Union und FDP schachern in Berlin um die Einlösung ihrer oft gegensätzlichen Wahlversprechen
Steuern senken, Subventionen kürzen und gleichzeitig Schulden abbauen – die Wahlversprechen der FDP wären selbst in Zeiten einer brummenden Wirtschaft nicht umzusetzen, mitten in der Weltwirtschaftskrise wirken sie eher surreal. Es geht bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Woche in Berlin allerdings nicht nur um die populistischen Steuersenkungsversprechungen von FDP und CSU, die mit der CDU kaum umzusetzen sind. Die drei Parteien haben ihren Wählern im Wahlkampf allerlei Dinge versprochen, die teilweise diametral den Wahlversprechen der anderen Koalitionspartner widersprechen. Nur in sehr wenigen Konfliktpunkten scheint dabei ein Kompromiss möglich – der Wählerbetrug ist somit vorprogrammiert.
Nachdem vor vier Jahren die Tinte unter dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition kaum getrocket war, überraschte Franz Müntefering die enttäuschte Öffentlichkeit mit der Erkenntnis, dass es “unfair sei”, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen. Schließlich sei klar, dass eine Partei, die keine absolute Mehrheit erringen konnte, Zugeständnisse an den Koalitionspartner machen müsse. Münteferings nüchterne Aussage ist zwar im Kern richtig – in der Praxis war sie allerdings ein Schlag ins Gesicht des SPD-Wählers. Der hatte sein Kreuzchen bei der SPD gemacht, um die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Union um zwei Prozentpunkte (”Merkelsteuer”) zu verhindern. Da weder SPD noch Union eine absolute Mehrheit erreichen konnten, einigten sie sich schließlich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte – das ist “unfair” und eiskalter Wählerbetrug.
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