Wenn man der deutschen Presselandschaft Glauben schenken darf, hat unsere geliebte Familienministerin nun endgültig ihr Visier heruntergelassen. „Von der Leyen will gegen rechte Inhalte vorgehen“ titeln heute diverse kleine und große Zeitungen und Zeitschriften. Die Häufung hat natürlich ihren Grund - Artikel sowie die Überschrift stammen von der dpa. Eine Ausweitung der Netzsperren auf politische Inhalte wäre zweifelsohne eine Zäsur, mit der ein Zensurregime manifestiert würde. Man muss rechte Inhalte nicht sympathisch finden, aber zur Meinungsfreiheit gehört nun einmal auch das Recht unsympathische Meinungen äußern zu dürfen – solange man damit keine anderen Gesetze verletzt.
Wenn auch für Idioten und Unsympathen die Meinungsfreiheit gilt, so müssen Journalisten allerdings auch im Ungang mit laienhaft agierenden und unsympathischen Politikern die Regeln der Fairness einhalten. Bezugnahme für die dpa-Meldung mit der reißerischen Überschrift ist ein Interview, das die Familienministerin dem Hamburger Abendblatt gegeben hat und das heute auch im Onlinebereich des Abendblattes veröffentlicht wurde. Die angeblichen Pläne, gegen „rechte Inhalte” vorgehen zu wollen, hat der Qualitätsjournalismus aus folgender Äußerung herausgelesen:
Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.
Wenn man einmal den Umstand herauslässt, dass die im Oktober kommenden Netzsperren kein sonderlich wirksamer Beitrag im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Schriften sind, so ist an der Äußerung von der Leyens nichts auszusetzen. Was aber vor allem ins Auge fällt – in dieser Äußerung geht es in keinem Wort um „rechte Inhalte“. Ausschlaggebend für diese nun in der Überschrift prangende Interpretation ist die vage Fragestellung, auf die sich die Antwort von der Leyens bezieht:
abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?
Zwischen der „Nazipropaganda“ in der Frage und den Äußerung von der Leyens lässt sich jedoch unmöglich schließen, dass sie gegen „rechte Inhalte“ vorgehen will. Für ein solches Vorgehen wäre auch das Familienministerium der denkbar ungeeignete Ort – dafür wäre das Innenministerium zuständig.
Quelle der sensationsheischenden und grob verzerrenden Überschrift ist das Hamburger Abendblatt. Journalistische Sorgfaltspflicht gehört anscheinend nicht eben zu den Stärken diesen Blattes aus dem Axel Springer-Verlag. Das Kalkül ist offensichtlich – je mehr Publikationen das Abendblatt als Quelle nennen, desto mehr Exemplare verkauft Springer und desto häufiger wird das Onlineangebot angeklickt. Mag man dem Abendblatt also noch zweifelhafte Geschäftsinteressen unterstellen, so muss man dpa und sämtlichen Zeitungen, die die sensationsheischende Überschrift eins zu eins übernehmen, unterstellen, dass sie gegen die Gebote der journalistischen Sorgfaltspflicht verstoßen.
Dabei hätte es genügt, sich das Interview einmal durchzulesen, um zumindest die Überschrift zu entschärfen. Das Familienministerium zeigte sich ebenfalls irritiert. Die Pressemeldung des Abendblattes sei selbstverständlich nicht mit dem Familienministerium abgesprochen und es gäbe keine Pläne gegen „rechte Inhalte“ vorzugehen. Noch irritierter als über die Pressemeldung war man allerdings über die nichtvorhandene Recherchetätigkeit der Journalisten – bis heute Mittag hatte noch kein einziger Vertreter der schreiben Zunft bei der Pressestelle angerufen. Warum auch, wenn man dpa-Texte per Copy&Paste publizieren kann – das ist einfacher und billiger, ob die Texte stimmen, spielt in Zeiten des Qualitätsjournalismus anscheinend eine eher untergeordnete Rolle.
Jens Berger

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