Handelt es sich bei der Mitteilung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach um einen Scherz, einen Hack oder um eine sensationelle Meldung, die bislang den Nachrichtenagenturen entgangen ist? Der CDU-Stadtverband aus Schäubles Wohnort meldet heute, dass sein berühmtestes und wohl auch berüchtigstes Parteimitglied seinen Posten als Innenminister räumt und auch in der schwarz-gelben Regierung keinen Anspruch mehr auf dieses Amt erhebt.

Die Meldung in ganzer Länge:
Wolfgang Schäuble tritt zurück
Verzicht auch auf Ministeramt in der neuen Bundesregierung
Wolfgang SchäubleWenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.
Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er “sich sehr zu Herzen genommen habe”. Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.
Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. “Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle entziehen.” betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, “den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben.” Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.
Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles. “Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt”.
Für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung steht Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Verfügung, er informierte die Parteivorsitzende Angela Merkel bereits am Wochenende über seinen Schritt. Zuletzt wurde er unter anderem als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt.
Es wäre ja zu schön, um wahr zu sein. Sicherlich hat Schäuble „den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt“ – dass er dies gegenüber seiner Partei und den Bürgern zugibt, klingt allerdings zu ehrlich, um echt zu sein.
Nachfragen beim CDU-Stadtverband Gengenbach liefen bislang ins Leere – das Büro der Christdemokraten im Ländle ist nicht besetzt.
Jens Berger

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