Wacht auf, Verdummte dieser Erde

Submitted by RSS Sammler on Di, 29/09/2009 - 14:00

Den zutiefst verwirrten Seelenzustand der SPD konnte man am Wahlabend sehr gut in den Gesichtern der bestellten roten Jubel-Perser im Willy-Brandt-Haus erkennen. Die Wähler haben der Partei die wohl einmalige Chance zu einem Neuanfang gegeben, und wie quittiert der Parteisoldat diesen Wink des Schicksals – er setzt ein gequält ungläubiges Gesicht auf, das jedem Laiendarsteller im Privatfernsehen alle Ehre machen würde. Warum eigentlich? Normalerweise ist die SPD eine geborene Oppositionspartei – bevor Willy Brandt Kanzler wurde, hatte die SPD von ihren hundert Jahren Parteigeschichte siebenundneunzig in der Opposition verbracht. Nun darf sie wieder! Und das ist gut so!
Gauleiter Platzeck verteidigt die Festung Brandenburg
Als Franz Müntefering dann zu seiner vielleicht letzen Rede als Parteivorsitzender ansetzte, lag über dem Willy-Brandt-Haus ein Hauch von Wochenschau 1945 – „wir grüßen die tapferen Verteidiger der Festung Königsberg, die den Feind heldenhaft mit eisernem Willen zurückgeschlagen haben“. Münteferings Gruß an die heldenhaften Mannen aus Brandenburg, die sich mit eisernem Willen dem Bundestrend widersetzen konnten, wirkte realitätsfern und tragisch. Das letze Aufgebot der Sozialdemokraten hat am Sonntag den Todesstoß versetzt bekommen – die Tage der Münteferings, Steinbrücks und Heils neigen sich dem Ende zu. Lediglich Vizekanzlerkandidat Steinmeier warf eilends alle Anker aus und erklärte sich selbst zum Oppositionsführer. Die SPD als Führerpartei – entscheiden solche Personalien nicht eigentlich die Parteimitglieder? Wer soll dem Agendamann und Wahlverlierer Steinmeier aber die Rolle des Oppositionsführers abnehmen? Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen – auch Steinmeier wird sich nicht ewig einem tiefgreifenden Wandel in der Partei widersetzen können.

Parteispitzen verzweifelt gesucht
Nun rächt sich die Nibelungentreue der Sozialdemokraten. Elf Jahre Regierung, elf Jahre falsche Politik ließen keinen Platz für Querdenker und Hoffnungsträger. Wenn man sich in den Reihen der Parteispitze umschaut, fällt allenfalls der Berliner OB Wowereit aus dem Raster – ob er allerdings der neue Mann an der Spitze der alten Tante SPD sein wird? Selbst die Parteilinken wissen, dass sie keine Köpfe haben, die nun das Ruder übernehmen könnten. Wenn nun bürgerliche Medien ausgerechnet die unsägliche Andrea Nahles hochschreiben wollen, so ist dies leicht als Versuch eines taktischen Dolchstoßes zu erkennen. So schlimm kann es keiner Partei gehen, dass sie Andrea Nahles in einer leitenden Funktion verdient hätte. Wahrscheinlich beginnt nun ein neues Zeitalter für die Partei – nach der Niederlage Helmut Kohls sah auch niemand einen Unionspolitiker, der sich als fähiger Nachfolger aufgedrängt hätte. Man fand aber sehr schnell eine Person namens Angela Merkel – politisch fähig war sie zwar nie, dafür aber beherrscht sie die Machtpolitik wie kaum eine andere. Auch in der SPD wird es in der zweiten und dritten Reihe Gesichter geben, die die Partei in eine neue Zukunft führen können – an Zeit mangelt es zumindest nicht und in vier Jahren kann die Welt schon ganz anders aussehen.
Viele Böcke, die Gärtner werden sollen
Natürlich geht es eigentlich um Inhalte und nicht um Köpfe. Das fundamentalste Problem der SPD ist jedoch die mangelnde Glaubwürdigkeit. Kann ein Fraktionsvorsitzender Steinmeier etwa glaubhaft eine Alternative zu Schwarz-Gelb anbieten? Der Agendaarchitekt als Sprecher für soziale Gerechtigkeit? Als Kandidaten für die Müntefering-Nachfolge werden immer wieder auch Sigmar Gabriel und Olaf Scholz genannt – beides Agendapolitiker, die dem „pragmatischen“ – oder besser gesagt opportunistischen – Netzwerkerflügel der Partei angehören. Wenn man Sigmar Gabriel ein Tutu gäbe, würde er auch die Giselle tanzen, wenn er sich dadurch einen einflussreichen Posten in der Partei verspricht. Die Frage ist vielmehr, wer nimmt ihm dies ab? Gabriel ist weder als Giselle noch als SPD-Politiker glaubhaft.
Es kann auch keinen Zweifel geben, dass die SPD nun als Oppositionspartei versuchen wird, sich gegen die – vermutlich nicht allzu – neoliberale Regierungspolitik zu stellen. Die Frage ist eher, ob sie dies auch glaubhaft machen kann. Mit den alten Gesichtern sicherlich nicht, zumindest so viel steht fest.
So rot-rot-grün, Deutschlands Oppositionsparteien blüh´n
Wenn die Opposition nicht Fundamentalopposition als Selbstzweck betreiben will, muss sie als Oppositionsblock eine Alternative anbieten. Diese Alternative kann nur Rot-Rot-Grün heißen. Die Tabuisierung der Linken ist seit Sonntag Geschichte. Die SPD hat nun bereits durch die Koalitionsverhandlungen im Saarland, in Thüringen und in Brandenburg die Möglichkeit, Rot-Rot-Grün als Alternative zu positionieren. Wenn die SPD ernsthaft die Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition als einzige Alternative anbieten will, wird sie untergehen.
Die Grünen haben am Sonntag einen Achtungserfolg erzielt und hätten in einer rot-rot-grünen Alternative eine klar umrissene Aufgabe als ökologisches und liberales Korrektiv. Dies ist für die Grünen wohl die mit Abstand beste Perspektive für die Zukunft. Interessanter ist da schon die Frage nach der Zukunft der Linken. Wollen sie Fundamentalopposition betreiben? Oder wollen sie Politik in der Regierungsverantwortung gestalten? Wer gestalten will, läuft immer Gefahr, einige Positionen nicht durchsetzen zu können und seine Wähler zu verprellen. Wer nur Fundamentalopposition betreibt, läuft indes Gefahr, von seinen Wählern langfristig nicht mehr ernst genommen zu werden, da sich allen wohlfeilen Worten zum Trotz in der realen Politik nichts ändert.
Verspätete Geburtswehen
Die Linke steht damit vor Flügelkämpfen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann sie kommen. Der bereits heute schwelende Konflikt zwischen Realos und Fundis wird sich zuspitzen, sobald die Linke die Gretchenfrage, wie sie es denn mit dem Regierungswillen hält, stellt. Wenn die Linke clever ist, schiebt sie diese Frage noch längere Zeit vor sich her. Wer die muntere Diskussionskultur innerhalb der Linken kennt, ahnt jedoch, dass sie sich diese Zeit kaum wird leisten können. Streit und zahlreiche Parteiaustritte sind damit vorprogrammiert. Wenn die Linke diese verspäteten Geburtswehen überstanden hat, wird sie ihre Position im Oppositionsgefüge finden müssen und der Oppositionseintritt der SPD macht dies unter Umständen nicht eben einfacher.
Für aufmerksame Beobachter der Parteien ist natürlich klar, dass die SPD auch mit einem roten Mäntelein arge Glaubwürdigkeitsprobleme hätte. Die Linke ist und bleibt die glaubhaftere sozialdemokratische Partei. Aber was nutzt diese Einsicht, wenn sie vom Volk nicht geteilt wird? Ein mögliches Szenario wäre ein verbaler Linksschwenk der SPD. Das Dümmste, was die Linke dann machen könnte, wäre ein Ausweichen nach links außen. Damit könnte die SPD ungestraft im sozialdemokratischen Spektrum wildern, während die Linke ohne Not an die Ränder getrieben würde. Die Wähleranzahl des rot-rot-grünen Lagers würde dadurch allerdings nicht vergrößert werden. Eine Linke, die ihrem Kurs treu bleibt, wird die SPD jedoch auf Abstand halten und somit die Perspektive für einen politischen Wandel öffnen – 2013 wird Schwarz-Gelb abgewählt, so viel ist klar.
Jens Berger