Im deutschen Wahlrecht gibt es einige Paradoxa. Ein weitverbreitetes Vorurteil besagt beispielsweise, dass Wähler, die sich der Stimmabgabe enthalten oder eine Kleinstpartei wählen, den rechten Rand stärken würden. Grundlage für dieses Vorurteil ist die Annahme, dass rechtsextreme Parteien ihre Klientel besser mobilisieren können als der Rest der Parteienlandschaft. Für diese Annahme gibt es jedoch keinen einzigen stichhaltigen Beweis. Im Gegenteil – empirisch ließe sich eher folgern, dass bei einer theoretischen Wahlpflicht ein überprozentualer Teil der zusätzlichen Wähler extremistisch wählen würden. Wer nicht wählt, stärkt oder schwächt per se gar keine Partei, sondern verteilt seinen theoretischen Stimmanteil relativ nach dem Wahlergebnis auf alle Parteien, die über die 5% Hürde kommen. Die rechtsextremen Parteien zählen erwartungsgemäß nicht dazu.
Interessanter als die Theorie der durch Nichtwähler gestärkten Rechtsextremen ist die neuerlich im SPIEGEL wiedergekäute Theorie, nach der Wähler von Kleinstparteien Schwarz-Gelb stärken würden. Autor des SPIEGEL-Artikels ist niemand anderes, als Gerd Langguth, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Professor für Politikwissenschaften an der Universität Bonn. So interessant sich Langguths These auch anhört, so falsch ist sie als generelle Aussage.
Richtig ist vielmehr, dass Wähler von Kleinstparteien, die an der 5% Hürde scheitern werden, keinen Einfluss auf die Sitzverteilung im Bundestagstag haben. Wenn viele Wähler eine solche Kleinstpartei wählen, dann würde es in der Tat für eine potentielle schwarz-gelbe Koalition bereits zu einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten reichen, wenn beide Parteien kumuliert weit weniger als 50% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. Jeder Wahlberechtigte, der sich entschließt lieber die Piraten zu wählen, als sich der Wahl zu enthalten, reduziert lediglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für Schwarz-Gelb, nicht aber die Zahl der Abgeordneten für Schwarz-Gelb. Würden alle Wähler der Kleinstparteien nicht wählen, so wäre das Verhältnis der abgegebenen Stimmen gleich dem Verhältnis der Abgeordneten, wenn man mal die Überhangmandate herauslässt.
Langguths Fehler ist es vielmehr, anzunehmen, dass die Wähler von Kleinstparteien ansonsten ihr Kreuzchen bei einer der „großen“ Parteien machen würden – im konkreten Beispiel müssten die Wähler sogar ihr Kreuzchen bei SPD, Grünen oder Linken machen, um durch ihren „neuerlichen“ Wahlentscheid zugunsten einer Kleinstpartei Schwarz-Gelb zu stärken. Langguths implizite Vermutung entbehrt jedoch jeglicher Grundlage. Die immer stärker werdenden Freien Wähler rekrutieren sich vor allem aus enttäuschten „bürgerlichen“ Wählern, die zuvor ihr Kreuz bei der Union gemacht haben, auch rechtsextreme Parteien gewinnen einen Großteil ihrer Neuwähler aus dem Lager der Union und die hoffnungsvollen Piraten ködern ihre Wählerschaft aus dem gesamten Politspektrum – relevante Wählergruppen dürften von der FDP und den Grünen stammen, mit denen sie thematische Überschneidungen haben und auch ganz rechts außen fischen die Piraten ganz offensiv im braunen Brackwasser. Wer meint, dieser Partei seine Stimme geben zu müssen, stärkt dadurch sicher nicht Schwarz-Gelb – er verzichtet allerdings freiwillig auf seinen Einfluss bei der Sitzverteilung im Bundestag.
p.s.: Ein Artikel von mir zur wesentlich brisanteren Frage der Überhangmandate, die den Ausschlag für Schwarz-Gelb geben könnte, wird am Dienstag auf Telepolis erscheinen.
Jens Berger

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