrag bekräftigte den freiwilligen Verzicht der Seiten auf die Schaffung eines Systems zum Schutz vor besagten ballistischen Raketen.Ein indirekter Grund für die Unterzeichnung von SALT war der Vietnamkrieg. Vor seinem Beginn hatten die USA noch eine erdrückende, wenn auch nach und nach abbröckelnde Überlegenheit über die UdSSR auf dem Gebiet der strategischen Kernwaffenkräfte. Aber das Abenteuer in Südostasien saugte Amerika völlig aus. Der Pentagon-Hauhalt erreichte gewaltige Ausmaße, wobei ein Großteil der Geldmittel für den Kauf von konventionellen Waffen draufging. Sie wurden nach Vietnam gebracht und dort im Kampf gegen die Vietnamesen rasch "utilisiert" (in den achteinhalb Kriegsjahren verloren die USA dort unter anderem 8 600 Flugzeuge und Hubschrauber). Die UdSSR investierte in Vietnam einen Bruchteil des Umfangs der amerikanischen Beträge, und zwar in die eigene Gruppierung in Vietnam und in ihre vietnamesischen Verbündeten. Mit Hilfe dieser geringen Geldmittel brachte Moskau Washington eine schwere Niederlage bei. Zugleich vollbrachte die UdSSR einen Durchbruch bei der Entwicklung der strategischen Kernwaffenkräfte und holte Amerika ein, das wegen der vietnamesischen Ausgaben gezwungen war, diese Sphäre des militärischen Aufbaus faktisch zu ignorieren. Und im ABM-Bereich konnte die UdSSR die Vereinigten Staaten sogar überholen. Die erste erfolgreiche Erprobung einer Antirakete in unserem Lande fand 1961 statt - 23 (!) Jahre früher als in den USA.Zur Zeit der Unterzeichnung von SALT kämpften die USA noch aktiv in Vietnam weiter, doch dieser Krieg komplizierte die innenpolitische Situation in Amerika immer mehr. Es erschien unmöglich, die militärischen Ausgaben noch mehr zu steigern, um den Abstand zur UdSSR auf dem Gebiet der strategischen Rüstung zu beseitigen. Deshalb hielt es die amerikanische Führung für ratsam, trotz des Widerstandes der Konservativen und einiger Vertreter des Militär-Industrie-Komplexes die entstandene Parität zu fixieren. Der Verzicht der Seiten auf die Schaffung von ABM-Systemen zum Schutz des ganzen Landes (erlaubt wurde, nur je zwei und dann nur je ein beschränktes durch ABM geschütztes Gebiet zu haben) war wichtiger als die Begrenzung der Offensivwaffen. Der Verzicht auf Selbstschutz sollte automatisch den Wunsch nach einem Überfall eindämmen, es entstand ein System der gegenseitigen garantierten Vernichtung. Übrigens hatte der ABM-Vertrag auch einen pragmatischen Aspekt. Die Entwicklung effektiver Raketenabwehrraketen war weit komplizierter und kostspieliger, als die von eigentlichen Raketen. Zudem konnte jede der Seiten mit weit geringeren Kosten ein Durchbrechen des feindlichen Raketenabwehrsystems sichern. Dementsprechend wurde der Vertrag zur Selbstrechtfertigung für den Verzicht auf die schon ganz verrückten Ausgaben bei sehr zweifelhaften Ergebnissen. Nicht von ungefähr entfalteten die USA praktisch keinen einzigen vom Vertrag erlaubten AMB-Raum und die UdSSR behielt mit ihrem Moskauer Raum ihr Monopol bei.In den vergangenen 35 Jahren kamen noch der SALT-2-Vertrag, die Verträge über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen 1 und 2 und schließlich der Vertrag über die Begrenzung der strategischen Potentiale hinzu. Die Beschreibung ihres Wesens in einem kurzen Artikel dürfte kaum möglich sein. Andererseits wurde der ABM-Vertrag von den USA gebrochen, weil er ihnen ungünstig schien.Heute führen die USA wieder einen Krieg, und der wird das Land sowohl finanziell als auch politisch vermutlich viel teurer zu stehen kommen. Das Pentagon-Etat hat erneut phantastische Ausmaße angenommen. Es gibt wieder keine Möglichkeit, sich mit der strategischen Rüstung zu beschäftigen. Freilich wird ein vom militärischen Standpunkt aus recht sonderbares AMB-System ausgearbeitet.Ebenso wie während des Vietnamkrieges hat Russland die Möglichkeit, die amerikanischen Probleme auszunutzen. Vorläufig allerdings geschieht das nicht. Während bei den USA die strategischen Kernwaffenkräfte seit ungefähr anderthalb Jahrzehnten mit geringen Kürzungen stabil bleiben (Abzug der MX-Raketen und eines Teils der B-52-Bomber, die Umrüstung von vier SSBN-Raketen "Ohio" von ballistischen auf Flügelraketen), werden die russischen strategischen Kernwaffenkräfte recht schnell reduziert. Interessant ist übrigens folgendes: Während es der russischen Führung in den "geldarmen" 90er Jahren gelang, diestrategischen Kernwaffenkräfte beinahe auf dem gleichen Niveau zu behalten, das Russland nach dem Zerfall der UdSSR hatte, werden die strategischen Waffen im 21. Jahrhundert trotz eines starken Zuwachses der militärischen Ausgaben sehr schnell reduziert. Anders als die USA, die seit langem keine neuen strategischen Träger gekauft haben, baut Russland seine ICBM "Topol" sowohl in der mobilen als auch, seit Ende der 90er Jahre, in der silogestützten Variante weiter. Doch das Problem besteht darin, dass die "Topol" nur einen Einfachgefechtskopf trägt, während die alten interkontinentalen Kampfraketen aus den Sowjetzeiten, die allmählich ihre Garantiezeit abdienen und abgeschrieben werden, je 6 bis 10 Gefechtsköpfe trugen. Dementsprechend ist die Zahl der Gefechtsköpfe der see- und der bodengestützten ballistischen Raketen 2000 bis 2007 auf die Hälfte gesunken. Russland bemüht sich, die maritime Komponente der strategischen Kernwaffenkräfte zu erneuern, hier haben sich jedoch ernste Probleme mit der neuen ballistischen interkontinentalen U-Boot-Rakete "Bulawa" ergeben (alle ihre Erprobungen endeten bisher mit einem Misserfolg).Der Abbau der Offensivwaffen bis auf einen relativ niedrigen Stand schafft eine völlig neue militärstrategische Situation nicht nur in den russisch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch in der Welt als Ganzes.Erstens. Wenn die Zahl der strategischen Träger und ihrer Gefechtsköpfe geringer wird, kann sich das ABM-System als effektiv erweisen. Die heutigen ABM-Systeme - sowohl das russische als auch das halb virtuelle amerikanische - können den Schutz vor einem massierten Kernwaffenschlag nicht gewährleisten. Mehr noch, es hat keinen Sinn, eifrig nach der Lösung dieser Aufgabe zu suchen. Wenn sich aber die Zahl der potentiellen Ziele wesentlich verringert, könnte jemand auf den Gedanken kommen, dass sich das Spiel lohne: Man könne in die Schaffung eines wirklich effektiven ABM-Systems sowie die Entwicklung von Erstschlagsmitteln viel investieren (möglicherweise wird es sich bei diesen Mitteln um nicht nukleare Präzisionswaffen handeln). Das Endziel wäre die Schaffung einer Situation, in der ein entwaffnender Erstschlag (ob nuklear, nicht nuklear oder gemischt, ist ein Kapitel für sich) gegen die strategischen Kernwaffenkräfte des Gegners geführt werden könnte, und die Reste würde das Raketenabwehrsystem erledigen. Somit kann die Reduzierung der Offensivwaffen bei gleichzeitigem Fehlen von Begrenzungen für die Defensivwaffen und einer schnellen Entwicklung von nicht nuklearen Präzisionsvernichtungsmitteln destabilisierend wirken.Zweitens. Während vor 35 Jahren die Kernwaffenarsenale nur der UdSSR oder nur der USA ein Vielfaches der Kernwaffenkräfte von Großbritannien, Frankreich und China zusammengenommen ausmachten, ist die Situation heute anders. Die Zahl der nuklearen Mächte ist gestiegen, die Zahl der Träger und der Gefechtsköpfe bei den beiden "Hauptländern" hat sich dagegen vermindert. Überdies sind dieselben "Hauptländer" (Russland und die USA) durch den Vertrag über die Mittel- und Kurzstreckenraketen aneinander gebunden, der sich auf kein anderes Land erstreckt. Deshalb werden weitere zweiseitige Verträge einfach unmöglich. Beliebige neue Abkommen über eine Kernwaffenreduzierung müssen alle Länder umfassen, die solche Waffen, darunter "inoffiziell", besitzen (Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea). Für Russland ist dieses Problem viel akuter als für die USA. Alle übrigen nuklearen Staaten liegen in Eurasien, und ein Großteil der Kernwaffen ist auf uns gerichtet. China zum Beispiel hat eine unbedeutende Anzahl von interkontinentalen ballistischen Raketen, die die USA erreichen können, dafür aber viele Mittelstreckenraketen und Raketen geringerer Reichweite, die auf Russland und Indien gerichtet sind (das ist vielleicht auch die Verkörperung des Dreiecks Moskau - Delhi - Peking).Folglich erfordert heute das gesamte System der wechselseitigen Sicherheit in der Welt ein völlig neues Herangehen. Doch sieht es so aus, als gäbe es niemanden, der ein solches Herangehen realisieren könnte, im Gegenteil, die Situation spitzt sich nur noch zu. Die USA, die Anfang der 90er Jahre zum Welthegemon aufgestiegen waren, haben durch ihre Handlungen das Völkerrechtssystem praktisch zerstört, wodurch sie auch sich selbst einen schweren Schaden zugefügt haben. Heute beobachten wir das Ende der unipolaren Welt, die sich nicht einfach in eine multipolare verwandelt, sondern in ein Chaos ausartet. Russland hat keine eindeutige außenpolitische Konzeption und beginnt, in einer gänzlich anderen geopolitischen Situation mechanisch die sowjetische Außenpolitik zu reproduzieren. Alle übrigen Länder sind offenkundig nicht bereit, die führende Rolle in den internationalen Angelegenheiten zu übernehmen. Dafür könnten unter solchen Bedingungen sehr viele Länder der Versuchung erliegen, sich in ein neues Wettrüsten, darunter auf dem Gebiet von Raketenkernwaffen, einzuschalten.[...]"

James Wolfensohn schreibt über die Weltordnung nach dem Ost-West- und dem Nord-Süd-Konflikt: The four circles of a changing world.Thilo Thielke erläutert im Spiegel, weshalb Entwicklungshilfe heute für Afrika wenig hilfreich ist.Ruth Marcus führt in die juristischen Probleme des "Kriegs gegen den Terror" ein: Guilty of Insufficient Overreaching.Der Putin-Berater Igor Schuwalow wurde von der FAZ interviewt und macht dort einige interessante Ausführungen zur russischen Außen- und Energiepolitik.Einige der auf der Erdgastagung in Berlin (siehe hier und hier) gehaltenen Vorträge sind jetzt auch im Internet als PDF-Dateien verfügbar.Nachtrag: Noch drei Beiträge aus der Welt: Der säkulare Staat als Mythos; Der ferne Osten entdeckt seine ureigenen Werte wieder; Der Stern des Greenbacks als Leitwährung der Welt verblaßt.

Ähnlich wie die amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs und die deutsche Internationale Politik erscheint auch deren russisches Pendant in einer fremd-, d.h. hier: in einer englischsprachigen Ausgabe - Russia in Global Affairs. Seit dem Jahre 2002 werden in ihr vierteljährlich kompetente Texte zur russischen Außenpolitik publiziert, die man auch ohne Kenntnisse der russischen Sprache lesen kann. Da diese Zeitschrift m.E. in Deutschland zu wenig Beachtung findet (man bevorzugt stattdessen z.T. obskure Artikel aus der Tagespresse und spricht bisweilen lieber über Rußland als mit den Russen), werden nachfolgend die Beiträge der aktuellen Ausgabe verlinkt:Fyodor Lukyanov: Multipolarity to Oppose the Cold War;Vladimir Dvorkin: Threats Posed by the U.S. Missile Shield;Pavel Zolotarev: Russian and U.S. Defense Policies in the Era of Globalization;Sergei Luzyanin: Russia Looks to the Orient;John Kirton: The Future G8 after St. Petersburg;Marina Larionova: Monitoring Compliance with St. Petersburg Summit Commitments;Rad van den Akker / Michael Rühle: Putting NATO’s Riga Summit into Context;Mikhail Kokeyev: Russia-NATO Relations: Between the Past and the Future;Timofei Bordachev: Sovereignty and Integration;Vladimir Pankov: Free Trade Between Russia and the EU: Pros and Cons;Vlad Ivanenko: Russia’s Search for a Place in Global Trading System;Yuri Drakokhrust: Belarus: An Outpost of “Old Europe”?;Salome Zourabichvili: Kosovo as a Positive Precedent;Sergei Markedonov: The Paradoxes of Russia’s Georgia Policy;Alexei Arbatov: Bureaucracy on the Rise;Jacques Delors: “Many Countries Are Sliding into Nationalism”;Sergei Lavrov: The Present and the Future of Global Politics.

Gestern hat das ZDF eine sehenswerte Reportage über das chinesische Engagement in Afrika ausgestrahlt (hier auch als Video):"[...]Nahezu unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat ein globaler Wettlauf um die Märkte und Ressourcen Afrikas begonnen. Während die G8 Staaten um Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung des Schwarzen Kontinents ringen, verdrängt China mit Milliardeninvestitionen und konkurrenzlos billigen Krediten die alten Kolonialmächte aus Afrika.Mit offensiver Entwicklungshilfe, geschickter politischer Taktik und strategischer Partnerschaft sichert sich das Reich der Mitte die Gunst der armen Länder, erschließt sich Rohstoffquellen, Zukunftsmärkte und Einfluss.[...]"Diese Entwicklung ruft in den EU-Staaten seit etwa anderthalb Jahren ernste Besorgnis hervor. Man fürchtet nicht nur den Schaden für die eigene Wirtschaft, sondern ebenso den Verlust des politischen Einflusses in Afrika. Während die Europäer (und Amerikaner) zaudern, handelt China und schafft Fakten. Doch nicht nur die Ostasiaten, auch die Afrikaner verfolgen eine kluge Strategie.Mich haben vor allem die Interviews mit den europäischen Unternehmern und Ingenieuren, die in Afrika tätig sind, beeindruckt. Diese Männer machen klar, daß die europäische Zurückhaltung einer der wesentlichen Gründe für das Vordringen der Chinesen war. Wir, satt und zufrieden, sitzen lieber daheim, halten uns (fast wie in der alten Kolonialherrlichkeit) für den 'Nabel der Welt' und dozieren über "westliche Werte" und/oder die Globalisierung, während letztere von China in die Tat umgesetzt wird - allerdings ganz anders, als die Träumer von der "McDonaldisierung der Welt" geglaubt haben. Dabei müßten gerade die Deutschen, deren Volkswirtschaft nicht unwesentlich vom Export abhängt, in die Offensive gehen. Aber was machen wir? Wir lamentieren darüber, daß die Chinesen den Export unserer 'Werte' nach Afrika gefährden würden. Selbst schuld.Einen positiven Aspekt hat die Debatte über dieses Thema auf jeden Fall. Wohl niemand, der ernstgenommen werden will, wird den multipolaren Charakter der derzeitigen Weltordnung mehr bestreiten können...Foto: ZDF

Ein Kommentar aus der FAZ vom 11. Juni verdient es, hier wiedergegeben zu werden, denn darin wendet sich diese Tageszeitung bei der Analyse der internationalen Politik erstmals von ihrer unkritischen, die "einzige Weltmacht" der Vereinigten Staaten bejubelnden Position ab und erkennt den tendenziell multipolaren Charakter der Welt an. Und es wird endlich einmal zugegeben, daß die Lösung internationaler Probleme nicht (allein) in der Verbreitung des 'richtigen' innenpolitischen Prinzips (der Demokratie) oder im 'richtigen' Personal bestehen kann:"[...]Vielleicht ist alles nur das übliche Geschäft zwischen den Großen einer tripolaren Welt, in der jeder seine eigene Macht auszuweiten und die Machterweiterung der jeweils anderen zu verhindern sucht. Vielleicht aber spielen sich zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in diesen Monaten besondere Szenen ab. Sie könnten außer von den geopolitischen Konstanten durch persönliche Umstände hervorgerufen worden sein: Im Unterschied zur chinesischen Führung liegen die Präsidenten Russlands und Amerikas in ihren weltpolitisch letzten Zügen. [...]Unter diesem Vorzeichen verbinden sich sachlich und geographisch ganz unterschiedliche Probleme zu einem einzigen Gleichgewichtsproblem. Was hat die angeblich gegen Iran gerichtete Raketenabwehr mit der Selbständigkeit des Kosovos zu tun? Schon auf Anhieb so viel, dass Amerika genau dort Markklötze setzen will, wo Russland sich mit Fleiß bedrängt fühlt: in Polen, in der Tschechischen Republik, in Serbien. Da geraten Zusagen aus der Zeit der Wende 1989/91 ebenso ins (angebliche oder tatsächliche) Wanken wie der KSZE-Grundsatz aus dem Jahr 1975 der Unverletzlichkeit der Grenzen. Wo kollektive Beschlüsse schwer zu erreichen sind - in der Nato im Falle der Raketenabwehr, in den UN im Falle des Kosovos -, sollen bilaterale Absprachen herhalten.So robust vorzugehen zeigt wahre Macht; sich dagegenzustemmen offenbart unverhülltes Machtstreben, zumindest: es dem Mächtigsten gleichzutun. Da ist die Verstetigung des Machtkampfes nicht mehr fern; auch wenn sie mit kühlem Verstand betrieben werden wird, wird sie in eine Dauerrivalität führen. Friedlicher gestimmte Akteure der Weltpolitik wie die EU einerseits oder Indien andererseits werden jedes Mal rätseln, was Ursache und was Wirkung ist: Sind die Vorstöße Bushs (die genannten Beispiele) beziehungsweise Putins (etwa in Sachen Gasversorgung) die Ursache des Misstrauens und der Eifersucht, oder sind Misstrauen und Eifersucht die Ursache der regelmäßigen Vorstöße? Der Sieg der Demokratie wischt nun einmal nicht alle Rivalitäten vom Tisch; und auch der Personalwechsel wird nicht die nationalen Konstanten beseitigen."