Ich werde am Sonntag DIE LINKE wählen! Warum erzähle ich das ich meinen Lesern? Das ist unseriös, man verspielt Deine Glaubwürdigkeit, Blogger müssen neutral bleiben – so klang es gestern aus der Blogosphäre, als durchsickerte, dass ich eine Wahlempfehlung abgeben will. Warum eigentlich? Wahlen sind immer die Einigung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner – die Crux mit dem Kreuz kennt jeder Wähler, sofern er kein überzeugtes Parteimitglied ist. Welche Partei steht mir programmatisch am nächsten, und mit welcher Wahlentscheidung kann ich mein Scherflein dazu beitragen, dass sich die Politik in diesem Lande in meinem Sinne ändert? Warum sollte es unseriös sein, seine eigenen Abwägungen mit den Lesern zu teilen? Wäre es nicht eher seltsam, wenn ein politischer Kommentator, der tagein, tagaus die Lage der Nation seziert, politische Positionen und Argumente abwägt, sich bei der entscheidenden Frage der Demokratie nicht zu Wort meldet? Das wäre vielleicht seriös, aber nicht eben ehrlich.
Wenn man einmal über den Atlantik blickt, stellt man fest, dass dort Wahlempfehlungen gang und gäbe sind. Fast keine amerikanische Zeitung, fast kein amerikanisches Politikblog verzichtet auf eine klare Positionierung. In den USA ist es auch fast schon normal, dass „normale“ Bürger ganz offen ihre Wahlentscheidung kommunizieren. In Deutschland scheint die Wahlentscheidung dagegen eher in der Tabuskala auf einer Stufe mit Potenzproblemen und dem Nettogehalt zu stehen – darüber spricht man nicht, und wenn überhaupt, dann nur mit den engsten Freunden, es soll sogar Ehepaare geben, bei denen der eine Partner nicht weiß, was der andere wählt. Einem Blogger und Journalisten, der tagtäglich offen politische Fragen diskutiert, kommt diese Heimlichtuerei befremdlich vor.
Der Leser hat ein Anrecht auf Transparenz und Ehrlichkeit. Natürlich könnte auch BILD schreiben, dass ihre Wähler doch bitteschön die Union wählen sollen, schließlich trieft diese Aufforderung dort aus nahezu jedem politischen Artikel – Springer verzichtet jedoch aus gutem Grund auf dieses Bekenntnis. Ein Großteil der Leser ist sich nämlich gar nicht bewusst, dass er manipuliert wird. Je intelligenter die Leser, desto unproblematischer ist es, sich klar zu positionieren. Im deutschen Blätterwald schaffte es immerhin die taz, sich zu bekennen – das verdient Respekt. Leser des Spiegelfechters sind aber keine BILD-Leser – würde ich versuchen, die Leser hinterrücks zu manipulieren, so würde sich dies spätestens in den Kommentaren rächen, da ich von meinen aufmerksamen Kommentatoren mit Schimpf und Schande zurechtgewiesen werden würde. Regelmäßige Leser wissen auch, dass ich die Politik der Partei „Die Linke“ stets kritisch kommentiere und dabei auch kein Blatt vor den Mund nehme. Der Glaubwürdigkeit würde es eher schaden, wenn ich meine Wahlpräferenzen schamvoll verschweigen würde. Ich stehe zu meinem Wort, ich stehe auch zu meiner Wahlentscheidung – und wenn sie sich “als Griff ins Klo” herausstellen sollte, so werde ich sie sicherlich auch nicht schön reden. Wer wie ich, 1998 und – mit Bauchmerzen – sogar noch 2002 die Grünen gewählt hat, weiß, dass man sich diesbezüglich sehr wohl von sich selbst distanzieren kann. Wahlentscheide sind Momentaufnahmen und kein Anspruch auf Erfüllung der eigenen Wünsche.
Warum wähle ich die Linke? Ich bin aus tiefster Überzeugung linksliberal und humanistisch geprägt. Ich bekenne mich auch klar zu einer keynesianischen, also nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, und zu einem starken Sozialstaat, zu einer offenen Gesellschaft, zu Toleranz und einer dialoggeprägten Außenpolitik ohne ideologische Scheuklappen. All dies – mit starken Abstrichen bei der Außenpolitik – sehe ich parteipolitisch am ehesten im Programm der Grünen und der Linken verwirklicht. Prinzipiell kämen daher für mich auch die Grünen in Frage, allerdings spielen zunächst einmal deren Kernthemen Umwelt und „Gleichberechtigung“ für mich keine allzu große Rolle, und was noch schwerer wiegt – ich habe ihnen Hartz-IV und den Kosovokrieg noch immer nicht verziehen. Daher kann ich ihnen keinen Vertrauenvorschuss zugestehen – sollten sie dereinst wieder in die Regierungsverantwortung kommen und dieses Mal ehrliche Politik betreiben, bin ich gerne bereit, ihnen zu vergeben. Bis dahin gibt es für mich nur eine einzige Partei, die in ihrem Programm meine Kernthemen befriedigend behandelt – Die Linke.
Selbstverständlich bin ich nicht blind und weiß, dass viele der geforderten Punkte unter Finanzierungsvorbehalt stehen, und wenn überhaupt, nur mit einer absoluten Mehrheit der Linken in Bundestag und Bundesrat umgesetzt werden können – was nie geschehen wird. Das ist aber zweitrangig – Wahlen sind nun einmal die Wahl des kleinsten gemeinsamen Nenners. Es ist auch gar nicht wichtig, ob die Linke in die Regierungsverantwortung kommt – vielleicht erreicht sie aus der Opposition heraus sogar mehr – als starkes Korrektiv für die SPD. Insofern bin ich auch mit der Arbeit der Linken in der letzen Legislaturperiode im Großen und Ganzen zufrieden. Ohne die Linke hätte es für die SPD womöglich keine Grenzen in ihrer Agendapolitik gegeben. Ohne die Linke hätte die Große Koalition vielleicht bereits eine Agenda 2020 umgesetzt. Nur die Angst der Politiker, weitere Wähler an Die Linke zu verlieren, hat hier mäßigend gewirkt – und das ist gut so! In einer möglichen Großen Koalition wird Die Linke als Korrektiv weiterhin immens wichtig sein.
P.s.: Wer von Euch einen Blog betreibt und ebenfalls am Sonntag Die Linke unterstützen will, sollte einmal bei Franks Projekt 100 Blogs für Die Linke vorbeischauen. Der gute Frank hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, in zwei Tagen 100 Blogs zusammenzukriegen, die sich offen für Die Linke einsetzen. Eine nette – wenn auch sehr überambitionierte – Idee, wie ich finde. Das Netz besteht schließlich nicht nur aus Piraten und Grünen.
Jens Berger

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